Nestlé gibt Konzernverantwortungs-Rätsel auf

Mal dafür, mal dagegen oder mal nirgendwo. Im Streit um Regeln für Konzerne gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltsünden weiss der Lebensmittelkonzern offenbar nicht, wie er sich verhalten will.
Dagegen im Frühjahr 2018: Nestlé-Verwaltungsratspräsident Paul Bulcke exponierte sich als Hardliner gegen die Konzernverantwortungsinitiative und den später im Parlament unterlegenen Gegenvorschlag des Nationalrats (NZZ, 9. Juni 2018). Mit angeblicher Beweislastumkehr und zahlreich drohender Gerichtsverfahren bemühte er die gängigen Schlagworte der Initiativ-Gegner.
Nirgendwo: Als das «Groupement des Entreprises Multinationales», der grosse Westschweizer Zusammenschluss multinational tätiger Konzerne, im Frühjahr 2018 den griffigen Gegenvorschlag des Nationalrates unterstützte, stand mit Nestlé ausgerechnet der bekannteste Multi der Léman-Region abseits.
Dafür im Frühjahr 2020: Kurz vor Ablauf des parlamentarischen Verfahrens, lobbyierte Nestlé plötzlich für einen Kompromiss, der den Rückzug der Initiative ermöglicht hätte. Doch es war zu spät. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament liess sich selbst vom weltweit grössten Lebensmittelkonzern nicht mehr umstimmen.
Dafür im Spätsommer 2020: Nestlé schert erstmals öffentlich aus der Abwehrfront gegen umfassende und klare Regeln für die Respektierung von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards aus – zwar nicht auf nationaler, aber auf europäischer Ebene. Als einziger Konzern aus der Schweiz hat Nestlé zusammen mit gut zwei Dutzend international renommierten Unternehmen und Organisationen wie Unilever, Adidas, H&M, Tchibo, Mars oder Aldi den von der EU-Kommission angekündigten Plan für rechtlich klare Regeln zur Verantwortung der Wirtschaft in den Belangen Menschenrechte und Umweltschutz willkommen geheissen. Es brauche klare Verantwortlichkeiten, verbindliche Standards für alle und juristisch geklärte Verfahren, wird im Aufruf gefordert. Sie sollen sich an den von der UNO formulierten Prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientieren – also jenen Prinzipien, von denen sich auch die Konzernverantwortungsinitiative leiten lässt.
Mit dem Aufruf setzt sich Nestlé von der Doktrin der Freiwilligkeit ab, die Peter Brabeck-Letmathe im Jahre 2016 als damaliger Verwaltungratspräsident dem Autor in einem Interview noch verteidigt hatte1). Der Aufruf zielt aber auch über den indirekten Gegenvorschlag hinaus, den das Parlament, der Bundesrat, Economiesuisse und SwissHoldings – der vom Nestlé-Kadermann David P. Frick präsidierte Verband der in der Schweiz ansässigen Grosskonzerne – unterstützen.
Widersprüchlich in mancher Hinsicht
Mal so, mal anders, bei Nestlé heisst es trotzdem: «Unsere Haltung ist konsistent.» Das meinte jedenfalls ein Nestlé-Konzernsprecher gegenüber «Der Bund» (03.09.2020). Widerstand in der Schweiz, proaktive Bekenntnisse in Europa, sei kein Widerspruch. Das tönt erstaunlich, auch wenn es in einem Punkt nachvollziehbar ist. Das europäisch geäusserte Bekenntnis zielt grenzüberschreitend auf gleiche Regeln für alle Akteure im grössten Binnenmarkt der Welt – und nicht nur auf die grossen Wirtschaftsakteure in der Schweiz, worauf sich die Verfassungsinitiative notgedrungen beschränkt.
Konsistent ist die Haltung trotzdem nicht. Denn der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments trifft manche Unternehmen stärker als andere. Die Sorgfaltsprüfungspflichten zu Menschenrechts- und Umweltrisiken in den Lieferketten beträfen Kinderarbeit und die vier sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Coltan und Gold. Für andere Rohstoffe, bei denen Schweizer Unternehmen global eine dominierende Rolle spielen, gäbe es keine vergleichbaren Pflichten. Wer wie beispielsweise Glencore bei Erdöl, Kohle oder Kupfer eine starke Stellung hat, müsste weniger kontrollieren. Gesundheitsschädliche Praktiken, wie sie Glencore in Sambia und Kolumbien, dem Zementunternehmen LafargeHolcim in Nigeria oder dem Agrokonzern Syngenta in mehreren Schwellenländern vorgeworfen werden, wären nicht mit gleicher Sorgfalt zu überprüfen und zu korrigieren. Der indirekte Gegenvorschlag verstösst offensichtlich gegen das von Wirtschaftskreisen gerne gepriesene Prinzip der «gleich langen Spiesse für alle».
Nestlé müsste mehr prüfen als viele Rohstoffunternehmen
Nestlé müsste mehr prüfen als andere oft kritisierte Unternehmen, sieht sich doch der Lebensmittelkonzern seit Jahren mit dem Vorwurf konfrontiert, in den Schokoladen stecke Kinderarbeit. Nestlé hat vor mehr als zehn Jahren auf Kampagnen, Klagen und drohende Sanktionen in den USA reagiert und einen «Kakao-Plan» zur Bekämpfung der Kinderarbeit auf den Kakaofeldern beschlossen. Was der Plan verspricht, lässt Nestlé unabhängig kontrollieren. Über Erreichtes und Nichterreichtes wird öffentlich Rechenschaft abgelegt. Selbst die internationale Kampagne «Cocoa Barometer» (Seite 60) würdigt die Transparenz des Plans als beispielhaft und nachahmenswert. Doch Nestlé steht – wie auch die anderen grossen Kakaoverarbeiter – weiter unter Druck. Denn Kinderarbeit ist auf den Kakaofeldern noch immer weit verbreitet (NZZ, 9. Juni 2020). Nun stufen die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative die Probleme der Kinderarbeit als grösseres Risiko ein als andere schwerwiegende Verstösse gegen die Menschenrechte.
Erstaunlich ist nur, dass Nestlé sich nicht offen vom Wirtschaftsbündnis hinter dem indirekten Gegenvorschlag distanziert. Warum soll der Lebensmittelriese mehr Sorgfaltspflichten erfüllen müssen als die meisten Rohstoffhändler. Sich vom Gegenvorschlag der ungleich langen Spiesse zu distanzieren, wäre eine wirklich konsistente Haltung.

1) Das Interview ist auf den Seiten 37ff. des vom Autor publizierten Titels «Konzerne unter Beobachtung, Was NGO-Kampagnen bewirken können» (2016) zu finden. Im Buch wird die Geschichte der Auseinandersetzungen zwischen Konzernen und Nicht-Regierungsorganisationen beschrieben und analysiert, die schliesslich zur Lancierung der Konzernverantwortungsinitiative geführt hat.