Bürgerkriegsland Libyen droht ein neues «Syrien» zu werden

Das Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und des libyschen Premiers der «Nationalen Einheitsregierung» (GNA) Fajis al-Sarradsch in Ankara am 4. Juni war als «perfekte Show» inszeniert und sollte der Weltöffentlichkeit vor Augen führen, dass der Bürgerkrieg in Libyen bereits unabwendbar entschieden worden sei. Erdogan und sein Gast aus Tripolis führten sich vor laufenden Kameras als die selbstsicheren Sieger des libyschen Bürgerkriegs auf. In diesem Rahmen gaben sie auch ihre Zukunftspläne für das nordafrikanische Land preis: Die Türkei werde ihre Unterstützung für Tripolis nicht nur fortsetzen, sondern gegebenenfalls auch erhöhen, bestätigte der starke Mann der Türkei, Erdogan. Al-Sarradsch bedankte sich zunächst ehrerbietig für «die historische und verantwortungsvolle Haltung der Türkei», bevor er dann seinen Gastgebern eine «enge Zusammenarbeit» im Bereich der Politik, der Erdölförderung und des Wiederaufbaus seines Landes anbot. Beide bezeichneten den libyschen Kriegsgegner Khalifa Haftar einen «Kriegskriminellen» und schlossen Friedensgespräche mit ihm entschieden aus. Von ihrem vermeintlichen Sieg offensichtlich berauscht, deklarierten sie, dass Ankara und Tripolis mit ihren kriegerischen Handlungen nicht aufhören würden, ehe sie die libyschen Städte Sirte und al-Jufra mitsamt den reichen Erdölquellen im Zentrum Libyens unter ihre Kontrolle bringen könnten.

Neues Kräftegleichgewicht in Libyen
Spätestens nach diesem Treffen ist in den internationalen Medien von einem fundamental neuen Kräftegleichgewicht im östlichen Mittelmeer die Rede. Was genau ist also passiert?
Nach dem Sturz des libyschen Herrschers Muammar al-Ghadhafi 2011 fiel das Land unter die Kontrolle unterschiedlicher Stammes- und Kriegsführer. Zwei von ihnen konnten sich zuletzt durchsetzen: Fajis al-Sarradsch, der von den Vereinten Nationen als rechtmässiger Premier der Nationalen Einheitsregierung anerkannt wird, übte seine Macht in der Hauptstadt Tripolis sowie kleineren Territorien im Westen des Landes aus. Der Kriegsherr Khalifa Haftar, ehemals ein Vertrauter Ghadhafis, rühmte sich hingegen Herrscher über weite Teile Libyens zu sein: Er kontrollierte nicht nur das urbane Zentrum Benghazi im Osten des Landes, sondern auch die als «libysche Mondsichel» bekannte Region Libyens, in der sich die meisten Erdölquellen des Landes befinden. Im April 2019 blies General Haftar übermütig zum Angriff auf die endgültige Schlacht um Tripolis und belagerte mit seinen Truppen die Hauptstadt. Noch fühlte er sich seiner Sache sicher. Der Machtkampf um Libyen, das mehr Erdölreserven verfügt als jeder andere Staat in Afrika, war bereits zu einem Stellvertreterkrieg ausgeartet:

• Der Premier in Tripolis wurde und wird von Italien, der Türkei und Katar unterstützt;
• Russland, Frankreich, Ägypten, Saudi Arabien und die Vereinigen Arabischen Emirate haben sich auf die Seite Haftars geschlagen.

Letzten November nahm Haftar den internationalen Flughafen von Tripolis unter Beschuss. Das war der Moment, als die Türkei «geschickt die Gelegenheit packte», um mit dem bedrängten, libyschen Premier gleich zwei wichtige Abkommen abzuschliessen, so der türkische Ex-Aussenminister Yasar Yakis. Das erste betraf ein Abkommen über die Ausbeutung der Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. In einer eher seltenen Interpretation des internationalen Seerechts zogen Erdogan und al-Sarradsch Seegrenzen, die ihre Länder geografisch fortan zu Nachbarn verwandelten und teilten etwaige Erdölvorkommen im östlichen Mittelmeer ganz unter sich. Demonstrativ ignorierten sie dabei, dass dieses Abkommen im Widerspruch stand zu anderen, bereits getroffenen Vereinbarungen zwischen den Anrainerstaaten Ägypten, Israel, Griechenland und Zypern über die Ausbeutung der Erdöl- und Erdgasvorkommen des östlichen Mittelmeers.

Im Gegenzug für dieses erste Abkommen versprach Ankara in einem zweiten Tripolis Waffen und Militärhilfe aller Art: Seit letzten November hat die Türkei moderne Waffen, Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Drohnen sowie Militärberater nach Tripolis geschickt. Im Kampf gegen den Kriegsherrn Haftar liess Ankara schliesslich islamistische Kämpfer aus Syrien nach Libyen einfliegen. Glaubt man der türkischen Presse, sollen bis 4’000 syrische Kämpfer aus Idlib im Sold Ankaras stehen und auf der Seite der Regierung in Tripolis kämpfen. Das Waffenembargo der UNO wurde grosszügig übersehen.

Haftars Niederlage: ein Rätsel?
In einer dramatischen Kehrtwende haben die Truppen von al-Sarradsch seit März auf dem Schlachtfeld die Oberhand gewonnen. Dank türkischer Militärhilfe konnten sie innert kürzester Zeit die Belagerung von Tripolis brechen, dann den wichtigen Luftstützpunkt al-Watiya und schliesslich die Stadt Tarhouna einnehmen. Die Truppen Haftars zogen sich auf jene Linie zurück, wovon sie im April 2019 ihren Marsch zum «endgültigen Sieg auf Tripolis» begonnen hatten.

«Warum die Mächte Haftars sich auf dem Schlachtfeld wie in Luft aufgelöst haben, bleibt allerdings ein Rätsel», sinnierte die meist gut informierte Jerusalem Post. Die meisten Quellen stimmen darin überein, dass Haftars Truppen einen Ort nach dem anderen faktisch widerstandslos verlassen haben. Auf ihrem Rückzug liessen sie Panzer zurück, Mi-35 Helikopter und russische Luftverteidigungssysteme sowie Unmengen von Waffen, Lastwagen und Geld. Dies nährte die Spekulationen vor allem der arabischen Presse: Arab News wollte wissen, dass Haftar unter «internationalem Druck», sich bis 60 Kilometer weiter östlich zurückzuziehen hatte und führte dies auf einen angeblich russisch-türkischen «Geheim-Deal» zurück. Tatsache ist, dass Russland in einer Nacht- und Nebelaktion seine Kampfflugzeuge aus der Umgebung von Tripolis zum östlichen Flugstützpunkt al-Jufra verlegen liess. Nach Sirte und al-Jufra wurden auch die sogenannten Wagner-Truppen, die in Libyen im Solde Moskaus auf der Seite Haftars kämpften, im Stillen abgezogen. Gleichzeitig hat Moskau mehr als ein Dutzend Kampfflugzeuge aus Syrien nach al-Jufra kommen lassen.
Sirte und al-Jufra bildeten Moskaus «rote Linie», die die Türkei und die Truppen von Tripolis auf keinen Fall passieren dürften, schätzte die Arab Weekly.

Die Kairoer Erklärung eine Totgeburt?
Am 4. Juni, als der türkische Präsident und sein Schützling Fajis al-Sarradsch in Ankara sich zu Siegern erklärten, besuchte General Haftar seine Schutzherren in der ägyptischen Hauptstadt. Der ägyptische Präsident al-Sisi deklarierte daraufhin einen Waffenstillstand. Diese als Kairoer Erklärung bezeichnete Initiative unterstützt Friedensgespräche zwischen den zwei Konfliktparteien und Neuwahlen in 18 Monaten, fordert zugleich aber die Auflösung der Milizen (darunter auch islamistische Kämpfer aus Idlib) sowie den Abzug aller ausländischen (auch türkischen) Truppen aus Libyen. Während Moskau und Washington die Initiative begrüssten, lehnte der türkische Aussenminister diese als «Todgeburt» ab. Ägypten liess indessen Truppen entlang der gemeinsamen Grenze zu Libyen verlegen.
Die amerikanische Agentur Bloomberg glaubt eine «Wiederholung des syrischen Beispiels auf libyschem Boden» zu sehen. Seit Jahren haben Russland und die Türkei in Syrien um Macht und Einfluss gebuhlt, haben mal gegeneinander gekämpft und dann wieder untereinander vermeintliche Friedensabkommen abgeschlossen. Werden Russland und die Türkei wie in Syrien auch das Schicksal Libyens künftig bestimmen?
Der türkische Journalist Fehim Tastekin ist ein guter Kenner der politischen Entwicklungen im Nahen Osten. Ankara und Moskau könnten sich theoretisch auf einen Waffenstillstand einigen, schrieb er in der Internet-Plattform al-monitor. Denn Moskau scheine bereit, auf General Haftar zu verzichten und ihn an der Führung im Osten des Landes durch den Aqullia Saleh Issa, den Präsidenten des Parlaments in Tobruk, zu ersetzen. General Haftar ist tatsächlich der «grosse Verlierer» der letzten Entwicklungen in Libyen, und gilt laut Presseberichten seit seinem Besuch in Kairo als verschollen. Moskau wird laut Tastekin aber nie auf Sirte und auch nicht auf al-Jufra oder auf die Erdölquellen im Osten des Landes verzichten, womit Erdogan die Wahl habe, eine weitere Konfrontation mit Russland zu suchen oder dessen Anspruch auf Sirte und den Osten Libyens zu akzeptieren. Ein Verzicht auf die libysche Mondsichel würde aber automatisch das erste türkisch-libysche Abkommen zur Ausbeutung aller Erdölquellen im östlichen Mittelmeer zu Makulatur verkommen lassen. Und damit wäre auch der ganze Aktionismus des türkischen inzwischen gutgeölten Militärapparats in Libyen umsonst gewesen.
Für letzten Sonntag war ein hochrangiges türkisch-russisches Treffen in Ankara angesagt. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoiku wollten mit ihren türkischen Amtskollegen Fragen über Syrien und Libyen abklären. Dazu kam es nicht. Im letzten Moment wurde der Besuch aus Moskau angeblich für einen späteren Zeitpunkt aufgeschoben. Gründe dafür wurden nicht genannt.