Der Steuerwettbewerb – und seine Kehrseiten

»Ein kleines Herrenvolk sieht sich in Gefahr: man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen.» Das schrieb Max Frisch 1965. Er kritisierte damit die Fremdenfeindlichkeit, die in der Hochkonjunktur der 60er-Jahre die boomende Schweiz erfasste. Mittlerweile hat man mit Steuerprivilegien Holdinggesellschaften gerufen, und jetzt droht ein Steuerstreit mit der EU. Das konstatieren heute die Finanzdirektorinnen von Zürich über Basel bis Genf.

Um diesen Steuerstreit zu beenden, ohne die lukrativen Holdings zu verlieren, erwägen die finanzkräftigen Stadtkantone jetzt eine Halbierung der normalen Unternehmenssteuern. Die Privilegien von wenigen würden damit auf alle Firmen ausgedehnt. Grundsätzliche Kritik an diesen Plänen blieb bisher weitgehend aus. Gestritten wird nur um die Frage, ob und wie die Steuergeschenke an die Unternehmen kompensiert werden sollen; die einen möchten, dass die notleidenden Holding-Standorte aus der Bundeskasse entschädigt werden, andere wollen den Finanzausgleich schmälern.

Grundsätzlich aber stünde eine andere Lösung viel näher: Statt die Steuerprivilegien der Holdings auf alle Unternehmen auszudehnen, sollte man diese Privilegien aufheben. Denn in einer auf Fairness, Leistung und Chancengleichheit bedachten Gesellschaft sind alle Privilegien fehl am Platz. Und besonders verwerflich ist es, wenn reiche Staaten die Gunst ihres Standorts mit Steuerprivilegien für finanzkräftige Firmen fördern – und damit ärmere Staaten noch ärmer machen.

Im Konflikt zwischen Fairness und Profit gewinnt in der realen Politik meist der Profit. Denn die Ethik hat keine Lobby. Doch auch realpolitisch ist die Standortförderung mittels Steuerprivilegien fragwürdig und zweischneidig. Denn sie verstärkt die Wanderung von armen zu reichen Staaten. Die reiche Schweiz zieht mit ihren Steuergeschenken Arbeitsplätze und Arbeitskräfte an wie der Honig die Bienen – und klagt weiterhin, wenn Menschen kommen.