China baut weiter Lager in Xinjiang

Trotz internationaler Kritik verfolgt China die Repression von Minderheiten weiter. In den letzten drei Jahren wurden in Xinjiang mindestens 380 neue Gefangenenlager gebaut, die die chinesische Regierung weiter als «Umschulungszentren» bezeichnet.

Obwohl die chinesische Führung angekündigt hat, die «Umschulungsmassnahmen» zurückzufahren, sind mindestens 14 Lager noch im Bau, berichtete der australische Think-Tank «Australian Strategic Policy Institute» (ASPI) im September. Das geht aus der Auswertung von Satellitendaten hervor, die auch zeigen, dass Tausende Moscheen zerstört wurden. In den autonomen Gebieten Tibet und Mongolei versucht die chinesische Regierung verstärkt, ethnische Gruppen zu assimilieren.

Von einem Zurückfahren der Internierung kann keine Rede sein

Nathan Ruser, der Autor des ASPI-Reports, wurde bekannt, als er 2018 die Bewegungen von US-Soldaten in Syrien mit Hilfe einer Fitness-App trackte, was beachtliches Aufsehen erregte. Der 23-jährige Spezialist für Geodaten ist sich sicher, dass er und sein Team etwa 380 neue Lager geortet haben, nicht lediglich Fabriken oder Checkpoints. Die Analyse wird durch Augenzeugenberichte und offizielle Dokumente gestützt.

Durch geleakte Dokumente und Berichte von ehemaligen Gefangenen wurde vor einem Jahr öffentlich, dass mindestens eine Million Chinesen uigurischer, kirgisischer und kasachischer Abstammung in Lagern im Nordwesten Chinas festgehalten werden (Infosperber berichtete: «Chinas Umgang mit den Uiguren nähert sich dem Genozid»).

Die Massnahmen richten sich gegen die gesamte Ethnie

Ruser geht davon aus, dass man im ASPI wahrscheinlich noch mehrere Dutzend Einrichtungen übersehen habe. «Mehr als 60 davon wurden auch noch nach dem Juli 2019 ausgebaut und verstärkt. Die Politik der Internierungen hat also mitnichten ein Ende gefunden», sagt er in einem Interview mit dem «Spiegel». Bei der Auswertung wurde deutlich, dass China in den vergangenen zwei Jahren verstärkt Einrichtungen mit höheren Sicherheitsvorkehrungen baute. Insofern seien die angekündigten Entlassungen von Gefangenen aus weniger gut gesicherten Lagern irreführend, sagt Ruser.

Andere Massnahmen richten sich offenbar gegen die gesamte Ethnie der Uiguren. Im Sommer 2020 gelangten Berichte über Zwangsabtreibungen, erzwungene Geburtenkontrolle und Zwangssterilisationen bei muslimischen Frauen in Xinjiang an die Öffentlichkeit. Die Geburtenraten in der muslimischen Bevölkerung Xinjiangs sind in den letzten Jahren drastisch gesunken. Eine offizielle Erklärung dafür gibt es nicht.

Tausende Moscheen zerstört

Auf kulturellem Gebiet sieht es nicht anders aus: Seit 2017 wurden von den einst 24’000 Moscheen in Xinjiang Tausende von der chinesischen Regierung zerstört. Von den 15’000, die übriggeblieben sind, ist etwa die Hälfte beschädigt, stellte ASPI in einem zweiten Projekt fest.

Eine Moschee im Bezirk Bayingol’s Lopnur vor und nach 2017 (ASPI).

Moscheen und Schreine wurden überbaut oder buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. Ein Teil der intakten Moscheen, berichten Beobachter vor Ort, sei zudem verschlossen oder umgenutzt worden.

Tibet: Entwicklung zum «Xinjiang light»

In Xinjiang werden Gefangenenlager oft in der Nähe von Fabriken gebaut, berichtet das ASPI. Es gibt Berichte über die Zuweisung von uigurischen Arbeitern aus Gefangenenlagern an Fabriken in anderen Teilen Chinas, manche beliefern grosse globale Marken. Auch in der Autonomen Region Tibet, in der zu 90 Prozent Tibeter leben, mehren sich Berichte über Zwangsarbeit.

Seit 2019 hat sich die Zahl der «Fortbildungs-Camps», in denen die grösstenteils von Subsistenzwirtschaft lebenden Tibeter fit für den chinesischen Arbeitsmarkt gemacht werden sollen, drastisch erhöht. Eine kleine Anzahl solcher Einrichtungen gab es auch vorher schon, die Zahl der Absolventen hat sich jedoch vervielfacht, stellt ein Report der «Jamestown Foundation» fest.

Drill, Disziplin und Mandarin für «faule» Tibeter

In den ersten sieben Monaten 2020 bildete China eine halbe Million Menschen dort aus, das sind 15 Prozent der tibetischen Bevölkerung. Beobachter bezweifeln, dass die Teilnahme an den Massnahmen in allen Fällen freiwillig war. Dagegen spricht, dass Peking für die Zahl der Ausbildungswilligen Quoten festgesetzt hat, die die lokale Regierung erfüllen muss, wie die «BBC» berichtet. «Reuters» weiss von Dokumenten, die Anforderungen für Arbeiter für bestimmte Unternehmen oder Projekte enthalten.

So repressiv wie in Xinjiang seien die «Camps» jedoch nicht, urteilt der Report. Nach Vorstellung vieler (Han-)Chinesen fehlt es Mitgliedern der tibetischen Ethnie lediglich an Ehrgeiz und Disziplin, um wertvolle Mitglieder der Gesellschaft zu werden. Wer zur Fortbildung einrückt, den erwarten militärischer Drill, Staatsbürgerkunde, Chinesischunterricht und Arbeit. Fotos dokumentieren, wie Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Uniform für eher niedrigbezahlte Tätigkeiten in Gastronomie, Textilverarbeitung, Baugewerbe und Landwirtschaft geschult werden.

Tibetische Frauen in militärischer Kleidung lernen Tische zu decken (Chinanews via Jamestown Foundation)

Private Agenten vermitteln die frisch Ausgebildeten anschliessend an Arbeitsstellen in Tibet oder in anderen Regionen Chinas. Menschenrechtsorganisationen und andere Beobachter bezweifeln, dass die so Platzierten sich weigern können, die zugewiesene Arbeit anzunehmen.

Um die Durchmischung der chinesischen Bevölkerung scheint es dabei nicht zu gehen. Nach Berichten des tibetischen Ministeriums für Personal und soziale Sicherheit werden die tibetischen Arbeitskräfte in Gruppen von 10 bis 30 Personen eingesetzt. Sie wohnen in Gemeinschaftsunterkünften und werden von einer Agentur betreut.

Mongolei: Schulunterricht wird chinesischer

Vergleichsweise zaghaft erscheinen die Bemühungen Chinas, die autonome chinesische Provinz Mongolei (nicht zu verwechseln mit dem benachbarten Staat) han-chinesischer zu machen. Seit Anfang September 2020 werden im dritten Randgebiet Chinas drei Schulfächer auf Mandarin statt Mongolisch unterrichtet, was Massenproteste auslöste.

Eltern drohten, ihre Kinder zuhause zu behalten. Ein Schüler starb, nachdem er bei Protesten aus dem Fenster sprang, berichtet der «Guardian». Mongolische Organisationen befürchten eine Entwicklung, wie sie in Xinjiang und Tibet im Gange ist. Dort wurde der chinesische Schulunterricht 2017 und 2018 eingeführt.

China verkauft die Massnahmen in Tibet und der Mongolei als Mittel gegen Aufstände, Terrorismus und als Teil einer grossen nationalen Kampagne gegen Armut. Das Land investiert dabei viel Geld, um Menschen durch Bildung und Verbesserung der Infrastruktur aus extremer Armut zu befreien. Dabei gehen die Regierungsbehörden auch in anderen Landesteilen teilweise recht hemdsärmelig vor, wie eine Reportage von Xifan Yang in der «Zeit» beschreibt.

Ausserhalb Chinas: «Mitsprache» bei Dschingis-Khan-Ausstellung

Die mongolische Ethnie kämpft derzeit mit noch anderen Problemen, die manchen Tibetern nicht neu sein dürften: China dehnt seine nationalen Einigkeitsbestrebungen auch ins Ausland aus.

Ein Museum in Nantes verschob im Oktober 2020 eine Ausstellung über den mongolischen Eroberer Dschingis Khan, die in Zusammenarbeit mit dem Mongolischen Museum in Hohhot, China, entstanden war. Bertrand Guillet, Direktor des Historischen Museums «Château des ducs de Bretagne», begründete die Verschiebung auf unbestimmte Zeit mit «wissenschaftlichen und ethischen Werten», die er nicht gewahrt sehe.

Das chinesische Amt für die Förderung des Kulturerbes hatte verlangt, dass der Kriegsherr weder mit den Worten «Dschingis Khan» noch «Imperium» oder «Mongole» beschrieben werden dürfe. Die chinesischen Beamten forderten zudem ein Mitgestaltungsrecht bei Broschüren, Karten und anderen Begleitmaterialien. Eine Anpassung der Geschichte an ein nationales chinesisches Narrativ hält das Museum für Zensur.