Kommentar
GASTkommentar: Es braucht mehr Mut in diesem Land
Gedanken nach der Abstimmung über die Einwanderungsinitiative. ©
«Das Volk hat entschieden» – so lautet die geläufige Schlussfolgerung nach einem Abstimmungssonntag. Das Ergebnis wird geltendes Recht oder Verfassungsrecht. Dieses muss umgesetzt werden. So weit, so klar – oder auch nicht, und zwar aus folgenden Gründen:
Einmal nehmen wir – juristisch korrekt – diese Abstimmungsmehrheit als «das Volk». Doch handelt es sich dabei nur um einen Teil des Volkes, und bezogen auf das Stimmvolk bei unseren Beteiligungsquoten insgesamt um eine Minderheit. Dies gilt erst recht, wenn die Mehrheit hauchdünn ist, ja einer Zufallsmehrheit entspricht, wie es bei der letzten Abstimmung der Fall war. Politisch ist es also irreführend, wenn nun das reale Volk dauernd auf die Abstimmungsmehrheit reduziert wird. Die politische Kultur der Schweiz trägt dem Umstand der «bedingten» Mehrheit regelmässig insofern Rechnung, als auf die unterlegene Minderheit Rücksicht genommen wird. Nach Abstimmungen hören wir oft, die Minderheit habe einen Achtungserfolg erzielt, auch sie sei in ihren Anliegen ernst zu nehmen. Das ist auch gut so, denn Abstimmungsmehrheiten sind Momentaufnahmen und repräsentieren nie das ganze Volk. Verheerend ist es, wenn die unterlegene Minderheit disqualifiziert – ja sogar verhöhnt wird.
Dies gilt ebenfalls für die Abstimmungsmehrheit; sie ist keine einheitliche Grösse, keine homogene Masse, sondern setzt sich in aller Regel aus Menschen mit unterschiedlichen Motiven, Haltungen und Parteibüchern zusammen. Im vorliegenden Fall kann niemand ernsthaft alle Ja-Stimmenden für sich «beanspruchen» – auch die SVP nicht. Zwar liegen noch keine soziologischen Untersuchungen vor, doch darf angenommen werden, dass neben rechtsnational gesinnten Stimmberechtigten auch andere Kreise Ja gestimmt haben, wie etwa Umweltbewusste oder solche, die ein unartikuliertes Unbehagen («Dichtestress») zum Ausdruck brachten. Oder die in der Annahme, die Initiative werde ohnehin abgelehnt, ein «Zeichen» setzen wollten. Eine gewisse Ausländerfeindlichkeit spielte teilweise wohl mit, was aber keineswegs rechtfertigt, nun alle Ja-Stimmenden in denselben Topf zu werfen. Das Volk ernst nehmen heisst, die unterschiedlichen Teile des Volkes ernst nehmen, und zwar bei den Gewinnern wie bei den Verlierern.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: das Ergebnis ist zwar juristisch klar (wenn man von den Auslegungsproblemen absieht), doch klar ist auch, dass das Volk mehrfach gespalten ist, nicht nur in zwei Lager. Das muss uns mit Sorge erfüllen. Wer leichtfertig darüber hinweggeht und, um Nationalrat Blocher zu zitieren, die Widerstandsrhetorik des Zweiten Weltkrieges bemüht, wird dem Volk in seiner Vielfalt nicht gerecht: Blocher antwortet auf die Frage, ob die Schweiz ein gespaltenes Land sei: «Das war in der Geschichte der Schweiz schon immer so. Es gab Schweizer, die sich anpassen wollten, und andere, die für die Unabhängigkeit kämpften.» Die Nein-Stimmenden bedanken sich für diese – geschichtsblinde – Qualifikation. Diese Spaltung in zentralen Fragen der Zukunft unseres Landes ist in einer Konkordanzdemokratie eine grosse Herausforderung, für Parlament und Regierung, für die Parteien, aber auch für den Föderalismus. Man kann diese Spaltung nicht auf einer Rechts-links-Achse oder mit der oft missbrauchten Kategorie der Bürgerlichkeit festmachen. Eher spiegelt sie unterschiedliche Vorstellungen «unserer Schweiz» wider, verschiedene Bilder eines Landes im Umbruch angesichts wachsender Herausforderungen.
Rächt es sich, dass wir uns in unserem Land scheuen, Bilder zu entwerfen, wohin die Reise gehen soll? Für die rechtskonservative Seite scheint ein solches Bild zu bestehen. Es ist die autarke, autonome, von ausländischen Einflüssen möglichst verschonte, rechtschaffene und wohl vor allem ländlich und kleinstädtisch geprägte Schweiz. Vielleicht kann man auch von einer traditionellen Schweiz, «wie wir sie gern haben möchten und wo wir uns doch so wohlfühlten», sprechen. Eine Schweiz der (idealisierten) Vergangenheit. Doch wo bleibt das Bild einer dynamischen, offenen, nachhaltiges Wachstum bejahenden und solidarischen Schweiz? Einer Schweiz, welche die vielfältigen Vernetzungen und Abhängigkeiten von europäischen und weltweiten Entwicklungen nicht verdrängt, sondern ernst nimmt. Die sich nicht primär durch Abgrenzung zu behaupten versucht, sondern ihre eigenen Werte und Interessen nüchtern, rational und mit Selbstvertrauen verfolgt. Eine Schweiz, die ihre Chancen im In- und Ausland, allein und zusammen mit Gleichgesinnten wahrnehmen will, die sich wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen stellt. Reden wir nicht zu oft von Gefahren, die auf uns einstürzen, statt von den Chancen, die wir packen können? Wenn nun gefordert wird, wir müssten Mut und Stärke beweisen, dann stimmt dies zweifellos – Mut zur dynamischen Veränderung, nicht zu Verteidigung und Stillstand!
Ja, es braucht mehr Mut in diesem Land. Mut, Fragen zu stellen und Probleme zu diskutieren, die heute (fast) tabu sind und rasch zur Verteufelung der Fragenden führen. Beispiele: Warum ist denn eigentlich die Zuwanderung (nur) bedrohlich? Wie würde denn eine 10-Millionen-Schweiz aussehen, welches wären die Bedingungen und Folgen? Wie soll unsere Stellung in der Welt, vor allem unser Verhältnis zur EU künftig aussehen, falls der Bilateralismus zu seinem Ende kommen sollte? Wie sollen unsere Volksrechte, vor allem das Initiativrecht, angesichts des Gebrauchs im Übermass weiterentwickelt werden? Wie ernst nehmen wir rechtsstaatliche Grundwerte, vor allem die Menschenrechte unserer Verfassung, bei Volksinitiativen und in der Ausländerpolitik? Wie kann der Wirtschaftsstandort Schweiz für die Binnen- und die Exportwirtschaft, für KMU und «Grosse», für den Finanzplatz und den Werkplatz gestärkt werden? Was heisst Solidarität in einem Sozialstaat, der an seine Grenzen stösst?
Voraussetzung ist, dass wir den Realitäten ins Auge blicken und uns nicht von ideologisch gesteuerten Verzerrungen blenden lassen. Nicht alles, was als Wirklichkeit ausgegeben wird, ist auch wirklich! Der behauptete «Dichtestress» beispielsweise – eine Wortschöpfung, die unreflektiert und unwidersprochen von Befürwortern wie Gegnern als Grundlage ihrer Argumentation verwendet wurde – ist zu hinterfragen. Sind denn vor allem die Ausländer daran schuld, dass Autobahnen zunehmend verstopft sind und Pendler im Zug stehen müssen? Warum anerkennen wir nicht dankbar die unverzichtbare Leistung der anwesenden Ausländer für unseren Wohlstand? Können wir denn mit Kontingenten einem Unbehagen begegnen und die Kriminalität bekämpfen? Welches sind die hausgemachten Ursachen einer stets wachsenden Beanspruchung von Wohnflächen oder einer zunehmenden Mobilität auf Schiene und Strasse? Vor allem ist dem Volk klarer Wein über unsere tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeiten von internationalen Entwicklungen einzuschenken. Mir scheint, dass sich viele Behörden und Parteien darum drücken, weil die Botschaft unangenehm ist. Es ist doch viel schöner, eine (fiktive) Unabhängigkeit zu preisen und Stärke einzufordern, als unbequeme Tatsachen auf den Tisch zu legen.
Es bleibt die Hoffnung, dass das Abstimmungsresultat aufzurütteln vermag. Dass künftig nicht nur von Schadensbegrenzung die Rede ist, sondern dass eine sachgeprägte und nicht ideologisch verengte Diskussion über die Zukunft unseres Landes geführt wird, in die sich auch liberal-fortschrittliche Kräfte aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft einbringen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine. René Rhinow ist emeritierter Staatsrechtsprofessor. Von 1987 und 1999 vertrat er den Kanton Baselland im Ständerat. Der Kommentar erschien zuerst in der BL-Splitausgabe der Tageszeitung "Nordwestschweiz". War er für die SVP-freundlichen Kantone Aargau und Solothurn, die ebenfalls zum Einzugsgebiet der "Nordwestschweiz" gehören, unzumutbar? (Red.)
"Vor allem ist dem Volk klarer Wein über unsere tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeiten von internationalen Entwicklungen einzuschenken. Mir scheint, dass sich viele Behörden und Parteien darum drücken, weil die Botschaft unangenehm ist.»
Danke. Das bitte in Leuchtschrift. Damit es irgendwann auch wahrgenommen wird.
Es ist der tatsächliche Kern, um den sich alle feige drücken. 150 Verträge mit der EU, die nahezu jeden Lebensbereich betreffen – aber mit dem «Verein» haben wir eigentlich nichts zu schaffen usw.usw.usw.usw.usw.
Schweizerische Lebenslügen sind fast unendlich zählebig.
…im übrigen führen wir hier eine Debatte, als wären wir in einer geschützten Werkstatt und hätten ewig Zeit für sowas.
Dabei ist das Umfeld rund um Europa in ziemlich heftiger Rotation.
Irgendwann sollten wir vielleicht mal die Frage stellen: Wer sind eigentlich unsere Verbündeten? Haben wir überhaupt welche?
Es ist leicht gesagt, «dass das Abstimmungsresultat aufzurütteln vermag». Hoffnungen gibt es immer. Aber im Moment entsteht eher der Eindruck – nicht nur in Schweiz –, dass man gerade noch Hoffnungen für Hoffnungen haben kann. Zugegeben, das ist etwas übertrieben formuliert. Wohin die Reise geht, ist eine berechtigte Forderung, die Christian Müller in seinem Beitrag «Vom ‹Scenario Planning› keine Ahnung» [1] erkennen lässt. Der Umgang mit der Zukunft [2] ist schwierig, besonders dann, wenn Visionen fehlen.
Wenn man die drei «Säulen» Politik, Gesellschaft und Wirtschaft nimmt, so scheinen alle drei in Parallelwelten zu leben. Alle drei haben unterschiedliche Interessen, wobei die Gesellschaft eher am kürzeren Hebel sitzt. Wirtschaft und Politik – Verquickungen inklusive – dominieren in diesem Dreierspiel. Von Visionen keine Spur! Daher die grosse Frage: Leben wir alle bereits in der Postdemokratie?
[1] http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Von-Scenario-Planning-keine-Ahnung
[2] http://virtualreview.ch/wordpress/2014/01/09/umgang-mit-der-zukunft/
Der Artikel von R.Rhinow gefällt mir sehr gut. Das Urteil, dass er (und ich) schlechte Verlierer seien, ist zu fürchten, aber selbstverständlich nicht gerechtfertigt.
Es geht doch nicht um Fremdenfeindlichkeit oder um die Missachtung der Leistungen der AusländerInnen in der Schweiz. Es geht um das Wachstumstempo der Zuwanderung in die Schweiz. Bilaterale Verträge und Schengen wurden blauäugig angenommen unter der Voraussetzung, dass die Zuwanderung mässig bleibt. Das hat sich jetzt als falsch erwiesen, darum müssen wir neu verhandeln. So einfach ist die Sachlage.
Mit den Ausführungen von René Rhinow bin ich durchaus einverstanden. Allerdings stutze ich beim Satz «Doch wo bleibt das Bild einer dynamischen, offenen, nachhaltiges Wachstum bejahenden und solidarischen Schweiz?". Gibt es «nachhaltiges Wachstum"? Meiner Meinung nach ist Wachstum grundsätzlich nicht nachhaltig. Das können wir an der Natur ablesen: Bäume wachsen, aber nur bis zu einer maximalen Grösse nicht immer und ewig. Irgendwann stirbt jeder Baum wieder ab. Nur Ökonomen, Wirtschaftsführer und (die meisten) Politiker glauben an ein immerwährendes Wachstum. So intensiv, dass «Wachstum» inzwischen zum Dogma geworden ist. – So gesehen haben wohl auch etliche die Masseneinwanderungsinitiative angenommen, weil sie kein weiteres und kein unbegrenztes Wachstum wollen. In dieser Richtung habe ich mehrere Stimmen gehört oder gelesen. Siehe dazu beispielsweise den Kommentar von Christoph Pfluger in «Telepolis", heise.de/tp/artikel/40/40979/1.html.
Ich kann die letzten zwei Voten unterstützen. Es besteht ein Zielkonflikt zwischen Offenheit und Resourcensouveränität. Die reiche Schweiz verbraucht je nach Indikator 2 bis 10 mal ihre Fläche im Ausland, stiehlt diese Fläche in einem gewissen Sinn. Um gerecht zu werden, müsste die Schweizer Bevölkerung kleiner und ärmer werden. Mit Wachstum jeder Art kann man dieses Problem nur vor sich her schieben, aber nicht lösen. Wir können nur entscheiden, wem wir mehr schaden.
Herr Rhinow, das Schweizer Volk IST mutig.
Zur Vertiefung: Der Souverän heisst so, weil er es eben ist. Das Volk hat zwar nicht immer recht, aber das Volk weiss, was es will. Dies gilt es zu respektieren. Ein adäquates Bauchgefühl hat die Schweiz unbeirrbar über viele hundert Jahre in die richtige Richtung geleitet. Die «Sieger» der Abstimmung haben die «Verlierer» nicht verhöhnt. Auch wenn Sie es gerne gesehen hätten, Herr Rhinow.
Blocher muss man nicht mehr zitieren. Er ist ein alter Mann. Er hat seinen Zenit vor Jahren unbemerkt erreicht. Auch viele seiner Sekundanten sind erbärmliche Figuren. Das Volk ist sich dessen sehr bewusst. Deswegen hat die SVP auch keinen nennenswerten Mitgliederzulauf mehr.
Dass Sie, Herr Rhinow, im Ernst eine 10 Millionen Schweiz als Möglichkeit sehen, disqualifiziert Sie. Für mich wenigstens. Es zeigt meines Erachtens sehr genau, wie elitär Sie in Ihrem Cocon denken. Der Bilateralismus ist eine Geschäftsform, welche die Schweiz mit allen Staaten der Welt erfolgreich betreibt. Nicht bloss mit der EU.
Die Mehrheit der politisch interessierten Schweizer und Schweizerinnen weiss sehr genau, wo der Schuh drückt. Der Entscheid am 9. Februar war mutig, und er war richtig. Das schwache Polit-Establishment wurde vom Bürger vorgeführt. Darum beneiden uns die Menschen in Europa zu Recht. Als Auslandschweizer bin ich dauernd mit Ausländern in Kontakt. Die Mehrheit wünscht sich unsere Direkte Demokratie. Das Volk ist schlauer, als die Elite glaubt.
Hr. Stiefenhofer,
lesen sie den Artikel von Hr. Rhinow nochmals aufmerksam. Er tritt nicht für eine 10 Millionen Schweiz ein. Er stellt die Frage: «Wie würde denn eine 10-Millionen-Schweiz aussehen, welches wären die Bedingungen und Folgen?"
Wenn wir unseren Wohlstand beibehalten , haben wir ev. einmal 10 Millionen Einwohner. Sich darüber Gedanken zu machen ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Dies hat nichts mit elitärem Cocon zu tun.
Folgendes wiederholt sich nun einmal mehr im Artikel von R. Rhinow: immer wenn links-liberal eine Abstimmung verliert, ergiessen sich die Verlierer in grundsätzliche Erörterungen über wer das Volk ist, wie gross doch die Minderheit ist und wie klein die Mehrheit der Gewinner, die nu über die grosse viel vernünftigere Minderheit bestimmt und deren Zukunft betrübt.
Ist das Ergebnis umgekehrt – gewinnt links-liberal über konservativere Kreise, fehlen Verständnis für die Unterlegenen, denn die Vernunft hat gesiegt und auf die Demokratie wird ein Lob gesungen.
Das ist Polemik und Manipulation, die unsere Nation spaltet. Nicht unterschiedliche Meinungen. Denn in dieser Demagogie kommt eine Geringschätzung und Intoleranz für den Gegner zum Ausdruck, was im Kern unsere direkte Demokratie gefährdet. Viel mehr als ein Abstimmungsergebnis, das für Regierung und Parlament eine Herausforderung bedeutet und kreatives und anspruchsvolles Arbeiten. Viele Exklusivpolitiker und Chefs in der Verwaltung mögen das gar nicht. Sie haben es ohne Erfahrung in der Privatwirtschaft auch gar nicht gelernt und geübt.
@Ignaz Heim
Weit aufschlussreicher als die Bemerkung, die Nation sei manipuliert und gespalten, ist die Frage, wer die Nation manipuliert und spaltet. Hinter Spaltung und Manipulation steht immer ein Wille. Da aber die Bürger an sich kein Interesse an Manipulation und Spaltung durch sich selbst haben, müssen es andere Gruppierungen sein. Wer manipuliert das Volk? Wer spaltet das Volk? Jetzt könnte man ein Ranking machen, wer am besten manipuliert und spaltet. Links, rechts Mitte? Wo stammt das nochmals her: «Teile und herrsche"?
mfg.
Ich habe Herr Rhinow’s Artikel mit Interesse und positivem Aha-Effekt gelesen.
Was meiner Meinung nach das Hauptcharakteristikum der CH-Demokratie ist, ist der Minoritätenschutz. Wäre Schweizerdeutsch eine Einheitssprache, könnten wir wie gewisse Ukrainer (Zitat SR Recordon) auch in der Schweiz den Gebrauch des Französischen und des Italienischen als offizielle Sprachen verbieten. Hätten wir eine Bundesratswahl auf Bürgerebene, könnten wir sogar zur Bildung der Landesregiereung auf der Basis von 7 ZH-Bundesräten gelangen.
Natürlich hat Europa ein Demokratie-Defizit. Hat nicht schon (der Genfer ?) Rousseau, lange vor der Zuordnung des Kantons GE zur CH festgestellt, dass mehrere europäische Staaten nur gerade einen Tag pro 4-Jahreszyklus demokratisch seien ?
Wir sollten, als demokratische Schweizer, nicht die ganze EU als undemokratisch verurteilen, sondern wohl diesem noch ziemlich unförmigen Gebilde extrem heterogener Gesellschaftsformen unseren Beitrag zu einem akzeptablen Demokratieverständnis leisten.
Die Abstimmung des 9.2.14 ist vielleicht nicht nur ein unerwünschter Unfall, sondern in dieser Perspektive vielleicht sogar eine Opportunität.
Man darf aber nicht vergessen, dass der «Schwarze Sonntag» 1992 nur dank einer enormen Kraftanstrengung der Verwaltung über die «Bilateralen» in etwas zukunftskompatibles konvertiert werden konnte. Ob die Wiederholung dieses Kraftaktes möglich ist, kann erst die Zukunft weisen.
Die Frage «pollueur payeur» muss offen bleiben.