Kommentar
Ecopop entlarvt SVP als Falschspielerin
Urs P. Gasche © Peter Mosimann
Ende 2013 lebten in der Schweiz 98’000 mehr Menschen als noch Ende 2012. 17’000 davon sind die Folge des Geburtenüberschuss innerhalb der Schweiz, und 81’000 Personen sind mehr eingewandert als ausgewandert (siehe «Die Bevölkerung in der Schweiz wuchs im Jahr 2013 um 1,2 Prozent oder annähernd hunderttausend Personen»).
Die sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» bremst die Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz kaum. Statt unbürokratische Freizügigkeit will die SVP einfach bürokratische Kontingente. Diese können jedoch so gross sein, wie es die einzelnen Wirtschaftsbranchen wünschen. Auch die bisherige Freizügigkeit war an eine Beschäftigung gekuppelt. Die SVP-Intitiative ändert also an der Zunahme der Bevölkerung wenig.
Mit ihrer fast einstimmigen Opposition gegen die Ecopop-Initiative haben die SVP-Nationalräte ihr wahres Gesicht gezeigt. Die Zunahme der Bevölkerung ist ihnen egal, so lange die Wirtschaft profitiert. Es sind ja vor allem Wirtschaftszweige, in denen die SVP besonders gut vertreten ist, welche günstige Ausländer anstellen.
Mit ihrer Initiative ging es den SVP-Strategen offensichtlich nicht um die starke Zuwanderung. Ihr Hauptziel ist es, eine Annäherung der Schweiz an die EU zu torpedieren. Ihre Initiative sollte zur Kündigung der bilateralen Verträge führen. Die EU ist im Visier.
Deshalb stellt sich die SVP gegen Vorschläge, die einen Weg suchen, um die «Masseneinwanderungsinitiative» umzusetzen, ohne das Freizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen zu müssen. Bereits droht die SVP: Mit einer «Durchsetzungs-Initiative» solle der Bundesrat bei Bedarf dazu gezwungen werden, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, erklärte SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz gestern im Nationalrat.
Zwar würde eine Annahme der Ecopop-Initiative unumstösslich zur Auflösung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU führen, also ganz im Sinne der SVP. Doch ginge dies auf Kosten des Wachstums der Bevölkerung und damit der Umsätze der Wirtschaft. Die Interessen der Wirtschaft aber stehen der SVP noch näher als das Torpedieren der EU-Annäherung.
Es überrascht deshalb nicht, dass die SVP die Ecopop-Initiative ablehnt, welche die Netto-Zuwanderung zahlenmässig etwa auf einen europäischen Durchschnitt begrenzen möchte. Das ist und war nie ein primäres Ziel der SVP. Es geht und ging ihr stets um eine imaginäre «Unabhängigkeit» der Schweiz gegenüber der EU (nach dem Motto «Autonomer Nachvollzug dort, wo es der SVP-Klientel nützt, aber nicht dort, wo es zum Beispiel um Konsumenten- oder Umweltschutz geht»). Mit der Lebensqualität in unserem Land, dem Schutz der Natur, mit einer Pflanzen- und Tiervielfalt sowie einer geordneten Raumplanung hatte die SVP noch nie etwas am Hut:
- Die SVP hat in der Vergangenheit praktisch alle Vorschläge für eine striktere Raumplanung und einen verstärkten Umwelt- und Gesundheitsschutz bekämpft. Siehe «Raumplanung: Der SVP-Wolf hat Kreide gefressen»
- Die SVP verteidigt Pauschalbesteuerungen von Ausländern, Steuerbefreiungen für ausländische Unternehmen, Holdingprivilegien und Ähnliches und fördert damit massiv die Zuwanderung und Zunahme der Bevölkerung.
- Die SVP hat nichts dagegen, wenn sich reiche Ausländer mit Geld den Schweizer Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung kaufen können. Laut Auskunft des Bundesrats erhielten seit 2008 107 reiche Russen eine B-Bewilligung, ohne dass diese einer Landessprache mächtig sein oder sonst eine besondere Beziehung zur Schweiz nachweisen mussten. Siehe Bericht in der NZZ.
Manche Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten für die sogenannte «Masseneinwanderungsinitiative» gestimmt, weil sie die Präsenz und den Einfluss von Ausländern in unserem Land als zu stark empfinden. Viele andere haben bei der SVP-Initiative ein «Ja» eingelegt, weil sie die enorme Zunahme der Bevölkerung in der Schweiz bremsen und das Land nicht zubetonieren wollten.
Sie alle sind von der SVP hinters Licht geführt worden.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Mein lieber Urs P. Gasche, welchem Bären sind Sie da mit Ihrem Kommentar aufgesessen? Nun wollen Sie behaupten, die SVP, deren Mitglied ich nicht bin, müsse sich kategorisch für die Ecopop-Initiative einsetzen, um glaubwürdig zu sein? Zwischen 16´000 Einwanderern und 81´000 Einwanderern gibt es doch noch mögliche Mittelwege!
Dass die Freizügigkeit mit der EU zusammenhängt, ist ja wohl logisch, wenn die Schweiz die volle Freizügigkeit erneut bestätigt hätte, wären wir bereits wieder mit einem weiteren Hand in der EU gewesen, aber das will offenbar der Souverän nicht, eine EU-Initiative hätte Null Chancen, wenn dies auch die NEBS bedauert! Der SVP die Arbeitsplätze anzulasten, welche Tieflöhne bezahlen, ist nun etwas gar billig! Mit einer Durchsetzungsinitiative, welche notwendig würde, wenn der Bundesrat und Unterhändler ihren Job nicht erledigen, muss man niemanden zwingen, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, zumindest nicht in der Schweiz!
Offenbar haben nun Gasche selbst Kreide gefressen, oder sind Sie für die Ecopop-Initiative? Diese will offenbar die Netto-Zuwanderung zahlenmässig, man höre und staune, etwa auf den europäischen Durchschnitt begrenzen…!! Offenbar wollen Sie das auch. – Nun müssen Sie mir noch erklären, worin denn der Vorteil der Schweiz in der vollen Freizügigkeit bestehen soll? Der Souverän hat am 9. Februar offensichtlich richtig entschieden, auch wenn der Entscheid stimmenmässig äusserst knapp ausfiel, das Ständemehr war eindeutig!
Man kann aus verscheidenen Gründen für beide Initiativen sein, gegen beide, oder für nur die eine oder für nur die andere. Aber Urs Gasche’s Analyse überzeugt mich. Die «bäuerliche» SVP, welche zum Agrarland Sorge tragen möchte, ist unter die Räder der «wirtschafts-SVP» gekommen.
Die SVP bekennt sich zu Souveränität und Unabhängigkeit. Für mich wäre die Ernährungssouveränität die wichtigste. Die heutige Schweiz kann sich nicht selber ernähren und würde bei einer grossen Finanzkrise verhungern. Deshalb sollten Leute, welche die schweizerische Unabhängigkeit höher bewerten als die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU, der Ecopop-Initiative zustimmen.
Das war kein Betrug, Herr Gasche. Das war von Anfang an klar, dass die Initiative gegen die EU UND gegen die Masseneinwanderung in 2. Linie geht. Das wusste doch fast jeder Ja-Stimmer. Die Masseneinwanderung wurde vor der Abstimmung thematisiert, die EU nach der Abstimmung. War perfekt aufgegleist.
Wenn die EU gegen die Zuwanderung wäre, hätte ich ein riesen Problem. Aber Gottseidank ist die nie auf meiner Linie.
Also im Vergleich zu den Ränkespielen um die Abwahl Blochers oder die Abspaltung der BDP, wurde hier geradezu mit offenen Karten gespielt und vor Allem mit offenen Visier gefochten. Das ist legitim, das ist Politstrategie.
Wenn die Strategie der Gegner aufgeht, schreien die andere danach immer Betrug. Vergessen aber meistens die eigenen Fehlbarkeiten.
@Düggelin: «welche die Netto-Zuwanderung zahlenmässig etwa auf einen europäischen Durchschnitt begrenzen möchte"
Das hiesse ja…, oder?!
@Schmidt: «Für mich wäre die Ernährungssouveränität die wichtigste. Die heutige Schweiz kann sich nicht selber ernähren und würde bei einer grossen Finanzkrise verhungern."
Wo sind wir, bei 60%? (wenn man Futtermittelimporte und Setzlinge für den Gartenbau nicht ignoriert)
Das bete ich seit Jahren rauf und runter, aber man wird nur belächelt.
@Oliver Bregy. Meine Bemerkung bezog sich nur auf den Kommentar von Urs Gasche, ich nahm keine Wertung vor, sondern wollte nur aufzeigen, dass die Schweiz heute mit der vollen Personenfreizügigkeit weit vorauseilt, in den meisten Nachbarländern gäbe es bei der gleichen Zuwanderung wie in der Schweiz Volksaufstände!
Der Eigenversorgungsgrad betrug schon vor 1939 nur 50 Prozent, mit dem Plan Wahlen konnte er bis 1945 auf knapp über 70 Prozent gesteigert werden. Wären die Herren Bregy und Schmidt bereit, auf Mangos und Bananen etc. zu verzichten und nur noch einmal in der Woche Fleisch zu essen?
Solche Äusserungen sind nun wirklich nicht mehr als verheerend naive Nostalgie.
Ich bin für Glockenäpfel und Mirabellen, es darf auch gebranntes Wasser davon sein! Dass die heutige Schweiz sich mit ihren Flugreisen in ferne Länder nicht umweltgerecht verhält, scheint mir schlimmer zu sein als nicht nur einmal in der Woche Fleisch zu essen. Es gutes Glas Wein gehört natürlich dazu, nicht aus Australien oder Kalifornien sondern aus dem Welschland……
Treffend analysiert und die wahren Motiv klar herausgeschält, danke Herr Gasche! Die SVP treibt schon lange ein falsches Spiel, sie gibt vor, sich für die Anliegen der kleinen Leute einzusetzen. «Liebi Fraue und Manne", wie es Blocher zu sagen pflegte. Doch ihre Politik ist klar auf Freiheit für die Grossen und Reichen, aber weniger Staat gerichtet. Der Grossbauer: «Das ist mein Land, da spritze und dünge ich, wie ich will – was kümmern mich die Fische im Bach".
@Schmidt @Bregy @Pirelli @Düggelin: Thema Ernährungssouveränität
Die Schweiz könnte sich sehr wohl noch selber ernähren. Dazu müssten wir im Mittelland die Tierbestände reduzieren, weniger Mais, Futtergetreide und Grünfutter, dafür mehr Lebensmittel anbauen. Und, ja, ETWAS weniger Fleisch und Milchprodukte konsumieren (wäre ja auch gesünder). Aber die Frage ist, wer noch auf dem Feld arbeiten will, bei langen Arbeitszeiten? Wo doch das Gemüse aus den Nachbarländern und Spanien … so günstig ist – Erdölverbrauch und CO2 rechnen wir ja nicht.
@ Sam Pirelli: selbstverständlich. Ich esse sogar weniger als 1X pro Woche Flesich und arbeite daran, weniger Milchprodukte zu konsumieren. Mangos als Luxus in kleinen Quantitäten, aber nur fair-trade-bio-solar getrocknete.
Ich suche schon lange eine Angabe, welcher Anteil Ackerland zu Grassland (für Fleisch/Milch) für die Schweiz ideal wäre bezüglich Effizienz, weiss das hier jemand? (Sorry, ist langsam off-topic.)
@Nägeli: Wer hat denn behauptet, dass es nicht möglich ist?! Hergott. Sehr untreffend analysiert.
@Schmidt: Mit Grassland meinen Sie Hanfplantagen oder Grünland?
@Pirelli: Ich esse keine Bananen und Mangos. Wieso unterstellen Sie mir das? Und wenn Früchte, dann nur die gebrannte Essenz, AOC versteht sich. Salat aus Spanien: never. Und Sie, Herr Pirelli? Pflücken afrikanische Boatpeople Ihren Salat?
Nicht naive Nostalgiker sind das Problem, Herr Pirelli. Sondern bequeme Opportunisten.
Heute in der Zeitung: die Schweiz importiert !!80%!! der Energie:
http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Die-Schweiz-importiert-jedes-Jahr-nobrfuer-13-Milliardennobr-Franken-Energie-/story/25368868
Die heutige Schweiz ist also energiemässig 5-fach überbevölkert, wenn man die Systemgrenze «Land» betrachtet, wie das die SVP zu tun vorgibt. Jedoch auch hier spricht die SVP von Unabhängigkeit, arbeitet aber politisch gegen den Abbau dieser Unabhängigkeit.
"Unsere Versorgung mit Brenn- und Treibstoffen sowie Strom ist zu rund 80 Prozent vom Import der fossilen Energieträger abhängig."
steht da. Und nichts von 80% der Energie. Zudem sind die Exporte (zum Beispiel billiger Strom aus Wasserkraft für Deutschland) nicht berücksichtigt.
Hätten wir mehr und effizientere Pumpspeicherkraftwerke, könnte mehr Energie in der Schweiz bleiben und müsste nicht in der Nacht billig ins Ausland verkauft werden, um dann am Tag teuer zurückgekauft zu werden.
Tatsächlich macht Elektrizität und die damit verbunden Exporte den Braten nicht heiss:
Elektrizität deckt rund einen Viertel (23,5%) des schweizerischen Energiebedarfs. 2009 betrug die inländische Nettoerzeugung (siehe Nettoerzeugung) rund 64 TWh, was bei einem Landesverbrauch (siehe Landesverbrauch) von 61,8 TWh einen ganzjährigen Ausfuhr- überschuss von rund 2,2 TWh ergab. Obwohl ein traditionelles Stromexportland (siehe Stromexport), ist die Schweiz im Winterhalbjahr in beträchtlichem Umfang (4,4 TWh in 2009) auf Importe aus den Nachbarländern angewiesen.
(http://www.uvek.admin.ch/infrastrukturstrategie/02570/02597/02601/?lang=de)