Kommentar
Fast niemand fragt, wie es zum Ja kam
Beat Allenbach © zvg
Nach der Annahme der Volksinitiative wird gerätselt, welche Konsequenzen das für die Schweiz haben werde. Meine Frage: Wie ist es möglich, dass die SVP mit knapp 30 Prozent Wähleranteil die Mehrheit des Volkes zu einem Ja veranlassen konnte?
Die Schweiz ist nicht freundlich mit den Ausländern, jede Vorlage, welche die Situation der Ausländer verbessern wollte – z.B. die erleichterte Einbürgerung oder die Mitenand-Initiative – wurde von den Stimmberechtigten abgeschmettert. Doch auch die vielen Initiativen, die verlangten, einen Teil der Ausländer heimzuschicken, lehnte das Volk ab, denn es wollte die wirtschaftliche Entwicklung nicht aufs Spiel setzten. Am 9. Februar wurde die Warnung der Wirtschaft erstmals nicht beachtet, obschon auch alle grösseren Parteien, mit Ausnahme der SVP, zu einem Nein aufriefen, gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und den Gewerkschaften.
Plötzlich will man Zeichen setzen
Wie war das möglich? Verschiedene Erklärungen bieten sich an. Christoph Blocher ist zwar nicht mehr Parteipräsident, doch er verkörpert immer noch die SVP. Er, seine Parlamentarier und seine Getreuen machen seit über zwei Jahrzehnten Ausländer schlecht, ebenso Asylsuchende und die Europäische Union. Ein gewisses Unbehagen bei einem Teil der Bevölkerung wurde über Jahre systematisch geschürt und entfachte allmählich einen Flächenbrand. Blocher war immer gut für einen markanten Spruch gegen Europa, die Medien stets bereit , seine «Aufsehen erregenden» Botschaften zu verbreiten. Auch lassen sich negative Schlagzeilen über ausländische Kriminelle in den Medien besser platzieren, bleiben länger haften, als Meldungen über verdienstvolle Ausländer, seien es erfolgreiche Unternehmer, Professoren wie ETH-Präsident Lino Guzzella oder der Präsident der Schweizerischen Hochschulkonferenz, Antonio Loprieno, beide gebürtige Italiener. Ausländer, die auf Abwege geraten, die Sozialhilfe erschleichen, soll man kritisieren – ebenso wie schweizerische Täter -, auch an der EU kann man Vieles bemängeln. Wenn jedoch Ausländer allgemein schlecht gemacht werden, wenn kein guter Faden an der EU gelassen wird, entsteht ein arg verzerrtes Bild. So wird die Wahrnehmung weiter Teile der Bevölkerung allmählich getrübt. Die oft gemachte Feststellung, die Schweizer Stimmberechtigten seien nüchtern und wägten Vor- und Nachteile sorgfältig ab, gilt nur noch für die Minderheit. Heute wollen viele ein Zeichen setzen. Das ist einfacher, als den Problemen auf den Grund zu gehen. Doch so klären wir die drängenden Fragen nicht.
Auffallend ist, dass in vielen auflagestarken Zeitungen die Kommentatoren das andauernde Schlechtreden von Ausländern und der EU durch die SVP nicht erwähnen. Es heisst vielmehr, Blocher habe einen guten Riecher für die Ängste der Bevölkerung, doch mit keinem Wort wird darauf hingewiesen, dass die SVP diese Ängste sehr wirksam anzuheizen weiss.
Blocher polarisiert und spaltet die Schweiz
Blocher hat die SVP zu einer mächtigen disziplinierten Partei gemacht, in welcher kaum Platz ist für abweichende Meinungen. Zudem will die SVP stets ihren Willen durchsetzten, sie ist wenig kompromissbereit. Die Partei und besonders Blocher polarisieren, er ist alles andere als ein Vermittler, er spaltet das Volk. Bezeichnend der Slogan: «Schweizer wählen SVP». Die Aussage, wonach (gute) Schweizer SVP wählen, ist für viele ein Affront. Das widerspricht unserem Vielparteiensystem mit einer Kollegialregierung, in dem sich die Parteien verschiedener Weltanschauung zusammenzuraufen haben, um gemeinsam nach einem gangbaren Weg zu suchen.
Es ist paradox: Gerade jene Partei, die glaubt, das Schweizertum für sich gepachtet zu haben, ist in der Tat die am wenigsten schweizerische. Blocher liefert soeben einen neuen Beweis dafür, indem er die Romands als Bürgerinnen und Bürger mit einem weniger starken schweizerischen Bewusstsein abstempelt, weil sie anders gestimmt haben als die ländliche Deutschschweiz. Zudem kämpfen SVP-Politiker stets für noch niedrigere Steuern, um Reiche und ausländische Firmen anzuziehen, die dann aber auch zusätzliche ausländische Arbeitskräfte benötigen. Die SVP hilft also aktiv mit, die Einwanderung zu fördern. Steht das nicht in Widerspruch zu den Zielen ihrer Initiative gegen die Masseneinwanderung? Die Widersprüche in der Politik der SVP könnten die Stimmberechtigten skeptisch stimmen, aber sie stören offenbar nur eine Minderheit.
Die FDP hat ihre traditionelle Offenheit verraten
Das Ja zur SVP-Initiative ist meiner Meinung nach weniger ein Sieg der SVP als eine bittere Niederlage für die andern Parteien und die Wirtschaft. Die FDP hat sich vor etwa zehn Jahren bei der SVP angebiedert. Bei der Verschärfung von Asyl- und Ausländergesetz übernahmen die FDP und Teile der CVP die Führung: Sie stellten die wesentlichen Anträge, und die SVP brauchte nur zuzuschauen. Die Idee der freisinnigen Spitzenpolitiker – Fulvio Pelli war damals Fraktionspräsident, dann Parteipräsident – bestand darin, der SVP entgegenzukommen in der Hoffnung, sie werde dann für einige Zeit in der Ausländer- und Asylpolitik Ruhe geben. Dass erfahrene Politiker so naiv sein konnten, ist schwer zu verstehen, denn sobald jemand der SVP den kleinen Finger gibt, will sie die ganze Hand.
Und das ist nicht der einzige Sündenfall: Nationalrat Philipp Müller hat ein neues Migrationspapier entworfen, das stark von einem Unbehagen gegenüber Ausländern geprägt ist, doch immerhin freundlich gegenüber gut ausgebildeten Einwanderern aus der EU. Eine Gruppe Liberaler wie die damaligen Parlamentarier Claude Ruey und Dick Marty empfanden, das Dokument widerspreche dem liberalen Geist, die Annäherung an die SVP werde der FDP nichts bringen, warnten sie. Die Einwände wurden nicht gehört, das Dokument zur Migration wurde von der Delegiertenversammlung im Februar 2011 gutgeheissen; das Communiqué der Partei erwähnte die Kritiker mit keinem Wort. Die Nähe zur SVP hat dem Nein der FDP zur Masseneinwanderungsinitiative die Glaubwürdigkeit gekostet.
Der CVP erging es ähnlich, nur eine Minderheit hat sich aufgrund ihrer traditionellen Beziehung zur katholischen Kirche von deren christlicher Haltung gegenüber den Ausländern inspirieren lassen. SP und Gewerkschaften konnten ebenfalls nicht alle Mitglieder und Sympathisanten bei der Stange halten. Immerhin scheint es, ihr Nein zur Initiative sei von ihren Anhängern besser verstanden worden.
Zögerlicher Bundesrat hat Glaubwürdigkeit eingebüsst
Der Bundesrat hat die Niederlage sich selber zuzuschreiben. Er hat stets die Vorteile der Freizügigkeit, die unbestreitbar sind, in den Vordergrund gerückt, die Nachteile hingegen kaum zur Kenntnis genommen. Die Regierung ist nicht blind, aber sie wollte offenbar auf das Unbehagen über die starke Zuwanderung und das unkontrollierte Wachstum der Wirtschaft nicht oder dann viel zu spät eingehen. Das hat den Rückhalt des Bundesrats im Volk gemindert.
Die Wirtschaft, noch stark durchdrungen vom Glauben in den Markt, der alles «regelt», sowie in die Deregulierung – das gilt weitgehend auch für die SVP -, nutzt und missbraucht die Personenfreizügigkeit dazu, vor allem gut ausgebildete Einwanderer einzustellen, aber auch teure Einheimische durch junge billigere Einwanderer zu ersetzen. Weiter war es bequemer, gut ausgebildete Einwanderer einzustellen – das Rekrutierungsgebiet ist riesengross -, als Einheimische weiterzubilden. Die Klagen über Lohndumping sind in den Grenzkantonen Tessin und Genf besonders oft zu hören, da Einheimische auch billigen Grenzgängern Platz machen müssen, deren Zahl stark angewachsen ist. Viele Stimmberechtigten, die nicht zum Kreis der SVP-Sympathisanten gehören, hat das Vorgehen vieler Unternehmer so stark verärgert, dass sie sich schliesslich für ein Ja entschieden.
Dem Konflikt mit der Wirtschaft aus dem Weg gegangen
Die Schweiz befindet sich in einer verzwickten Lage. Bundesrat und Parlament sollten einen kühlen Kopf bewahren und gut überlegen, wie durch Verhandlungen mit der EU ein gangbarer Weg gefunden werden kann, der den Interessen der beiden ungleichen Partner entgegenkommt. Stimmen in der Wirtschaft, wonach nicht nur die Mindestlohninitiative abzulehnen sei, sondern auch die flankierenden Massnahmen, die im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit eingeführt wurden, wieder abgeschafft werden sollen, lassen nichts Gutes ahnen. Es zeichnet sich ab, dass der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der SVP-Initiative sich in erster Linie um das Ausmass und die Art des Wirtschaftswachstums dreht, sowie um die Situation der Arbeitnehmer.
Es geht hier also um Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft und weiten Teilen der Bevölkerung, vertreten durch Gewerkschaften, und den Politikern, welche die Spielregeln festzusetzen haben. Das ist eine interne schweizerische Kontroverse, die sich indirekt auf das Verhältnis zur EU auswirkt. Es zeigt sich, dass die SVP-Initiative mit Kontingenten und dem Vorrang für einheimische Arbeitnehmer nicht das angemessene Mittel ist, um die Auseinandersetzung um das Wachstum, das die Einwanderung beeinflusst, auszutragen und zu klären. Mit dem unbedachten Ja vom 9. Februar haben wir uns einen schweren Konflikt mit dem weitaus wichtigsten Partner unserer Wirtschaft eingebrockt. Viele wollten ein Zeichen gegen «die da oben» setzen, doch das Ja wird sich vielmehr als ein Stich ins eigene Fleisch erweisen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Wir nähern uns einer Ein-Partei-Herrschaft. Wenn das ungehemmt so weiter geht, ist es in 20 Monaten (Parlamentswahlen) so weit. Schon jetzt zählen die bürgerlichen Parteien FDP und CVP kaum noch bei den grossen Themen. Sie passen sich weiter an, verlieren dabei laufend an Profil, Entscheidungsspielraum – und Wählern. Wieso sollten diese ein schlecht kaschiertes Imitat wählen?
Für mich hat das wenig mit der SVP zu tun, ausser dass diese Initiative Lösungen verspricht aber nicht einhalten kann und offenbar einen grossen Teil der SVP-Stammwähler ansprach. Ich kenne jedoch Leute, die dafür gestimmt haben, obwohl sie mit der SVP-Politik rein gar nichts am Hut haben. Das Problem, welches die Initiative indirekt ansprach, aber nicht löst, ist Wachstum an und für sich. Intuitiv begreifen langsam viele Leute, dass das Dauerwachstum, welches sämtliche Mitte-Parteien, aber in vielen Bereichen auch die SP und die SVP, für gut empfinden, irgendwann zu Ende gehen muss. Und weil es vielen in der Schweiz schon dermassen gut geht, schrecken die Warnungen der Regierungen vor weniger Wirtschaft und Geld nicht alle ab. Der «Stich ins eigene Fleisch» wird nicht als Bedrohung empfunden, ja vielleicht sogar als notwendigen Aderlass.
Das «Ja» war also die Summe von Motivationen aus mehreren Richtungen, wie im Artikel dargelegt.
@)Theo Schmid: «Das «Ja» war also die Summe von Motivationen aus mehreren Richtungen, wie im Artikel dargelegt.» Das ist auch meine Meinung, aber diese «verschiedenen Richtungen» kanalisieren sich jetzt sehr schnell.
Wenn die Schweiz nicht sehr gut aufpasst, werden wir faktisch eine Ein-Partei-Herrschaft haben. Wir haben sie jetzt schon in deutlichen Ansätzen. Und die werden wir so schnell nicht los. Auch wenn es nur 30% «echte» SVP-Anhänger sind.
Weitestgehend einverstanden. Mir scheint aber, es gibt zwei Aspekte, die einen Zusammenhang zu erwähnten Ursachen haben, aber unerwähnt bleiben.
Die Schweiz hat mit ihren direktdemokratischen Instrumenten gut funktioniert, weil die Mehrheit immer auch Bürgersinn, also Verantwortung für das Ganze, gezeigt hat.
Das haben die SVP, Teile der Medien, insbesondere aber auch Teile der Wirtschaft beschädigt, weil sie, selber keinerlei Gemeinsinn mehr zeigen, aber auch das Politikbashing der SVP mitgetragen haben. Heute wird selbst in grossen Medienhäusern politisch aktiven pauschal Eigennutz, Inkompetenz, ja Korruption unterstellt. Jede Sau, die durchs Dorf getrieben werden kann (Stichwort Carlos) ist wichtiger, als ernsthaftes Befassen mit Politik, das ist in einer Demokratie gefährlich.
Das ist aus meiner Sicht ein starker Treiber für das zweite, die «Denkzettel-Entscheide". Ich unterstelle, dass es ohne diese Denkzettler nicht zu einem Ja gereicht hätte. Die wirklich verantwortungslos handelnden sind aber genau jene, die Politik als Spiel missverstehen, bei dem man auch Denkzettel verteilen, statt verantwortungsvoll entscheiden kann.
Verbilligtes Sondersetting für «Carlos", die nicht ernsthafte Sau, die durchs Dorf getrieben wird, kostet Steuerzahler monatlich das Doppelte eines Luzerner Gymnasiallehrers. Das bedeutendste Buch über Legitimation der Steuerverweigerung stammt vom amerikanischen Philosophen und Widerstandstheoretiker David Henri Thoreau, gest. 1862. Steuerverweigerung gehört wie Dienstverweigerung nach Thoreau zu den unveräusserlichen Menschenrechten. Auf Thoreau fussen Mahatma Gandhi u. Martin Luther King. Das Recht auf Steuerverweigerung wie auch das Recht, wegen Steuern das Land zu verlassen, steht menschenrechtsethisch auf einer ganz anderen Basis als Bauvorschriften, z.B. Minarettverbot.
Ausserdem steht nun neu im Parteiprogrammentwurf der CVP vom 14. Januar, dass die Schweiz eine «selbständige Migrationspolitik» anstreben solle. Genau dies hält der 1. Artikel der Zuwanderungsinitiative fest. Persönlich habe ich mir meine Meinung nach dem Besuch dreier Veranstaltungen, Rückfragen bei je einem absolut führenden Repräsentanten v. Befürwortern und Gegnern sowie juristischen Abklärungen gemacht. Ich bin auch auf die Gemeindekanzlei gegangen, um die Stimmzettel noch einmal zu holen, weil ich ursprünglich anders stimmte als nach Ende der Abklärungen. Allerdings stimmte ich das Gegenteil von einem guten Bekannten, der vor der «Vernegerung» der Schweiz warnte.
Ich schliesse verantwortungsvollen Entscheid nicht aus. Ich glaube auch, dass das Parteiprogramm der CVP nicht falsch liegt.
Ich frage mich immer wieder, woher diese eingewanderten SVP’ler ihre Legitimation ableiten, uns ‹alteingesessenen› zu sagen, wie wir uns als ‹echte› Schweizer verhalten sollen. In den westschweizer Medien gibt es ausser den SVP-Leuten kaum jemand dessen Namen richtig ‹deutsch› ausgesprochen wird. Es war auch interessant zu hören, wie Herr Freysinger in der gestrigen Arena, wenn er erregt war zu ‹germanisch› wechselte und den gut schweizerischen ‹Accent fédéral› vergass. Irgendwie habe ich das Gefühl, Stimmen aus dem ‹Grossen Kanton› zu hören.
Danke für den schönen Artikel, welcher hilft, die Realität nicht ganz zu vergessen. Ich wünschte mir etwas mehr Selbstvertrauen für die Vertreter der ‹autochthonen› Bevölkerung.
@Hunkeler. Ihr Name ist luzernisch, und zwar ein altliberales Luzerner Geschlecht. Es ist rührend, wie Sie Freysinger durchschauen. Genau so polemisierte Jakob Robert Steiger, Drittunterzeichner der Bundesverfassung von 1848, gegen den eingebürgerten deutschen Konstantin Sigwart Müller, Schultheiss von Luzern, gegen den er mit dem Bibelwort aus Jesus Sirach schimpfte, niemals einen fremden Zugewanderten länger an den heimischen Herd zu lassen, dies sogar in seinen «Briefen des Friedens an das Luzerner Volk". Auch der Konservative Philipp Anton von Segesser äusserte seine Abscheu gegen Eingebürgerte, besonders dann, wenn sie sich als zweihundertprozentige Patrioten gaben. Sie stehen in der Tradition der altliberalen Kritik von rechts an Eingebürgerten. Diese Kreise forderten regelmässige erhöhte Einbürgerungs- und Einkaufssummen, weswegen die Familie Blocher im «billigen» Dorf Schattenhalb eingebürgert wurde. Es ist ethisch interessant, dass sich auch im Nein-Lager aufrichtige Fremdenhasser und «Vernegerungsgegner» tummeln; vgl. auch die Problemlage bei hochhumanitären Metzgermeistern, die sich im Gegensatz zu den Metzgerburschen im Neinlager befanden.
Eingebürgerte, welche die Verachtung der Alteingesessenen zu spüren bekommen, reagieren sich gern mit einem noch grösseren, oft nicht nur im Grenzfall eher schädlichen Superpatriotismus ab.
Ein Erhaltungsgesetz lautet: Primitivität und Dummheit bleiben erhalten; sie halten sich in den meisten politischen Lagern die Waage.
Ich befürchte aber, es gibt noch einen anderen Grund für die Annahme der Initiative von mehr als der Hälfte der Stimmenden. Die einzigen Gegner waren die Wirtschaftskreise und sie haben eigentlich immer nur die Gefahr eines sinkenden Wirtschaftswachstums beschworen. Nun kenne ich viele Leute, die seit Jahren finden, ungebremster Wirtschaftswachstum sei nicht der Weisheit letzter Schluss und irgendwann geht es einfach nicht mehr immer aufwärts: und das z. T. seit den 70er, 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Ich hatte im Vorfeld der Abstimmung oft die Nase voll von der Wachstumshudelei und mir sogar einmal überlegt, ob ich logischerweise nicht ja stimmen müsste … Die Vernunft hat gesiegt, denn die Initiative ging ja um weit mehr als um weiteren Wirtschaftswachstum, und das was solche Initiativen bezwecken ist mir dermassen zuwider, dass ich nicht ernsthaft ja stimmen würde. Es kommt ja noch so eine unsägliche Initiative mit Ecopop, die sogar von Grünen unterstützt wird. Wäääk! Aber ich habe undifferenziertere Mitbürger gehört, die sich diese Überlegung wegen dem ungebremsten Wirtschaftswachstum gemacht haben (und vielleicht sogar entsprechend gestimmt haben?). Jedenfalls war die Gegenpropaganda in ihrer Einseitigkeit meines Erachtens eher kontraproduktiv.
1)
Von der scheinbaren zurück zur authentischen Demokratie
Trotz vieler Vorteile hat die direkte Demokratie den gravierenden Nachteil, dass es für mächtige scheinbare Demokraten mittlerweile einfacher ist, die Mehrheit des «Volkes» zu kaufen als die Mehrheit der (Verfassungs)richter, Parlamentarier und «Vögte", sowohl «eigene» als auch «fremde".
Aus diesem Grund können eigeninteressierte Kreise, falls ihnen das «Volk» scheinbar das wichtigste in Wahrheit aber ziemlich egal ist, den «Volkswillen» über alles andere stellen wollen. Durch den wohl durchdachten strategischen Einsatz verschiedenster materieller und ideeller Mittel können sie das „Volk“ dann «kaufen» und somit die Demokratie. Dies ist nur möglich, wenn sie über ein mit Vorteil der Bundesverfassung oder dem Völkerrecht widersprechendes und durch Entwerten anderer das Ego des Wählers erhöhendes Thema die Deutungshoheit erlangen durch Dominanz der Medien.
Früher hatten nur Monarchen und Diktatoren diese Mittel. Monarchie oder Diktatur und Demokratie schliessen sich, für jeden offensichtlich, aus. Heute haben diese Mittel aber in der Demokratie lebende neofeudale Superreiche. Es ist noch für (zu) wenige offensichtlich, dass sich diese, falls sie politisch zu aktiv sind, und Demokratie genauso ausschliessen.
2)
Neben der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit und einer Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentarier ist es für eine freiheitliche Demokratie im Zeitalter des neoliberalen Neofeudalismus deshalb meines Erachtens überlebensnotwenig, möglichst freie, zum Teil „staatliche“, Medien und eine „Anti-bösartigen-Narzissmus Strafnorm“ zu etablieren. Letztere muss die bewusste gezielte bösartige Entwertung einer Gruppe anderer Menschen zwecks Erhöhen des in diesen Fällen immer ziemlich jämmerlichen eigenen Ego verbieten. Es ist hierbei letztlich irrelevant, ob es sich bei dieser Gruppe um eine Rasse, um eine Religion oder um was auch immer handelt.
Gegenüber Brillen-, Glatzenträgern und dergleichen hat die Wahl einer anderen Rasse („Rassismus“), Nationalität („Xenophobie“) oder Religion für den Entwerter, fast immer einen schweren bisweilen sogar bösartigen Narzissten, den Vorteil, bereits eine lange unrühmliche Tradition zu haben, weshalb das schon vorbestellte Feld einfach unterhalten werden kann. Zudem läuft der Entwerter hierbei niemals Gefahr, sich plötzlich selber in jener Gruppe vorzufinden.
3)
Heute muss sich der reale dem scheinbaren Demokraten entschlossen entgegenstellen. Diese vier Punkte sollten meines Erachtens in der Bundesverfassung einer freiheitlichen direkten Demokratie ganz weit vorne stehen. Sonst droht sie, in Unfreiheit zu enden:
1) Eine Verfassungsgerichtsbarkeit
2) Eine «Anti-bösartigen-Narzissmus Strafnorm"
3) Eine vorsichtige Regulierung der Medien (Minimum: Transparenz der Besitzverhältnisse)
4) Eine Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentarier
Nach der Überflutung mit vielen Scheininitiativen der letzten Jahre ist es Zeit für eine reale Volksinitiative, die es verdient, dass diese vier Punkte in unsere Bundesverfassung zu stehen kommen und welche uns allen etwas bringt: Weniger scheinbare dafür mehr reale Freiheit!
Welcher authentische Demokrat könnte diese heute guten Gewissens ablehnen?
Lancieren wir diese Volksinitiative – umsetzen darf sie dann das Parlament!
Dr. med. Thomas Binder, Baden
Die Kurzversion meines Kommentars:
Heute gibt es in der Schweiz genau einen eigeninteressierten eiskalten Strategen mit seinem Stab und 8G mehr oder weniger eigeninteressierte, wild herumrennende, laut gackernde, lauwarme Gockel und Hühner.
Da lohnt sich eine differenzierte Abstimmungs-analyse kaum noch. Die SVP hat sie auf dem (deutschsprachigen) Land aussen gewonnen. Zum Beispiel haben wir in der Stadt Bern mit 72.3 % NEIN gestimmt – der ganze Kanton zusammen aber noch knapp JA.
Vorschläge zum was tun sind hier viele gefallen. Ich kenne nur einen der die Schweiz noch retten kann.
Genug Parteien tun sich vor der Wahl zusammen und erklären ihre Absicht, zusammen eine Mitte-Links-Koalitionsregierung zu bilden und die SVP aus dem Bundesrat auszuschliessen. Die Konkordanz mit den Rechtsradikalen ist schon lange tot. Weg von der Macht wird die SVP herunterserbeln wie alle anderen rechtsradikalen Parteien in Westeuropa mit Ausnahme der Neonazis in Österreich, die man auch in die Bundesregierung gelassen hat. Dann kann sie auch auf direktdemokratischem Weg kein Chaos mehr anrichten.
Werner T. Meyer
@Thomas Binder: Das wurde in einer Schnitzelbank einmal noch kürzer gefasst:
"Dr Blocher und dr Berlusconi, hänn vyyl gmainsam — s giengt au ooni."
@Meier. Ich habe meine Wurzeln effektiv im Luzernerland, aber eher auf der konservativen Seite. Das heisst nicht, dass ich nicht auch Verständnis für andere Leute aufbringen könnte. Ich habe immerhin etwa zehn Jahre am Tanganikasee gearbeitet und dabei immer das ‹IT› an meiner Autonummer im Bewusstsein geführt. Es war allen immer klar, dass wir als ‹importation temporaire› uns um unsere eigenen Probleme kümmern sollten und die lokalen politischen Probleme nach Möglichkeit den lokalen verantwortlichen zur Lösung lassen sollten. In der Schweiz gilt allerdings offenbar dass die ‹Konvertiten die besten Missionare sind›. Auch die Missionare in Afrika scheinen in Uganda zu punkten. In der Schweiz glaube ich aber, dass die Zeiten der Religionskriege überholt sein sollten. Ich selber betrachte mich jedenfalls nicht als politischer ‹Missionar› und glaube nicht, dass wir die Wahrheit für und gegen andersdenkende politisch durchsetzen sollten, wie das in den jüngsten Abstimmungen offenbar vorgelebt wird. Minderheitenschutz ist der Ausdruck gelebter Demokratie, nicht missionarischer Eifer auf der Basis alberner Rechtshaberei.
Selbstverständlich kann man die Gründe für das Ja zur SVP-Initiative immer bei den anderen und deren Parteien suchen. Blanker Unsinn ist aber, dass sich die FDP vor etwa 10 Jahren bei der SVP angebiedert hätte. Die Wahrheit wird bei Listenverbindungen, welche nur bei grösster Not und selten zustandekamen und bei der Unterstützung der Kandidaten aufgezeigt. Zudem gibt es genügend FDP-Politiker, welche noch heute Gift und Galle gegen SVP-Politiker speihen, ebenso gibt es genügend Medien, z.B. auch die NZZ die dies ebenfalls tun! Bitte zuerst analysieren, bevor geschrieben wird! Es spricht ein FDP-Mitglied.
Eine Rückschau und Analyse der Gründe scheint mir tatsächlich wichtig, umso mehr als die meisten Politiker, wenn sie in die-Zukunft blicken, sowieso möglichst so weitermachen wollen wie bisher (möglichst grosse Kontingente auf der einen Seite oder möglichst weniger Asylbewerber und Familiennachzug auf der andern Seite). Ich teile die Einschätzung von Herrn Allenbach weitgehend, aber ich fürchte, dass «der Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der SVP-Initiative sich» eben gerade nicht «in erster Linie um das Ausmass und die Art des Wirtschaftswachstums dreht, sowie um die Situation der Arbeitnehmer.» Um die Situation der Arbeitnehmenden vielleicht, da werden sich die SP und die Gewerkschaften zurecht stark machen, aber wer von den Politikerinnen und Politikern wird das ungebremste Wirtschaftswachtum hinterfragen? Frau Sommaruga scheint da allein auf weiter Flur. Wirtschaftswachstum ist eine noch viel heiliger Kuh als der Markt, der alles regeln soll. Lediglich von Avenir Suisse (ausgerechnet!) kam letzte Woche ein Vorschlag, der aber bezeichnenderweise kaum aufgenommen wurde. Der TA fand es beispiesweise nicht einmal nötig, die vorgeschlagenen Massnahmen darzustellen (für einmal war die Tagesschau ausführlicher). So wie das Abstimmungsergebnis einer ganzen Palette von Faktoren zuzuschreiben ist, muss auch die Reaktion darauf auf ganz verschiedenen Ebenen ansetzen. Das «Geschäftsmodell Schweiz» zu hinterfragen, ist dabei aus meiner Sicht absolut zentral.
Ihre Ausführungen, Frau Belser, scheinen mir nicht nur überaus klug, sie sind auch frei von eifernder Bitterkeit. Sie scheinen sogar Frau Sommaruga noch was zuzutrauen. Es fällt auf, dass sich an dieser Diskussion wenige Frauen beteiligen, schon gar nicht mit dieser Ihrer Besonnenheit.
@Katharina Belser. Sie liegen offensichtlich in Ihrer Analyse nicht ganz falsch! Allerdings würde ich noch etwas zuwarten, mit dem Verteilen von Lorbeeren, welche gewisse Organisationen, welche Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erhalten, plötzlich für sich beanspruchen möchten! Da ist schon mancher «Saulus» zum «Paulus» wider Willen geworden, nur weil er sich damit besser «verkaufen» lässt…… Die Nagelprobe steht noch bevor!
Ich verteile keine Lorbeeren. Ich bin schlicht und einfach an einer unvoreingenommenen Diskussion über Lösungsvorschläge interessiert, aus welcher Ecke sie auch immer kommen sollten…
Die Wirtschaft muss sehr bedacht sein, darauf zu achten, dass sie nicht gänzlich in Vergessenheit gerät, denn sie befindet sich leider schon arg im Abseits, der Schiedsrichter hat schon mehrmals gepfiffen, aber es wird weiter gespielt, wie wenn nichts geschehen wäre….
Nur, Damen und Herren: Irgendwann muss man nach dem grossen Rasionieren einmal konkret anfangen. Die Uhr tickt, und zwar ziemlich laut. Die Parlamentswahlen sind in 20 Monaten. Die sind schnell vorüber. Danach kommt möglicherweise der grosse Katzenjammer, wenn man jetzt nicht aufpasst.
Ich finde, etwas in der (bereits oben beschriebenen) Art wäre nun fällig:
Heute muss sich der reale dem scheinbaren Demokraten entschlossen entgegenstellen. Diese vier Punkte sollten meines Erachtens in der Bundesverfassung einer freiheitlichen direkten Demokratie ganz weit vorne stehen. Sonst droht sie, in Unfreiheit zu enden:
1) Eine Verfassungsgerichtsbarkeit
2) Eine «Anti-bösartigen-Narzissmus Strafnorm"
3) Eine vorsichtige Regulierung der Medien (Minimum: Transparenz der Besitzverhältnisse)
4) Eine Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentarier
Nach der Überflutung mit vielen Scheininitiativen der letzten Jahre ist es Zeit für eine reale Volksinitiative, die es verdient, dass diese vier Punkte in unsere Bundesverfassung zu stehen kommen und welche uns allen etwas bringt: Weniger scheinbare dafür mehr reale Freiheit!
Welcher authentische Demokrat könnte diese heute guten Gewissens ablehnen?
Lancieren wir diese Volksinitiative – umsetzen darf sie dann das Parlament!
Beinahe hätte die städtische Bevölkerung die Initiative bachab geschickt. Doch wer ist die städtische Bevölkerung? Sie besteht aus über 10% Erstgeneration-Eingebürgerten, die wohl mehrheitlich gegen die Initiative gestimmt haben. Die waren beinahe das Zünglein an der Waage. Eine Generation und unzählige Einbürgerungen später und die Initiative hätte keine Chance gehabt. Man verzeihe mir den Vergleich: Jegliche Ordnung in einer Familie würde zusammenbrechen, wenn sie zur Hälfte aus Adoptivkindern besteht. 15% Erstgenaration-Eingebürgerte + 24% Ausländer = 39%: Das steckt keine über Jahrhunderte gewachsene Ordnung ohne Erschütterung einfach so weg. Viele Schweizer wollten bewahren, was wegen der grosszügigen Einwanderungspolitik und der leichtfertigen Einbürgerungen der vergangenen Jahrzehnte, auf der Kippe steht.
@ Herr Bregy, Sie haben in Ihrer Argumentation die Halbschweizer im Westen des Landes vergessen, jene mit dem unzuverlässigen romanischen Erbmaterial.
Unzuverlässiges Erbmatarial? Etwas despektierlich… Meinen Sie die Kantone, mit den höchsten Anteilen an Eingebürgerten?
…jedenfalls jene mit geringem arisch-germanischem Blutanteil…
Herr K. David, Ihre Bemerkungen sind etwas blauäugig in Anbetracht der Sachlichkeit, die sie in anderen Blogs fordern.
Biedermann und die Brandstifter lassen grüssen: Aber auch Max Frisch hat verkannt, dass eben auch die Biedermänner absolut gleichmässig verteilt sind (Gauss), sie sitzen sowohl im linken und ultralinken Lager wie auch anderswo in den Parteien! Man muss bereits indoktriniert oder zumindest infiltriert sein, wenn man der Argumentation von O. Bregy nicht folgen kann. Ja, es ist eben nicht jedem gegeben sachlich zu argumentieren!
Ehrlich gesagt hätte ich die einer «Rassentheorie-Folgenden» auch eher im Ja-Lager vermutet.
….womit hier hinreichend belegt wurde, dass es in der Schweiz keinerlei rassistische, fremdenfeindliche und nationalistischen Tendenzen gibt, nicht wahr, Herren Bregy und Düggelin?
Wenn ein Land auf der Welt nicht rassistisch ist, dann die Schweiz! Man kann eine glückliche Situation auch nicht wahrnehmen oder nicht erkennen. F. Bregy ist zu empfehlen, wieder einmal einen Blick oder Fuss über die Grenze zu setzen, das könnte ihm die Augen öffnen. „Was siehst du den Splitter in deines Bruders Auge, und den Balken in deinem Auge nimmst du nicht wahr?“ Ein Haar in der Suppe ist natürlich in jeder Suppe zu finden, wenn man genau hinschaut, das ist sicherlich so.
@Thomas Binder: ich habe nichts gegen Ihre Punkte. Aber sie sind links (SP, Gewerkschaften) nicht konsensfähig. Ein Verfassungsgericht sagt überdies den meisten nichts.
Klaren Tisch macht der Vorschlag, den ich befürworte:
Parteien Mitte-Links einigen sich VOR den Wahlen auf eine Koalitionsregierung. Die SVP wird danach aus dem Bundesrat ausgeschlossen und verserbelt, wie andere rechtsradikale Parteien in Westeuropa. Die Konkordanz mit der Blocher-SVP ist schon seit zwei Jahrzehnten tot. Die Wahl ist: Entweder die SVP oder eine demokratische Schweiz.
Werner T. Meyer
Die Biedermänner feiern Hochkonjunktur. Wo kommen wir denn hin, W. Meyer mit einer solch rassistischen Gesinnung?
Ich bin etwas verunsichert bei dieser Rassismusdiskussion. Vielleicht sollte jemand ein Buch schreiben so etwa «Rassismus für Anfänger» oder «rassisme pour les nuls".
Vor Jahren nahm ich an einer Jury-Sitzung in einer europäischen Schule in Afrika teil. Mir wurde aber mitgeteilt, dass ‹Ausländer› kein Stimmrecht hätten. Das gelte also auch für Schweizer. Als Ausländer galten, so wurde ich belehrt, nicht etwa Leute von ausserhalb des aktuellen Sitzlandes der Schule, sondern eben alle Angehörigen, welche nicht der Sponsorland der Schule angehöreten… Soll jemand noch wissn was ein Ausländer ist, wenn man so zw. Ausländern von hier und Ausländern von anderswo unterscheiden muss. Die Welt scheint definitiv etwas kompliziert geworden zu sein. Einheimische von hier sind offensichtlich Ausländer anderswo. Einheimische von anderswo sind also möglicherweise Ausländer irgendwo anders, usw.
Wieviele neue Elemente verträgt ein System innerhalb welchen Zeitraumes um seine Stabilität nicht zu verlieren? Wer diese Frage stellt, wird bereits zum Rassisten abgestempelt.
@Josef Hunkeler: Es gibt bereits:
– Racism: A Very Short Introduction by Ali Rattansi
– Antisemitism: A Very Short Introduction by Steven Beller
Deutsch:
Rassismus – Alte Vorurteile und neue Erkenntnisse (Hänssler kurz und bündig) von Thomas Schirrmacher
Ich kenne nur die ersten beiden. Lesbar.
Sie haben natürlich recht, wir sind alle Ausländer – fast überall.
Aber ohne Kalauer: seit die französichschen Revolution die Volkssouveränität deklariert hat, tobt in allen westlichen/westlich beeinflussten Staaten der Kampf darum, wer zum Volk gehört. Zuerst nach Vermögen/Einkommen – lange nachher noch nach Geschlecht – in Zukunft noch absehbare Zeit nach Migrationsbiographie. Vom Himmel hat noch niemand eine Lösung geholt.
Werner T. Meyer
@W.T.Meyer. Besten Dank für die Hinweise. Vor etwa 40 Jahren hat mir ein Ägypter die Sache einmal so erklärt: seine Hautfarbe, ein leichtes goldbraun, sei die beste Farbe der Welt, da sie direkt den Pharaonen entspreche. Ich dachte damals, ‹was für ein glücklicher Mensch, der sein Pardies nicht im Himmel suchen muss›.
Als ich das erste Mal aus Afrika nach Europa zurückkam, hatte ich das Gefühl, alle Leute seien so bleich und möglicherweise wohl kränklich. Alls ich einen Weissen am Strassenrand marschieren sah, hatte ich schon fast den Reflex anzuhalten, um ihn zu fragen, ob sein Auto eine Panne hätte…
Seither habe ich mich zwar wieder etwas an die Schweiz gewöhnt, aber mangelnde Offenheit ist mir immer noch weitgehend unverständlich. In einer demographischen Untersuchung habe ich festgestellt, dass die Stadt Fribourg zw. 1990 und 2000 15% der Bevölkerung an die umliegeneden Gemeinden verloren hatte. Ab 2000 hat schliesslich die Zuwanderung aus dem «Rest der Welt» diesen Verlust wieder wettgemacht, so dass es auch 2013 noch keine Geisterquartiere in der Stadt gibt. Diese Leute haben aber auf nationaler Ebene immer noch kein Stimmrecht, gehören also auch kaum zu den ‹Nein-sagern› des 9.2.14, wie dies schon einmal suggeriert wurde.
Nochmals besten Dank für die Hinweise. Mit freundlichen Grüssen, Josef Hunkeler
@Beda Düggelin: ich bin politisch gegen die SVP (u. a. als rassisTische Gruppe, nicht als rassische Gruppe). Eine politische PARTEI von der Exekutive auszuschliessen gilt nirgendwo als undemokratisch oder rassistisch. Danke für die Kenntnisnahme.
Werner T. Meyer
An Ihrer Stelle, Herr Meyer, würde ich sogar im Gegenteil die SVP mal alleine machen lassen. Jede Opposition gegen eine Partei dieses Strickmusters macht sie stärker. Das zeigte schon die Abspaltung der BDP. Sie werden die SVP auch nicht verantwortlich machen können für die nächsten Jahre Aussenpolitik, wenn sie nicht in der Exekutive ist. Sie wird im Gegenteil als Legislative noch mehr Gesetze in die Wege leiten, die die Opposition dann bejammern kann. Die SVP wird sich zudem herausreden können, nicht in der Exekutive gewesen zu sein, wenn die Aussenpolitik in die Hosen geht.
@Olivier Bregy: In Westeuropa haben es diejenigen rechtsradikalen Parteien gechafft, die man einmal in die nationalen Regierungen geholt hat: die Schweizer SVP und die Österreicher FPÖ. Beide haben Spaltungen erlebt, gehören aber nach wie vor zu den bedrohlichsten. Hingegen haben es die Deutschen mit Verboten und Verbotsdrohungen geschafft, die NPD zu marginalisieren und die Republikaner sozusagen auszurotten. Man darf diesen Gruppen nicht die Legitimation zugestehen, normale verfassungstreue demokratische Parteien zu sein – sonst hat man verloren. Das haben die Deutschen aus der Weimarer Geschichte gelernt.
Werner T. Meyer
Wer ist ‹man› ? Wer darf wem was zugestehen ?
Demokratie, wenigstens in der direkten Form, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, erlaubt jedem einzelnen seiner Frustration ¨Öffentlichkeitsstatus» zu geben. Trotzdem glaube ich, dass das Stimmfolk so falsch nicht liegen kann. Wenn die ‹Meinungsmacher› den Souverän nicht überzeugen können, muss die Wahrscheinlichkeit der Fehlinterpretation der historischen Wahrheit in Betracht gezogen werden. Die ‹Meinungsmacher› müssen wohl über die Bücher gehen.
Der Vorteil der direkten Demokratie ist, dass der Entscheidträger bereit ist, die Konsequenzen des Entscheides zu tragen, selbst wenn dieser Entscheid ‹objektiv› falsch sein sollte. [Was auch immer das heissen mag.]
Selbst wenn wir ‹Intellektuellen oder so› dies verurteilen. Natürlich darf man sich fragen, ob nicht etwa 10’000 Schweizer gegen ihre Intimüberzeugung aus, was auch immer Gründen, gestimmt hätten. Denkbar ist das allemal. Eine Neuabstimmung wäre so vielleicht nicht ganz unnütz. Das Tabu der ‹cause jugée›, der Unantastbarkeit des einmal gefällten Entscheides darf hinterfragt werden.
Der Bundesrat hat diesmal nicht von einem «schwarzen Sonntag» gesprochen. In der Tat war er nur sehr dunkelgrau. Das letzte Mal hat die Bundesverwaltung etwa 6 Jahre gebraucht, um den ‹Mist auszuräumen›. Das war nicht ganz gratis > ‹pollueur payeur› ? Wer wird diesmal die Zeche bezahlen ? Wohl kaum die Initianten dieser Vorlage. Zottel ist kaum der Lösungsansatz. Gibt es bessere Optinen ?
@Meyer: «Man darf diesen Gruppen…» Was meinen Sie damit? Dass Sie, angenommen Sie könnten darüber bestimmen, Gruppen, oder sagen wir 40% der Bevölkerung, aus der Politik ausschliessen würden?
@W. Meyer würde ich empfehlen, in seiner Wortwahl und seiner Diskriminierungs-politik etwas zurückhaltender zu sein, ansonsten könnte es ihm kurz oder lang eine Ehrverletzungsklage oder eine Anklage bei der Schweiz. Antirassismusbehörde ins Haus flattern…! Ich bin nicht SVP-Mitglied und werde ihn nicht verpetzen, dies ist nicht meine Art, aber ich würde ihm empfehlen, mit seiner verfehlten Propaganda endlich aufzuhören. Aber bekanntlich gilt: «Kein Mensch ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen!"
Wahrscheinlich hat gerade kürzlich eine Klage erhalten, weil er alle Muslime als Nazis bezeichnet hat.
Von der ursprünglichen Frage nach dem Warum des 9.2.14 bis zur Frage ob Muslimin oder Sionisten als Nazis bezeichnet werden dürfen hat diese Diskussion einen weiten Bogen gespannt.
Immerhin darf daran erinnert werden, dass Arafat es exotisch fand als Palästinenser des Antisemitismus bezichtigt zu werden. Wir sind wohl alle ein bisschen der Jude des Nachbarn.
Das Problem des 2.9.14 bleibt uns aber erhalten. Und dieses Problem wird auch nicht durch Herrn Putin gelöst. Ich frage mich aber doch, warum Obama bei der Sezession des Jura vom Kanton Bern nicht auf die territoriale Integrität des Kantons Bern bestanden hat. Wahrscheinlich war er damals noch etwas zu jung. Auch war Schengen damals noch ein Fremdwort…
Immerhin hat er Jura studiert.