Bürgerliche Parteien im atomaren Abseits

SVP-Chef Toni Brunner spricht derzeit nicht gern über Kernkraftwerke und Atom-Katastrophen. Am Rande des SVP-Parteitags in Lugano, an dem der Super-Gau von Fukuschima offiziell mit keinem Wort erwähnt wurde, meinte er nur, ein Ausstieg wäre für die Schweiz «nicht einfach». Was er verschweigt: Seine SVP will nach wie vor «drei neue Kernkraftwerke bauen». Das hat SVP-Nationalrat Hans Killer (AG) noch in der Woche nach Beginn des Japanischen Atom-Dramas vor dem Nationalrat beteuert. Killer musste da seine SVP-Motion verteidigen, welche die rasche Bewilligung neuer Atommeiler und die Volksabstimmung darüber schon 2012 verlangte. Trotz seinem Bekenntnis zur Kernkraft verhinderte er dann eine Debatte, indem er seine Motion zurückzog.

SVP im Rückwärtsgang

Auf dem Rückzug ist die SVP wohl oder übel seither auch wahlkampfmässig. Dabei hatte das Wahljahr für sie mit besten Umfragewerten gut begonnen. Und am 13. Februar gelang ihre eine erste Hauptprobe bei der Ständeratswahl im Kanton Bern: Der SVP-Haudegen Adrian Amstutz konnte der SP ihren Berner Sitz im Stöckli entreissen. Sein erfolgreicher Schlachtruf: «Wer nicht in die EU will, wählt Amstutz!»

Damit war die Strategie der Partei für die nationalen Wahlen vom 23. Oktober gegeben: Die SVP-Kandidaten sollten ihre Gegner als EU-Adlaten in die Ecke stellen und vorführen. «Wir verlangen eine Sondersession zum Thema EU und Bilaterale im Juni», drohte Brunner in der letzten Session noch. Beim Generalsekretariat der Bundesversammlung ist indes bisher noch kein solches Begehren eingegangen. Und auch der SVP-Parteitag zum Thema EU stand am letzten Samstag eher quer in der inzwischen stark atomar verstrahlten Schweizer Politlandschaft.

«Wer unsere Heimat liebt, der vermint sie nicht mit Atommeilern»

Der Grund: Das bevorzugte Wahlkampfthema der SVP ist plötzlich keines mehr. Nicht die EU beschäftigt die Wählerschaft, sondern die Frage: «Atomkraft, ja bitte – oder nein danke?» Und so wie die glücklose Berner SP-Ständeratskandidatin Ursula Wyss EU-mässig noch im Januar verlegen herumdruckste, so verschlägt jetzt die Atom-Frage der SVP die Sprache.

Das freut die Linken und die Grünen, die den Atomausstieg seit Jahrzehnten propagieren. In die TV-Arena zum Thema «Swissness» kommen die Grünen heute Abend mit der Losung: «Wer unsere Heimat liebt, der vermint sie nicht mit Atommeilern!» Und mit dem Wahlschlachtruf: «Keine Stimme den Atom-Parteien, SVP, CVP und FDP!» Am besten wäre eine Plakatkampagne «Schweizer wählen keine Atom-Parteien!» oder so, sagt der grüne Nationalrat Josef Lang (ZG). Doch dazu fehle ihnen leider das Geld.

FDP und CVP lavieren hilflos

Das neue Wahlkampf-Thema freut auch die FDP und die CVP gar nicht: Zwar sind sie jetzt kaum mehr im europapolitischen Schussfeld der SVP. Dafür stehen sie voll im atomaren Kreuzfeuer der Linken und Grünen. Noch Mitte Februar hatten diese Mitteparteien das knappe Ja des Berner Volks zu einem neuen AKW in Mühleberg laut beklatscht. Jetzt lavieren ihre Vertreter sachte weg von der Kernkraft.

Doch das wirkt eher hilflos: Fast die Hälfte jener knapp 100 nationalen Parlamentarier, die in der «Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves)» sitzen, gehören der CVP und der FDP an. Die Aves ist eine wichtige Kampf-Organisation für neue Kernkraftwerke in der Schweiz. Sie wird präsidiert vom freisinnigen Zuger Ständerat Rolf Schweiger.