Statt «America First» sechsmal «Donald First»
Mit dem Slogan «America First» streue Donald Trump der Bevölkerung Sand in die Augen. In Tat und Wahrheit handle er nach dem Prinzip «Donald First». Der frühere US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton zeigt dies anhand von sechs Beispielen:
- Trump nutzte seine präsidiale Macht, um ausländische Staatsmänner zu ermutigen, sich in die US-Wahlen einzumischen. So sollte der Präsident der Ukraine gegen seinen demokratischen Herausforderer ermitteln, um weitere Finanzhilfen der USA zu erhalten. Auch appellierte Trump öffentlich an die Machthaber in Russland und China, gegen seine Opponenten in den USA vorzugehen.
- Trump akzeptiert Geld ausländischer Regierungen für seine Hotels und Immobiliengeschäfte. Seit er im Amt ist, haben Vertreter von mindestens 22 Staaten, einschliesslich Saudi-Arabien, die Türkei und Russland, Geld für Trumps Hotels oder Trumps Liegenschaften ausgegeben. Die US-Verfassung verbietet Präsidenten, geldwerte Leistungen von ausländischen Regierungen anzunehmen.
- Trumps Aussenpolitik folgt zuweilen seinen privaten Geschäftsinteressen. In einem Radio-Interview mit Stephen Bannon während des Wahlkampfs von 2015 hatte Trump klar gemacht, dass er gegenüber der Türkei nicht unbefangen sei: «Ich habe einen kleinen Interessenkonflikt, weil ich ein sehr grosses Gebäude in Istanbul habe. Es trägt den Namen Trump Towers». Wohl deshalb hilft er dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, indem er Truppen aus Nordsyrien abzieht.Trumps Vorschlag, das nächste G-7-Gipfeltreffen in seiner Hotelanlage in Miami abzuhalten, musste Trump wegen Opposition auch in seiner eigenen Partei wieder zurücknehmen.
- Trump bat Regierungsstellen in Italien, Grossbritannien und Australien, belastendes Material über Sonderermittler Robert Mueller zu sammeln, um Mueller damit zu diskreditieren.
- Trump wendet sich von Alliierten ab und hofiert autoritären Regimes: der Türkei Erdoğans, Nordkorea unter Kim Jong-un und Putins Russland.
- Entgegen den Aussagen von US-Geheimdiensten behauptet Trump, Russland habe die Wahlen von 2016 nicht beeinflusst.
Präsident Trump verkaufe sich als Patriot, meint Professor Robert Reich, doch tatsächlich verkaufe er die USA. Er strebe in unverschämter Weise nach privaten Vorteilen von ausländischen Regierungen auf Kosten der Bevölkerung in den USA. Anstatt «America First» gehe es Trump immer wieder um «Donald First».
Im folgenden Video bringt Robert Reich seine Argumente in 3 Minuten und 15 Sekunden auf den Punkt:
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
Es ist imer wieder erstaunlich. Statt sich mit ihren eigenen Problemen zu beschäftigen, vor der eigenen Haustür zu kehren – und da liegen in Europa die Dreckberge sehr hoch – wird lieber nach Russland oder den USA geschaut.
Man mag die Politik eines Trump nicht gut finden – aber die von Merkel, von anderen Staatsmännern und Frauen der EU – ist um keinen Deut humaner oder besser für die Bevölkerung des eigenen Landes. «Warum in die Ferne schauen – sieh das Gute liegt so nah» – denn an dem NAH liegenden Dreck, könnte man durch Einmischen, durch Parteiergreifen und Positionieren – eventuell etwas Ändern – falls man etwas Ändern will. Nur weil es gegenwärtig Mode ist, seitens den Medien der EU Trump-Basching durchzuführen – muß man sich da nicht einklinken. Denen der Atlantik-Brücke geht es nicht um schlechte Politik eines Präsidenten gegenüber der Bevölkerung – es geht ihnen darum, dass sie lieber eine hillary clinton an der Macht gesehen hätten, eine Person die den Interessen des militärisch-industriellen Komplex mehr gelegen war – die aber die Bürger ebenso maßlos ausgebeutet hätten
und wennn 2016 Hillary Clinton gewählt worden wäre?
Die hätte mit Sicherheit den Iran überfallen und einen weiteren failed state mit einem Flüchtlingsstrom nach Europa produziert. Siehe die von Clinton angezettelte Regime changes in Syrien und Libyen – brachten nichts als Tod und Elend.
Nur dass es andernorts auch nicht optimal läuft, ist kein Grund sich mit Trumps Unverschämtheiten nicht zu beschäftigen. Man kann Diebstahl auch nicht damit rechtfertigen, es gebe doch auch noch andere Diebe.
Es gibt wohl keinen US-Präsidenten, der es nicht verdient hätte kritisiert zu werden für Lappalien bis hin zu schweren Kriegsverbrechen. Viel zu oft ist die Kritik insbesondere für letzteres ausgeblieben.
Trump ist der erste POTUS, der unter medialer Dauerkritik steht, was per se nicht schlecht sein muss, im Gegenteil.
Was mich befremdet:
Als Trump sein erstes, offensichtliches Kriegsverbrechen begangen hatte – durch seinen Befehl den Luftwaffenstützpunkt Shayrat in Syrien zu bombardieren – wurde er dafür von den Medien gelobt (1).
Als Trump sich mit Putin an einen Tisch setzte, wurde er dafür von denselben Medien aufs Schärfste kritisiert bis hin zum Vorwurf des Landesverrat (2).
Die Hauptaussage von Reichs Artikel ist sicher nicht falsch. Die Beispiele, mit denen er seine These zu untermauern versucht, sind aber teilweise fragwürdig bis imho – äxgüsi – blödsinnig.
Spätestens mit Beispiel Nr. 6 diskreditiert Prof. Robert Reich seinen Artikel bzw. Video.
Trump hat jedes Recht Aussagen „seiner“ Geheimdienste zu hinterfragen und diesen gegebenenfalls auch zu widersprechen. Ob Russland die Wahlen beeinflusst hat lässt Reich offen; vermutlich geht er davon aus, dass seine Leser dieses Narrativ als Wahrheit hinnehmen. Tun sie nicht! zumindest nicht alle.
(1) https://edition.cnn.com/videos/politics/2017/04/07/fareed-zakaria-trump-became-president-syria-newday.cnn