Kein "Signal" zur atomaren Zukunft

Ein „Signal“ werde es sein, ein „Zeichen“ für oder gegen Atomenergie. So lautete der Tenor im Vorfeld der Berner Abstimmung über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg. Das ist typisch für die Schweizer Politik und ihre Spiegelung in den Medien: Zeichen, Signale und Symbole dominieren gegenüber konkreten Resultaten.

Zum Ergebnis: Der Kanton Bern wird dem Bundesamt für Energie mitteilen, er befürworte „den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg“. Das – und nur das – haben die Abstimmenden mit 51,2 gegen 48,8 Prozent entschieden. Damit ist die Nein-Minderheit im Kanton Bern grösser als in früheren Abstimmungen. Im Seilziehen um den Bau von einem oder zwei neuen Atomkraftwerken in der Schweiz bleibt damit der Standort Mühleberg weiterhin im Rennen – und in Konkurrenz zu den Standorten Beznau und Gösgen. Das freut die BKW und dürfte die Champagnerlaune bei den Alpiq-Managern in Olten etwas trüben.

Zur Zukunft der Atomenergie in der Schweiz hingegen signalisiert das „Signal“ aus Bern überhaupt nichts. Das Volk spaltet sich weiterhin in zwei nahezu gleich grosse Gruppen. Das „Rennen“ bleibt ein Dauerlauf mit vielen Hürden. In der nationalen Abstimmung, die eher 2014 als 2013 stattfinden wird, kann die Stimmung auf die eine oder andere Seite kippen. Die Tagesaktualität kann das Ergebnis dieser Lotterie ebenso entscheiden wie der Zeitpunkt der Abstimmung. Beispiel: Findet diese in einem kalten Wintermonat statt, in dem der Stromverbrauch im Inland gross und die Produktion klein ist, profitiert die Atomlobby.

Selbst wenn das Schweizer Volk in zwei bis drei Jahren ein oder zwei neue Atomkraftwerke befürworten sollte, bleibt offen, ob bis zum Jahr 2030 eines realisiert wird. Denn ebenso entscheidend wie politische Beschlüsse sind wirtschaftliche Fragen: Wird Strom aus erneuerbarer Energie langfristig billiger als neuer Atomstrom? Soll sich die Schweiz innerhalb des europäischen Stromverbundes auf Selbstversorgung oder Arbeitsteilung konzentrieren? Können sich die staatlichen Stromkonzerne neben den teuren Pumpspeicher-Kraftwerken neue Atommeiler überhaupt noch leisten? Werden europäische Überkapazitäten an Gas- und Kohlekraftwerken auf die Strompreise und Gewinne der staatlichen Schweizer Stromproduzenten drücken? Nach der Abstimmung in Bern gibt es mehr Fragen als Antworten.