Trump wollte Wahlteilnahme von Afroamerikanern verhindern

Der Wahlkampf in den USA ist in der heissen Phase. Obwohl Covid-19 infiziert und unter medikamentöser Behandlung hat Präsident Trump das Spital bereits wieder verlassen und hat sich bereits wieder mit unzähligen Tweets in die Wahlen eingeschaltet. Nun hat aber der Fernsehsender Channel 4 brisante Details zu den Methoden veröffentlicht, die Trumps digitales Wahlkampf-Team im Jahr 2016 angewandt hatten.

Die Journalistinnen und Journalisten von «Channel 4» erhielten Einblick in die riesige Datenbank, die von Trumps Wahlkampfteam im Jahr 2016 verwendet wurde, um 200 Millionen Menschen mit personalisierten Botschaften in den Social Media anzusprechen. Anhand der Daten wird ersichtlich, dass Trumps Wahlkampf-Team gezielt versucht hatte, mehr als 3.5 Millionen afroamerikanische US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner von der Stimmabgabe abzubringen.

Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner im Unterordner «Abschreckung»
Die riesige Datei, die «Channel 4» vorliegt, umfasst die Daten von insgesamt über 200 Millionen US-Amerikanischen Wählerinnen und Wählern. Um ihnen auf Social Media die perfekte Wahlwerbung mit der für sie passenden Botschaft zuzuspielen, wurden sie in einzelne Kategorien unterteilt: Die riesige Datei enthält nicht nur Angaben wie Adressen und Geburtsdaten, sondern zum Beispiel auch Informationen über Waffenbesitzerinnen und -besitzer. Trumps Wahlkampfteam wusste zum Beispiel auch ganz genau, welche Wählerinnen und Wähler Haustiere besitzen und welche nicht.

Aber die Klassifizierung der Wählerinnen und Wähler ging noch weiter: Sie enthielt auch Daten über die ethnische Herkunft der Wählerinnen und Wähler – was in den USA legal ist. Die Journalistinnen und Journalisten von «Channel 4» fanden in den Daten zudem eine Unterkategorie, die mit dem Wort «Abschreckung» betitelt war. Darin befanden sich die Daten von mehr als 3.5 Millionen afroamerikanischen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern. Sie wurden mit gezielten Botschaften eingedeckt, die sie dazu bringen sollten, sich ihrer Stimme zu enthalten. Mit dieser Strategie auf der Grundlage der ethnischen Herkunft wollte sich das Wahlkampf-Team von Trump einer unliebsamen Wahlgruppe entledigen, die Trump gegenüber mehrheitlich kritisch eingestellt ist.

Wahlkampfchef hat gelogen
Mit den neuen Enthüllungen liefert «Channel 4» den Beweis, dass sich das digitale Wahlkampf-Team von Donald Trump gezielt an afroamerikanische US-Amerikanerinnen und -Amerikaner gerichtet hatte. Und das, obwohl Brad Parscale, Chef von Trumps digitalem Wahlkampfteam 2016, in der Vergangenheit versichert hatte, dass sein Team keine schwarzen Wählerinnen und Wähler ins Visier genommen habe. «Ich würde sagen, ich bin mir fast zu 100 Prozent sicher, dass wir keine Kampagnen durchgeführt haben, die sich an Afroamerikaner richteten», sagte er gegenüber Reportern von «PBS Frontline».

Allerdings berichten die Journalistinnen und Journalisten von «Channel 4», sie hätten auch Einblick in ein vertrauliches Dokument gehabt, in dem das ehemalige Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica, von dem die riesigen Datenmengen stammen, zugebe, afroamerikanische US-Wählerinnen und Wähler als gesonderte Kategorie geführt zu haben.

«Abkehr vom Begriff der Demokratie»
Gegenüber «Channel 4» sagte Jamal Watkins, Vizepräsident der führenden Bürgerrechtsorganisation für Afroamerikaner (National Association for the Advancement of Colored People, NAACP) er sei schockiert und beunruhigt über die Enthüllungen: «Wir verwenden auch Daten, die einem Wählerverzeichnis gleichen. Allerdings mit dem Ziel, Menschen zu motivieren, sie zu überzeugen und zur Teilnahme an der Wahl zu ermutigen.» Das Vorgehen von Trumps Wahlkampf-Team scheine im Grunde «eine Abkehr vom Begriff der Demokratie» zu sein.

Die Rolle von Cambridge Analytica
Trumps digitale Kampagne 2016 nutzte die Dienste des britischen Unternehmens Cambridge Analytica (CA), das die persönlichen Daten der Facebook-Nutzer ohne deren Zustimmung für politische Zwecke gesammelt und genutzt hatte. Der CEO des Unternehmens, Alexander Nix, wurde am 24. September von einem britischen Gericht wegen seines «unethischen» Verhaltens zu einem siebenjährigen Verbot der Führung eines Unternehmens verurteilt. Nach Trumps Wahlsieg behauptete Nix, seine Firma habe eine «entscheidende Rolle» beim Zustandekommen des überraschenden Siegs gespielt. Man habe eine einzigartige Methode zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen entwickelt und damit Profile von 220 Millionen US-Bürgern erstellt. Dem Fernsehsender «Channel 4» sagte er im März 2018: «Wir haben die ganze Recherche, die ganzen Daten, die ganze Analytik, das ganze Targeting gemacht. Wir haben die gesamte digitale Kampagne durchgeführt und unsere Daten haben die gesamte Strategie beeinflusst.»

Hauptinvestor von CA war US-Milliardär Robert Mercer, der im Wahlkampf 2016 einer der grössten Unterstützer von Donald Trump gewesen war. Auch Trumps Ex-Berater Stephen Bannon sass im Verwaltungsrat von Cambridge Analytica. Im Mai 2018 meldete das von der britischen SCL Group gegründete Datenanalyse-Unternehmen Insolvenz an. Allerdings haben die Gründer von CA in der Zwischenzeit eine neue Gesellschaft gegründet: Bei «Emerdata» gibt es zahlreiche personelle Überschneidungen zu CA. Die Emerdata-Geschäftsadresse ist mit der Londoner Adresse von CA identisch. Und zu den Mitarbeitenden gehören zum Beispiel die beiden Töchter von Robert Mercer, darunter Rebekah Mercer, die zuvor als Präsidentin von Cambridge Analytica tätig war.

Etliche afroamerikanische Wählerinnen und Wähler blieben zu Hause
Gemäss «Channel 4» ist es schwierig zu beurteilen, ob die Abschreckungs-Strategie Trumps und seines Wahlkampfteams erfolgreich war. Facebook habe nicht alle Informationen zu den gezielten Werbekampagnen veröffentlicht, die beim Wahlkampf vor den US-Präsidentschaftswahlen 2016 eingesetzt worden waren. Klar ist aber, dass bei den Wahlen 2016 deutlich weniger afroamerikanische US-Amerikanerinnen und -Amerikaner von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten, als noch vier oder acht Jahre zuvor. Als Beispiel: In der Millionenmetropole Detroit in Michigan, in der besonders viele Afroamerikaner leben, sank die Wahlbeteiligung 2016 im Vergleich zu 2008 von 53 auf 48 Prozent.

2016 gewann Trump im Total gerade einmal acht Prozent der schwarzen Wählerinnen und Wähler. Denn viele von ihnen sind den Demokraten treu ergeben, seit sie in den 60er-Jahren die Bürgerrechte mit erkämpft haben. Eine Treue, die in den Jahren im Kampf gegen Ungerechtigkeit und Rassismus weiter gewachsen ist. Ausserdem würden viele afroamerikanische US-Wählerinnen und -Wähler Trump niemals die rassistischen Ausfälle verzeihen. Vor allem seine Weigerung den Aufmarsch von Neonazis, Ku-Klux-Klan-Vereinen und anderen Rechtsextremisten im August 2017 in Charlottesville klar zu verurteilen, wirkt nach. Und natürlich werden auch die «Black Lives Matter»-Bewegung, die Polizeigewalt und die rassistischen Reaktionen von Trump eine grosse Rolle spielen – so wie auch sein desaströser Umgang mit der Corona-Pandemie.

Trump bläst erneut zum Angriff
Acht Prozent Wähleranteil bei der afroamerikanischen US-Bevölkerung sind nicht viel – trotzdem hatte Trump damit mehr Erfolg als vier Jahre zuvor der republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney. Denn auch bei einigen – vor allem männlichen – Minderheiten kam Trumps Macho-Geprotze gut an. Ausserdem sind in den USA etliche Afroamerikaner tiefreligiös, denken konservativ-traditionell und sind gegen Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen.

Amerika werde sich noch wundern, sagte Trump 2016 nach seiner Wahl zum Präsidenten. Nach allem, was er demnächst als Präsident für die Schwarzen tun werde, würden ihm bei der nächsten Wahl «95 Prozent» aller afroamerikanischen Wähler ihre Stimme geben. Eine Wahnvorstellung à la Trump, die so nie eintreten wird.

Aber Trump bläst zum Angriff und versucht trotz seines triefenden Rassismus, den Demokraten afroamerikanische Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen. Zum Beispiel, indem er sich für die von beiden Parteien beschlossenen Gefängnisreform feiern lässt, die vor allem schwarzen Häftlingen zugute kommt. Während der Super Bowl spielte er über 100 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern einen Werbespot vor, indem ihm eine zu lebenslanger Haft verurteilte afroamerikanische Grossmutter dankt, weil er sie begnadigt hat. Mehrfach betonte er, dass die gute Konjunktur vor allem Schwarzen nutze, es seien so wenige von ihnen arbeitslos wie nie zuvor.

Trump und sein Wahlkampfteam werden es kaum dabei belassen. Im Hintergrund laufen wohl bereits wieder Wahlwerbe-, Schmutz- und vielleicht einmal mehr auch Abschreckungskampagnen, die gezielt an ihre jeweiligen Adressaten ausgeliefert werden, die zuvor in entsprechende Kategorien unterteilt wurden. Social Media und die Datensammelwut grosser Unternehmen machen es möglich.