Beschwerde gegen Financiers der Klimakrise

Geld regiert die Welt und wer die Finanzströme leitet, kann die Welt umgestalten. Deshalb fordert Greenpeace nicht nur von den Banken, sondern auch den Pensionskassen und der Nationalbank, dass sie klimafreundlich investieren. Doch trotz Absichtserklärungen werden von Schweizer Institutionen weiterhin Milliarden von Franken in klimaschädliche Aktivitäten und Geschäfte investiert. Greenpeace hat das Vertrauen in Selbstregulierung verloren. Die von Bundesrat Ueli Maurer vor Ende Juni präsentierten Vorstellungen für einen nachhaltigen Finanzplatz Schweiz, die auf Freiwilligkeit setzen, genügen der Umweltorganisation nicht. Sie fordert nun Kontrolle: Mit einer Aufsichtsbeschwerde an die Geschäftsprüfungskommisison (GPK) der eidgenössischen Räte will die Umweltorganisation die Aufsichtsorgane zum Handeln zwingen. Die Beschwerde richtet sich gegen die Finanzmarktaufsicht (Finma), die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) und die Schweizerische Nationalbank (SNB).

Transparenz über klimaschädlich Investments
«Durch ihre Handlungen und Unterlassungen steuern die SNB, die OAK BV und die Finma die Treibhausgasemissionen des Schweizer Finanzplatzes massgeblich mit», erklärt Rechtsanwältin Cordelia Bähr, die Greenpeace im Verfahren vertritt. Diese Institutionen seien in ihrem Handeln nicht frei oder an eine Spezialgesetzgebung gebunden, sondern seien «grundrechtsgebundene Trägerinnen» von staatlichen Aufgaben. «Das Vorsorgeprinzip und die staatliche Schutzpflicht, wonach der Staat die Bürgerinnen und Bürger präventiv vor einer gefährlichen Störung des Klimasystems zu schützen hat, sind zu beachten», folgert Bähr. Alle Aufsichtsbehörden müssten deshalb sicherstellen, dass die von ihnen beaufsichtigten Institutionen ab 2021 jährlich über ihre direkten und indirekten Treibhausgasemissionen Bericht erstatten, und diese Berichterstattung veröffentlichen.

Greenpeace beklagt, dass die beiden Aufsichtsorgane Finma und OAK BV ihrer Pflicht ungenügend nachkommen: Sie müssten die Finanzinstitute und die Pensionskassen auch darauf überprüfen, ob sie mit ihren Investments die Ziele des Pariser Klimaabkommens verfolgen. Auch die Nationalbank habe sich dem staatlichen Zile, die Treibhausgasemissionen massiv zu senken zu unterstellen. «Die SNB erachtet Klimafinanzrisiken im Rahmen ihres Beitrags zur Preis- und Finanzstabilität und in ihrer Anlagepolitik als nebensächlich, und sieht sich in Bezug auf die Klimaverträglichkeit ihrer Anlagen nicht in der Verantwortung», kritisiert Greenpeace.

Bevölkerung will Umdenken
Eine von Greenpeace in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage hat gezeigt, dass zwei Drittel der Befragten wünschen, dass Banken und Versicherungen künftig klimaneutral investieren sollen. Bezüglich der Pensionskassengelder soll mehr Transparenz geschaffen werden. 81 Prozent wollen wissen, wie ihr Altersguthaben angelegt wird und welchen Einfluss diese Anlagen auf den Klimawandel haben.