Prozess enthüllt: Korruption bis in die höchsten Stellen

Red. Der Kreditskandal in Mosambik gilt als grösster Finanzskandal in Schwarzafrika der letzten Jahrzehnte. Die Grossbank war informiert oder hatte ihre Sorgfaltspflicht krass verletzt. Die Credit Suisse ist in diesen Skandal mit einem Milliardenkredit involviert.
Thomas Kesselring hatte auf Infosperber bereits seit 2016 über den Fall informiert. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik. In einer zweiten Auswertung des soeben zu Ende gegangenen Geschworenenprozesses in New York informiert Kesselring exklusiv über die Rolle des Schiffbaukonzerns Privinvest und über die Korruption in Mosambik. Die Rolle der Credit Suisse und der russischen Bank VTB hat er in einem ersten Teil ausgeleuchtet.

Neues zur Beteiligung der Schiffbaufirma Privinvest

Während des Prozesses gegen Privinvest-Chefverkäufer Jean Boustani kam auch die Rolle des CEO und Besitzers des Schiffbaukonzerns Privinvest zur Sprache. Hier die wichtigsten Erkenntnisse:

1. Verkaufschef Jean Boustani war Kopf und Herz der Entwicklungen, die zum Skandal führten.
2. Firmengründer Iskandar Safa hat mitgedacht und mitentschieden – auch über alle Schmiergelder.
3. Die Beziehungen zwischen Safa und dem mosambikanischen Ex-Präsidenten Guebuza waren wesentlich enger als bisher vermutet.

Boustani war die treibende Kraft, die – zusammen mit Exponenten bei der CS ebenso wie in Mosambik – die Ereignisse über weite Strecken gesteuert hat. Seine Rolle stellte er vor dem Gericht eloquent während einer dreitägigen Befragung dar.¹ Er, Boustani, sei es auch gewesen, der 2009 oder 2010 Iskandar Safa von den immensen Chancen, die Afrika-Investitionen mit sich brächten, überzeugt habe. Safa habe nach eigener Aussage diesen Kontinent damals noch nicht gekannt.² Boustani weigerte sich ausdrücklich, Mosambik als „armes Land“ zu bezeichnen. Er nannte es vielmehr ein Land mit „enormous potential“ (Gerichtsprotokoll S. 4584), und an diesem Potential wollte er Privinvest teilhaben lassen.
Über eine Mitarbeiterin des südafrikanischen Geheimdienstes tastete er sich an mosambikanische Mittelsmänner – Teófilo Nhangumele und Bruno Langa – und über diese an den Präsidentensohn Ndambi Guebuza und schliesslich an den Präsidenten selber heran. In monatelangem Einsatz gelang es ihm, die mosambikanische Regierungsspitze zu einem Küstenschutzprojekt zu überreden, und mit rund 150 Millionen Dollar an Schmiergeldern bewog er hohe Chargen dazu, das Projekt zu realisieren. Dafür, dass das Ergebnis katastrophal ausfiel, machten Boustani und seine Verteidiger die mosambikanischen Partner, ihren Dilettantismus, die gewalttätigen Spannungen zwischen Frelimo und Renamo und ab 2015 eine Obstruktionspolitik der Administration Nyusi verantwortlich (4561/2).
Boustani hatte diverse Mitspieler detailliert beraten, wie sie vorgehen sollten, um den Krediten den Anschein von Legalität zu verleihen. Er unterzeichnete diverse wichtige Verträge, ohne sie vorher zu lesen, wie er freimütig gestand (4663/4). Dem Managing Director im Investmentbanking der Credit Suisse London, Andrew Pearse, hatte er attraktive „success fees“ angeboten, damit er den Kredit maximierte – mit dem Erfolg, dass Pearse und seine Kumpanen den Kredit schliesslich verfünffachten. Um die Überweisung der Schmiergelder besser zu kaschieren, eröffnete er ihnen Bankkonten in Abu Dhabi und versah sie mit Fake-Adressen und Fake-Anstellungsverträgen. Als die Credit Suisse bei der Kreditgewährung nicht mehr mitzog, war es Boustani, der über einen französischen Freund in Abu Dhabi namens Arnaud Lelouvier die russische Bank VTB dazu überredete, die Serie der Kredite an Privinvest fortzusetzen (4477). Arnaud wurde dafür mit einer Million Dollar belohnt (4708). Ein gewisser Antanas Petrosius hat ebenfalls Schmiergelder erhalten (4709). Er ist Investmentspezialist für Russland, der bei der UBS und der CS gearbeitet hat.

Die Rolle des Privinvest-Gründers und -Chefs, Iskandar Safa
Dank Boustanis Bericht und einigen Zeugenaussagen lässt sich jetzt auch die Mitwirkung des Gründers und Chefs der Schiffbaufirma, Iskandar Safa, am Skandalgeschehen recht gut einschätzen.³ Safa war der Credit Suisse London bereits im Vorfeld als „Master of kickbacks“ bekannt gewesen, wie aus der Anklageschrift, Abs. 42, hervorgeht. Nach eigener Aussage liess Pearse die Regelung über seine 2,5 Prozent „success fees“ in Anwesenheit von Boustani ausdrücklich von Iskandar Safa bestätigen, und zwar in dessen eigenem Anwesen an der französischen Côte d’Azur.⁴
Das 2,5 Prozent-Agreement umfasste, gemäss Pearse‘ Aussagen anlässlich seines Schuld-Eingeständnisses vom 20. Juli 2019, auch noch den MAM-Kredit, der nicht der CS, sondern der russischen Bank VTB zuzurechnen ist.⁵ – Iskandar Safa hatte an Pearse‘ Geständnis keine Freude und nannte ihn einen Lügner. Boustani liess jedoch keinen Zweifel daran, dass er vor jeder Schmiergeldzahlung Safas Rat und Zustimmung einholte (insbesondere 4544-4549).
Zur Sprache kamen auch die engen Verbindungen von Safa und Boustani mit Vater und Sohn Guebuza (der Vater war 2005-2014 Mosambiks Präsident). Laut der amerikanischen Anklageschrift vom Dezember 2018 teilte der Mosambikaner Teófilo Nhangumele seinem Privinvest-Gewährsmann Boustani bald nach den ersten Kontakten mit, der mosambikanische Präsident müsse für seine Zustimmung zum Projekt honoriert werden, was später zur Festlegung von „50 million chickens“ führte (Anklageschrift, Art. 32), die zu gegebener Zeit an den Präsidentensohn Ndambi Guebuza überwiesen werden sollten. Über diese Forderung habe sich Safa abschätzig geäussert: Es zeuge von Inkompetenz, einen festen Betrag zu fordern statt einer prozentualen Beteiligung am Geschäftsgewinn, wie es in der Branche üblich sei (4235/36). Laut Pearse bezahlte Privinvest dennoch 50 Millionen Dollar an Ndambi Guebuza, nach mosambikanischen Quellen sogar 60 Millionen.⁶

Skurrile Einzelheiten
Iskandar Safa soll sich dem Präsidentensohn später noch in ganz anderer Weise erkenntlich gezeigt haben: Laut Zeugenaussage von Pearse verbrachte Ndambi Guebusa zwischen Frühjahr 2014 und 2015 fast ein Jahr als Gast in Safas südfranzösischer Villa.⁷ Die Beziehungen zwischen der Privinvest-Chefetage und dem Guebuza-Sprössling waren überhaupt recht eng, wovon ein paar skurrile Geschehnisse Zeugnis ablegen:
Pearse berichtete, Präsidentensohn Ndambi habe sich in Südfrankreich in eine Prostituierte verliebt und Privinvest um 11 Millionen Euro (14 Millionen Dollar) gebeten, um für sich und seine Geliebte eine Villa an der Côte d’Azur zu kaufen. Boustani habe ihm diesen Wunsch angesichts der Art seines amourösen Verhältnisses ausgeredet.
Auf seinem Rückflug nach Mosambik habe Ndambi am Flughafen von Dubai Scherereien bekommen, weil er einen Koffer mit 100‘000 Dollar, die er von Privinvest erhalten hatte, in bar mit sich führte. Boustani habe im Namen der Firma Privinvest bzw. Abu Dhabi Mar interveniert und den Vorfall mit den lokalen Autoritäten geregelt.⁸ Für den 28. August 2014 liess sich Ndambi von Privinvest einen Flug in der ersten Klasse von Maputo über Johannesburg und Paris nach Nizza bezahlen, trotz der Antikorruptionsklauseln in den Kreditverträgen mit Mosambik.⁹ Boustani wiederum nannte Vater Guebuza zur Zeit nach seiner Präsidentschaft „Papa“.
Wie war es zu dieser Freundschaft gekommen? Boustani äusserte sich am 19. November darüber in einer fünfstündigen Rede. Der Deal mit Mosambik sei erst im Januar 2013 in Gang gekommen, und zwar innerhalb einer Woche, nachdem es Boustani gelungen war, sich zum 20. Januar 2013 ans Fest zum 70.Geburtstag von Staatsoberhaupt Armando Guebuza einladen zu lassen. Bei diesem Anlass habe er Guebuza vom Küstenschutzprojekt überzeugen können, und schon am folgenden Tag habe man erste konkrete Schritte abgesprochen. Auf Nhangumeles Anspielung auf die „50 Millionen Chicken“ habe das Staatsoberhaupt konsterniert reagiert: Es gehe nicht an, solche Gelder anzunehmen „not a single penny“, soll er wörtlich gesagt haben – und überhaupt, er kenne keinen Teófilo Nhangumele. Aber er habe Boustani gebeten, die Frelimo als Partei und Junior Ndambi als Geschäftsmann zu unterstützen und die Sicherheit im Land und vor dessen Küsten verbessern zu helfen. Privinvest und das Scheichtum Abu Dhabi sollten zudem in diversen Geschäftsbereichen Mosambiks investieren.
Safa belehrte Boustani, es sei unangebracht, einem Guebuza, der Mosambiks reichster Mann sei, „success fees“ anzubieten. Besser gehe man mit ihm direkt Geschäfte ein, und Guebuza sei voll guten Willens, die Entwicklung seines Landes voranzubringen. Was den Umgang mit Schmiergeldern sonst in Mosambik betrifft, soll Safa gegenüber Boustani gesagt haben: “Let’s tango dance with these guys and see where it will go.”¹⁰ Und so landeten dann doch 50 Millionen Dollar – der Richter meint sogar: 55 Millionen (4692, 4706) – in den Taschen der reichsten Herren Mosambiks, die doch „not a single penny“ annehmen wollten.
Eng befreundet, dann verkracht

Guebuza war von Boustanis Offerten so angetan, dass er alsbald selbst nach Abu Dhabi reiste, begleitet von seinem Sohn Ndambi, und dort trafen die beiden Iskandar Safa. Es folgte eine euphorische Phase intensiver gemeinsamer Business-Planungen in den Bereichen Telecom, Elektrizitätsgewinnung und -Übertragung, Immobilien, Öl und Gas. Eine gemeinsame Firma von Safa und Vater Guebuza hatte den Namen „Now Prepay“ (eine Inkasso-Firma für Vorauszahlungen für den Handy-Gebrauch; Gerichtsprotokoll 4402), eine Firma von Safa und Sohn Guebuza handelte mit Immobilien in Südafrika und Mosambik (4394).
Heute ist alles ganz anders. Mosambik klagte im Februar 2019 gegen Privinvest, und Privinvest strengte im Gegenzug je ein Schiedsgerichts-Verfahren gegen Mosambik in Genf und Paris an, das eine mit einer Forderung von 200 Millionen Schadenersatz, das andere mit einer noch wesentlich höheren Summe.¹¹

Wiederholt kam das Gericht auf die Schmiergelder zu sprechen, die zu unterschiedlichen Zeiten von Privinvest an mosambikanische Empfänger ausgerichtet wurden. Am 28. Oktober liess das Gericht Emails verlesen, die Boustani mit Najib Allam, Chief Financial Officer von Privinvest, im Oktober 2013, nach Eingang des Ematum-Kredits, über die fälligen Schmiergelder wechselte. Wie aus den Emails hervorgeht, verlangte Safa, dass sie nicht in Rechnungen dokumentiert werden sollten (1659).¹² Am 20. November befragte das Gericht Boustani zu den mosambikanischen Empfängern von 120 Millionen, deren Auszahlung im April 2014 vorbereitet wurde, kurz bevor der letzte Kredit (für MAM) bei Privinvest einging. Boustani gab zu Protokoll, dass die Entscheidung zu den Schmiergeldern und ihrer Höhe stets mit Iskandar Safa abgesprochen war (4550). Wie weit die Kontrolle Iskandar Safas ging, belegt die Aussage Boustanis, dass sogar der Business-Plan der von Pearse gegründeten Firma Palomar mit Safa besprochen worden sei (4420). Iskandar Safa ist bisher nicht angeklagt und bestreitet die Vorwürfe.

Ein wahrer Dschungel an Schmiergeldern und Kickbacks
Angeklagt ist hingegen, neben Boustani, auch der Chief Financial Officer von Privinvest, Najib Allam. Einer Verhaftung hat er sich bisher entzogen. Von ihm stammen Kalkulationstabellen zu den Schmiergeldern an mosambikanische Honoratioren, die das FBI abgefangen hat. Es existieren mehrere solche Tabellen, mindestens eine zu jedem Grosskredit. Einige der Empfänger stehen auf mehreren, wenn nicht allen Tabellen, mit unterschiedlichen Millionenbeträgen. Von vielen Beträgen konnte das Gericht beweisen, dass sie auch ausbezahlt wurden. Definitive Angaben über die Höhe aller Zahlungen lassen sich noch nicht machen.
Auf mehreren Tabellen figuriert auch Jean Boustani. Laut einer solchen Tabelle sprach er sich im Kontext des Ematum-Kredits 9 Millionen Dollar zu.¹³ Und schon gleich zu Beginn der ganzen Aktion, sagte Boustani aus, habe er für sich selbst und Basetsana Thokoane, eine ehemalige Mitarbeiterin des südafrikanischen Geheimdiensts, die ihm die ersten Kontakte nach Mosambik vermittelt hatte, 12 Millionen ausgehandelt.¹⁴

Schmiergelder wurden in mehreren Wellen entrichtet. Die erste betraf sogenannte „success fees“ für die Schritte, die den Regierungsbeschluss in Mosambik und den Projektstart herbeiführen sollten Ausgehandelt haben sie Jean Boustani und Teófilo Nhangumele im Spätherbst 2011. Zu den Empfängern gehörten Nhangumele, Bruno Langa und wahrscheinlich A. Ndambi Guebuza (der Präsidentensohn). Ein nicht näher identifizierter „Co-Conspirator 1“ der Firma Privinvest soll ebenfalls 12 Millionen Dollar erhalten haben (Anklageschrift, Ziff. 32). Die Auszahlungen erfolgten nach Unterschrift des Vertrags zwischen Privinvest und ProIndicus am 23.01.2013 (Anklageschrift, Art. 33).
Die nächsten Schmiergeld-Agreements traf Boustani zwischen Spätherbst 2012 und März 2013 mit dem CS Banker A.Pearse und später mit seinem Mitstreiter Surjan Singh.¹⁶ Die Investmentbankerin D.Subeva erhielt als geheime Geliebte und Gehilfin von Pearse 2,2 Millionen.
Gleichzeitig und danach wogte die dritte Schmiergeldwelle nach Mosambik. Sie sollte dort allerlei Geschäfte in Schwung bringen: Drei halbprivate Scheinfirmen wurden aufgebaut, eine verfassungswidrige Staatsgarantie für die Kredite erwirkt und die Geheimhaltung sichergestellt. Viele dieser Zahlungen flossen im April 2014 oder kurz danach. Nutzniesser waren hauptsächlich hohe Frelimo-Politiker, Funktionäre und Privatpersonen im Dunstkreis des Präsidenten Guebuza.

Der Standpunkt der Verteidigung
Boustani und seine Verteidiger bestritten, dass es sich um Schmiergeld-Zahlungen gehandelt habe. Die Anwälte von Privinvest vertreten den Standpunkt, Boustani habe mit „success fees“, „arrangement fees“ oder „agency fees“ das Mosambik-Geschäft in Schwung gebracht. Das entspreche dem üblichen Prozedere von Privinvest (dies betonte Boustani auch selber¹⁷).
Boustani nannte seine Zahlungen häufig selbst „success fees“, betonte aber manchmal auch, mit den Zahlungen seien keine Leistungen entschädigt worden, ihr Zweck sei vielmehr „building relationship, building influence and lobbying“ gewesen (4550). Also doch Schmiergelder! Einige Zahlungen im sechsstelligen und unteren siebenstelligen Bereich seien Investitionshilfen für das private Business interessant erscheinender Personen gewesen.
Zugunsten ihres Mandanten machten die Verteidiger Boustanis geltend, diese Zahlungen bedeuteten nicht, dass Boustani die Kreditnehmer irregeführt habe, wie die amerikanische Anklage behaupte. Zudem sei die Bestechung von Beamten besonders in afrikanischen Ländern eine conditio sine qua non für Geschäfte und bei Privinvest weitgehend Usus.¹⁸
Ein Entlastungszeuge versuchte in einer mehrstündigen Powerpoint-Projektion am 15. November zu belegen, dass im Jahr 2012, zum Zeitpunkt wesentlicher Vorgespräche mit Vertretern Mosambiks, die Regierung dieses Landes zu den korruptesten der Welt gehörte und dass Banken wie Gläubiger dies hätten wissen müssen.¹⁹ Tage zuvor hatte die Verteidigung Boustanis die Klauseln in den Bonds-Angeboten an potentielle Gläubiger vorlesen lassen, die auf Unwägbarkeiten und mögliche Korruption in Mosambik hinwiesen, andererseits aber zugleich betont, dass sowohl eine renommierte Londoner Anwaltskanzlei (Clifford Chance) als auch eine mosambikanische Kanzlei die Seriosität der von der CS gutgeheissenen Kredite bestätigt habe (1983-86). – Kurz und gut: Mosambik sei korrupt, die Banken seine blind, doch Privinvest sauber! Und dies, obwohl diverse Geschäfte im Immobilien- und Telecom-Bereich von den Korruptionsprofis gemeinsam betrieben worden waren.
Privinvest liess sich diese Verteidigungsstrategie einiges kosten. Boustani wurde durch Randall Jackson, Michael S. Schachter, Casey E. Donnelly und Philip F. DiSanto von Willkie Farr & Gallagher LLP sowie durch Daniel Gitner von Lankler Siffert & Wohl LLP verteidigt.²⁰ Hinzu kamen teure Entlastungszeugen. Der eine verrechnete für jede aufgewendete Stunde 750 Dollar, insgesamt 225‘000 Dollar, ein anderer pro Stunde sogar 900 Dollar, insgesamt 90‘000 Dollar.²¹

Aus dem Fazit der Ankläger
Die letzten Sätze, die der Richter am Abend des letzten Prozesstages (22.11.19) über den Angeklagten sagte, liessen nichts an Klarheit zu wünschen: „Auf wen fällt die Last dieses Betrugs? Wenn PROINDICUS zahlungsunfähig ist, EMATUM zahlungsunfähig ist, MAM zahlungsunfähig ist: Es sind die 29 Millionen Mosambikaner, eine der ärmsten Nationen der Welt.“ (4806).
Der Angeklagte verteidigte sich: Er habe doch alles nur zum Wohle Mosambiks getan, er wollte die Sicherheit Mosambiks erhöhen, Meer und Küste vor illegaler Fischerei, Piraterie und Drogenschmuggel bewahren, er wollte das Land vor Renamo-Attacken und islamistischen Scharmützeln schützen helfen… – Kommentar des Richters: „Meine Damen und Herren der Jury, der Angeklagte präsentierte sich wie eine Art Schutzpatron Mosambiks. Aber ich behaupte, das ist es nicht, was die Evidenzen gezeigt haben. Die Fakten zeigen, der Angeklagte ist nicht ein solcher Wohltäter. Meine Damen und Herren, Robin Hood hat von den Reichen gestohlen und es den Armen gegeben. Der Angeklagte und seine Mitverschwörer haben eine der ärmsten Nationen der Welt bestohlen und es an die Reichen, an sich selbst und an ihre Mitverschwörer gegeben“ (4806).
Das Gericht konnte rekonstruieren, dass schon der anfängliche Proindicus-Kredit um hundert Prozent überhöht war (4701) und dass von den 500 Millionen des Ematum-Kredits, den die CS organisiert hatte, nach Abzug von Gebühren, Schmiergeldern und Kickbacks (Selbstbedienung der Akteure) blosse 180 Millionen übrigblieben (4708/9)³¹.

Neues zur Rolle der mosambikanischen Helfershelfer

Die Vernehmungen in der Causa Boustani förderten ein paar wichtige News zutage:

1. Privinvest schickte in diversen Teilzahlungen zwischen Ende März und Anfang Juli 2014 – einem Wahljahr – insgesamt 10 Millionen Dollar an die Frelimo zur Wahlkampffinanzierung.²²
2. Auch Präsident Filipe Nyusi erhielt als Verteidigungsminister im Wahljahr ein oder zwei Millionen Dollar.²³
3. Die mosambikanische Staatsbank hatte die geheimen Kredite alle ausdrücklich genehmigt, obwohl deren Direktor stets behauptet hatte, nie davon gewusst zu haben. Entsprechende Schreiben wurden der Jury vorgelegt.²⁴
4. Der vormalige mosambikanische Präsident, Armando Guebuza, und sein Sohn Ndambi unterhielten wesentlich engere geschäftliche und persönliche Beziehungen zu Boustani und Safa, als dies bisher vermutet wurde. Jean Boustani sprach Armando Guebuza vertrauensvoll mit „Papa“ an, wie einige Emails und Kurznachrichten zwischen März und Mai 2016 belegen („Papa“ Guebuza war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Präsident).

Wie alles angefangen hat
Der angeklagte CS-Banker Surjan Singh berichtete als Zeuge über die ersten anderthalb Jahre der Skandal-Genese. Die frühesten mosambikanischen Protagonisten, Teófilo Nhangumele und Präsidentensohn Ndambi Guebuza, waren weder Politiker noch Beamten; sie übten keine staatliche Funktion aus. Singh schilderte u.a. die Schwierigkeiten, die sich dem Küstenschutzprojekt entgegenstellten, nachdem die ersten Vereinbarungen zwischen der Firma Privinvest und der mosambikanischen Vertretung getroffen waren. Ein Brief, den Safa am 31.12.2011 an Präsident Guebuza zum geplanten „Exclusive economic Zone Monitoring & Protection System“ geschrieben hatte,²⁵ blieb monatelang unbeantwortet. So beschlossen Boustani und Nhangumele, den „Junior“ (Präsidentensohn) zu bitten, bei seinem Vater – möglichst informell – vorstellig zu werden.²⁶

Immerhin hatte die Credit Suisse im Februar 2012 einen Kredit von 350 Millionen angeboten, wovon sie 150 Millionen selber aufbringen würde und für 200 Millionen Gläubiger in Mosambik zu suchen seien. Der Libor sollte 6,5 Prozent und die Bankkommission 2,85 Prozent betragen. Im Juni schrieb Nhangumele an Boustani (der Kontakt zwischen den Mosambikanern und der Bank verlief immer über die Firma Privinvest), die Kreditkonditionen der CS seien inopportun und könnten auch vom IWF nicht gutgeheissen werden. Bis Ende August 2012 sah es so aus, als ob der Deal nicht zustande käme.
Überraschend hätten Präsident Guebuza und Finanzminister Chang dem Geschäft dann doch plötzlich Anfang September 2012 zugestimmt, ohne das Parlament zu konsultieren, das den Kredit gemäss Verfassung hätte absegnen müssen. Finanzminister Chang teilte die präsidiale Einwilligung dem Privinvest-Chef Iskandar Safa mit, und unmittelbar danach trafen sich Teófilo Nhangumele und Präsidentensohn Ndambi Guebuza in den Arabischen Emiraten mit Iskandar Safa und Jean Boustani (laut Anklageschrift, Abs. 35 nahm an diesem Treffen auch Andrew Pearse teil).²⁷ Auch Safas Vorzeige-Schiffswerft, die German Naval Yards im deutschen Kiel, besuchten Nhangumele und der Präsidentensohn Ende 2012. Darauf folgte schon bald die Phase der geschmierten Verfünffachung des Gesamtkredits, der Geheimniskrämerei und des Loan Pushing (Aufdrängen des Kredits).
Die Geschichte, die Boustani am 19. November über den Beginn des Geschäfts erzählte, lautete etwas anders. Der entscheidende Durchbruch, der zur Unterzeichnung des Proindicus-Vertrags zwischen Mosambik und der Firma Privinvest geführt habe, soll erst am 20. Januar 2013 gelungen sein, als Boustani zum präsidialen Geburtstagsfest vorgelassen wurde. Der Vertrag wurde allerdings, wie das Gericht nachwies, bereits am 18. Januar unterzeichnet, also zwei Tage vor der Geburtstagsfête – aber das darf man vielleicht nicht alles so genau nehmen…

Schmiergelder aus mosambikanischer Sicht. Präsident Nyusi verliert seine Unschuld
Die Ermittlungen darüber, welche Personen schliesslich wie hohe Schmiergeldsummen erhalten haben, sind wie ein Puzzlespiel, das allmählich immer deutlichere Konturen annimmt. Das letzte Wort dazu ist aber sicher noch nicht gesprochen.

In Mosambik wurden die meisten Schmiergeld-Empfänger inzwischen angeklagt und festgenommen. Davon ausgenommen sind die Funktionäre der höchsten Ebene: Finanzminister Chang, Direktorin der Staatskasse Isaltina Lucas, der ehemalige Präsident Armando Guebuza, der aktuelle Präsident Filipe Nyusi. Finanzminister Chang ist aber von den USA angeklagt und wurde Ende Dezember 2018 in Johannesburg verhaftet. Er wartet dort noch immer auf eine Entscheidung der südafrikanischen Justiz, ob er an die USA ausgeliefert oder nach Mosambik zurückgeschickt werden soll. Beide Länder haben einen Auslieferungsantrag gestellt, aber Mosambik hat es bisher vermieden, Chang auf die Liste der Angeklagten zu setzen.

Chef der mosambikanischen Staatsbank ist der Lüge überführt
Die Liste der in den Skandal Involvierten dürfte noch länger werden. Mosambikanische Medien vermuten, der aktuelle Finanzminister, Adriano Maleiane, der sich immer noch bemüht, mit den Gläubigern ein Rückzahlungs-Agreement auszuhandeln, das Mosambik wegen der anfallenden Zinsen das Drei- bis Vierfache kosten dürfte, falls es jemals umgesetzt werden sollte, habe vom Kredit-Skandal ebenfalls materiell profitiert. Neu ins Kreuzfeuer dürfte auch der ehemalige Direktor der mosambikanischen Staatsbank, Ernesto Gove, geraten, seitdem am 8. November das New Yorker Gericht die Anwesenden mit der Vorlage von Briefen vom 14.03.13 und 21.08.2013 an den Chef der Firmen ProIndicus und Ematum überraschte, in denen die Verantwortlichen der mosambikanischen Staatsbank diese Kredite in voller Höhe autorisiert hatten. Diese Mitteilung sorgte für grosse Überraschung, denn bis dahin hatte alle Welt geglaubt, dass nicht einmal die Chefetage der Staatsbank in die geheimen Kredite eingeweiht gewesen sei.
Die mosambikanischen Helfershelfer gehören alle zur Spitze der Frelimo, die Mitte Oktober 2019 bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen einen Erdrutschsieg einfuhr. Nach dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schlamassel, zu dem die „geheimen Kredite“ in Mosambik geführt haben, verdankt sich dieser Sieg vor allem drei Faktoren: einer massiven Einschüchterung der Wähler, zum Teil unter Einsatz brutaler Gewalt (mit 40 Toten im Vorfeld), der Weigerung, Tausende Wahlbeobachter – auch solche aus der EU – zu akkreditieren, und Wahlfälschungen in gigantischem Umfang. Ungünstig hat sich auch die Schwäche der Oppositionsparteien ausgewirkt. „Unser Land wird von Gangstern regiert“, fasste kürzlich Mosambiks bekanntester Philosoph, Severino Ngoenha, die Lage zusammen. ³⁰

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die Rollen der Credit Suisse und einer russischen Bank
oder das ganze DOSSIER:
Die Rolle der Credit Suisse im Mosambik-Skandal
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FUSSNOTEN
¹ CIP, 18.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/Boustani-diz-que-foi-ele-que-concebeu-o-projecto.pdf
² Law360, 18.11.19: https://www.law360.com/articles/1221153?sidebar=true
³ Zu Iskandar Safa vgl. Infosperber, 18.05.2019: https://www.infosperber.ch/Wirtschaft/Privinvest-Was-man-uber-den-Konzernchef-Iskandar-Safa-weiss
⁴ Law360, 17.10.19: https://www.law360.com/articles/1210810?scroll=1&related=1 . Auch: CIP 6.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/COMO-SURGIRAM-AS-DI%CC%81VIDAS-OCULTAS.pdf
⁵ Boustanis Ausführungen waren zum Teil widersprüchlich, und der Richter stoppte irritiert die Vorlage eines Teils der Dokumente, mit denen die Boustani-Verteidigung ihren Klienten als Unschuldslamm darstellen wollte. http://www.open.ac.uk/technology/mozambique/sites/www.open.ac.uk.technology.mozambique/files/files/Pearse%20formal%20confession.pdf
⁶ CIP, 29.10.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/10/Nomes-de-guerra.pdf und Auch Visao actual, 30.10.19: https://www.visaoactual.com/2019/10/30/chopstick-new-man-dg-junior-prof-sao-alguns-nomes-de-guerra-atribuidos-aos-mocambicanos-que-receberam-milhoes-de-dolares-das-dividas-ocultas-o-cip-descortina-alguns-del/
⁷ Centro de Integridade Pública (CIP), 13.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/Filho-de-Guebuza-viveu-na-casa-de-Iskandar-Safa-1-1.pdf . Pearse nennt den Präsidentensohn, Armando Ndambi Guebuza vor Gericht oft „Armando Guebuza“ – das ist der Name des Vaters.
⁸ Centro de Integridade Pública (CIP), 13.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/Filho-de-Guebuza-viveu-na-casa-de-Iskandar-Safa-1-1.pdf
⁹ Centro de Integridade Pública (CIP), 15.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/Estrate%CC%81gia-de-Jean-Boustani-.pdf
¹⁰ Law360, 19.11.19: https://www.law360.com/articles/1221658/boustani-denies-bribes-says-he-tangoed-with-mozambicans und CIP, 20.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/Jean-Boustani-fala-da-sua-relac%CC%A7a%CC%83o-com-.pdf
¹¹ Ag. Bloomberg : 15./16.04.19 : https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-04-15/privinvest-seeks-compensation-from-mozambique-over-hidden-debts und Jeune Afrique: https://www.jeuneafrique.com/764314/societe/scandale-de-la-dette-cachee-privinvest-reclame-plusieurs-centaines-de-millions-de-dollars-au-mozambique/
¹² Ähnlich Law360, 19.11.19: https://www.law360.com/articles/1221658/boustani-denies-bribes-says-he-tangoed-with-mozambicans
¹³ AllAfrica, 01.11.19: https://allafrica.com/stories/201911010314.html und Club of Mozambique: https://clubofmozambique.com/news/spreadsheets-provide-a-u-s-jury-a-roadmap-to-bribes-in-mozambique-146061/
¹⁴ Centro de Integridade PúblicaCIP, 19.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/Boustani-diz-que-foi-ele-que-concebeu-o-projecto.pdf
¹⁵ AllAfrica, 01.11.19: https://allafrica.com/stories/201911010314.html und Club of Mozambique: https://clubofmozambique.com/news/spreadsheets-provide-a-u-s-jury-a-roadmap-to-bribes-in-mozambique-146061/
¹⁶ Centro de Integridade Pública (CIP), 7.11.2019 : https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/ex-director-do-Credit-Suisse-confessa-que-recebeu-subornos-1.pdf
¹⁷ CIP, 19.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/Boustani-diz-que-foi-ele-que-concebeu-o-projecto.pdf . Zum hohen Korruptions-Index Mosambiks auch Gerichtsprotokoll, S. 2046.
¹⁸ Siehe vorhergehende Anmerkung.
¹⁹ CIP, 18.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/Testemunha-de-Jean-Boustani-.pdf
²⁰ Law360, 15.11.19: https://www.law360.com/articles/1220585/investors-knew-of-mozambique-graft-boustani-jury-hears
²¹ CIP, 18.11.2019: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/Testemunha-de-Jean-Boustani-.pdf
²² CIP, 29.10.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/10/di%CC%81vidas-ocultas-.pdf
²³ Centro de Integridade Pública (CIP), 29.10.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/10/Nomes-de-guerra.pdf. Dazu auch Visão actual, 30.10.19: https://www.visaoactual.com/2019/10/30/chopstick-new-man-dg-junior-prof-sao-alguns-nomes-de-guerra-atribuidos-aos-mocambicanos-que-receberam-milhoes-de-dolares-das-dividas-ocultas-o-cip-descortina-alguns-del/
²⁴ CIP, 08.11.19: https://mail.google.com/mail/u/0/#section_query/in%3Ainbox/FMfcgxwDsFgnQMSbvXHLwJxvdmMTzkTk und CIP, 11.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/O-envolvimento-do-Banco-de-Moc%CC%A7ambique-.pdf sowie O Pais, 11.11.19: http://opais.sapo.mz/dividas-ocultas-banco-central-autorizou-escandalo-financeiro-
²⁵ CIP, 29.10.19, Anhang S.9f.: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/10/di%CC%81vidas-ocultas-.pdf
²⁶ CIP, 29.10.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/10/di%CC%81vidas-ocultas-.pdf
²⁷ Centro de Integridade Pública (CIP), 6.11.2019: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/COMO-SURGIRAM-AS-DI%CC%81VIDAS-OCULTAS.pdf
²⁸ Gerichtsprotokoll vom 20.11.19, p. 4545-4549, publiziert in CIP, 21.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/TRANSCRIC%CC%A7O%CC%83ES-DAS-DECLARAC%CC%A7O%CC%83ES-DE-JEAN-BOUSTANI-.pdf; ferner: CIP, 29.10.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/10/Nomes-de-guerra.pdf und 31.10.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/10/Folha-de-pagamentos.pdf
²⁹ Centro de Integridade Pública (CIP), 29.10.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/10/Nomes-de-guerra.pdf und CIP 13.11.19: https://cipmoz.org/wp-content/uploads/2019/11/New-Man-1.pdf
³⁰ Persönliche Mitteilung.
³¹Abgezweigtes Geld vom EMATUM-Kredit