Mit viel Energie in den Atomausstieg

Einen alternden AKW-Gegner müsste es freuen, dass nach dem Nationalrat jetzt auch der Ständerat den «Ausstieg aus der Atomenergie» beschlossen hat. – Wenn es denn ein Ausstieg wäre. In Tat und Wahrheit verbietet das Parlament der nächsten Generation, neue Kernkraftwerke zu bauen, während unsere Generation ihre alten Atommeiler unbefristet weiter laufen lässt und den nuklearen Müll den Enkelkindern vererbt. Das ist, mit Verlaub, etwas heuchlerisch und ziemlich egoistisch.

Damit die nächste Generation ohne Atomkraftwerke auskommt, müssten wir heute den Umstieg einleiten. Damit stellt sich die Frage: Wie spart oder ersetzt man 40 Prozent Atomstrom? Damit weniger Energie gebraucht wird, muss der Preis steigen, antwortet die Marktwirtschafterin. Nein, nein, entschied das Parlament in der Septembersession, und es lehnte neue Abgaben auf Elektrizität und CO2-Emissionen strikte ab.

Wer mit Öl, Gas oder Strom heizt, profitiert damit weiterhin von Subventionen. Denn die Verluste an begrenzten Bodenschätzen, die Kosten des Klimawandels und die Risiken einer nuklearen Verstrahlung werden auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Immerhin gibt es die KEV, die kostendeckende Einspeisevergütung. Diese KEV belastet Strom aus Atom- und Wasserkraft mit einer kleinen Abgabe, und der Ertrag wird verwendet, um den Strom aus Wind-, Solar- und Kleinwasserkraftwerken zu verbilligen. Den Plafond dieses KEV-Topfs will das Parlament jetzt anheben. Das ist gut für die Alternativenergie-Branche, aber energiepolitisch paradox. Denn wenn wir mit einer Abgabe auf subventioniertem Atomstrom den Solar- und Windstrom quer subventionieren, beisst sich die Katze zweimal in den Schwanz. Und die Verschwendung von Strom bleibt billig. Was eine echte Energiewende zusätzlich erschwert.