AKK fordert mehr Bundeswehr-Einsätze im Ausland!

Wir erleben derzeit eine Rückkehr der Konkurrenz grosser Mächte um Einflusssphären und Vorherrschaft. Wir erleben autoritäre Herausforderungen gegenüber unserer offenen Gesellschaft. Wir erleben, wie Staaten die seit Jahrzehnten etablierten Regeln internationaler Ordnung unterlaufen – sei es bei der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen oder beim internationalen Handel.

Nun herrscht kein Mangel an klugen Analysen und Strategiepapieren. Wir hatten noch nie ein Erkenntnisproblem. Wir tun uns eher schwer mit der Umsetzung. Im Gegenteil, es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss. Dass wir, um unsere Werte und Interessen zu schützen, mehr tun müssen.

Das gilt besonders für eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik. [ ] Ein Land unserer Grösse und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. [ ]

Wir Deutschen haben eine Pflicht und vor allem ein Interesse, uns in diese internationalen Debatten einzubringen, sie voranzutreiben. [ ] Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt. Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. [ ]

Derzeit schwinden aber in den USA der Wille und die Kraft, überproportionale Beiträge zu leisten. Und deswegen sind wir für die Zukunft gefordert, wie andere auch, die für eine verlässliche und freiheitliche Ordnung einstehen.

Ja: Deutschland leistet schon heute markante Beiträge. Auch im Feld der Sicherheit und Verteidigung. Wir brauchen uns dort nicht zu verstecken. Wir sind zum Beispiel der zweitgrösste Truppensteller bei der Mission in Afghanistan – und auch in der NATO insgesamt. Wir haben als einzige kontinentaleuropäische Nation eine Führungsrolle bei der Enhanced Forward Presence zum Schutz Osteuropas. Wir unterstützen Partnerstaaten wie Mali und Irak bei der Ausbildung eigener Sicherheitskräfte – als Bollwerke gegen den internationalen Terrorismus.

Wir sprechen von unserer ‹Kultur der Zurückhaltung›, verweisen auf alle möglichen Rücksichtnahmen und Zwänge. Dabei haben wir allen Grund, mutiger zu handeln. Es ist an der Zeit, dass wir daraus die Kraft und das Selbstvertrauen schöpfen, gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten die Welt und unsere Zukunft stärker zu gestalten. Wenn wir den Mut haben, diese Rolle der Gestaltungsmacht (!) anzunehmen, wird das ein Gewinn für uns alle sein. [ ]

Dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen. So, wie wir es in Afghanistan schon bei der Bekämpfung des Terrorismus gezeigt haben. [ ]

Unsere Partner im indo-pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. Für geltendes internationales Recht, für unversehrtes Territorium, für freie Schifffahrt. Es ist an der Zeit, dass Deutschland auch ein solches Zeichen setzt, indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen. [ ]

Zum Beispiel wollen wir der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU einen strategischen Kompass geben. Einen Kompass, der klar die Richtung weist, wohin wir Europäer wollen und wie wir dahin kommen. [ ]

Als Europa sind wir stark – wirtschaftlich, politisch und auch militärisch. Wenn wir es denn sein wollen und bestehende Hürden aus dem Weg räumen. Tun wir es nicht, verzwergen wir uns selbst. [ ]»

Ende der Zitate. Kursiv-Auszeichnungen und Ausrufezeichen in Klammern von cm. Die ganze Rede kann hier nachgelesen werden.

Deutschland soll wieder eine Weltmacht werden

Was hier Annegret Kramp-Karrenbauer – genannt AKK – , Vorsitzende der CDU und deutsche Ministerin für Verteidigung, vor dem universitären Publikum in schöne Worte verpackt zum Besten gegeben hat, kann auf eine einfache Formel reduziert werden: Deutschland ist gross und mächtig und soll auch international wieder eine bedeutende Rolle spielen – wenn nötig ausdrücklich auch unter Einsatz von Waffen. Die bisher geübte Zurückhaltung ist nicht mehr zeitgemäss.

Und wie haben die deutschen Medien auf AKKs Rede reagiert? Der Berliner «Tagesspiegel» schon in seiner Headline: «AKK ist auf dem richtigen Weg».

Zum Glück hat es auch andere Reaktionen gegeben. Einen informativen und sehr lesenswerten Kommentar haben die deutschen «NachDenkSeiten» dazu publiziert (hier anklicken).

Der Zufall will es, dass auch AKKs Vorgängerin als Verteidigungsministerin und heute neue Kommissionspräsidentin der EU, Ursula von der Leyen, in diesen Tagen eine erste Grundsatzrede gehalten hat. Zitat: «Europa muss auch die Sprache der Macht lernen». Die neue EU-Kommissionspräsidentin am 8. November 2019 wörtlich: «Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa im digitalen Zeitalter eine attraktive Adresse bleiben wird. Auch gegenüber den USA und China. Wir müssen dafür weiterhin der Kraft der gemeinsamen Idee vertrauen und selbstbewusst unseren eigenen, den europäischen Weg gehen. Amerikanische Politikwissenschaftler haben dafür den Begriff ‹soft power› geprägt. Dahinter steckt die Idee, dass auch aus kultureller Anziehungskraft politischer Einfluss erwachsen kann. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn ‹soft power› alleine reicht heute nicht mehr aus, wenn wir Europäer uns in der Welt behaupten wollen. Europa muss auch die ‹Sprache der Macht lernen›. Das heisst zum einen, eigene Muskeln aufbauen, wo wir uns lange auf andere stützen konnten – etwa in der Sicherheitspolitik. Zum anderen die vorhandene Kraft gezielter einsetzen, wo es um europäische Interessen geht.»

Ende Zitat Ursula von der Leyen, Kursiv-Auszeichnung von cm.

Afghanistan als Beispiel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr «Macht», die deutsche Verteidigungsministerin AKK fordert mehr militärischen Einsatz im Ausland – und sie erwähnt als positives Beispiel die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Einsätzen in Afghanistan.

Afghanistan? Es sei daran erinnert, was der deutsche Militärbeobachter vor Ort, Jürgen Heiducoff, 2007 an die eigene Regierung in Berlin geschrieben hatte: «Ich gerate zunehmend in Widerspruch zu dem, wie die eigenen westlichen Truppen in Afghanistan agieren … Ich stelle dabei zunehmend fest, dass die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt wird. Auch deutsche Generäle beschönigen oder verschweigen eigene Probleme … Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Die Paschtunen müssen dies als Terror empfinden! Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiten Angst und Schrecken unter den Menschen … Wir sind dabei, durch die unverhältnismässige militärische Gewalt das Vertrauen … der Afghanen zu verlieren. Es gibt keine Entschuldigung für das durch unsere westlichen Militärs erzeugte Leid unter den unbeteiligten und unschuldigen Menschen ….»

Und was macht man in Deutschland mit Angehörigen der Bundeswehr, die deren Einsätze kritisieren und den Sinn diese Einsätze zu hinterfragen sich erlauben? Sie werden abberufen. So geschehen auch mit Jürgen Heiducoff.

Europa muss sich warm anziehen. Wenn Deutsche in Deutschland – und nun eben auch in Brüssel – nach mehr Militarisierung rufen, ist kaum Gutes in Sicht. Die Geschichte kennt da einige Beispiele …

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Siehe dazu auch

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Fussnote:

* Schon dieser erste Punkt zeigt, wie einäugig die neue deutsche Verteidigungsministerin ist. Die Krim-Bewohner haben im März 2014 ein Referendum durchgeführt und mit grosser Mehrheit den Wunsch dokumentiert, wieder mit Russland vereinigt zu werden. Es war keine Annexion, sondern eine Sezession, ohne jede Waffengewalt. Siehe dazu «Krim: Annexion oder Selbstbestimmung». Die mit Waffengewalt erfolgte Besetzung und de-facto-Annexion des Gebietes um Jarablus im Nordwesten Syriens durch das NATO-Mitglied Türkei im Jahr 2016 dagegen und der kürzlich erfolgte neue Einmarsch türkischer Truppen in weitere Gebiete Nord-Syriens werden von Annegret Kramp-Karrenbauer mit keiner Silbe erwähnt. Die politische Einseitigkeit der neuen deutschen Verteidigungsministerin ist offensichtlich und erschreckend. (cm)