Europäische Investitionsbank EIB auf Klimakurs

Bis zuletzt wurde um den Entscheid hart gerungen. In der Oktobersitzung wurde er nochmals verschoben. Insbesondere Deutschland blockte ab, da sich die Regierungskoalition nicht einig war. SPD-geführte Ministerien waren für den Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, CDU geführte hingegen nicht. Der Ausstieg aus den klimaschädlichen Energieprojekten würde dem beschlossenen Kohleausstieg zuwiderlaufen, sei doch Deutschland vom Erdgas abhängig, um die durch das Abschalten der Kernkraftwerke entstehende Lücke zu schliessen.

Noch kurz vor der Sitzung des EIB-Verwaltungsrates am letzten Donnerstag gab es keine Anzeichen, dass sich Deutschland umstimmen liesse. Zur Überraschung vieler kam es doch dazu. Denn gut 90 Prozent der Anteilseigner hätten zugestimmt, heisst es. Eine so hohe Zustimmung wäre ohne Deutschland gar nicht möglich, verfügt es doch in der EIB – wie auch Frankreich, Grossbritannien und Italien – über einen Stimmenanteil von 16 Prozent.

Ein Jahr hinausgezögert

Der Ausstieg findet allerdings nicht so schnell statt, wie es sich insbesondere Frankreich, die Niederlande, Grossbritannien und auch der Präsident der EIB, der ehemalige FDP-Politiker Werner Hoyer, gewünscht hatten. Statt bereits Ende 2020 – wie noch im Oktober erhofft – kommt das Aus für die Finanzierung fossiler Brenn- und Treibstoffe erst Ende 2021. Ab dann wird die Bank keine Förderkredite mehr für den Bau von traditioneller Infrastruktur für die Energieproduktion mit Erdgas vergeben. Pro erzeugter Kilowattstunde Strom dürfen dann noch 250 Gramm CO2 statt bisher 550 Gramm anfallen. Bei traditionellen Gaskraftwerken liegt der Wert höher.

Zur beschlossenen Neuausrichtung gehört auch das Versprechen, alle Finanzierungsaktivitäten bis 2020 auf die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens auszurichten. Die Bank will zudem bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit mobilisieren und deren Anteil an ihren gesamten Finanzierungen bis 2025 von den jetzigen 28 auf neu 50 Prozent steigern.
Nicht-Regierungsorganisationen, die seit Jahren für einen konsequent klimafreundlichen Kurs der Bank mobilisiert haben, reagierten erfreut auf den Entscheid. Bedauert wird allerdings das Hinauszögern um ein Jahr. Sie werden genau verfolgen, ob in diesem zusätzlichen Jahr gegebenenfalls noch viele bereits eingereichter Finanzierungsgesuche für Gasprojekte bewilligt werden.

NGO erfreut

Der Entscheid hat dennoch Gewicht. Denn laut Berechnungen der NGO «Bankwatch» hatte die EIB in den sechs Jahren von 2013 bis 2018 fossile Projekte im Umfang von 13,5 Milliarden Euro finanziert. Die Bank hatte sich beispielsweise stark im grossen Transadriatischen Pipeline-Erdgasprojekt engagiert, das sich vom Kaspischen Meer bis nach Italien erstreckt.

Der Kurswechsel der EIB sollte Schule machen, fordern die NGO. Im Visier sind nun vor allem die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Aber auch der Druck auf andere Banken steigt.