Der Marktwächter, der den (Elektrizitäts-) Markt nicht wählte

«Gegenfrage: Glaubt die NZZ nicht mehr daran, dass der Markt dies schon richten wird?» Die ironische Frage stellte Carlo Schmid-Sutter, der Ende Jahr als Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) zurücktritt, im Abschieds-Interview mit der NZZ. Die NZZ ist das Leibblatt des Freisinns; beide fordern – zumindest auf dem Papier – stets «mehr Markt und weniger Staat».

Die ElCom – Teil der Liberalisierungs-Bürokratie

Die ElCom ist die staatliche Regulierungsbehörde im Bereich der Elektrizitätsversorgung. Diese Kommission samt gut dotiertem Sekretariat braucht die Schweiz, weil sie 2008 ihre Stromversorgung teilweise liberalisierte und damit der EU folgte. Konkret: Der Bund öffnete ab Januar 2009 den Strom-Grossmarkt, den Stromproduzenten und grosse Händler in Europa seit Jahrzehnten untereinander betrieben, zusätzlich für Strom-Verteilwerke und Konsumenten mit grossem Verbrauch. Haushalte und Firmen mit kleinem Stromverbrauch hingegen sowie der Transport und die Verteilung der Elektrizität verblieben im Monopol.

Man kann diesen Vorgang auch etwas weniger formell umschreiben: Die Schweiz wandelte einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst in einen halbbatzigen Markt um. Geregelt ist dieser im Stromversorgungsgesetz (StromVG), das 2008 in Kraft trat und im gleichen Aufwisch viele weitere energiepolitische Begehren erfüllte, unter anderem die Quersubventionierung der erneuerbaren Stromproduktion mittels kostendeckender Einspeisevergütung (KEV). Der so geschaffene Markt-Monopol–Mix erforderte zusätzliche bürokratische Regulierung, weil der Markt offensichtlich nicht alles von selbst regeln kann.

Zudem gilt es, den regulierten Elektrizitäts-Teilmarkt zu überwachen; etwa um zu verhindern, dass Stromfirmen ihre verbleibenden Monopolrenten missbrauchen, indem sie damit allfällige Verluste im Markt ausgleichen und damit den Wettbewerb verfälschen. Dazu schuf der Bund eben die ElCom. Als ersten Präsidenten dieser neuen Kommission wählte der Bundesrat den Juristen Carlo Schmid und machte ihn sozusagen zum obersten Wächter des Strommarkts. Der damals 58jährige Schmid, Mitglied der CVP, sass von 1980 bis 2007 als Vertreter des Kantons Appenzell Innerrhoden im Ständerat und hat als Präsident der ständerätlichen Energiekommission das StromVG wesentlich mitgeprägt.

«Persönlich bin ich ein Etatist»

Sorry, so viel Einleitung war nötig, um den eingangs zitierten Spott des listigen Appenzellers zu verstehen. Denn Carlo Schmid verkörperte die Gegensätze zwischen Staat und Wirtschaft, Monopol und Markt, sicherer und profitorientierter Stromversorgung nicht nur als Mandatsträger, sondern auch als Person. Das illustrieren folgende Ausschnitte aus einem Interview, das ich im September 2008 zu Beginn von Schmids Amtszeit als ElCom-Präsident mit ihm führte:

Frage: Wer Ihnen zuhört, gewinnt den Eindruck: Wir haben den Markt nicht gewollt, wir wurden in ihn hineingedrängt. Ist das so?

Carlo Schmid: Ich will nicht sagen ‘wir’, ich rede hier nur von mir. Persönlich bin ich in gewissem Mass ein Etatist, einer, der den Service Public hochhält.

Frage: Also frage ich persönlich: Fühlten Sie sich als Getriebener?

Schmid: Das trifft eindeutig zu. Ich habe den Strommarkt nicht gewählt. Bei freier Wahl wäre es mir nicht in den Sinn gekommen, ein System wie die Stromversorgung, die gut funktioniert, zu verändern. Verändern muss man nur Dinge, die nicht funktionieren. Ich anerkenne aber auch andere Haltungen. Ich verstehe Leiter von Grossbetrieben, die sich bei freier Wahl des Stromlieferanten mehr Flexibilität versprechen und damit auch tiefere Preise.

(Ende Ausschnitt – das vollständige Interview finden Interessierte hier.)

Die Berg- und Talfahrten der Strompreise

Wer das verstehen will, muss die Vorgeschichte kennen: Ende der 1990er-Jahre herrschte eine Stromschwemme, welche die Preise im europäischen Grosshandel in den Keller drückte. Davon wollten stromintensive Industrien profitieren. Darum forderten sie die Öffnung des Marktes auch für Endverbraucher. Doch in den Boomjahren ab 2000 stiegen die Preise auf dem europäischen Strommarkt. Und im Jahr 2008, als die Schweiz den Strommarkt nach einem langen politischen Seilziehen partiell öffnete, lagen diese Preise weit über den Produktionskosten der einheimischen Kraftwerke. Darum blieben die marktzutrittsberechtigten Grossverbraucher vorerst im von Preisschwankungen geschützten Monopol.

Das änderte sich mit der Rezession, die Europa 2009 erfasste: Der Stromkonsum nahm ab, die Stromflut stieg wieder und die europäischen Markpreise tauchten. Davon profitierten die Grossverbraucher, die ab 2012 vom Monopol in den Markt wechselten. Den stromproduzierenden Konzernen hingegen, in der Schweiz insbesondere der Axpo und Alpig, bescherten die tiefen Marktpreise wachsende Verluste. Darum rentierten Investitionen in nicht subventionierte Kraftwerke nicht mehr.

Dank weiterlaufenden Atomkraftwerken und billigen Importen schwimmt die Schweiz heute immer noch im Strom. Doch nach dem Jahr 2020 zeichnet sich eine wachsende Versorgungslücke ab; dies vor allem im Winterhalbjahr. Denn die Atomkraftwerke werden in den nächsten 20 Jahren schrittweise abgestellt. Neue Wind- und Solarkraftwerke mit unregelmässiger Produktion können den wegfallenden Atomstrom nur bedingt ersetzen. Unsicherer wird auch der Stromimport, weil Deutschland mittelfristig ebenfalls aus der Atom- und langfristig aus der Kohlekraft aussteigen will.

Konflikt zwischen Markt und Versorgungssicherheit

Damit droht der Schweiz nicht nur eine Stromlücke. Es öffnet sich auch eine politische Kluft, nämlich jene zwischen Marktgläubigen und Marktskeptikern. Zu den Gläubigen gehören die frühere Energieministerin Doris Leuthard und in ihrem Schlepptau das Bundesamt für Energie, die noch Ende 2017 keck prophezeiten: «Die Schweiz wird bis 2035 ausreichend Strom zur Verfügung haben – sofern die Integration in den europäischen Strommarkt gelingt, die Energieeffizienz gesteigert wird und der Anteil an erneuerbaren Energien wächst». Das BFE setzt damit auf einen funktionierenden Markt, in dem die Preise die Schwankungen von Angebot und Nachfrage ausgleichen.

Auf der anderen Seite stehen – neben andern – die ElCom und ihr abtretender Präsident Carlo Schmid. Er beantwortet seine – eingangs zitierte – «Gegenfrage» im NZZ-Interview mit folgenden Worten: «Unter heutigen (Markt-) Bedingungen sind Reservekraftwerke und Speicher (für die künftige Stromversorgung im Winterhalbjahr) unrentabel und teuer und deshalb nicht aus dem Markt finanzierbar.» Daraus folgert Schmid an anderer Stelle: «Wer das öffentliche Gut Versorgungssicherheit bestellt, soll dafür bezahlen. Das ist der Steuerzahler.» Deutlicher lässt sich das Marktversagen in einem öffentlichen Infrastruktur- und Dienstbereich kaum formulieren.

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Über die Konflikte zwischen Monopol und Markt, Mangel und Überfluss, Marktversagen und Versorgungsrisiken im Strombereich hat Infosperber regelmässig informiert, unter anderem in folgenden Artikeln:

• Die Stromlücke im Winter, und wie sie sich stopfen lässt




• Mangel an Strom im Winter – kein Problem? Oder doch?




• Dossier: Energiepolitik ohne neue Atomkraftwerke




• Dossier: Die Politik der Stromkonzerne