Schweizer Klimaziel 2020: vom Verlauf der Epidemie abhängig
Der Nationalrat hätte heute Donnerstag das alte CO2-Gesetz revidieren sollen, um die Klimaerwärmung bis 2035 zu bremsen. Doch die Corona-Epidemie führte kurzfristig zum Abbruch der Frühlingssession und verzögert damit die neue Vorlage. Das schafft Raum zu prüfen, wieweit die Schweiz eigentlich ihr bestehendes CO2-Gesetz aus dem Jahr 2011 erfüllt.
Was das heutige CO2-Gesetz vorschreibt
Schon dieses bisherige Gesetz bezweckt, «die Treibhausgasemissionen, insbesondere die CO2-Emissionen» zu vermindern und damit «einen Beitrag zu leisten, den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 2 Grad zu beschränken». Dazu setzt das CO2-Gesetz folgende verbindlichen Reduktions-Ziele:
1. «Die Treibhausgasemissionen im Inland sind bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 gesamthaft um 20 Prozent zu vermindern.»
2. «Der Bundesrat kann das Reduktionsziel in Einklang mit internationalen Vereinbarungen auf 40 Prozent erhöhen.» Von dieser zusätzlichen Reduktion müssten mindestens 25 Prozent ebenfalls im Inland erfolgen.
Die «Kann»-Kompetenz unter Punkt 2, die das Gesetz verschärft hätte (total 25 % Reduktion im Inland plus 15 % mit Massnahmen im Ausland), nutzte der Bundesrat nicht. Verbindlich bleibt damit nur Punkt 1, also Verminderung der inländischen Treibhausgase im Jahr 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990.
Bis 2017 erst 12 Prozent Reduktion der Treibhausgase
Damit stellt sich die Frage: Kann dieses Ziel erfüllt werden? Eine erste Abschätzung erlaubt das Inventar des Bundesamtes für Umwelt (Bafu). Dieses erfasst die inländischen Treibhausgasemissionen seit 1990, aber erst bis 2017; das Inventar fürs Jahr 2018 folgt im April. Demnach lag die Menge aller Treibhausgase (CO2, Methan, Lachgas und weitere), welche Haushalte und Wirtschaft in der Schweiz in die Atmosphäre puffen, im Jahr 2017 lediglich um 12 Prozent unter dem Stand des Ausgangsjahres 1990 (siehe Grafik).
Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen in der Schweiz von 1990 bis 2017 und Ziel 2020. Grafik: Bafu.
Lässt sich damit die verbleibende gesetzliche Lücke bis 2020 noch schliessen? Die Frage geht an Andrea Burkhardt, Leiterin der Abteilung Klima im Bafu. Weil Prognosen immer heikel sind, antwortet Burkhardt vorsichtig: «Unter normalen Verhältnissen sind wir nicht auf Kurs.»
In den vom Inventar noch nicht erfassten Jahren 2018 und 2019 dürften die Emissionen in der Schweiz zwar weiter gesunken sein. Aufgrund von verschiedenen Indikatoren schätzt der Schreibende, dass der Ausstoss aller Treibhausgase im Jahr 2019 um 14 bis 15 Prozent unter dem Stand von 1990 lag. Somit gälte es, die Treibhausgase im laufenden Jahr um weitere 5 bis 6 Prozent zu reduzieren.
Einfluss von Witterung, Lachgas und Coronavirus
Ob das gelingt, hängt von der Entwicklung der folgenden drei Indikatoren ab:
o Witterung halbwegs positiv In Jahren mit hohen Temperaturen und/oder viel Sonnenschein während der Heizperiode liegt der Verbrauch von Heizöl und Heizgas unter dem langjährigen Mittel. In den rekordmilden Monaten Januar, Februar und März des laufenden Jahrs stehen die Chancen für einen abnehmenden CO2-Ausstoss halbwegs gut; erst halbwegs, weil wir die Witterung vom Oktober bis Dezember 2020 noch nicht kennen.
o Lachgas negativ Bei einer Kontrollmessung stellte die Lonza 2018 fest, dass sie aus einer bisher unentdeckten Quelle Lachgas im Umfang von 600 000 Tonnen CO2-Equivalent in die Luft pufft. Diese neue Quelle, die erst ab 2021 gestopft wird, verschlechtert die Treibhausgas-Bilanz der Schweiz respektive vergrössert die zu schliessende Lücke um ein Prozent.
o Corona-Epidemie als Unbekannte Die Corona-Epidemie und die Reaktion der Behörden darauf lähmt zurzeit das öffentliche Leben. Der Verkehr nimmt ab, ebenso die Industrieproduktion und der Konsum. Das dürfte zumindest in den Monaten März und April den CO2-Ausstoss in der Schweiz massiv senken. Ob das reicht, um die Treibhausgase im ganzen Jahr 2020 gegenüber dem – auch noch nicht genau bekannten – Stand im Jahr 2019 um 5 bis 6 Prozent zu senken, hängt von der Dauer der Sondermassnahmen ab sowie von einem allfälligen Aufholeffekt in der zweiten Jahreshälfte.
Fazit: Die Emissionen der klimawirksamen Gase im Jahr 2020 dürften sicher unter dem Stand der Vorjahre liegen. Ob die Reduktion genügt, um das heutige CO2-Gesetz zu erfüllen, wird erst das Treibhausgas-Inventar 2020 zeigen; es erscheint voraussichtlich im April 2022.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine