Mosambiks Klage gegen die Credit Suisse jetzt bekannt

Red. Thomas Kesselring hatte auf Infosperber bereits seit 2016 über den Fall informiert. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik. Im Folgenden informiert Kesselring über den Inhalt der Klage, welche Mosambik gegen die Credit Suisse eingereicht hat, sowie über andere hängigen Klagen. In einem weiteren Bericht geht er auf die umfangreiche Klageantwort der Credit Suisse ein.

Skandalkredite führten zur Zahlungsunfähigkeit von Mosambik

Die Vorgeschichte in Kürze: Mosambik hatte 2013 und 2014 bei der Credit Suisse London und der russischen Staatsbank VTB London unter absonderlichen Umständen drei gigantische Kredite für ein Küstenschutzprojekt aufgenommen. Die Kredite, deren Gesamtsumme mehr als zwei Milliarden Dollar betrug, wurden an die libanesische Schiffbaufirma Privinvest, die das Projekt ausführen sollte, ausbezahlt und dem Staat Mosambik verrechnet.
Die Kredite wurden jahrelang vor dem IWF und den Geberländern verheimlicht. Mindestens 200 Millionen Dollar wurden in Schmiergelder investiert, die gebauten Schiffe erwiesen sich als massiv überteuert und das Küstenschutzprojekt hat nie funktioniert. 2016 legten IWF und Geberländer die Budgethilfe an Mosambik auf Eis, und Mosambik deklarierte seine Zahlungsunfähigkeit.
Klagen hüben und drüben
Seit 14 Monaten häufen sich nun die Klagen und Gegenklagen zwischen den Beteiligten: der Credit Suisse, der russischen Bank VTB, der libanesischen Schiffbaufirma, drei halbstaatlichen Firmen in Mosambik und dem Staat beziehungsweise der Generalstaatsanwaltschaft von Mosambik.

Bereits Ende Februar 2019 wurde bekannt, dass Mosambik eine Klage gegen die CS eingereicht habe.¹ Monatelang aber kannte niemand den genauen Inhalt dieser Klage – nicht einmal die Rechtsabteilung der Credit Suisse. Langezeit wurde gerätselt, ob es sich nicht um einen Fake handle. Im Sommer 2019 konkretisierten sich die Informationen über die Existenz dieser Klage. Offenbar hatte sich ihr Entstehungsprozess mit Korrekturen und Ergänzungen in die Länge gezogen. Die endgültige Version wurde am 19. August 2019 unterschrieben. Im Internet zugänglich wurde sie aber erst gegen Ende Dezember.³

Zum Hintergrund der Klage Mosambiks gegen die Credit Suisse

Mosambik begründet seine Klage gegen die Credit Suisse und die Firma Privinvest damit, dass die Kreditvergabe durch Schmiergelder von 200 Millionen Dollar ermöglicht wurde und die Staatsgarantie dafür in verfassungs- und gesetzwidriger Weise erfolgte. Einer der grössten Schwachpunkte auf Seiten der Credit Suisse sei der mangelhafte Compliance-Prozess gewesen. Mosambik erlitt dadurch einen schweren vielfachen Schaden:

• Die Kredite belasten Mosambik mit einer Schuld von über 2 Milliarden Dollar,
• Die 2016 wegen dieser Kredite erfolgte Einfrierung der Finanzhilfe durch den Weltwährungsfonds IMF und Geberländer löste eine Finanzkrise aus und führte zur Unfähigkeit Mosambiks, seine Schulden zu bedienen.
• Das Land wurde im Ranking für Investoren herabgestuft, das Wirtschaftswachstum brach ein, die Landeswährung erlitt eine Entwertung.
• Die Lebensbedingungen verschlechterten sich: Die schon zuvor prekäre Qualität des Gesundheits- und Bildungswesens und der Sicherheit verschlechterte sich drastisch, die Gewalt im Land nahm zu.

Der Inhalt der Klage gegen die Credit Suisse

Mosambik wirft der Credit Suisse vor,

• Sie habe um die erhöhte Gefahr von Korruption in Mosambik gewusst und das Compliance-Verfahren nicht mit der entsprechenden Sorgfalt durchgeführt.
• Die Bank habe sich blind gegenüber den eigenartigen Umständen der Kreditvergabe verhalten: Die Kredite wurden einer nach dem anderen in voller Höhe an Privinvest ausbezahlt (und dem Staat Mosambik in Rechnung gestellt), die Empfängerfirma und die Qualität der Leistungen seien nie überprüft worden (Seite 123 der Klageschrift).
• Die CS habe von den Zahlungen an die Firma Privinvest ungewöhnlich hohe „Contractor Fees“ abgezogen – Gebühren zur Finanzierung von Preisabschlägen für die Gläubiger, die andernfalls schwerer zu motivieren gewesen wären (124).
• Die CS habe gewusst oder hätte wissen müssen, dass in Mosambik eine Staatsgarantie für höhere Kredite nur gültig ist, wenn sie vom Parlament abgesegnet wird, was bei keinem der Kredite geschah (126). Diese Regelung gilt im Übrigen für viele Länder.
• Die Bank ist für die kriminellen Handlungen des „Deal Teams“ mitverantwortlich (130).
• Wie die Firma Privinvest habe auch die Credit Suisse mindestens bis Ende 2015 vorgespiegelt, bei der Kreditvergabe wären keine Schmiergelder im Spiel gewesen (143).
• Die Credit Suisse habe bei der Verheimlichung des Proindicus- und MAM-Kredits mitgewirkt.
• Nicht einmal während der Restrukturierung und Umstrukturierung des Ematum-Kredits in Euro-Bonds (März 2016) habe die CS die Existenz der beiden weiteren Kredite offen gelegt und den Gläubigern klaren Wein eingeschenkt. Eine Offenlegung hätte sich negativ auf die Bonität Mosambiks und auf die Bedingungen der Ematum-Umwandlung ausgewirkt (144).
• Während der Ematum-Restrukturierung habe die Bank zudem toleriert, dass A.Pearse und D. Subeva, die schon bei der Vergabe des Proindicus- und Ematum-Kredits bis August 2013 – damals noch als CS-Investmentbanker – federführend waren, bevor sie die Bank verliessen, bei der Umstrukturierung des Ematum-Kredits 2016 erneut eine entscheidende Rolle spielten – diesmal im Namen der Firma Palomar, die zu Iskandar Safas Privinvest-Imperium gehörte (144).

Mosambiks Forderungen an die Credit Suisse:

1. Mosambik sei die Rückzahlung des Proindicus-Kredits von 622 Mio Dollar zu erlassen [118].
   Kommentar: Millionen an diesen Kredit sind allerdings von der russischen Bank VTB ausgerichtet worden. Obwohl die Anklage festhält, dass auch die Vergabe des Ematum-Kredits unter inakzeptablen Umständen erfolgte (insbesondere war die fehlende Staatsgarantie auch für den Ematum-Kredit verfassungswidrig), verlangt Mosambik eigenartigerweise vom Gericht nicht, dass auch der Ematum-Kredit für null und nichtig erklärt werde.
2. Gebühren, Zinszahlungen und Schuldentilgungen, die Mosambik bereits an die CS bezahlt habe, seien zurückzuerstatten.

Mosambiks Klageschrift ist 34 Seiten lang und betrifft nicht nur die CS, aber die Anklagepunkte gegen die CS nehmen in der Schrift mit Abstand den grössten Raum ein.
Forderung an alle übrigen Angeklagten:

1. Das Gericht solle die Widerrechtlichkeit der Schmiergelder feststellen,
2. Es solle für jeden Angeklagten die Verwendung der erhaltenen Gelder soweit möglich rekonstruieren und
3. die Rückführung der entsprechenden Summen nach Mosambik verfügen.

Am 21. Januar 2020 reagierte die CS zuhanden des Londoner Gerichts auf die Mosambikanische Klageschrift mit 114 Seiten. Punkt für Punkt antwortet sie auf die Erklärungen in der mosambikanischen Anklage.

• Darüber wird Infosperber in den nächsten Tagen berichten.

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Lesen Sie das ganze DOSSIER:
Die Rolle der Credit Suisse im Mosambik-Skandal
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FUSSNOTEN
¹Vgl. https://www.france24.com/en/20190228-mozambique-sues-credit-suisse-debt-scandal und https://www.finews.com/news/english-news/35502-credit-suisse-mozambique-launches-legal-action
²https://drive.google.com/file/d/1uqCAfvE9-58N28U1zofNHDKTJ5vFUPoq/view?ts=5dd90d0a . Dreistellige Ziffern in Klammern beziehen sich auf die Paragraphen dieser Klageschrift.
³Diese 800 Millionen seien bloss eine Schätzung, teilte Privinvest-Anwalt Pinsolle Anfang September 2019 der Agentur Bloomberg mit: Die Höhe der definitiven Forderung stehe noch nicht fest. Vgl. https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-09-02/mozambique-wants-credit-suisse-privinvest-to-help-pay-its-bonds.