Zurück aus Kiev: Sommaruga mit Wünschen eingedeckt

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj steckt, 15 Monate nach seiner äusserst erfolgreichen Wahl, in einer schon fast dramatischen Popularitätskrise. Hatten im April 2019 über 70 Prozent der an der Wahl teilnehmenden Ukrainerinnen und Ukrainer im populären Komiker Wolodymyr Selenskyj einen Hoffnungsträger zu erkennen geglaubt, der die üblen Machenschaften seines Vorgängers Petro Poroschenko beenden und das Land in eine friedliche und erfolgreiche Zukunft führen würde, liegt die Zustimmung mittlerweile nur noch bei etwa 37 Prozent der Bevölkerung. Und seine Partei «Diener des Volkes» hat im Parlament in Kiev die Mehrheit zwischenzeitlich ebenfalls verloren. Der Grund des politischen Absturzes ist einfach: Selenskyj hat bisher noch kaum etwas realisieren können, was er, wie man meinte, doch versprochen hatte. Die Kriegshandlungen im Osten des Landes mit den von Russland wirtschaftlich unterstützten Separatisten gehen unvermittelt weiter, die wirtschaftliche Situation des Landes ist verheerend, die Korruption auf europäischem Höchststand, der Nationalismus ist mittlerweile schon in beängstigender Nähe von Gewalt oder gar Terror.

Simonetta Sommaruga war hochwillkommen

Nichts konnte also nützlicher sein, als der hohe Besuch aus der wirtschaftlich starken und noch immer politisch neutral geltenden Schweiz. Der Besuch der Schweizer Bundespräsidentin dauerte volle vier Tage. Jetzt darf Bilanz gezogen werden.

Während die offizielle Schweiz einen nüchternen, um nicht zu sagen trockenen Bericht ins Netz stellte und darin auf die Liste der bereits bestehenden Zusammenarbeit mit der Ukraine verlinkte, publizierte das ukrainische Präsidialamt auf seiner Website ein gutes Dutzend Berichte und mehr als 50 Bilder. Und natürlich wird dort vor allem darüber berichtet, wie engagiert und vielseitig Präsident Selenskyj sich im Kontakt mit der Schweizer Bundespräsidentin um wirtschaftliche Unterstützung und Finanzhilfe für die Ukraine bemühte.

Das sind die Berichte über die Dienstreise Simonetta Sommarugas auf der Internet-Plattform des ukrainischen Präsidenten (alles in Englisch):

• Eröffnung des Besuchs mit militärischen Zeremonien und beiden Landeshymnen, gespielt von einer ukrainischen Militärmusik. Und mit vielen Bildern.
• Für die nächsten drei Jahre wurden verschiedene Abkommen unterzeichnet. Rechtlich gesehen geht es dabei nicht um Verträge, sondern um ein sogenanntes «Memorandum of Understanding», um eine Vereinbarung auf der Basis von gegenseitigem Einverständnis.
• Präsident Wolodymyr Selenskyj ruft die Schweiz auf, in der Ukraine zu investieren, nicht zuletzt auch in die touristische Infrastruktur. Die Schweiz habe da grosse Erfahrung, sei sehr erfolgreich und bürge für Erfolg. So etwa stünden auch drei Meerhäfen zum Verkauf.
• Die Schweiz und die Ukraine seien an einer engeren Kooperation interessiert. Präsident Selenskyj: «Undoubtedly, Ukraine and Switzerland are interested in developing further partnership and bilateral cooperation… We have agreed to develop those areas of cooperation that are of mutual interest for both countries» («Zweifellos sind die Ukraine und die Schweiz daran interessiert, die Partnerschaft und die bilaterale Zusammenarbeit weiter auszubauen … Wir haben vereinbart, jene Bereiche der Zusammenarbeit zu entwickeln, die für beide Länder von beiderseitigem Interesse sind.») Die Schweiz habe für humanitäre und technische Hilfe zugunsten der Ukraine für die nächsten drei Jahre 108 Millionen Schweizer Franken bereitgestellt. Sie unterstütze alle Bemühungen, in der Ostukraine wieder den Frieden herzustellen.

  Erwähnt wird in diesem Text auf der Website des ukrainischen Präsidenten auch die Schweizer Haltung zur Wiedervereinigung der Krim mit Russland. «‹Switzerland does not recognize the annexation of Crimea. Switzerland believes that the UN and the OSCE should immediately send representatives of international human rights organizations there›, the President of the Swiss Confederation added.» («‹Die Schweiz anerkennt die Annexion der Krim nicht. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die UNO und die OSZE unverzüglich Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen dorthin entsenden sollten›, fügte die Schweizer Bundespräsidentin hinzu.») – Was die Verletzung des Völkerrechts betrifft – das damalige Referendum wurde ohne Zustimmung aus Kiev durchgeführt – musste die Schweizer Bundespräsidentin natürlich die offizielle Haltung der Schweiz vertreten. Ob Simonetta Sommaruga aber tatsächlich Vertreter von Menschenrechtsorganisationen auf die Krim schicken will? Das wäre dann ein Hinweis darauf, dass die Schweiz von der Krim und ihrer Bevölkerung keine Ahnung hat, denn es ist unbestritten, dass die Bevölkerungsmehrheit die Wiedervereinigung mit Russland wollte, also in ihren Augen das Recht auf Selbstbestimmung wahrnahm. Was da «Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen» tun sollten, ist nicht nachvollziehbar. Die Menschen auf der Krim sind mit der jetzigen Situation deutlich glücklicher als vorher, als die Krim noch Teil der Ukraine war. Siehe dazu die ausführlichen Berichte auf Infosperber zur Krim, basierend auf mehrwöchigen Recherchen vor Ort: hier anklicken.

• Ein weiterer Text – immer natürlich mit einem Bild der beiden Präsidenten, oft mit Maske – beschreibt die bevorstehende Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der Schweiz. Die Schweiz sei der fünftgrösste ausländische Investor in der Ukraine. Die Schweizer Bundespräsidentin sei erfreut darüber, dass die ‹Fünfte Konferenz zu den ukrainischen Reformen› im Jahr 2022 in der Schweiz stattfinde. «‹It is a great honor for us that the Fifth Conference on Reforms in Ukraine will be held in Switzerland in 2022. Thank you for your trust›, she said. ‹We have a great potential for the creation of jobs, struggle against corruption and climate change›, the President of Switzerland added.» Die Schweiz habe ein grosses Potential, Arbeitsplätze zu schaffen, gegen die Korruption zu kämpfen und gegen den Klimawandel.
• In einem weiteren Bericht auf der Plattform des ukrainischen Präsidenten wird betont, dass die Schweiz der Ukraine im Kampf gegen die Korruption helfen werde. Die Schweizer Bundespräsidentin habe betont, dass die wichtigste Voraussetzung dazu ein unabhängiges Rechtssystem sei. (Womit Simonetta Sommaruga vollkommen recht hat.)
• Ein weiterer Bericht mit Foto erwähnt die mögliche Zusammenarbeit der Schweizer «Stadler Rail AG» mit der Ukraine. Anwesend war Stadlers Executive Vice President Ansgar Brockmeyer.
• Ein weiterer Bericht ist eine Vorschau auf die gemeinsame Reise der beiden Präsidenten in die Regionen Donetsk und Luhansk.
• In einem etwas längeren Text wird über ein Meeting der beiden Präsidenten mit Vertretern der OSZE, der UNO und des Roten Kreuzes berichtet. Das Thema war die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Donetsk und Luhansk.
• Auch der Strassenbau in Luhansk war ein Thema, mit dem der ukrainische Präsident seine Leistungen präsentieren konnte.
• In einem weiteren Bericht wird behauptet, dass der ukrainische Präsident alles daran setze, dass das «Normandy Format» – die Gespräche zwischen Frankreich, Deutschland und Russland mit der Ukraine – zu einem Frieden gemäss «Minsk» führe. Im Bild ist wie immer auch Simonetta Sommaruga zu sehen. Einen Kommentar zu dieser Thematik scheint sie nicht abgegeben zu haben – oder zumindest keinen Kommentar, der dem ukrainischen Präsidenten eine Erwähnung wert war. Im Bericht ist in dieser Richtung nichts erwähnt.
• In einem weiteren Text auf der Plattform des ukrainischen Präsidenten wird über die Wasserversorgung im Donbas informiert, die in einem extrem schlechten Zustand ist. Einzelne Leitungen führen über besetztes Gebiet. Bundespräsidentin Sommaruga bestätigte, dass die Wasserversorgung besonders wichtig sei, nicht zuletzt auch jetzt in Corona-Zeiten, wo die Hygiene doppelt wichtig sei. «‹Mr. President, I would like to sincerely thank you and your government for continuing to allow Swiss humanitarian aid to come to areas that are not under the control of the Ukrainian government today. It shows your commitment to humanitarian principles and understanding of the needs of the people in the region›, the President of the Swiss Confederation emphasized.» («‹Herr Präsident, ich möchte Ihnen und Ihrer Regierung aufrichtig dafür danken, dass die humanitäre Hilfe der Schweiz weiterhin in Gebiete gelangen kann, die heute nicht unter der Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen. Dies zeigt Ihr Engagement für die humanitären Grundsätze und Ihr Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen in der Region›, betonte die Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft.» – Nicht erwähnt wird – wenig überraschend –, dass die Ukraine den Zufluss von Wasser vom Fluss Dnjepr auf die Krim nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland gestoppt hat und damit riesige Landwirtschaftsflächen auf der Krim austrocknen lässt, mit schwerwiegenden Folgen für die dortige Bevölkerung.
• Schliesslich findet sich auf Selenskyjs Website auch noch ein ausführlicher Bericht über den Neubau der Fussgänger-Brücke über den Fluss Donez, die täglich von Tausenden von Leuten – vor allem auch von alten Leuten – benutzt wird, um auf die andere Seite der Frontlinie in der Konfliktregion Luhansk zu gelangen. So sah die weitgehend zerstörte Brücke aus, die kaum noch begehbar war (2 Minuten, hier anklicken). Und so sieht die neue Fussgängerbrücke aus (2 Minuten, hier anklicken.) «‹I thank you, Mr. President Zelenskyy, for your personal efforts to open this bridge in 2019. This bridge has a symbolic meaning, but above all it has a practical meaning for the people who live here›, the President of the Swiss Confederation noted.» («‹Ich danke Ihnen, Herr Präsident Selenskyj, für Ihre persönlichen Bemühungen, diese Brücke im Jahr 2019 zu öffnen. Diese Brücke hat eine symbolische Bedeutung, vor allem aber eine praktische Bedeutung für die Menschen, die hier leben›, stellte die Bundespräsidentin der Schweiz fest.»)

War der Besuch notwendig – und auch sinnvoll?

Internationale Kontakte sind immer gut. Kalter Krieg mit Abbruch des gegenseitigen Gesprächs war schon damals vor 1990 und ist auch heute keine gute Politik. Und die Ukraine könnte – wie auf Infosperber verschiedentlich dargestellt – vom politischen System der wirtschaftlich erfolgreichen und in Sachen Demokratie immer noch als vorbildlich geltenden Schweiz auch einiges lernen. (Was beileibe nicht heisst, dass in der Schweiz alles gut oder gar vorbildlich ist.)

Die Ukraine ist in einer überaus gefährlichen Situation. Der Nationalismus – basierend auf Landesgrenzen, die historisch und auch geographisch alles andere als «gegeben» sind – wird immer stärker spürbar, sprachliche, religiöse und andere kulturelle Minderheiten werden mehr und mehr bedrängt. Der 2014 von der Krim-Bevölkerung in einem Referendum gefällte Entscheid, sich von der Ukraine zu trennen und sich wieder mit Russland zu vereinigen, war insofern für Beobachter und Kenner dieser Region nicht wirklich eine Überraschung. Wer lässt sich zum Beispiel ohne Widerstand den Gebrauch der Muttersprache verbieten?

Wenn die «offizielle» Schweiz tatsächlich etwas für die Ukraine tun will, dann ist sie gut beraten, die Kontakte nicht nur auf höchster politischer Ebene zu pflegen, sondern auch auf der Ebene der einfachen Bürgerinnen und Bürger hinzuschauen. Das kann man tun, indem man durch das Land reist und mit den Leuten redet. Und man kann es auch – oder besser zusätzlich – tun, indem man möglichst viele Informationsquellen anzapft, auch kritische, oppositionelle, kleine. Zum Beispiel die. Oder die. Oder, für jene, die Russisch verstehen, auch die.

Und echte Freundschaft wäre es, wenn auch kritisiert werden dürfte. Muss man wirklich aus diplomatischen Gründen dazu schweigen, dass – ein Beispiel nur – der Antisemitismus in der Ukraine wieder gang und gäbe ist? Dass versucht wird, die Beteiligung ukrainischer Behörden (Militär, Polizei) an den Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg vergessen zu machen und die Gräueltaten allein der deutschen SS zuzuschieben? Muss man dazu schweigen, dass in der Ukraine jetzt viele Strassen auf die Namen von Stepan Bandera oder auch Olena Teliha umgetauft werden, die beide zur Vernichtung der Juden aufgerufen haben? Oder um ein Beispiel aus den letzten Tagen zu nennen: Muss man schweigen dazu, dass ein Rabbi jahrelang dafür kämpfen musste, um an einem verdächtigen Ort graben zu dürfen, um das dort vermutete Massengrab zu finden – gerade in diesen Tagen nun mit der Bestätigung: mit den Überresten von 286 jüdischen Frauen und Kindern, die in einem Gebäude willentlich erstickt und anschliessend verscharrt wurden?

Kein Geld ohne Kontrolle!

Vor allem aber: Die Schweiz tut gut daran, die gespendeten Franken genau zu verfolgen, bis zu den Menschen, die davon profitieren sollen. Geld verschwindet in der Ukraine noch immer zu einem schönen Teil in den Taschen der Oligarchen und Politiker (hier ein aktuelles Beispiel). Und Betrug ist alltäglich. Es ist kein Zufall, dass Infosperber aufgrund des letzten Artikels zu Sommarugas Staatsbesuch von einem Schweizer Unternehmer ein Mail erhielt mit der Schilderung, wie er in der Ukraine ein IT-Projekt starten wollte und nach der Bezahlung von 60’000 Franken einfach «rausgeklickt» wurde. Auch der Autor dieser Zeilen hat eigene Erfahrungen. Ein Hotel in Kiev hat nach seiner Abreise seiner Kreditkarte zusätzliche rund tausend Franken belastet, offensichtlich in der (falschen) Annahme, er wisse sich aus dem Ausland nicht zu wehren.

Gute Beziehungen zur Ukraine: Ja. Hilfe für die arme Bevölkerung in der Ukraine: Ja. Schweigen zu all dem, was in der Ukraine im Moment abläuft: Nein. Vor allem aber ganz genau hinschauen, wohin das Geld, das man da versprochen und bezahlt hat und noch zu zahlen bereit ist, auch tatsächlich fliesst. Die Ukraine ist mittlerweile das ärmste Land Europas, weist aber stolze sechs Dollar-Milliardäre auf, darunter auch einer der bisherigen Staatspräsidenten. Haben diese Superreichen ihr grosses Geld einfach so mit fleissigem Arbeiten verdient?

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Siehe dazu auch

«Offener Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga» (Vorschau auf den Staatsbesuch in der Ukraine, auf Infosperber)

Siehe auch das Infosperber-Dossier

«Die Ukraine zwischen Ost und West»

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Zur Nachahmung in der Ukraine empfohlen: Die Schweizer Bundespräsidentin hielt ihre Ansprache zum Schweizerischen Nationalfeiertag am 1. August in drei Landessprachen.

Zur Ansprache von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Deutsch, hier anklicken.

Zur Ansprache von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Italienisch, hier anklicken.

Zur Ansprache von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Französisch, hier anklicken.

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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Zum Autor deutsch und englisch.