Das Weisswaschprogramm der FPÖ-Historikerkommission

Österreichs von Affären geschüttelte Rechtsaussenpartei FPÖ wirkt nur noch peinlich: Im Mai 2019 platzte die Ibiza-Affäre und bald darauf die ÖVP/FPÖ-Regierung. Und Anfang dieses Monats publizierten die Freiheitlichen einen ersten Teil des Berichts der parteieigenen Historikerkommission, ebenfalls eine peinliche Veranstaltung. Peinlich deshalb, weil die ganze Übung erwartungsgemäss ein Weisswaschprogramm mit viel Weichspülmitteln ist. Schaden nimmt die Partei bei ihren Wählerinnen und Wählern deswegen wohl kaum. Schon bei den Wahlen ins Europäische Parlament vom Mai kamen die Freiheitlichen mit nur wenigen Verlusten davon. Und derzeit liegen ihre Umfragewerte wieder über 20 Prozent. Gut möglich also, dass es nach den österreichischen Parlamentswahlen vom 29. September 2019 zu einer Neuauflage der ÖVP/FPÖ-Regierung kommen wird.

FPÖ als besterforschte Partei Österreichs

Die FPÖ-Historikerkommission wurde im vergangenen Jahr eingesetzt, nachdem die Partei wegen eines nazistischen Burschenschafts-Lieds unter Druck geraten war. Die Kommission besteht aus 16 Männern (Frauen fehlen vollständig), fast ausschliesslich Parteimitgliedern oder Leuten aus dem FPÖ-Umfeld. Im Endstadium soll der Bericht über eintausend Seiten umfassen. Doch schon die 32-seitige «Zusammenfassung des Rohberichts», wie das jüngst publizierte Dokument offiziell heisst, lässt ahnen, wohin die Reise geht. Eine Historikerkommission wäre gar nicht nötig gewesen, denn die FPÖ samt ihren nazistischen Wurzeln ist die besterforschte Partei Österreichs. Deshalb war die entscheidende Frage von Anfang an nicht, «was diese Kommission herausfinden wird, sondern vielmehr, was sie einzugestehen bereit ist», wie der Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger in der Zeitung Standard schreibt.

Unterbelichtete ideologische Kontinuitäten

Ein etwas genauerer Blick in den Kommissionsbericht zeigt das Argumentationsmuster der Kommission deutlich: Da wird verharmlost, schöngefärbt, umgedeutet, relativiert, gerechtfertigt und ausgeblendet, was das Zeug hält. Die ganze Untersuchung wirkt allein schon deshalb eigenartig, weil sie die zahlreichen ideologischen, personellen und organisatorischen Berührungspunkte der FPÖ mit den unterschiedlichsten Formen des Rechtsextremismus – ob neonazistisch oder nicht – nach 1945 gar nicht thematisiert. «Um die Behauptung des nicht-rechtsextremen Charakters der FPÖ aufrechterhalten zu können, müssen ideologische Kontinuitäten unterbelichtet bleiben, Verbindungslinien zu rechtsextremen Akteuren im In- und Ausland ignoriert» werden, schreibt Bernhard Weidinger.

Das Verhältnis zum historischen Nationalsozialismus wird allerdings durchaus thematisiert, das ist gar nicht anders möglich. Denn in keiner anderen Partei sind die Überschneidungen offensichtlicher als in der FPÖ, obschon Altnazis in geringerem Masse auch in der ÖVP und der SPÖ Unterschlupf fanden. Im Bericht heisst es: Niemand könne «ernsthaft behaupten, dass die FPÖ jemals eine nationalsozialistische Partei gewesen sei oder die FPÖ von 2019 nationalsozialistischem Gedankengut nahestehe. Auch die Behauptung, dass die FPÖ ‹rechtsextremem› Gedankengut nahestehe, hält einer näheren kritischen Prüfung nicht stand.» Eine Begründung für die Ablehnung dieser «Behauptung» sucht man vergebens. Dafür wird etwas abgestritten, was auch nie jemand ernsthaft behauptet hat: Die FPÖ ist formell keine Nachfolgepartei der NSDAP, sie war auch nie explizit nationalsozialistisch, sonst hätte sie nie gegründet werden können oder wäre längst verboten worden.

«Ungünstige Symbolik»

Der Bericht räumt allerdings relativ klar ein, dass auf der personellen Ebene eine gewisse Kontinuität nicht abgestritten werden könne: «Einzelne oder gar mehrere Personen wiesen besonders starke Bezüge zur NSDAP auf.» «Dass Anton Reinthaller – ein ehemaliger Nationalsozialist mit einem hohen Ehrenrang in der SS und gleichzeitig überzeugter Katholik – bei der Gründung der FPÖ 1956 als Zugpferd fungierte, bedeutete (…) nicht die Rückkehr des ‹Hitlertums›, aber in jedem Fall eine äusserst ungünstige Symbolik.» Gleichzeitig werden jedoch die hohen Verdienste eines anderen aktiven SS-Mannes hervorgestrichen: «Mit Friedrich Peter (Bundesparteiobmann von 1958 bis 1978) sollte ausgerechnet jemand, der als Mitglied einer SS-Einheit, die an Erschiessungen hinter der Front beteiligt war, wohl die grösste Nähe zu nationalsozialistischen Verbrechen aufwies, die Partei auf einen liberaleren Kurs führen.»

SS-Rang «praktisch bedeutungslos»

Wie systematisch der Bericht Tatsachen verharmlost, zeigt beispielhaft die Beurteilung Anton Reinthallers. Dieser werde ja immer wieder als Beweis für die nationalsozialistische Gesinnung der FPÖ herangezogen. Dabei sei Reinthallers SS-Rang «praktisch bedeutungslos» gewesen. Zudem sei Reinthaller «ein Paradebeispiel für Funktionäre, die ihre Stellung nicht ausgenützt, sondern sich auch vielen Regimekritikern gegenüber hilfsbereit gezeigt hatten».

Zur Klarheit: Reinthaller war ein überzeugter Nazi, das zeigen seine frühe Parteimitgliedschaft und seine enge Bindung an die Machtstrukturen des Dritten Reiches. Er trat bereits 1930 in die österreichische NSDAP ein. Ab 1938 war er Minister für Land- und Forstwirtschaft im Anschlusskabinett Seyss-Inquart, NSDAP-Reichstagsabgeordneter und ab 1939 bis Kriegsende Unterstaatssekretär im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. Er war Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP und des Ehrenwinkels der SS. Als SS-Brigadeführer bekleidete er zwar «bloss» den niedrigsten Generalsrang der SS. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Reinthaller Mitglied einer Verbrecherorganisation war.

«Einzelfälle» durch Medien «aufgeblasen»

Bezeichnend ist auch, wie die Historikerkommission die berühmt-berüchtigten rechtsextremen «Einzelfälle» in der FPÖ behandelt. Das Mauthausen-Komitee dokumentiert allein für die Jahre 2013 bis 2017 rund 60 «Einzelfälle», welche klar die ausgeprägte strukturelle Nähe der FPÖ zur NS-Ideologie aufzeigen. Die Historikerkommission dagegen sieht das anders: Es handle sich «in der Regel tatsächlich um bedauerliche ‹Einzelfälle›, die aber eher insignifikant sind. Diese Vorfälle werden zwar von Medien und Gegnern ‹aufgeblasen›, aber sie können eben nicht auf die gesamte Haltung der FPÖ übertragen werden. Es wird auch dabei vergessen, dass die Partei in substantiellen Fällen immer entschlossen durchgegriffen hat.»

FPÖ als «staatstragende» Kraft

Das Weisswaschprogramm der Historikerkommission endet mit einer eigenartigen Botschaft: Die FPÖ habe jene Menschen, die einst dem Nationalsozialismus hinterhergelaufen sind, gewissermassen in die Demokratie integriert. Wörtlich: «Gerade vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Republik sollte daher die Geschichte der FPÖ als einer staatstragenden und demokratischen Partei mit einem nationalliberalen Programm auch als wichtiger Beitrag zur Erfolgsgeschichte der Zweiten Republik gewürdigt werden.» Das wirkt auch deshalb eigenartig, weil die Partei diese Republik noch bis in die Neunzigerjahre überwinden wollte.

«Eine Partei wie nahezu jede andere auch»

Kommissionspräsident Wilhelm Brauneder sagte bei der Präsentation des Berichtes konsequenterweise denn auch, die FPÖ sei «eine Partei wie nahezu jede andere auch». Der Rechtsextremismusforscher Bernhard Weidinger kommentiert das so: «Keine andere Parlamentspartei nach 1945 hat sich über Auschwitz hinaus programmatisch zum NS-Ideologem der ‹deutschen Volksgemeinschaft› bekannt. Die FPÖ tut dies bis heute und erhielt dafür durch die Arbeit der Historikerkommission offenbar keinen Denkanstoss, sondern vielmehr die Absolution.»

FPÖ-Archive für unabhängige Historikerin gesperrt

Auch verschiedene Historikerinnen und Historiker kritisieren die Arbeit der Historikerkommission. Mängel bei der wissenschaftlichen Qualität sieht etwa die Historikerin Margit Reiter vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien, wie der Österreichische Rundfunk ORF berichtet. Reiter ist mit dem Thema FPÖ vertraut: Sie veröffentlicht im September ein Buch über die Vor- und Frühgeschichte der Partei und die gemäss Reiter «absolut existierenden» personellen und ideologischen Kontinuitäten nach dem Ende des Nationalsozialismus. Die Präsentation der Rohfassung des FPÖ-Berichts bezeichnete sie als «bemerkenswertes Schauspiel» und als «Farce». Reiter kritisiert insbesondere, dass schon die Erstellung des FPÖ-Berichts den wissenschaftlichen Standards eindeutig widersprochen habe. Allein die Auswahl der Autoren mache eine objektive Aufarbeitung unmöglich. Die Historikerin verweist auch darauf, dass die FPÖ den Zugang zu den Parteiarchiven strikt eingrenze. Sie selbst habe auch nach wiederholten Anfragen für ihre Forschungen keinen Zugang zu den FPÖ-Archiven erhalten. Gemäss ORF kritisieren auch Oliver Rathkolb, Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Universität Wien, sowie die Historikerin Heidemarie Uhl von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften den Historikerbericht scharf.

Die CIA als Geburtshelferin der FPÖ

Ein wesentliches Kapitel der Geschichte der FPÖ wird zumindest in der jetzt vorliegenden Kurzfassung des Historikerberichts überhaupt nicht berücksichtigt. Es geht um die Rolle des US-Geheimdienstes CIA bei der Gründung der FPÖ. Schon 1949, bei der Gründung des Verbands der Unabhängigen (VdU), aus dem 1956 die FPÖ hervorging, mischte die CIA – beziehungsweise die Vorläuferorganisation CIC – mit. Die US-Geheimagenten besorgten Geld, stellten Kontakte her und lieferten Informationen, wie der Standard schreibt. Die USA fürchteten, die KPÖ könnte in Österreich putschen, nachdem 1948 die Kommunisten in Ungarn und der Tschechoslowakei die Macht übernommen hatten. Bereits 2013 publizierte das österreichische Magazin Profil unter dem Titel «Wie der US-Geheimdienst Ex-Nazis anheuerte und so die FPÖ-Gründung förderte» eine ausführliche Recherche dazu.