Die Linke hat Angst vor einer radikalen Vision (2)

Teil 1 dieses Nachtrags zur 1.Mai-Rede des SP-Präsidenten Christian Levrat hat sich vor allem mit der Angst der etablierten Linken vor einer radikalen Vision beschäftigt. Und damit, dass die immer wiederholten Parolen einer linken Absicherungsorganisation immer weniger Menschen interessieren. Teil 2 geht von der Sehnsucht nach einer kooperativen, sozialen Gesellschaft aus, die gerade auch die junge Generation beschäftigt. Bei uns, im industrialisierten Norden. Und am südlichen Ufer des Mittelmeers, in den arabischen Ländern. Wie vor 43 Jahren in der Tschechoslowakei.

Erinnerungen an Gegenwart und Zukunft

Für die Gestaltung einer post-kapitalistischen Gesellschaft gibt es Stichworte und Hinweise.
«Sozialismus mit menschlichem Antlitz» zum Beispiel. Ein Konzept zur «Überwindung des Kapitalismus», das 1968 unter dem Namen «Prager Frühling» auch im Westen Begeisterung und Hoffnung auslöste, nicht nur bei in der Wolle gefärbten Sozialisten. Ein Konzept für die Freiheit der Kultur und der Medien und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche, einschliesslich einer «humanen Wirtschaftsdemokratie», für das sich auch ein Schweizer Sozialdemokrat im Jahr 2011 nicht schämen müsste.
Ein Konzept, das die tschechoslowakischen Kulturschaffenden mit der Kritik von Bürokratie und Entfremdung seit der Kafka-Konferenz von 1963 vorangetrieben hatten, und das die Führung der Kommunistischen Partei mit Alexander Dubcek, Ota Sik und dem Staatspräsidenten Ludvik Svoboda (= Ludwig Freiheit) in die politische Praxis umzusetzen versuchten. Aber 1968 haben die Panzer des Warschauer Pakts die Prager Frühlingsblüten niedergewalzt – und so sind sie wohl in Vergessenheit geraten.

Doch man muss daran erinnern.

Denn jetzt haben wir einen «arabischen Frühling», von Marokko bis Syrien, wo die Völker für Freiheit und Demokratie kämpfen und wo einmal mehr der «freie Westen» dabei ist, eine grosse Chance für ein Stück mehr globaler Brüderlichkeit zu verpassen. Aus Angst, die Regierungen einer neuen arabischen Demokratie könnten nicht einfach «prowestlich» sein. Aus Angst, muslimische Parteien könnten zu einer Teilhabe an der Macht kommen. Aus Angst.

Für Ägypten haben wir uns zwar zu einem «geordneten Übergang» unter militärischer Führung entschlossen und im Ölland Libyen nehmen wir, wenn auch zögerlich, die «responsibility to protect» wahr, die Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung. Aber ansonsten schauen wir unziemlich tatenlos zu, wie die Bouteflikas und Salehs und die Saudis in Bahrein und die Assads in Syrien das eigene Volk niederwalzen.

Die verlorene Solidarität

Davon findet sich in Christian Levrats Rede zum 1. Mai kein Wort – vom Präsidenten einer Partei, die sich einmal der internationalen Solidarität verpflichtet fühlte. Als ob die Freiheit nicht ein universelles Prinzip wäre, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte, die nur wirklich gelten, wenn sie überall gelten, in der Schweiz und in Arabien. Wie die soziale Gerechtigkeit, die wir hier nicht haben können, wenn sie dort nicht herrscht. Weil wir Teil der globalen Ungerechtigkeit sind.

Man wird uns vom Süden aus bald die Frage stellen, warum wir nicht oder nicht entschiedener geholfen haben – und nicht erst heute. Und man wird uns vielleicht auch fragen, warum der Bundesrat noch am 20. April 2011 den Verkauf von militärischen Trainingsmaschinen der Pilatus-Flugzeugwerke nach Qatar und Saudiarabien bewilligt hat, an Staaten, die beide an den gegenwärtigen Konflikten beteiligt sind. Vertraulich, auf besonderen Wunsch von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann. Gegen den Widerstand der beiden sozialdemokratischen Bundesrätinnen, muss hier zur Ehrenrettung der Linken gesagt werden. Aber von einem politisch-parlamentarischen Protest habe ich nichts gehört.

Der «arabische Frühling» – Anstösse für den Norden

Der «arabische Frühling» könnte bald ähnlich Vergangenheit sein wie der «Prager Frühling». Und das wäre nicht nur eine Tragödie für die Menschen in diesen Ländern, sondern auch für uns, denn dort spielt sich Beispielhaftes ab. Von den arabischen Demokratiebewegungen können wir für die Zukunft lernen.

Der «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» von 1968 bewegte sich noch in den alten Formen der Partei- und Verbandsorganisation. Die sogenannten «facebook»-Revolutionen am südlichen Ufer des Mittelmeers hingegen sind nicht nur «Medien-Revolutionen»; sie enthalten Elemente einer neuen Form von Demokratie. Die Medien sind nur die massgeschneiderten Instrumente für eine Generation, die mit einem anderen politischen Selbstverständnis auftritt.

Die vielzitierten Medien – Internet, mobiles Telefon – sind nur Werkzeuge einer Generation, die sich von den hergebrachten Organisationsformen schon längst verabschiedet hat. Die neuen Tools sind das perfekte Mittel für eine spezifische Form der freien Assoziation, die sich auch bei uns schon lange abzeichnet: durch die Abstinenz von, den Austritt aus, die Verachtung für Vereine, Kirchen, Parteien.

Von der Vereinzelung zur Vernetzung

Die kapitalistische Marktwirtschaft treibt die bindungslose Vereinzelung auf die Spitze: Genauso wie die Mobilität des Kapitals ist die Mobilität und ständige Verfügbarkeit der Arbeitskraft wesentliche Bedingung des wirtschaftlichen Erfolgs. Nicht nur der deregulierte Staat, auch die deregulierte Gesellschaft sind entscheidende Erfolgsbedingungen für die stete Vermehrung des Kapitals. Der Einzelne steht für sich allein, als Teil der letzten Endes globalen Produktionsmaschinerie.

Aber, so spricht Frank Castorf: «Wie viel kann so ein Mensch eigentlich aushalten? Über eine bestimmte Zeit, als patriarchalische Restsysteme, wie Gewerkschaften, wie Kirche, wie Parteien, wie Familie noch existierten, war so was möglich, dass man sich auch als Einzelner immerhin noch in solch einem moralischen Kampfverband befand. Das ist heute immer schwerer, wo wir völlig rausgelöst sind. Diese alten Strukturen – wir misstrauen ihnen und es gibt sie immer weniger.» (Programmheft zu «Die schwarze Spinne», Schauspielhaus Zürich 2010/11)

Die sogenannten «Medien-Revolutionen» zeigen, wie die vielen Einzelnen aus den verschiedenen Klassen, Schichten, Religionen, Kulturen sich zusammenschliessen zu einer – teilweise in kleinen Gruppen lang gewachsenen – informellen, freien Vernetzung, die urplötzlich aus scheinbar beliebigem Anlass eine enorme gesellschafts-politische Dynamik entfaltet.

Der Niedergang der alten Parteien

Es versteht sich, dass die «patriarchalischen Restsysteme» der etablierten Linken, die Gewerkschaften und die Partei, Mühe haben mit dieser neuen Beweglichkeit der Menschen und ihrem Misstrauen gegen jeden «moralischen Kampfverband» (nur die rechts politisierende SVP hat es geschafft, sich selber zu einer permanenten «Bewegung» umzugestalten).

Das «Restsystem» der sozialdemokratischen Parteien (und der Gewerkschaften) – nicht nur in der Schweiz, auch in Deutschland und anderswo -, wird noch eine Weile weiterbestehen: als Absicherungsorganisation in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die Gestaltungsmacht offenkundig bei denen liegt, die in Staat und Gesellschaft das grosse und manchmal auch das kleine Kapital vertreten.

Aber eine Partei, die sich auf Verteidigung und Besitzstandwahrung beschränkt und sich im Alltag von Kernaussagen in ihrem eigenen Programm distanziert, hat sich schon weitgehend aufgegeben. Ohne einen Gesellschaftsentwurf für eine lebenswerte Zukunft schrumpft ihre Anhängerschaft zwangsläufig auf die abnehmende unmittelbare Klientel zusammen, die sich von ihr noch materielle Absicherung erhofft.

Doch der absehbare Niedergang dieser Organisationen der etablierten Linken bedeutet noch nicht das Ende der Politik.

Freie Organisation für eine lebendige Demokratie

Wenn wir den Blick öffnen und auf eine weitere Welt richten, dann sehen wir, wie in der atomisierten Gesellschaft überall auf dem Globus unter allerhöchstem Druck ein neuer Aggregatzustand entsteht, eine neue Vernetzung. Bei uns ist es die kapitalistische Produktionsweise, in Tunesien, Ägypten, Syrien ist es der Sicherheitsapparat des despotischen Staates, der für die Vereinzelung sorgt.

Im Süden vernetzen sich die Menschen unter Lebensgefahr, weil sie den wirtschaftlichen Mangel als gemeinsame Not und die fehlende demokratische Freiheit als gemeinsames Elend begriffen haben, und weil ihnen das Leben unter diesen Bedingungen nicht wirklich mehr lebenswert erscheint.

Dabei spielen Medien aus ihrem Kulturkreis tatsächlich eine Rolle, Medien wie Al Arabija oder Al Jazeera, die ihnen ein arabisches (kein amerikanisches, britisches, französisches) Bild der Welt und ihrer Möglichkeiten zeigen. Diese internationalen Satellitenprogramme von höchst professionellem Zuschnitt durchbrechen auch die Propaganda der staatlich kontrollierten nationalen Programme und wirken so zwangsläufig revolutionär.

Globale Verbindung, lokales Handeln

Aber die Aussenwelt wird auch von handelnden Personen in die arabischen Länder hineingetragen. Nicht wenige Aktivisten der jungen arabischen Generation sind globale Bürger, mit Verbindungen in die Welt: durch ihre Reisen, ihre berufliche Tätigkeit oder auch nur den Blick in die Welt mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologie. Von den jungen Kosmopoliten in unseren industrialisierten Ländern mit ihrem globalisierten Blick auf die Welt unterscheidet sie wenig bis nichts.

Die junge Generation in den industrialisierten wie in den arabischen Ländern hat, so scheint es, viel gemeinsam: die Verbindung von hochgradiger individueller Freiheit mit gleichzeitiger Solidarität, die Verbindung von höchst eigenwilliger Autonomie mit demokratischer Organisation, die Verbindung von freiwilliger Leistungsbereitschaft und sozialer Absicherung.

Das stellt sich dar wie eine selbstorganisierte soziale Demokratie, die die «patriarchalen Restsysteme» schon gar nicht mehr benötigt, weil sie Bedürfnisse und – hoffentlich – auch Bedarf befriedigt, ohne sie schon wieder in die Strukturen einer im System erstarrten Organisation zu zwängen.

Wie dauerhaft und wie wirksam das funktionieren kann, wird sich zeigen. Wie all die anderen Erscheinungen, die wir – vorläufig, versuchsweise – als Elemente einer post-kapitalistischen Gesellschaft begreifen können.

«To share», teilen – eine gesellschafts-politische Haltung

«To share» – mit Freunden teilen, scheint mehr als nur ein «facebook»-Click dieser jungen Generation zu sein, es ist eine Lebenshaltung. Zum Beispiel in Ägypten.

Von der etablierten Linken unterscheidet sie, dass sie nicht ideologisch sondern wertgesteuert handelt: über die weltanschaulichen Grenzen hinweg verfolgen ihre Akteure dasselbe Ziel der freien Organisation und der freien Äusserung: Muslims und Christen und Ungläubige und Juden und woran sie eben sich binden oder auch nicht. Sie handeln klassenübergreifend, in der Stadt und auf dem Land (die Revolutionen haben mehrfach nicht in den Metropolen sondern an den «Rändern», in der Provinz begonnen). Mehr noch: im Befreiungsprozess selber beginnen sie, wie Zeugnisse belegen, die sozialen und die kulturellen und religiösen Schranken zu überwinden. Und die Schranken der Geschlechter: in ungewohnter Solidarität zwischen verschleierten Frauen und unverschleierten machen sie sich auf den Weg zur Emanzipation und zur Überwindung der tief verwurzelten Macho-Strukturen.

Diese Bewegung ist wie eine exemplarische Synthese dessen, was die Geschichte uns für die Organisation im post-kapitalistischen globalen Dorf bereit stellt: Freiheit, Menschenwürde, Toleranz, soziale Gerechtigkeit, und eine umfassende Demokratie in einem kontinuierlichen Kommunikationsprozess. Sie zeigt eine neue Form der assoziativen Vernetzung: das schnelle Bündnis, das sich um die gemeinsamen Interessen bildet und das sich auch schnell wieder auflösen mag, wenn die handelnden Personen sich in ihrem Universum an einen anderen Ort bewegen: politisch, lebensgeschichtlich, geografisch. Andere mögen an ihre Stelle treten, oder bei Bedarf kehren sie selber zurück.

Es ist eine Art »fluktuierende Demokratie», die sich da abzeichnet. Vielleicht ist es nur eine Übergangsform, vielleicht entstehen daraus ganz neue, assoziative Organisationsformen.

Soziale und freiheitliche Globalisierung

So paradox es klingen mag: eine demokratische post-kapitalistische Gesellschaft gibt es nur in einer umfassenden Globalisierung.

Das heisst zunächst, dass die Ressourcen und Produkte ausgeglichen verteilt werden müssen, sprich: Ende des materiellen Wachstums und Abbau des Konsums bei uns. Wir stehen heute unmittelbar vor solchen Entscheidungen: in der Energiepolitik, in der Klimapolitik, in der Regionalpolitik, in der Mobilitätsspolitik…

Das heisst weiter: Sicherung der nachhaltigen Entwicklung in allen Regionen der Welt. Die globalen Unternehmen des Nordens (einschliesslich des Ostens) dürfen nicht weiter die Ressourcen des Südens von den Rohstoffen bis zu den fruchtbaren Länderein in Besitz nehmen und ausbeuten, und damit die internationale Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen.

Und es heisst schliesslich: Die Verwirklichung der Menschenrechte, der Freiheitsrechte und der sozialen Rechte für alle, wo immer sie beheimatet sind.

Das ist nicht neu. Aber zu Ende gedacht, geht es radikal an die Wurzel. Denn soziale und freiheitliche Globalisierung kann dauerhaft nur funktionieren, wenn nicht ein Herrschaftssystem – zum Beispiel das globalisierte Kapital – sich alle anderen Lebensbereiche unterwirft. Das wäre nur das fortgesetzte Diktat der Wenigen, für deren Handeln die Vielen bezahlen.

Die Herausforderung: globale Kooperation

Vor diesen unangenehmen Wahrheiten steht die etablierte Linke heute. Die Vermittlung dieser Wahrheiten an ihre Klientel verspricht keinen leichten Erfolg. Obwohl wir alle diese Wahrheiten eigentlich kennen.

Aber die Linke wird die Herausforderung der Zukunft nicht bewältigen, wenn sie sich weiterhin nur als Absicherungsorganisation in der kapitalistischen Marktwirtschaft einrichtet. Wenn sie nicht mit einem realitätsgerechten Gesellschaftsprojekt, einer «radikalen Vision» antritt.

Die etablierte Linke könnte allerdings Hoffnung schöpfen aus dem Beispiel der Grünen, die als einsame Rufer, als verlachte und verspottete Umweltbewegung begonnen haben, und denen nun die Wirklichkeit der Natur- und Technikkatastrophen zu Anerkennung und Erfolg verhilft.

Die Linke könnte Mut schöpfen aus den Freiheitsbewegungen, die überall, weltweit aufbrechen, gegen massive, lebensbedrohende Repression.

Und sie könnte Zuversicht schöpfen aus der mittlerweile abgesicherten Erkenntnis, dass das Überleben der Menschheit, der «survival of the fittest» schon bei Darwin (und nach heutiger Erkenntnis sowieso) nicht auf dem Kampf aller gegen alle beruht, wie im herrschenden Primaten-Kapitalismus. Das Überleben beruht auf Kooperation in einem demokratisch ausgehandelten Prozess. In freier Assoziation der verfügbaren Mittel und Kräfte.

Es ist eine globale Herausforderung. Der «arabische Frühling» könnte ein Beispiel sein, wie es der «Prager Frühling» war. Aber das Denken und Handeln beginnt hier und heute.