So verpackt die NZZ Falschinformationen in «Meinungen»
«Meinung & Debatte» heisst die Seite, wo die NZZ Texte von Gastautoren publiziert. Der Name der Seite weckt die Erwartung und nährt die Illusion, dass hier Texte zu lesen sind, die eine andere oder zumindest eine differenziertere Ansicht als die der NZZ-Redaktion zum Ausdruck bringen.
Zumindest was die geopolitischen Auseinandersetzungen betrifft, ist dem allerdings nicht so, im Gegenteil. Nicht selten werden hier «Meinungen» publiziert, die scheinbar besonders echt sind, weil «aus der Feder» eines Betroffenen oder einer Involvierten. Infosperber hat schon im September 2018 darauf aufmerksam gemacht, dass hier – als Beispiel der Autor Andreas Umland in Kiev – auch Autoren zum Zuge kommen, die direkt von NATO-nahen Organisationen bezahlt sind.
Jetzt, am 12. November 2019, setzte die NZZ-Redaktion in eben dieser Rubrik «Meinung & Debatte» einen Text von Christoph Brumme ein, von einem, wie da stand, in Ostdeutschland geborenen «Schriftsteller», der heute mit seiner ukrainischen Frau in Poltawa in der Ostukraine lebt. Womit einmal mehr der Eindruck erweckt wird: Der lebt dort, der muss es ja wissen.
Pustekuchen, würde ein Deutscher dazu wohl sagen. Denn Brumme beschränkt sich darauf, «die» Ukrainer und «die» Russen zu vergleichen. Schon die Headline zeigt die stupide Simplifizierung seiner Ausführungen: «Brüder kann man sich nicht aussuchen – die Ukrainer trennt von den Russen der Drang nach Freiheit und eine Kultur der Moral». Da ist dann immer von «den» Ukrainern und «den» Russen die Rede. Mit Verlaub: Wer sind denn «die» Ukrainer?
Die Ukraine war noch nie eine «Nation»
Eine Ukraine im Sinne einer einigermassen einheitlichen «Nation» – geographisch, ethnisch, sprachlich, religiös – hat es bis heute noch nie gegeben. Ob man 5000 Seiten ukrainische Geschichte liest (und darin sehr viele Widersprüche findet) oder auch nur gerade in Wikipedia reinschaut, eines ist ganz schnell sichtbar: Es gab im Gebiet der heutigen Ukraine immer schon mehrere unterschiedliche Ethnien, immer schon mehrere verschiedene Sprachen, immer schon mehrere verschiedene Religionsgemeinden, und die geographisch-politischen Grenzen haben sich in den letzten 120 Jahren ebenfalls mehrmals verschoben. Ein Blick etwa in den bekannten «Andres Handatlas» Ausgabe 1906 – also vor dem Ersten Weltkrieg – zeigt das Gebiet der heutigen Ukraine fast ganz innerhalb des Russischen Reiches, aber eben doch nicht ganz. Galizien, das Gebiet um das damalige Lemberg (heute Lwiw), gehörte damals zur k.u.k. Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Und man sprach dort vor allem Deutsch und Polnisch. Oder auch die Stadt Ushgorod in Transkarpatien gehörte damals zu Ungarn und damit ebenfalls zur k.u.k.Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Transkarpatien hat in den letzten 100 Jahren nicht weniger als fünfmal die staatliche Zugehörigkeit wechseln müssen – selbstverständlich ohne dass die Bevölkerung je dazu befragt wurde.
Die Ukraine hiess damals noch Klein-Russland (neben Gross-Russland und Weiss-Russland) und die Sprache war damals, soweit nicht Klassisch-Russisch, noch der «kleinrussische Dialekt» – oder eben, je nach Region, zum Beispiel Ruthenisch, oder Ungarisch, oder eben Deutsch und Polnisch, wie etwa in Lemberg.
Die heutigen Grenzen der Ukraine wurden erst in der Zeit Stalins festgeschrieben, nämlich 1939, als Stalin Galizien den Polen wegschnappte und in die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik integrierte. Und 1945, als auch Transkarpatien der Ukraine zugeschlagen wurde. Es ging dabei nicht um Kleinigkeiten, die beiden Gebiete umfassen mehrere Millionen Einwohner.
Russisch – nur eine Sprache für Gefängniswärter?
Die russische Sprache ist gemäss Christoph Brummes Gastkommentar in der NZZ gerade einmal die Sprache für die sowjetischen Gefängnisse und Straflager. Hat der deutsche «Schriftsteller» Christoph Brumme nie Tolstoi, Dostojewski, Gogol oder Puschkin gelesen? Waren das lauter kulturlose Gefängniswärter? Und wenn Brumme behauptet, die Russen würden, im Gegensatz zu den freiheitsliebenden Ukrainern, «starke Führer» verehren: Wo hat eine Revolution die Nobilität umgebracht und/oder vertrieben, während die freiheitsliebenden Ukrainer in ihrem Land auch noch im Jahr 2019 alle politische Macht einer Handvoll Oligarchen in die Hände legen – und dies freiwillig!
Die Ukraine war nicht nur aus Moskau ferngesteuert
30 Jahre nach dem Mauerfall in Berlin beginnen in den ehemaligen Ländern des Warschauer Paktes – Polen, Tschechien (damals Tschechoslowakei), Ungarn und etliche weitere – die Feierlichkeiten der Loslösung von der Sowjetunion, von der diese Länder damals mehr oder weniger ferngesteuert wurden – am einen Ort sehr direkt, am anderen etwas freier. Wenn nun die Ukraine aber versucht, ihr eigenes Verhältnis zu Moskau ähnlich darzustellen, so muss dem klar widersprochen werden. Die Ukraine war als Sozialistische Sowjetrepublik klar Teil der Sowjetunion und Teil des dort herrschenden Systems – sogar an führender Stelle.
Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der erste russische Staatschef nach Stalins Tod 1953, war zwar in Russland geboren, aber aufgewachsen und zum kommunistischen Politiker geworden war er in der Ukraine, mit der klaren Unterstützung der ukrainischen Kommunisten. Erst als 35-Jähriger kam er von Kiev nach Moskau und hatte dort das Glück, über die Sympathie von Stalins Frau Nadeschka Stalins Vertrauen zu gewinnen und so noch weitere Stufen Polit-Karriere machen zu können.
Sein Nachfolger Leonid Ilji Breschnew, der die UdSSR von 1964 bis 1982, also 18 Jahre lang mit harter Hand führte, war selber ein waschechter Ukrainer, geboren und aufgewachsen in Kamenskoie, dem heutigen Kamjanske, 400 km südöstlich von Kiev.
Zum Bild: Die Sowjetunion wurde 18 Jahre lang von einem waschechten Ukrainer geführt: Das Bild zeigt den Pass von Leonid Breschnew.
Die Russen hätten allen Grund zur Klage, dass sie nach dem Georgier Josef Stalin zehn Jahre lang vom de-facto-Ukrainer Chruschtschow und anschliessend 18 Jahre lang vom echten Ukrainer Breschnew unterdrückt worden sind, bevor mit Michail Gorbatschow ein wirklicher Russe mit seinen Programmen Glasnost und Perestroika den überfälligen Schritt in eine offenere Gesellschaft wagte.
Warum ausgerechnet Brumme in der NZZ?
Der Skandal ist nicht, dass Christoph Brumme mit seinem doch eher dümmlichen Text über die Differenz Russen/Ukrainer klare Fakten verdreht und inhaltlich nichts als Hass gegen alles Russische verbreitet. Seinem Schriftstellertum leistet er damit eh keinen Dienst. Der Skandal ist, dass eine Zeitung wie die NZZ als Schweizer «Intelligenzblatt» und mit ehrgeizigen Zukunftsplänen auch über die Schweiz hinaus ein solch primitives Geschreibsel ins Blatt setzt. Wird ihre eigene Russenhetze dadurch etwa glaubwürdiger? Wohl kaum, sie wird nur noch deutlicher sichtbar.
Vielleicht sollte sich die NZZ einmal ein paar Fragen zur Ukraine stellen. Ist es ein Zufall, dass die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 Europas Auswanderungsland Nr. 1 ist? Dass nicht nur Hunderttausende, sondern etliche Millionen Ukrainer das Land Richtung Westen und auch Richtung Russland verlassen haben, weil sie für das eigene Land unter der Kiever Führung keine Zukunft mehr sehen? Und weiss die NZZ, warum auch jetzt, im Jahr 2019, mit einem neuen Präsidenten, Tausende – nämlich wer immer dazu die Chance hat – die Ukraine verlassen, um in einem anderen Land Arbeit zu finden? Der wirtschaftliche Aufschwung der Ukraine seit 1991 ist – kaufkraftbereinigt im BIP gemessen – absolut marginal, während Russland, Weissrussland, Kasachstan oder auch Aserbaitschan, also andere Länder der ehemaligen Sowjetunion, deutlich mehr als nur gerade spürbar zugelegt haben.
Aber nein, die Ukraine führt einen Bürgerkrieg gegen russischsprachige Separatisten und setzt fürs Militär – eben gerade in Kiev abgesegnet – einen Drittel des Staatsbudgets 2020 ein. Die geschichtswidrige Schaffung eines ethnisch, sprachlich und auch religiös vereinheitlichten «Nationalstaates» ist Kiev offensichtlich wichtiger als das Wohl seiner Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die zu grossen Teilen, und sogar zunehmend, an der Armutsgrenze oder bereits in nackter Armut leben müssen.
Und die NZZ publiziert einen Text von einem deutschen «Schriftsteller», in dem der Unterschied zwischen «den» Ukrainern und «den» Russen erklärt wird.
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Nachtrag
Nun hat auch der russische Botschafter in der Schweiz SERGEI GARMONIN zum Artikel von Christoph Brumme Stellung bezogen. Seine Zuschrift ist in der NZZ vom 21. November 2019 abgedruckt und hat folgenden Wortlaut:
Antirussische Klischees
«Wir können nicht umhin, gegenüber dem am 12. November in der NZZ veröffentlichten Gastkommentar von Christoph Brumme über Ukrainer und Russen, «Brüder kann man sich nicht aussuchen», unser Befremden auszudrücken. Es werden darin Behauptungen aufgestellt, die offensichtlich provokativen Charakter haben und damit zu zwischennationalem Konflikt anstiften.
Der Beitrag liefert nichts weiter als einen wirren Haufen nationalistisch-ukrainischer antirussischer Klischees. Er verdreht historische Tatsachen mit dem Ziel, einen Keil zwischen die Völker Russlands und der Ukraine zu treiben. So schreibt der Autor von «unzähligen Beweisen», dass russische Soldaten auf ukrainischem Territorium im Donbass kämpfen – und liefert doch keinen einzigen. Wir möchten hier daran erinnern, dass nach offizieller Aussage
des Leiters der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine die internationalen Beobachter über keinerlei Angaben zu einer Präsenz russischer Soldaten auf ukrainischem Gebiet verfügen.
Des Weiteren wird behauptet, dass das Kuban-Gebiet bis in die zwanziger Jahre hinein zur Ukraine gehörte, was den Tatsachen keineswegs entspricht. Und Smolensk, so heisst es weiter, solle litauisch gewesen sein, was zuletzt im 15. Jahrhundert der Fall war.
Der im Text erwähnte Spruch «Wir sind Sklaven, wir brauchen die Knute und den Zaren» existiert in Russland nicht und gehört folglich auch zu keiner «kulturellen Ausstattung», wie Brumme schreibt. Es mag ihn aber wohl geben in den erhitzten Gemütern einzelner Russophober. Wenn der Autor über Russlands autoritäre Traditionen schreibt, unterschlägt er die für Osteuropa ältesten demokratischen Traditionen der Republik Nowgorod aus dem früheren Mittelalter (12. Jahrhundert) oder des russischen Kosakentums. Wahrscheinlich kennt er sie gar nicht.
Die Grenzen des Anstands scheinen uns überschritten, wenn Brumme behauptet, dass das Russische eine Sprache der Gefängnisse und der Straflager sei. Wir möchten daran erinnern, dass nicht nur die weltberühmten russischen Klassiker, Leo Tolstoi, Fjodor Dostojewski, Anton Tschechow und Nikolai Gogol, in dieser Sprache geschrieben haben, sondern auch bekannte ukrainische Autoren wie Taras Schewtschenko.
Im Beitrag wird zudem die unbestreitbare Tatsache ausgeklammert, dass die russische Sprache, die von der grossen Mehrheit der Bevölkerung in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine gesprochen wird, von der Kiewer Führung gesetzlich diskriminiert wird, genauso wie das Ungarische und das Rumänische, was unter anderem durch die Venedig-Kommission des Europarates bestätigt worden ist.
Während Brumme Russen den Vorwurf macht, dass sie nach wie vor Stalin verehrten, geruht er zu übersehen, dass Stalin und die Bolschewiki die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, deren Grenzen mit den Grenzen der heutigen Ukraine übereinstimmen, erst geschaffen haben. Umgekehrt schweigt sich der Autor über die Beliebtheit der ukrainischen Nazi-Kollaborateure Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch aus, denen nicht nur Denkmäler und Gedenktafeln gesetzt werden, sondern nach denen man in ukrainischen Städten im Rahmen der sogenannten Dekommunisierung auch Strassen benennt. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass diese «Freiheitskämpfer» mit ihren Mitstreitern aus der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) Massenmorde an Juden, Polen, Russen und Menschen anderer Völker mitorganisiert haben. In Polen gibt es ein Gesetz, das diese historischen Tatsachen als solche anerkennt.
(Sergei Garmonin ist Botschafter der Russischen Föderation in der Schweiz.)»
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Klara Balog, geboren 1928, im Gespräch im Jahr 2014
Autor Christian Müller hat im ereignisreichen Jahr 2014, in dem in Kiev die Regierung Janukowitsch weggeputscht und die Krim mit Russland wiedervereinigt wurde, die Ukraine während einiger Wochen bereist.
Zu seinen speziellen Interessen als promovierter Historiker gehörte schon damals der Umgang der Staaten mit Minderheiten. Aus diesem Grund weilte er auch etliche Tage in Ushgorod in Transkarpatien. Dort führte er unter anderem ein ausgiebiges Gespräch mit der damals 86-jährigen Klara Balog, einer transkarpatischen Folkloretänzerin, Chorleiterin und Choreographin. Zum Thema «Ukraine als einheitlich Ukrainisch sprechende und auch religiös gleichgesinnte Nation» seien aus dem Gespräch hier ein paar Stellen zitiert:
«In der Schule lernte ich Tschechisch und etwas später dann Ungarisch. Ich bin 1928 geboren. Damals war Ushgorod, wo ich mein ganzes Leben zuhause war, eine Stadt in der Tschechoslowakei. Es war eine gute Zeit. Der Lebensstandard hier war damals am höchsten. Als Tomas Garrigue Masaryk, der Präsident, im Jahr 1937 starb, war auch hier bei uns ein grosser Trauertag. Meine Mutter trug Schwarz; ich erinnere mich gut daran. Aber dann wurden wir, zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, von Ungarn annektiert. Am Ende des Zweiten Weltkrieges ist Transkarpatien aber nicht zurück an die Tschechoslowakei gegangen, Transkarpatien musste an die zu den Siegermächten gehörende Sowjetunion abgetreten werden. Wir wären sehr gerne bei der Tschechoslowakei geblieben.»
«Zwischen den Kulturschaffenden innerhalb der Sowjetunion war der Austausch zwar gut; ich hatte zum Beispiel auch Kontakt mit Künstlern in Petersburg. Aber trotzdem, die Differenz zu vorher war stark spürbar. Heute gehören wir zur Ukraine. Es geht uns wieder ein bisschen besser. Aber ich kann mich dazu nicht äussern; von Politik verstehe ich zu wenig.»
«Ich bin eine Ruthenin. Neben Ruthenisch spreche ich auch Ukrainisch, Russisch, Tschechisch, Ungarisch – und eben auch Deutsch. Und dies, obwohl ich immer hier, in Ushgorod, zuhause gewesen bin.»
«Ich war immer sehr gläubig und ich gehe regelmässig in die Kirche. Ich bin griechisch-katholisch und gehe hier in Ushgorod in die griechisch-katholische Kirche. Ich bin ja eine Ruthenin. Aber wissen Sie, es gibt ja nur einen Gott und wir beten alle zum gleichen Gott. Für mich sind alle Menschen gleich.»
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Siehe dazu auch das Dossier
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.
Danke, Christian Müller, dafür, dass Sie uns immer wieder die Augen zu den Verhältnissen in der Ukraine öffnen.
– Die NZZ ist seit der neuen Chef-Redaktion unter Eric Gujer kein ‹Schweizer ‹Intelligenz-Blatt› mehr, sondern insachen US-Politik + Russland-Politik dritt-klassig geworden.
— Sie verbreitet die Propaganda der rechts-republikanischen US-Think-Tanks, und das ganz offiziell: Gujer stand von Anfang an dazu mit seiner Aussage ‹Ich bin ein Atlantiker›.
— Diese US-Kreise haben bekanntlich seit Jahren richtig schräge Pläne für die Ukraine, Stichwort ‹STRATFOR› unter der Leitung des berühmt-berüchtigen George Friedman. Dabei mischen sie sich in inner-europäische Angelegenheiten ein + finden damit immer wieder Gehör.
– Die NZZ hat es zunehmend schwer, ihre Auflage zu halten, eben weil sie ihre Glaubwürdigkeit immer mehr verliert.
Ihre Artikel schätze ich als wichtige Beiträge zur Aufklärung neben den praktisch gleichgeschalteten Mainstream-Medien sehr.
Im obgenannten Artikel (So verpackt die NZZ …) wird an einer Stelle gesagt, Christoph Brumme verbreite in seinem Artikel «nichts als Hass». Es geht mir hier nicht um das behandelte Thema an sich, als viel mehr um die unsägliche Unsitte, heute allen möglichen Menschen immer gleich Hass zu unterstellen. Hass ist ein schwerwiegender Vorwurf. Wo Hass ist, ist der Dialog tot, regiert Abwertung und Verletzung, ist jeder Rest von Versöhnlichkeit weg, jede Türe zugeschlagen. Ressentiment, Antipathie, Voreingenommenheit, Vorurteil, Dummheit, Ignoranz, Provokation sind alles Begriffe, die in einer harten Debatte noch lange vor dem Wort Hass Verwendung finden können. Ich bin entschieden der Meinung, das Wort Hass sei mit absoluter Vorsicht und quasi erst als Ultima Ratio einzusetzen. V.a. finde ich, dass gerade die alternativen Medien sich der um sich greifenden Verwilderung des Umgangstones widersetzen sollten. Hart aber fair sollte die Devise bleiben und macht Infosperber noch glaubwürdiger.
NZZ als Schweizer «Intelligenzblatt». Die NZZ war das Intelligenzblatt des inzestiösen Offiziersfilzes, einiger Stadtzürcherfamilien, der SWISSAIR-Versenker, des Freisinns und den Bankern, die mit schmutzigen Geschäften letztendlich das Bankgeheimnis kippten, Und an der Falkenstrasse wundert sich die Marketingleute und Guyer über die Abozahlen, die runter gehen. Aber wenn die guten Leute rausbefördert werden, das Feuilleton auf den Scheiterhaufen muss, dann wissen auch einfache Leser, dass sie die Zeitung nicht mehr brauchen und in online-Portalen auch gut bedient sind!
Die NZZ würde ich nicht mal gegen Honorar lesen. Es wird generell häufig falsch oder nicht berichtet (Beispiel: Julien Assange) und dem Volk mit Störsendern die Rezeptoren verkleistert (Beispiele: US-Störsender gegen Kuba; TV-Konsum in den USA am höchsten, Soap, Fake, Drogenrausch, Advertisment, Reality nicht mehr unterscheidbar). Und punkto NZZ bzw. CH-Medien: Sogar im redaktionellen Teil finde ich Falschinfos, zudem wird im «Kommentar"-Teil sowie – oft unerkennbar – Werbung/PR insbesondere politische draufgesattelt. Nein danke. Lieber die Prospekteberge im Briefkasten als die NZZ. Bildung via Internet.
Die NZZ hat innert Jahresfrist 15% der Leser/innen verloren, fast doppelt so viel wie die nächsten Zeitungen der Schweiz und gleich viel, wie die linke WOZ gewonnen(!) hat. ¹) Gujer, Noch-Chefredakteur, spricht seit er im Amt ist, die NZZ sei auf dem richtigen Weg. Scheu, Leider-Feuilletonchef, verneint jeden Rutsch nach rechts. Nun, man kann sich die Wirklichkeit auch selber machen, der Verrückte im US-Präsidentenamt macht es vor. Es braucht dazu nur ein selbst gewähltes Umfeld, das einen immerzu bestätigt.
Von Jornod, VR-Präsident, hört man gar nichts mehr. Wundert auch nicht, der Niedergang der NZZ fand und findet vor allem unter seiner Herrschaft statt.
Aus dem einstigen Intelligenzblatt ist ein billiges Repetiergewehr plakativer rechter Positionen geworden. Die Leser/innen merken es offensichtlich. Wie lange werden sich ein Gujer, Scheu und Co noch halten können? Unter Jornod wohl noch zu lange, denn die Schuld an der Misere wird weiter der Digitalisierung, Google, Facebook & Co angelastet. Tolle Ausrede, da kaum widerlegbar.
¹) https://www.persoenlich.com/medien/welche-zeitungen-leser-verlieren-welche-zulegen
Die nzz bringt die differenziertesten analysen. Welten besser als z.b. die «zeit». Sie sollten sich an der eigenen nase nehmen, herr müller. Sie kritisieren den splitter im auge der nzz, und sehen den balken im eigenen auge nicht. Etwas einseitigeres als ihre ukraine artikel habe ich noch nie irgendwo gelesen. Es ist nur noch peinlich.
(Anm. der Redaktion Infosperber: In Beantwortung einer Anfrage aus dem Kreis der Leserinnen und -Leser von Infosperber halten wir fest, dass der hier kommentierende Christian von Burg nicht identisch ist mit dem hochgeschätzten Wissenschaftsjournalisten Christian von Burg auf Radio SRF.)
Wie die Mitforisten gehe ich auch nur auf die Resonanz ein die mit diesem Artikel mitschwingt.
Die NZZ ist und bleibt ein Parteiblatt, so müssen alle Angestellten FDP-Mitglied sein. Nicht dass dies nicht korrekt wäre oder damit nicht kluge Artikel geschrieben werden könnten. Aber es bleibt parteiisch und damit einseitig als Meinung und hat mit Intelligenz zuerst einmal gar nichts zu tun.
Aber, und da geht mir der Artikel zu weit, der Autor will damit ausdrücken die Gefahr der Manipulation durch Falschinformation sei in diesem Artikel plötzlich da.
Erstens ist es nicht möglich jemand zu manipulieren, sondern man kann sich nur manipulieren lassen. Etwa zu vergleichen mit dem Entschuldigen – man kann sich selbst nicht entschuldigen, selbst wenn es herzlich ist. Es ist nur möglich jemand um Entschuldigung zu bitten. Was heisst: Jemand der ein Parteiblatt liest und alles bedingungslos glaubt, lässt sich ganz bewusst manipulieren.
Zweitens sind wir Schweizer sehr kritisch und durch unsere Tradition fähig abzuschätzen was richtig sein kann und was nicht. Obwohl keiner von uns in der Ukraine war.
Drittens ist und bleibt eine Meinung wichtig und richtig, selbst wenn sie sachlich falsch ist. Nur dadurch ist ein Meinungswechsel überhaupt möglich.
Die wirkliche Gefahr bleibt das dauernde Berichten aus Deutschland heraus. Es gaukelt vor, als hätte die Schweiz das gleiche Demokratie- und Rechtsverständnis. Insbesondere ist die Stellung der Justiz und der Verfassung das Gegenteil davon.
Das Perfide ist ja, dass die NZZ durchaus intellektuell anspruchsvolle Artikel um viel Bullshit herum gruppiert.
Es ist kein Zufall, dass der Geheimdienstspezialist Eric Gujer im Skripal-Märchen mit einem Rechecheportal namens Bellingcat zusammenarbeiten muss, dessen einziger Mitarbeiter ein ehemaliger Damenunterwäscheverkäufer und Studienabbrecher sein soll und mit diesem Rucksack den russischen Geheimdienst blossstellen konnte!
Glauben muss man nicht nur in der Kirche!
Auch was sonst so alles über den aktuellen Bundesanwalt bekannt wurde, scheint weniger einer journalistischen Arbeit zu entspringen als der Information durch «Insider».
Überhaupt wird der Tätigkeit von Geheimdiensten und dubiosen NGOs viel zu wenig Aufmerksamkeit zu Teil.
@ Beat Leutwyler, am 17. November 2019 um 16:47 Uhr
Was das Rechtssystem in der Schweiz betrifft, ist es relativ unwahrscheinlich, dass das Bundesgericht sich an die Gesetze hält.
Der Bundesgerichtspräsident darf in der NZZ berichten, dass nur sehr wenige der ca. 400 subsidiären Verfassungsbeschwerden vor Bundesgericht bestand haben.
Wie wahrscheinlich ist es, dass 400 Anwälte und die Beschwerdeführer keinerlei Ahnung haben?
Ist die Juristenausbildung in der Schweiz wirklich so dermassen schlecht, dass nur 36 Bundesrichter sich wirklich auskennen?
Urteile, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, werden mit neuen Urteilen und neuerem Datum überschrieben.
Auch dies ist nicht die feine Art und entspricht nicht – zumindest meiner – Erwartung.
Erneut verdienen sich Christian Müller und der INFOsperber ausdrücklichen DANK für Artikel wie diesen, in denen politisch-propagandistisch verfälschte Tatsachen richtig gestellt werden.
Der Skandal sind nicht nur «Gastautoren» wie der Deutsche Auswanderer Brumme, der, wenn`s denn zutrifft, mit einer Ukrainerin verheiratet ist und in dem Auswandererland Ukraine lebt. Sondern weit mehr der Atlantiker und Chefredakteur, der dieser einstmals besten Deutsch-sprachigen Tageszeitung NZZ einen «atlantischen Dreh» verordnet und den ehemals guten Ruf dafür aufgegeben hat. Dr. Paul Craig Roberts nennt diese Presseorgane «Presstituts», was die kürzest mögliche aber voll «treffende» Charakterisierung ist und inzwischen auf so ziemlich alle führenden Massenmedien in den westlichen Ländern, in Sonderheit der New York Times sowie der Washington Post und in der BRD die FAZ und – noch viel länger – die ZEIT sowie – nicht zu vergessen- die Öffentlich Rechtlichen ARD und ZDF zutrifft.
Deshalb sind – noch – Unabhängige wie der INFOsperber und in der BRD besonders die NachDenkSeiten zu unverzichtbaren Informationsorganen geworden, die ich deshalb auch finanziell unterstütze!
Die Funktion von Medien als 4. Staatsmacht (den ersten drei auf die Finger klopfend) scheint verloren gegangen zu sein. Das ganze eingefärbte Fake-Agentur-Nachrichten-Zeugs, das da überall im Gleichtakt feilgeboten wird, das interessiert nicht. Es geht in den Medien zusehends unterirdischer zu und her, angefangen bei Models die beim Selfieschiessen von Klippen stürzen, bis zu inszenierten Rosenkriegen in TV-Kuppelshows.
Aber wegen des Postauto-Skandals ist z.B. immer noch niemand im Gefängnis. Wieso nicht? Wieso dauert das so lange? Da kommen doch die Russen und die Ukrainer gerade recht, Hauptsache das Papier wird schwarz.
@Klaus Marte
Die Wahrscheinlichkeit, dass 400 Anwälte keine Ahnung haben halte ich für sehr gross, das geht aus Ihrer Fragestellung heraus.
Nach Art. 190 BV ist die Verfassung für die Schweizer Justiz nicht massgebendes Recht. So ist auch eine Verfassungsbeschwerde nicht möglich, weil die Verfassung die Justiz nichts angeht. Es sind Bundesgesetze die massgebend sind und ausdrücklich nicht die Verfassung.
Nur die CH (und vielleicht) GB haben kein Verfassungsgericht und ist für Sie damit schwierig vorstellbar. Allerdings steht was massgebendes Recht ist ja in der Verfassung selbst, die ja nicht massgebend ist – was nichts anderes als Schizophrenie pur ist.
Sie sind zu meinem Vortrag mit dem Titel «Der schweizerische Fall Dreyfus» eingeladen. Nächstes Jahr wird die Tour in der Nordwestschweiz beginnen. Wer den Fall Dreyfus kennt, weiss, dass die offizielle Schweiz dann für etwas keine Zeit mehr hat – sich um die Karrieren von Richtern zu kümmern.
Mein ganz persönlicher Fall bis vor Bundesgericht (und weiter) wird aber nur als anschauliches Beispiel dienen. Der Kern ist der Rechtspositivismus, der Glaube, dass alles was autoritär tönt oder so aussieht auch rechtens sein muss.
Meine Beweise sind von der Justiz selbst geschrieben. Aber Sie werden sie nicht finden, wie Sie selber wissen.
Das was und wie wird aber nur eine Nebensache sein. Meine Hauptaussage wird das «wieso». Warum urteilt ein Gericht so, wie es zum grössten Justizskandal unseres Kontinents geführt hat?
Ich mache es kurz: Die beiden Beiträge von Christian Müller zum Thema Ukraine und NZZ waren wiederum sehr Aufschlussreich und stärken meine Wahrnehmungen. Dass die NZZ zunehmend den Holzweg beschreitet werden die Herren in der Chefetage wohl selber zu spüren bekommen (Abo-Rückgang). Nur, der Holzweg führt in einen immer dichter werdenden Wald. Traurig dabei ist nur, dass all die Journalisten, die bei der NZZ und all den anderen Titeln, welche die NZZ bzw. die CH-Medien aufsaugen, um ihren Job bangen müssen, wenn sie nicht spuren. Unter diesem Druck wird es wohl kaum mehr möglich sein kritische Artikel zu verfassen. Das zeichnet sich mehr und mehr ab im Verlust von Abos. Da wird auch das Konglomerat, das mit dem Aufkauf vieler Zeitungstitel zustande kam, nicht helfen können.
Da lob ich mir Inforsperber – Hier kommen Journalisten zu Wort, die unabhängig sind und ihre Wahrnehmung, ihr Wissen und ihre Meinung veröffentlichen können, ohne dass ihnen vorgekaut wird, welche Seite – ob links oder rechts – sie nun vertreten zu vertreten haben.
Die NZZ hat mit Gujer einen «Transatlantiker» das bedeutet; wenn die USA die Richtung vorgeben wird Haltung angenommen und marschiert!
Schade ist, dass die NZZ zwischendrin doch ein paar Lichte Momente hat und eine der wenigen Redaktionen in der Schweiz die wirklich Ressourcen hat um Journalisten zu bezahlen die doch gute Artikel schreiben.
Wenn man weiss, dass die geopolitischen Artikel die Ansicht der USA widerspiegelt und auch vor allem bei Finanz-und Wirtschaftsartikel genau hinschaut, kann man das Parteiblatt der FDP doch lesen.
Was ich der NZZ nie verzeihe ist die Deaktivierung der Kommentarfunktion!
Kein Wunder verlieren die Bürger das Vertrauen in die Medien.
@Beat Leutwyler, am 18. November 2019 um 19:53 Uhr
Sie schreiben: «Die Wahrscheinlichkeit, dass 400 Anwälte keine Ahnung haben halte ich für sehr gross, das geht aus Ihrer Fragestellung heraus."
Auf der anderen Seite, machen Sie mir Ihrem Fall, der ja ein Justizskandal sein soll, eine Roadshow und das verstehe ich so, dass das Bundesgericht eben nicht nach den bestehenden Gesetzen urteilt.
Ist der Einleitungssatz ein Schreibfehler oder ist Ihr Fall angeblich so einzigartig wie die Dreyfuss-Affaire?
Ich kann Ihnen jedenfalls auch noch etliche Urteile zeigen, die weder mit der Verfassung noch mit Bundesrecht oder sonstigem Recht in Einklang zu bringen sind.
Ihre Vortragsreihe klingt mal interessant, auch wenn man über eigene Fälle ja eine gewisse Befangenheit nicht ausschliessen kann.
Leider habe ich unter dem angegebenen Stichwort nichts ergoogeln können?