Blocher+Ospel: Kapital für politische Medienmacht

Als die wirklichen Eigentumsverhältnisse bei der «Basler Zeitung» nicht mehr geheim zu halten waren, weil zwei zähe Journalisten des «Tages-Anzeigers» sie schliesslich erfasst hatten, schrieb Kurt W. Zimmermann am Ende seiner Kolumne in der «Weltwoche»: «Verleger Moritz Suter hat das Geld zum Erwerb der ‚Basler Zeitung’ vom ehemaligen UBS-Chef Marcel Ospel erhalten. Hinter Ospel wiederum steht ein Konstrukt von Investoren, bei denen auch Christoph Blocher mitredet. Derzeit wird das Konstrukt neu sortiert. – Warum recherchiert das niemand richtig?».

Häme gegen Transparenz

Wenn sie «das Konstrukt» schon nicht mehr geheim halten können, dann spritzen sie wenigstens noch einen Schuss Häme gegen die Kollegen, die das Geheimnis schliesslich doch lüften. Hohn und Häme, das ist das Rezept von Meister Blocher seit über einem Jahrzehnt (wie Andreas Iten schon 1999 festgestellt hat), und seine Schreiber übernehmen es mit Lust.

Warum erst jetzt, fragt Zimmermann. Gegenfrage: Warum hat Christoph Blocher in seinen Blättern «Basler Zeitung» und «Weltwoche» das «Konstrukt von Investoren» nicht schon längst selber bekannt gegeben? – Der Presserat hat bereits am 13. Juli 2011 die «Basler Zeitung Medien» BZM aufgefordert, «gegenüber Redaktion und Öffentlichkeit Transparenz darüber herzustellen, ob Moritz Suter das Unternehmen auch wirtschaftlich beherrscht oder wer gegebenenfalls im Hintergrund das ‚Sagen’ hat.» Dies gestützt auf die «Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten, in der es heisst: «Sie haben Anspruch auf Transparenz über die Besitzverhältnisse ihres Arbeitgebers.»

So etwas erwähnt Kurt W. Zimmermann mit keinem Wort.

Auch sonst verschleiert er noch immer mit Teilwahrheiten die ganze Wahrheit über «das Konstrukt von Investoren, bei denen auch Christoph Blocher mitredet.» Der «Tages-Anzeiger» berichtet glasklar, dass es nicht um «mitreden» geht, sondern dass die ganze Macht im Hintergrund bei Christoph Blocher liegt. Weil in Wirklichkeit Christoph Blocher den Kredit von 70 Millionen Franken absichert, den angeblich Marcel Ospel der «BaZ Holding» gegeben hat. Und weil Blocher die 100% der BaZ-Aktien von Moritz Suter jederzeit von Moritz Suter zurückfordern kann, innert sechs Monaten. Und das hat er im September getan. Sprich: Im Frühjahr 2012 ist Moritz Suters Zeit als BaZ-Verleger abgelaufen, wenn er den Machtkampf mit Christoph Blocher nicht gewinnt. Und seine Voraussetzungen sind schlecht.

Medien für populistische Führung

Selbstverständlich: Der Blocher darf genau so wie der Ospel und der Suter und der Vasella oder Müller, Meier oder Sie und ich: eine Zeitung gründen, kaufen, herausgeben und nach seinen Vorstellungen gestalten. Wenn er denn eine zahlungsfähige Leserschaft findet. Und das ist bei Christoph Blocher ein Problem. Denn schon der Verdacht auf seinen hintergründigen Machtanspruch hat Misstrauen ausgelöst. Und jetzt erweist es sich als berechtigt.

Zwar sagt sein «Weltwoche»-Schreiber Roger Köppel, Meinungspresse und Parteizeitungen habe es immer gegeben. Das ist in diesem Fall gezielte Irreführung. Denn die Blocher-Presse hat wenig bis gar nichts zu tun mit den historisch gewachsenen (und wieder untergegangenen) Blättern des politischen Liberalismus, der katholisch-konservativen Stände oder der Arbeiterpresse. Das «Volksrecht», das «Vaterland» oder die «Neue Zürcher Zeitung» waren allesamt Ausdruck wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Schichten, Segmente und Klassen, die an der politischen Gestaltung des Gemeinwesens aus ursprünglichen gemeinsamen Interessenlagen mitwirken wollten. Sie hatten ihre Basis in grossen Teilen des Schweizer Volks: des liberalen Bürgertums, der katholisch-konservativen Bevölkerung, der Arbeiterschaft.

Die «Weltwoche» und zunehmend auch die «Basler Zeitung» sind hingegen Instrumente der Führer einer populistischen Bewegung, die zur Verwirklichung ihrer Ziele eine breite, steuerbare Gefolgschaft brauchen, und die Medien sind Instrumente ihrer emotional und ideologisch gesteuerten Machtpolitik. Ihre Geldgeber sind nicht interessiert an der Lösung von gesellschaftlichen Problemen sondern an der Ausweitung ihrer Machtbasis zur Durchsetzung der Interessen einer schmalen Führungsclique: in diesem Falle global tätiger Unternehmer und Finanzmanager wie Blocher und Ospel, für die Politik in erster Linie die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen bedeutet.

Verquickung von Medien, Politik und Unternehmer-Wirtschaft

Sie sind Teil des politisch-publizistisch-industriellen Komplexes, der sich weltweit beobachten lässt. Silvio Berlusconi in Italien ist das nächstliegende und einfältige Beispiel. In Frankreich sind es unter anderen der überaus zukunftsorientiert geführte globale Baukonzern Bouygues (mit TF 1 und Eurosport), der Flugzeugunternehmer und Senator Dassault (Rafale; Le Figaro), das globale Medienunternehmen Lagardère (mit Aktivitäten in der Luft- und Raumfahrt EADS). Alle sind eng mit der Politik verflochten. Wie Rupert Murdochs globale News Corporation mit ihren kriminellen Formen der Nachrichtenbeschaffung und ihren mafiösen Verbindungen bis in die Spitzen der Politik insbesondere des angelsächsischen Raumes. Die sich wenig um den Wahrheitsgehalt ihrer Informationen kümmert. Der propagandistische Einsatz des «Wall Street Journal» und vor allem der äusserst rechtslastigen Fox News ist mittlerweile bekannt – wenn auch in der Schweiz wenig verfolgt.

Blochers Strategie folgt diesem Muster: Medien nicht als unabhängige, kritische Begleiter von Politik und aller Machtstrukturen – von der Wirtschaft über die Kultur bis zum Sport – sondern als skrupellos eingesetztes Mittel eigener Machtpolitik. Die Demontage des Service Public in Radio und Fernsehern hat sich die SVP bereits auf die Fahnen geschrieben – das schafft Raum für eigene Radio-Fernsehmedien. Und In die Printmedien investiert er nun offenkundig erhebliche Mittel. Mit erheblicher Risikobereitschaft, die nur mit dem Ziel zu erklären ist, die eigene publizistische und damit politische Macht auszubauen.

Geld- und Machtgier – ohne Rücksicht auf Verluste

In Basel haben sich mit Marcel Ospel und Christoph Blocher zwei Emporkömmlinge zusammengefunden, denen ein Durchsetzungsvermögen ohne Rücksicht auf Verluste anderer gemeinsam ist, und wenig erkennbare Neigung zu selbstkritischen Betrachtungen. Ospel wird in Erinnerung bleiben als der Lehrling, der nach mehrfacher Heirat von Töchtern aus alteingesessenen, ehrbaren Familien und einer steilen Berufskarriere der Schweizer Weltbank UBS existenzgefährdende Verluste beschert hat aber erst auf Veranlassung der Eidgenössischen Bankenkommission den Abgang machte. Und mit der branchenüblichen Entschädigung zog er sich ins Steuerparadies des Kantons Schwyz zurück; den Schaden durfte das Schweizer Volk übernehmen.

Christoph Blocher ist der erfolgreiche internationale Unternehmer, der sich in jungen Jahren mit List und Tücke (und der Naivität der Erbengemeinschaft) in den Besitz der Ems-Chemie AG brachte. Als alter Herr nutzte er zusammen mit seinen Konsorten von Tito Tettamanti bis Martin Wagner die unternehmerische Notlage der Erben Hagemann (und später die Naivität des Flugunternehmers Moritz Suter), um sich das ehrbare, alteingesessene Unternehmen der «Basler Zeitung Medien» für seine medien-politischen Bedürfnisse gefügig zu machen. Als eine von mehreren Tarnungen benutzte er seinen Trojaner, die Beratungsfirma Robinvest. Man kann davon ausgehen, dass nicht nur bei der BaZ, bei der Robinvest tätig war, heute Blocher drin ist. – Und wer nicht mehr passt, ist draussen: wie Martin Wagner und bald vielleicht, wahrscheinlich, Moritz Suter.

Blocher-Medien: Angriff auf funktionierende Demokratie

Die Blocher-Medien haben einen dreifachen Auftrag: Erstens: Sie predigen die Isolierung der freiheitskämpferischen Schweiz – die es so nie gegeben hat -, während Blocher gleichzeitig als internationaler Unternehmer die Früchte der Globalisierung geniesst. Das ist die doppelzüngige Verdummung des Volkes.
Zweitens: Sie greift jede regulierende und ausgleichende Tätigkeit des Staates zugunsten der sozial Schwächeren, für wirtschaftlich-politischen Ausgleich und für die Sicherung einer allgemein nutzbaren Infrastruktur (Service public) kompromisslos an. Das ist der systematische Angriff auf den gesicherten Wohlstand des Volkes.
Drittens: Sie wehrt mit Klauen und Zähnen und Spott und Diffamierung und Häme jede Kritik an der kleinen Führungsriege ab, die Christoph Blochers Weltanschauung teilt. Das ist am Ende des Tages die Beleidigung politischer Gegner und die Verteidigung der Privilegien eines kleinen, geld- und machtgierigen Netzwerks.

Kapital für politische Medienmacht

Blochers medienpolitische Operation ist die Bereitstellung von Unternehmens- und Finanzkapital für dominierende politische Medienmacht. Die «Operation BaZ» ist nur ein Teil davon. Sie zielt insgesamt auf die Herstellung amerikanischer Verhältnisse: Viel für die Wenigen, wenig für die Vielen. Gestützt auf skrupellos manipulative Medien. Sprich: es ist ein Angriff auf die funktionierende Demokratie. Das begründet letzten Endes die ganze Heimlichtuerei.

Ob der machtbesessene Herrliberger damit nachhaltigen Erfolg hat, liegt an denen in der Wirtschaft, die noch wissen, dass die Verantwortung für das Gemeinwesen nicht nur den Einsatz für den eigenen Besitz und Profit sondern für das Wohlergehen aller bedeutet. Es liegt an denen in der Partei und ihrem Umfeld, denen Blochers missionarischer Trieb angeblich missfällt, und die sich ihm bis heute doch nicht wirklich entgegenstellen, sich doch nicht von der vielfachen finanziellen, politischen, persönlichen Abhängigkeit zu lösen vermögen. Und dann liegt es auch noch an den Bürgerinnen und Bürgern, den Leserinnen und Lesern, die seit gestern mit klarer Kenntnis der Verhältnisse die Konsequenzen ziehen können.