Der teure Schwindel mit der «sicheren Landesversorgung»

Noch vor drei Jahren übernahm oder verlängerte das Eidgenössische Parlament die Bürgschaften für Kredite von über 790 Millionen Franken, damit 47 Schweizer Hochseeschiffe in Kriegs- und Krisenzeiten «die Versorgung der Schweiz sichern» können.

Ein grosser Teil dieser Bürgschaften mit Steuergeldern wurde und wird fällig, weil die Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge hohe Defizite einfahren. Etliche Schiffe wurden mit Verlusten verkauft. Bisher kostete diese «Sicherung der Versorgung in Krisenzeiten» den Steuerzahlenden bereits über 300 Millionen Franken. Weitere Bürgschaften in Höhe einer halben Milliarde Franken für verbleibende 26 Schiffe stehen auf der Kippe.

Seit diese Verluste bekannt wurden und das Parlament Nachtragskredite für fällige Bürgschaften beschliessen musste, interessiert sich die Geschäftsprüfungskommission GPK des Parlaments für diese Bürgschaften und Bundesrat Guy Parmelin veranlasste eine Administrativuntersuchung, welche die Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung unter die Lupe nehmen soll. Diese Organisation wird von Kaderleuten aus der Wirtschaft geführt.

Doch sowohl die GPK als auch die Administrativuntersuchung sollen nicht etwa folgende entscheidende Fragen abklären:

• War eine eigene Schweizer Hochseeflotte für die Landesversorgung vor zwanzig und vor zehn Jahren überhaupt noch sinnvoll und nötig?
• Was sind Konfliktszenarien des Verteidigungsdepartements und des Bundesrats wert, wenn sie so schnell über den Haufen geworfen werden?
• Wer hat den Steuerzahlern diese Flotte eingebrockt?

Nein, diese wichtigen Fragen sollen nicht beantwortet werden. Die GPK und die Administrativuntersuchung sollen lediglich abklären, ob und warum beim Eingehen der Bürgschaften das finanzielle Risiko falsch eingeschätzt wurde.
Man kann daraus nur folgern: Wäre damals ein finanzielles Risiko voraussehbar gewesen, hätte man die Bürgschaften nicht gesprochen. Also war eine Schweizer Hochseeflotte schon damals nicht nötig und unzweckmässig für die Landesversorgung in Krisenzeiten.
Auffällig ist jedenfalls: Wenn diese Schiffe im Kriegsfall und in Krisenzeiten die Versorgung der Schweiz sichern könnten, wie noch vor wenigen Jahren der Öffentlichkeit weisgemacht, dann müsste dies doch einige hundert Millionen Franken wert sein.
Doch niemand will heute zugeben, dass die Öffentlichkeit schon lange und zuletzt noch vor elf Jahren getäuscht wurde.
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