Bundesanwaltschaft gefährdet Tamilen in Sri Lanka

Die Schweizerische Bundesanwaltschaft gefährdet mit ihren Ermittlungen gegen mutmassliche Tamil Tiger-Sympathisanten zahlreiche Menschen in Sri Lanka aufs schwerste. Laut einem am Dienstag ausgestrahlten Beitrag von 10vor10, hat sie den srilankischen Sicherheitskräften 235 Nummern von Telefonanschlüssen in Sri Lanka übergeben und angefragt, ob die Inhaber etwas zu tun haben könnten mit den Tamil Tigers. Die srilankischen Telefonnummern waren von Tiger-Sympathisanten aus der Schweiz angewählt worden.

Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) hatten im Mai 2009 in einer letzten entsetzlichen Schlacht im Nordosten Sri Lankas den Bürgerkrieg gegen die Regierungstruppen verloren. Rund 40‘000 Zivilpersonen kamen dabei ums Leben. Die UNO-Menschenrechtskommission und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin verdächtigen die srilankische Armee und die Sicherheitskräfte, in der Endphase des Krieges massive Kriegsverbrechen an unschuldigen Zivilisten begangen zu haben. Im Fokus steht unter anderem der in Berlin stationierte stellvertretende Botschafter Sri Lankas, Jagath Dias, der auch für die Schweiz zuständig ist. Ihm wird vorgeworfen, er habe Truppen befehligt, die mit Artillerie Spitäler und Tausende von Menschen auf der Flucht beschossen hatten. Das «Dossier Jagath Dias» des ECCHR umfasst 26 Seiten, auf denen die mutmasslichen Kriegsverbrechen minutiös aufgelistet sind (siehe infosperber 19. Juni 2011).

Schmutziger Krieg

Die srilankische Regierung unter Mahinda Rajapakse führte den Krieg unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie verweigerte sowohl der UNO wie auch den internationalen Medien den Zugang zum Kriegsgebiet und torpediert seither jede Bestrebung, die Kriegsverbrechen aufzuklären. Offensichtlich versuchen die dafür Verantwortlichen, sich so lange wie möglich der internationalen Gerichtsbarkeit zu entziehen. Doch auf lange Sicht ist nicht auszuschliessen, dass sie dereinst vor die Schranken des Internationalen Gerichtshof in Den Haag zitiert werden.

Zusammenarbeit mit mutmasslichen Kriegsverbrechern

Mit diesen mutmasslichen Kriegsverbrechern hat sich die Schweizerische Bundesanwaltschaft eingelassen, um Beweise gegen die LTTE-Sympathisanten in der Schweiz zu beschaffen. Den LTTE-Sympathisanten wird vorgeworfen, sie hätten Geld für die LTTE gesammelt und ihre Landsleute in der Schweiz damit erpresst, dass ihren Verwandten in Sri Lanka etwas zustossen würde, falls sie eine Spende verweigerten. Diese Vorwürfe sind so alt wie absurd und gehen seit je auf politisch motivierte Anschuldigungen von Tamilen in der Schweiz zurück, die als Gegner der LTTE mit der srilankischen Regierung kooperieren. Dutzende von Erpressungsklagen sind im Lauf der letzten 20 Jahre abgewiesen worden. Im prominentesten Fall von Muralitharan Nadarajah, dem Präsidenten des den LTTE nahestehenden tamilischen Kulturvereins mussten die Schweizer Untersuchungsbehörden 100‘000 Franken Entschädigung bezahlen für acht Monate Untersuchungshaft, die er zu Unrecht im Jahr hatte 1996 hatte absitzen müssen.

Falsche Anschuldigungen

Die Behörden hatten also schon einiges in Kauf genommen, um die LTTE-Sympathisanten in der Schweiz zu kriminalisieren – in allen Fällen ausnahmslos ohne Erfolg. Auch beim laufenden Verfahren gegen sie sind die Erfolgsaussichten so gering, dass die Bundesanwaltschaft in der Folge der letzten landesweiten Tamilen-Razzia im Januar 2011, plötzlich den Verdacht auf Gelder aus dem Drogenhandel aufbrachte, um sich illegal Bankdaten zu erschleichen. Auch dieser Versuch schlug fehl, sodass sich die Bundesanwaltschaft für die Verdachtsäusserung öffentlich entschuldigen musste.

Die Perversität der Bundesanwaltschaft

Was in der Schweiz bisher alles noch relativ glimpflich abgelaufen war, droht nun aber in Sri Lanka in verheerender Weise aus dem Ruder zu laufen. Die Denunziationen der Schweizerischen Bundesanwaltschaft in Sri Lanka bedeutet genau die Umkehr dessen, was die Ermittler den LTTE-Sympathisanten in der Schweiz vorwerfen. Nicht von diesen ging eine Gefahr für srilankische Verwandte aus, falls nicht gespendet werde, sondern in perverser Weise von der Schweizerischen Bundesanwaltschaft, die 235 srilankische Telefonnummern den mutmasslichen Kriegsverbrechern zur Verfügung stellte, um herauszufinden, ob es von diesen Anschlüssen allenfalls Verbindungen zu den LTTE in Sri Lanka gebe. Für die Inhaber dieser Telefonnummern in Sri Lanka bedeutet dies Todesgefahr.

Teufelspakt sanktioniert

Nach geltender Rechtsprechung ist die Denunziation von Landsleuten gegenüber einer Regierung, die eine Gefahr für diese Menschen darstellt, illegal. Doch statt den Urheber, den Ermittler Patrick Lamon, dafür zur Rechenschaft zu ziehen, beeilt sich die Pressestelle der Bundesanwaltschaft und das der SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterstellte Justizministerium (EJPD) verlauten zu lassen, alles sei rechtens gewesen. Das von der SP-Bundesrätin Micheline Calmi-Rey geführte Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte gegenüber 10vor10 mit, es habe «die Anfrage lediglich an Sri Lanka weitergeleitet.» Damit wurde der Teufelspakt auch noch sanktioniert.

Recherchen gefährlich

Die Datenübermittlung geht auf den Januar 2010 zurück. 10vor10 hatte zahlreiche Telefonnummern in Sri Lanka von einem Dolmetscher anrufen lassen. Die meisten Anschlüsse waren nicht mehr in Betrieb. Bei anderen Anschlüssen legten die Angerufenen – aus welchen Gründen und wer auch immer – den Hörer gleich wieder auf. Telefonische Abklärungen sind also zumindest von der Schweiz aus nicht mehr möglich. Aber Mario Poletti, Journalist bei 10vor10, der den Skandal enthüllte, bleibt dran, wie er am Telefon erklärte.