Die Medienfreiheit in Australien wackelt

Der «Commonwealth of Australia» lebt eine transparente Demokratie und steht im Press-Freedom-Index auf Position 21. Für einen Abstieg um zwei Plätze im letzten Ranking sorgten die sehr hohe Medienkonzentration und «drakonische Gesetze». Die Anti-Terror-Gesetzgebung dient zunehmend dazu, die Medienfreiheit auszuhöhlen.

Einer der bisherigen Höhepunkte war eine Wohnungsdurchsuchung bei der Journalistin Annika Smethurst durch die australische Bundespolizei AFP am 4. Juni. Smethursts persönliches Eigentum wurde sieben Stunden lang durchsucht, sie musste ihren Computer und ihr Handy freigeben. Die Reporterin hatte im April 2018 über Pläne des Verteidigungs- und des Innenministeriums berichtet, die Überwachung der Bürger erheblich auszuweiten. Spione sollten mit Zustimmung der Verteidigungs- und Innenminister heimlich auf E-Mails, Bankkonten und Textnachrichten zugreifen dürfen.

Der Durchsuchungsbefehl macht vor keiner Redaktion halt

Am Tag darauf durchsuchte die AFP die Räume der «Australian Broadcasting Corporation» (ABC), die in ihrer Stellung mit der BBC oder dem SRF vergleichbar ist. Der Grund diesmal: die Serie «The Afghan Files», in welcher der Sender 2017 über mögliche Kriegsverbrechen australischer Soldaten in Afghanistan berichtet hatte.

Grundlage der Berichte waren hunderte Dokumente, die dem Sender von einem Whistleblower zugespielt worden waren. Begleitet wurde die Aktion von der Erlaubnis, die ABC-Computer nicht nur zu durchsuchen, sondern auch Dateien zu ändern, hinzuzufügen oder zu löschen. Dass die Ermittlungsbehörden Anfang Juli die Flugdaten eines Reporters von der Airline Quantas verlangten, wie die «New York Times» berichtete, ist da schon fast eine Kleinigkeit.

Die Reaktion war kollektive Empörung. Nationale und einige internationale Medien, Gewerkschaften, Juristen und Nichtregierungsorganisationen protestierten. Nach Darstellung lokaler Journalisten stellen die Razzien bei der ABC und bei Smethurst nur den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar. Nur Stunden nach der Durchsuchung von Smethursts Wohnung sagte beispielsweise der Radio-Journalist Ben Fordham, er sei wegen eines Berichts über Flüchtlingsboote vor der australischen Küste gerade selbst unter Druck geraten, seine Quelle offenzulegen.

Immer mehr Anti-Terror-Gesetze

Solche Durchsuchungen kommen weltweit jedes Jahr dutzendweise vor. In Orbans Ungarn würden sie niemanden überraschen. In noch weniger demokratischen Staaten schon gar nicht. In einem Land, das auf Platz 21 im Pressefreiheits-Index steht, sind sie aber besorgniserregend. Australische Journalisten können zwar weitgehend frei berichten, dennoch schränken eine ganze Handvoll Gesetze ihre Arbeit zunehmend ein.

Ihren Anfang nahm die Entwicklung im «War against Terror» als Folge von 9/11. Anfang des Jahrtausends hatte Australien quasi keine Anti-Terror-Gesetze, inzwischen gebe es «mehr davon als irgendwo anders in der Welt», analysiert der «Guardian», der mehr als 60 Gesetze gezählt hat. Ob Anti-Terror-, Datensicherheits-, oder Anti-Spionage-Gesetze, viele davon wurden in den vergangenen Jahren neu geschaffen oder verschärft.

Wer Geheimes veröffentlicht, macht sich strafbar

Die australischen Behörden beziehen sich bei Smethurst und im Fall der «Afghan Files» auf ein Spionageabwehrgesetz, das 2018 verschärft wurde. Die Weitergabe von Informationen durch Regierungsangestellte, ob geheim oder nicht, wurde unter Strafe gestellt. Personen, die solche Informationen publizieren, machen sich ebenfalls strafbar. Die Veröffentlichung klassifizierter Inhalte zählt damit als Gefährdung der nationalen Sicherheit und kann mit Gefängnis bestraft werden.

Die Gesetze in Australien sind bereits sehr restriktiv. So darf der australische Staat beispielsweise Kommunikations-Metadaten von Journalisten erfassen. Dennoch kommt es auch auf ihre Anwendung an. Ben Fordham erklärte, ihm selbst drohe nach Aussage der Personen, die ihn kontaktiert hätten, keine Gefahr. Die Ermittlungen bezögen sich auf seine Quelle, die er nicht preisgeben würde. Warum in so kurzer Zeit gleich mehrere bekannte australische Journalisten in den Fokus der Ermittler rückten, lässt sich ausser mit Repression nur noch mit sehr viel Zufall erklären.

Eine ungute Botschaft an alle Journalisten

«Besorgniserregend ist die Botschaft, die die jüngsten Razzien Journalisten vermitteln. Sie können über alles berichten, ausser über Informationen, die die Regierung in ein schlechtes Licht rücken», fasst der Blog eines Anwaltsbüros zusammen.

Trotz öffentlicher Empörung geben die jüngsten Entwicklungen wenig Anlass zu Hoffnung. Der letzte Übergriff auf die Pressefreiheit, den «Reporter ohne Grenzen» notiert hat, geschah am 22. Juli. «Berechtigt», sagen die australischen Behörden. Ein Team des französischen Senders «France 2», das über Proteste gegen eine Kohlemine berichtet hatte, wurde festgenommen. Das Filmteam soll sich unerlaubt auf dem Gelände des Unternehmens «Adani» befunden haben, dem der Protest galt. Dabei habe es den Einsatz der Polizei behindert. Der Sender bestreitet eine Straftat.