Umweltschutz findet immer häufiger im Gerichtssaal statt

Umweltschutz soll nicht nur auf dem Papier stattfinden, argumentiert die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Ihre harschen, aber erfolgreichen Methoden haben die gemeinnützige Organisation zu einer der unbeliebtesten Umweltgruppen Deutschlands gemacht. Durch Prozesse hat sie die Umsetzung von Dieselverboten in vielen deutschen Städten erzwungen. Zu lange sei die Politik bei der Luftreinhaltung untätig geblieben, trotz bestehender Gesetze, und das sahen auch die Gerichte so.
Die DUH hat es geschafft, dass der Europäische Gerichtshof das Recht der Bürger auf saubere Luft festgeschrieben hat. Sie streitet gegen Plastiktüten und Einwegflaschen und tritt damit gegen gewichtige Konzerne wie die BASF an.

Ihr neuestes Vorhaben: Beugehaft gegen Politiker einfordern, die das jüngste Urteil zum Euro-5-Diesel nicht umsetzen. Das ist radikal, aber nicht ganz unbegründet. Die bisher gegen die baden-württembergische Landesregierung verhängten Zwangsgelder bewirkten nichts.

Im Namen von «Client Earth»

Damit ist die DUH keinesfalls einzigartig, Umweltschutz findet immer öfter im Gerichtssaal statt. Unterstützt wird die deutsche Organisation zum Beispiel von «ClientEarth», deren Anwälte sich vor Gericht bereits erfolgreich gegen die Abholzung von Wäldern in Polen, für saubere Luft in Grossbritannien und gegen neue Kohlekraftwerke eingesetzt haben. Andere Organisationen tun es ihnen gleich.

Erfahrene Anwälte, die an Top-Universitäten studiert haben, zwingen Regierungen und Konzerne, Gesetze einzuhalten und Vorhaben zu stoppen. Ihr Lohn ist oft nicht viel mehr als ein gutes Gewissen.

Damit streitet nicht nur eine neue Gruppe von Aktivisten für die Belange von Mutter Erde. Auch grosse Kanzleien nehmen gelegentlich pro-bono-Fälle an, wenn es der guten Sache dient. Bekannt wurde beispielsweise der Anwalt Robert Billot, der ursprünglich Unternehmen in Umweltsachen verteidigt hatte, mit seinem Kampf für die Opfer der Chemikalie PFOA (Infosperber: «Der Mann, der DuPont das Fürchten lehrte»).

Der nächste Schauplatz im Umweltschutz sind die Gerichte

Allein in Klimabelangen, so hat eine Studie gezählt, sind seit 1990 weltweit 1‘300 Verfahren eröffnet worden. «Level 4 der Operation Weltrettung» sei damit erreicht, schreibt «Die Zeit», die «ClientEarth» ein Portrait gewidmet hat. Nach der Wissenschaft, der Öffentlichkeit und der Politik seien nun die Juristen dran.

Dabei klagen Organisationen meist im Namen von Bürgerinnen und Bürgern oder sie beziehen sich auf die Menschenrechte. Der Kläger ist aber immer ein Mensch oder die Allgemeinheit. Einen Schritt weiter ging deshalb eine Bürgerinitiative im US-Bundesstaat Ohio. Nach einer grossen Algenpest, die das Trinkwasser im Eriesee vergiftete, erreichte sie, dass die «Lake Erie Bill of Rights» in die lokale Gesetzgebung der Stadt Toledo aufgenommen wurde.

Im Namen von Mutter Natur

Das Gesetz wurde umgehend wegen einer anderen Klage angefochten, berichtete das US-Magazin «Mother Jones». Ein Bezirksgericht sei nicht das geeignete Gremium, um natürlichen Gegenständen einen Rechtsstatus zu verleihen, so der bearbeitende Richter. Mitte Juli wurde das Gesetz vom Staat Ohio abgelehnt. Wäre «Lake Erie Bill of Rights» endgültig Gesetz geworden, könnte jeder Bürger im Namen des Sees eine Klage einreichen.

Das ist nicht so abwegig, wie es klingt. Wenn Unternehmen und Schiffe Rechte haben, warum nicht auch ein See? Ähnliche Gesetze sind in anderen US-Staaten geltendes Recht. In Indien galt für kurze Zeit ein Gesetz, das dem indischen Fluss Ganges die Rechte einer Person gab. Ecuador verankerte die Rechte der Natur sogar schon 2008 in der Verfassung. Ein Kläger kann so eine Umweltsache vor Gericht bringen, ohne einen Geschädigten finden zu müssen. Er klagt im Namen von Mutter Natur. Das ist auch Bewohnerinnen und Bewohnern anderer Länder ein Anliegen: Nach einer Umfrage in Deutschland ist dort eine Mehrheit der Bevölkerung dafür, Umweltschutz in der deutschen Verfassung zu verankern.

Eine ähnliche Stossrichtung hat ein offener Brief von zwei Dutzend Wissenschaftlern, die fordern, kriegsbedingte Umweltschäden wie den Einsatz des Entlaubungsmittels «Agent Orange» im Vietnamkrieg in die Genfer Konvention aufzunehmen und als Kriegsverbrechen zu verfolgen.

Die Öffentlichkeit muss das Recht haben, zu klagen

Ein Gedanke, den so ähnlich auch «ClientEarth» verfolgt. «Wenn die Regierung nicht dafür sorgt, dass die Industrie sich an die Gesetze hält, muss die Öffentlichkeit das tun. Sie muss das Recht haben zu klagen», sagt James Thornton, der Gründer der Non-Profit-Organisation, die derzeit etwa 120 Angestellte in mehreren Dutzend Ländern hat. Ihre jüngsten Projekte: die Schulung chinesischer Anwälte in Umweltrecht und ein Briefing von EU-Politikern zur Umsetzung von mehr Unternehmensverantwortung in Umweltdingen in Zusammenarbeit mit «Global Whitness».