Kommentar
Syrienkonflikt: Rote Linie in eine grüne umwandeln
Erich Gysling © zvg
So viel Wirrnis wie eben jetzt hatte man in Hochspannungs-Phasen rund um den Nahen Osten noch nie: die westliche Supermacht USA (mit Unterstützung Grossbritanniens) hat sich unter eigenen Zugzwang gesetzt, in einem vom internen Krieg zerrissenen Land (Syrien) nur gerade so zu intervenieren, dass kein Bürger des eigenen Landes Schaden nimmt. Die europäische Staatengemeinschaft ist ideell (d.h. ohne Verpflichtung und mit schwachem Engagement) mehrheitlich einig, dass «man» etwas gegen ein Regime unternehmen müsse, welches Teile des eigenen Volks mit Massenvernichtungswaffen attackiert.
Alle irgendwo in der westlichen Welt sind darüber hinaus total unsicher hinsichtlich der Folgen eines angeblich schon unvermeidlichen Angriffs – dem Schurken Assad müsse einfach eine Lektion erteilt werden, lautet der schwammige Konsens, aber man habe keine Pläne, Assad (wie seinerzeit Ghaddafi) zu liquidieren.
Regionale, konfessionelle und machtpolitische Ränkespiele
Und überhaupt: nach dem angesagten «chirurgischen» Schlag mit Tomahawk-Raketen von US-Schiffen aus werde, auch das sagen sogar die verantwortlichen Politiker und Strategen, in Syrien selbst alles etwa so weiter gehen wie bisher. Mit weiteren tausenden von Toten, zehntausenden von Verletzten, hunderttausenden von Flüchtlingen.
Man kann das alles mit Ironie und Zynismus würzen – so, wie ich’s eben, um der Provokation willen, tat. Doch der Ernst der Lage erfordert mehr:
- Wer immer Massenvernichtungswaffen einsetzt, muss bestraft werden. So lautet der fast schon weltweite Konsens. Es wäre sinnlos und auch menschenverachtend, würde man nun eine Debatte über mehr oder weniger Leiden von Opfern durch Giftgas oder durch Granaten oder Bomben beginnen – die Ächtung von chemischen Waffen in internationalen Abkommen ist sogar noch innerhalb des Wahnsinns von Kriegen irgendwie sinnvoll.
- Halbwegs sinnlos wäre auch ein Verweis darauf, dass die USA, die sich selbst als weltweite moralische Instanz verstehen, selbst Massenvernichtungswaffen eingesetzt haben: in Japan, um den Zweiten Weltkrieg zu beenden (wobei Notwendigkeit oder nicht Notwendigkeit zumindest beim zweiten Atombombenabwurf, über Nagasaki, umstritten bleibt), auch in Vietnam in den späten sechziger und dem Beginn der siebziger Jahre. Und man kann die Haltung der USA, klar auch mit Hinweis auf den willkürlich entfachten Krieg gegen Irak im Jahr 2003, auf Guantánamo und die Gräuel im Abu Ghraib-Gefängnis hinterfragen.
- Wem immer es ernst ist mit Gedankenspielen, im konfliktreichen Nahen Osten zu einer Beruhigung der Entwicklung beizutragen, müsste sich prioritär darauf konzentrieren, politische, diplomatische und gesellschaftliche Lösungen zu ermutigen. Was heisst das konkret? Die eigentliche Problematik und Tragödie in der Region besteht darin, dass regionale, konfessionelle, machtpolitische Ränkespiele seit dem Beginn der so genannten Arabellion (früher mal euphorisch als arabischer Frühling bezeichnet) sich ständig überlagern. Saudiarabien und die Herrscher der Emirate stellen sich vor, in den anderen Ländern der Region ihnen selbst wohlgesinnte, religiös sunnitisch orientierte Regierungen an der Macht zu sehen. Nur bitte keine Muslimbrüder! Um letzteres kümmert sich der geografische Zwerg und finanzielle Riese Qatar null und nichts: der Emir äusserte ja, er würde in Syrien auch al-Qaida-nahe Mächte unterstützen, wenn sie dem Assad-Regime den Garaus bereiten könnten.
- Dass letzten Endes nur eine politische Lösung das Ende des Konflikts in Syrien herbeiführen kann, ist wahrscheinlich allen klar. Nur würde die Annäherung an eine solche Lösung bedingen, dass man an einem «runden Tisch» alle wichtigen Mitspieler empfangen könnte. Konkret: auch die Iraner. Die US-Amerikaner wissen es genau so, aber sie wehren sich dagegen. Die US-Politiker können in Sachen Iran nicht über ihren Schatten springen – und laufen, das befürchte ich, über kurz oder lang in ein neues Verhängnis. Und marginalisieren in der Debatte Russland – auch das, langfristig betrachtet (bei allen Vorbehalten gegen die Politik von Wladimir Putin) nicht zum eigenen Vorteil.
Keine Waffenlieferungen an die Konfliktparteien
Vom möglichen «chirurgischen Schlag» bis zur nächsten Etappe der Tragödie in Syrien ist’s nur noch ein kleiner Schritt. Ihn nicht zu tun, übersteigt wahrscheinlich Obama und Cameron. Man hat eine «rote Linie» definiert – und ich gebe ja gerne zu, dass der Einsatz von Massenvernichtungswaffen tatsächlich eine rote Linie darstellt. Nur könnte man vielleicht (das ist Idealismus, gebe ich zu) die rote Linie umwandeln in eine grüne: nämlich alle direkt und indirekt Beteiligten an den Tisch zwingen. Und die Regierungen in der nah- und mittelöstlichen Region verpflichten, weder an die eine noch an die andere Seite weiterhin Waffen zu liefern. Und dann? Eine internationale, den Frieden erzwingende Truppe zu entsenden.
Mir ist leider klar, dass die Weltgemeinschaft sich darauf nicht einigen wird. Und wir, hier in der Schweiz, wir haben’s ja leicht: an all solchen konkreten Aktionen sind wir nicht beteiligt. Aber betroffen von der Tragödie, das sind wir auf jeden Fall.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Besten Dank für diese wertvollen Einschätzungen, Herr Gysling.
Leute wie ich, die die Bündnisse im nahen Osten und darüber hinaus schon lange nicht mehr überblicken, sind froh darum.
Ausserdem bin ich froh, bin ich nicht der einzige, der nicht vorbehaltslos in dieses Kriegsgebrüll einstimmen mag.
Es muss einen runden Tisch geben und die US Regierung über ihren Schatten springen. Die Kommunikation mit dem Iran läuft doch über die Schweiz, richtig? Vielleicht gibt es hier eine Möglichkeit für unsere Diplomaten?
Man wünscht, Herr Gyslings lesenswerte Kommentare hätten nicht nur recht, sie würden recht bekommen. Eher glaubte ich noch an den Migros-Frühling von Hans A. Pestalozzi selig als an den arabischen Frühling. Weil der Mensch aber, trotz gegenteiliger Aussage an einem Buchanfang bei Rousseau, der Mensch nicht gut ist und die Macht genau so ist, wie sie der Mann auf der Tausendernote, Jacob Burckhardt, eingeschätzt hat, nämlich böse, bleibt zu befürchten, Herr Gysling bleibe mit seinem klugen Kommentar allein. Kant forderte als Bedingung für Friedensverhandlungen «Vertrauen in die Denkungsart des Feindes» – ob man in Teheran und im Pentagon je so weit kommt?
Besten Dank für diesen informierten Bericht. Das Problem hat aber noch eine andere Seite, welche im «Westen» gerne ignoriert wird.
Wenn einzelne Staaten sich das Recht herausnehmen gegen „völkerrechtswidrige Kriegsführung“ einzelner Regime mit einseitiger nicht durch den Sicherheitsrat der Uno „abgesegneter“ Waffengewalt vorzugehen, sollten sie bedenken, dass auch die durch Manning doku-mentierten Abschüsse von Zivilpersonen durch amerikanische Helikopter im Irak, die interna-tional nicht legitimierten Drohnenangriffe der Amerikaner rund um die Welt, der Einsatz von Phosphorbomben durch Israel in Gaza oder selbst gewisse Bombenabwürfe der Deutschen in Afghanistan in diese Kategorie der „völkerrechtswidrigen Kriegsführung“ einzuordnen sind.
Strafaktionen einzelner Staaten in dieser Weise vorzuschlagen ist schlimmer als das mittel-östliche Prinzip „Auge für Auge …“ was, wie weitherum bekannt ist keinen Frieden, sondern bestenfalls Einäugige und Blinde hinterlässt.
Es ist vielleicht an der Zeit, an eine gewisse Strafexpedition der „Möchte-gern-Imperialisten“ Frankreich und Grossbritannien, an der Seite Israels, 1956 gegen den Lokal-Patrioten Nasser zu erinnern. Die USA verhielten sich damals eher zurückhaltend, aber es brauchte die direkte Kriegsdrohung Russlands, um diese international nicht legitimierte Aktion zu stoppen.
Sollte sich jeder legitimiert fühlen können, solche einseitige „Strafaktionen“ gegen Damaskus durchzuführen, ist kaum einzusehen, warum nicht auch ähnlich motivierte Angriffe gegen Washington, Paris oder Berlin zukünftig zur Tagesordnung gehören sollten.
Mit freundlichen Grüssen, Josef Hunkeler
An Herrn Hunkeler: In meinem auf verschiedenen Internetportalen einsehbaren Nachruf auf Tagesschausprecherin Dominique Rub habe ich darauf hingewiesen, dass ihr Vater, ein BBC-Ingenieur und Elektrotechniker, samt Familie von Nasser sicher nicht zum Nutzen Aegyptens 1956 aus dem Land geworfen wurde, von dem selben Nasser, der für die Befreiung Palästinas 1 Million Tote als angemessenes Opfer in Kauf zu nehmen bereit war. Wer militärische und sonstige Strafaktionen gegen die USA fordert, hat die letzten dreitausend Weltgeschichte verschlafen. Es gab auch gegen das Römische Reich viele hundert Jahre lang keine «Strafaktionen". Man muss die Nerven behalten und den Untergang abwarten.
PS. Ich hätte nie gedacht, dass der von uns Publizisten damals nicht ernst genommene, bloss bemitleidete Dissident Amalrik vor 40 Jahren den Untergang der Sowjetunion um «nur sieben Jahre daneben» falsch vorausgesagt hat. Die Europäische Union wird ihrerseits nicht auf die Laufzeit des Schweizer Bundesstaates oder gar der Katholischen Kirche kommen.
PS II: Wenn Türken und Saudis Assad auch stürzen wollen, geht es ganz sicher nicht um die Verbesserung der Menschenrechtslage in jenem Raum oder gar um Hilfe an die syrischen Christen, von denen ich welche als Lehrer (im Kanton Luzern) unterrichten durfte, mit sehr guten Erinnerungen.
Wie recht Sie alle haben!
@Pirmin Meier, haben Sie Ihren folgenden Satz wirklich an Josef Hunkeler adressiert?
"Wer militärische und sonstige Strafaktionen gegen die USA fordert, hat die letzten dreitausend Weltgeschichte verschlafen.»
Nach meiner Lesart forderte Hunkeler doch keine Strafaktion, auch nicht gegen die USA. Fordern und über die Folgen von Aktionen zu reflektieren ist nicht das gleiche.
Wie auch immer. Ich habe sicherlich keine Aktion gegen die USA gefordert. Ich wünschte aber auch in den USA etwas mehr Besonnenheit und etwas weniger Selbstverherrlichung. Ich habe 1971/72 in Massachusetts gelebt und feststellen müssen, das auch schwarze (oder braune) Amerikaner v.a. selbstzentrierte US-Bürger sind, welche vom Rest der Welt häufig nur sehr wenig Kenntnis haben. Ich bedaure das, da ich in meiner US-Zeit auch viele sehr offene Amerikaner kennengelernt habe. Warum muss ich aber, wenn ich Kerry oder VP Biden zuhöre mich immer an Rumsfeld oder Cheney erinnern ? Die Wortwahl, die Tonalität ist dieselbe. Das Verständnis für Andersdenkende scheint kaum gegeben.
Ich wünschte auch den US-Verantwortlichen etwas mehr Augenmass.
Freundlichst, Josef Hunkeler
"Wem immer es ernst ist mit Gedankenspielen, im konfliktreichen Nahen Osten zu einer Beruhigung der Entwicklung beizutragen, müsste sich prioritär darauf konzentrieren… » – sollte seine Beweggründe offen auf den Tisch legen, seine Interessen in diesem fürchterlichen geopolitschen Machtspiel!
Hier ist m.E. die klügste Analyse nachzulesen: http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/27/attack-syria-chemical-weapon-escalate-backlash
@Lachenmeier/Hunkeler: Der Gedanke, den dank seiner Macht durch Immunität geschützten Weltpolizisten bei Unverhältnismässigkeiten gleich zu behandeln wie kleinere Länder, gegen die vorgegangen wird, ist weitverbreitet wie natürlich generell «Antiamerikanismus". Letzteres Schlagwort sollte uns vor Kritik und Distanz nicht abhalten. Noch unsere beste Zeitung mit drei Buchstaben neigte ca. 80 Jahre lang dazu, das, was die USA machen, so zu kommentieren, dass es im Zweifelsfall als richtig angesehen wird. Hr. Hunkeler hat, abgesehen von dem von mir relativierten Gedankenspiel, wie Sie sagen, Herr Lachenmeier, aus meiner Sicht klug argumentiert. Noch etwas: Unsere Diskussionsbeiträge, die eigenen inbegriffen, kommen an den diesmal wieder hervorragenden Kommentar von Gysling nicht heran. Es lohnt sich, diesen ein zweites Mal zu lesen.
Klug, wie immer, bei Lord Eric. Wo aber bleibt seine alte – nicht zynische, sondern fatalistisch-realistische – Prognose, wonach «Bürgerkriege eben ausbluten müssen"?