Es droht ein schwarzer Tag für Europa zu werden

(cm) Es ergibt sich manchmal, dass es kaum Sinn macht, selber in die Tasten zu greifen, wenn ein Anderer es schon in allen Details gesagt hat. So geschehen jetzt nach der Nominierung der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen durch die EU-Staatschefs als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Von Jens Berger

«Die Nominierung Ursula von der Leyens zur künftigen EU-Kommissionschefin ist ein Schlag ins Kontor. Der einstmals als Friedensprojekt gestarteten EU droht nun die Militarisierung und die endgültige Metamorphose zu einem Projekt der europäischen Eliten; ein rechtes Projekt zumal, da von der Leyen auf die Stimmen von AfD, Le Pen, Salvini und Co. angewiesen sein dürfte, um im Europaparlament eine Mehrheit zu bekommen. Von der Leyen ist jedoch auch unabhängig von Inhalten und ihrer Ideologie eine schlechte Wahl, hat sie doch bislang in jedem politischen Amt auf ganzer Linie versagt. Diese Defizite macht sie durch fanatischen Tatendrang wett. Europas Zukunft ist rabenschwarz.

Die Geschichte der Ursula von der Leyen ist eine Geschichte voller Missverständnisse, Mythen und geschickter politischer PR. Fragt man den Bürger von der Strasse nach Ursula von der Leyen, so kommen meist folgende Assoziationen: Sie habe ‹trotz› ihrer sieben Kinder Karriere gemacht, sie sei unglaublich erfolgreich, eine echte ‹Powerfrau›, die das konservative Familienbild Lügen straft. Von welcher Frau von der Leyen ist hier die Rede? Sicher nicht von Ursula Gertrud von der Leyen, der Frau, die künftig die EU politisch führen soll.

Die Supermutterpowertochter

Woher der Mythos der erfolgreichen Powerfrau von der Leyen stammt, ist heute kaum noch nachzuvollziehen. Ursula von der Leyen wuchs in geordneten grossbürgerlichen Verhältnissen auf. ‹Röschen›, wie sie seit klein auf familienintern genannt wird, ist die Tochter des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, Spross einer Dynastie, die bereits unter den Welfen-Königen Schlüsselpositionen im Staat bekleidete. Standesgemäss heiratete sie in die Dynastie der ‹Seidenbarone› von der Leyen ein, die seit dem 18. Jahrhundert zum deutschen Establishment gehören. Wer Ursula von der Leyen daheim besuchen will, fährt erst einmal lange durch familieneigenes Weideland, bevor er an einem gusseisernen Tor zum Betreten des schlossartigen Familienanwesens in Burgdorf-Beinhorn eingelassen wird. Keine Frage, Ursula von der Leyen ist die personifizierte Oberschicht, ein feuchter Traum jedes Kitschromanautoren. Weiter entfernt vom ‹normalen Bürger› kann man kaum sein.

Doch ‹Röschen› schlug zunächst ein wenig aus der Art. Ein Studium der Volkswirtschaftslehre brach sie nach drei Jahren erfolglos ab und zwischen ihrem Abitur und ihrem ersten Staatsexamen als Medizinerin liegen stolze zehn Jahre – lückenlose Lebensläufe sehen anders aus. Aber Frau von der Leyen musste sich schliesslich nicht mit derlei profanen Problemen des gewöhnlichen Volkes herumschlagen. Während ihrer vierjährigen Arbeitszeit als Assistenzärztin wurde die Powerfrau dreimal schwanger und schmiss dann auch ihre Ausbildung zur Fachärztin, um mit ihrem karriereorientierten Ehemann nach Kalifornien zu ziehen.

Ursula von der Leyen war nie eine Powerfrau, die Karriere und Kinder unter einen Hut brachte, sondern eine typische Vertreterin konservativer Familienbilder, die sich nur allzu gerne hinter ihrem erfolgreichen Vater und ihrem Mann versteckte. Ihr kometenhafter Aufstieg begann vor fast zwanzig Jahren, als der nunmehr siebenfachen Mutter die Decke des Familienanwesens auf den Kopf fiel und es sie in Vaters Fussstapfen in die Politik zog. Dank der Netzwerke ihres Vaters konnte sie trotz ihrer Unerfahrenheit nicht nur ein sicheres Direktmandat für den niedersächsischen Landtag erringen, sondern wurde auch gleich vom Familienfreund Christian Wulff zur Familienministerin ernannt – ein genialer PR-Coup, konnte die blonde, adrette Siebenfachmutter mit der züchtigen Haartracht doch als Sinnbild erfolgreicher konservativer Ideale verkauft werden. Doch nun ging es erst richtig los – ein Jahr später wurde die ‹Powerfrau› ins CDU-Präsidium gewählt und zwei Jahre später beglückte sie die Republik bereits als Bundesfamilienministerin im Kabinett von Angela Merkel.

Dort machte sie in den klassischen Medien weniger durch ihre – bei näherer Betrachtung kaum vorhandene – politische Arbeit, sondern vor allem durch ihre ‹soft skills› Schlagzeilen. Ursula von der Leyen gelang das Kunststück, sich als siebenfache Mutter, die Familie und Karriere unter einen Hut bringt, zu inszenieren. Fortan galt die ‹Powermutti› als Vorbild für alle Frauen; auch für die, die anders als von der Leyen nicht auf ein ganzes Heer an Hausangestellten zurückgreifen können.

Vom eiskalten Engel zum germanischen Falken

Eigentlich ist das Familienministerium eine sichere Bank. Doch Ursula von der Leyen überspannte den Bogen, indem sie sich ohne Not in eine Kampagne zur Einführung von Internetsperren einspannen liess. ‹Zensursula› war geboren. Auch in ihrer Zeit als Arbeitsministerin machte von der Leyen keinen ordentlichen Job. Der ‹eiskalte Engel der Erwerbslosen› setzte sich vor allem dadurch in Szene, harte Massnahmen gegen materiell weniger Begüterte mit einem zuckersüssen Lächeln zu verkaufen und sich selbst als Anwältin der ‹armen Kinder› in Szene zu setzen.
Zu einem Karriereknick drohte erst ihr völliges Versagen im Amt der Bundesverteidigungsministerin zu werden. ‹Röschen› von der Leyen machte hier eigentlich so ziemlich alles falsch, was man falsch machen kann. Zum Aufgabenprofil eines Verteidigungsministers gehört an erster Stelle der Ausgleich zwischen den kommerziellen Interessen der Rüstungslobby, den materiellen Wünschen der Streitkräfte und den finanziellen Interessen der Steuerzahler. Dementsprechend klar war auch das Aufgabenprofil für Ursula von der Leyen. Sie sollte die Personal- und Ausrüstungsprobleme aus der Welt schaffen, die unter ihren Vorgängern immer deutlicher zum Vorschein kamen. Gemessen an dieser Aufgabe hat von der Leyen auf der ganzen Spur versagt. Obgleich immer mehr Geld in das Militärbudget fliesst, sind die Ausrüstungs- und Logistikprobleme der Bundeswehr heute schlimmer denn je.

Anstatt die zugrundeliegenden Probleme politisch anzugehen, heuerte von der Leyen für ein neunstelliges Budget ein ganzes Heer an Beratern namhafter Kanzleien und Beratungsunternehmen an, deren Aufgabe auch und vor allem darin bestand, das Versagen der Ministerin zu kaschieren und sie auf Kosten der Steuerzahler positiv zu verkaufen. Zumindest Letzteres gelang ja auch. Trotz des ungenügenden Leistungsnachweises hielt sich von der Leyen im Amt und wird nun womöglich nur durch die Übernahme des höchsten politischen Amtes in der EU vor dem Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre gerettet.

Dramatischer als ihr politisches Versagen ist jedoch ihre ideologische Orientierung, die sich vor allem während ihrer Zeit auf der Hardthöhe und im Bendlerblock immer stärker radikalisiert hat. Ursula von der Leyen ist ein aussen- und sicherheitspolitischer Falke, der sich voll und ganz in die transatlantische NATO-Strategie eingereiht hat, ohne Wenn und Aber hinter dem Modell einer Militarisierung der EU steht und den Westen mit einer ‹Politik der Stärke› in eine neue Ära des Kalten Kriegs mit Russland treiben will.

Dies alles tat ihrer Popularität kaum einen Abbruch – im Gegenteil. Sie ist vor allem bei der Yellow Press ausserordentlich beliebt. Wer die Namen der schwedischen Königskinder auswendig kennt, liebt auch die edle Übermutter mit dem charmanten Lächeln und dem Adelsprädikat. Und auch die sogenannten Qualitätszeitungen fassen Ursula von der Leyen nur mit dem Glacéhandschuh an.»
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Diesen Text schrieb Jens Berger, Redakteur bei den NachDenkSeiten in Deutschland. Wer den ganzen Artikel lesen möchte, kann hier anklicken.

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Nachtrag: ein anderer anschaulicher Kommentar

Heiner Flassbeck schreibt auf Makroskop:

[ ] «Ursula von der Leyen, die Allzweckwaffe der CDU, ist eine noch dramatischere Fehlbesetzung. Ob Familie, Arbeit, Verteidigung oder ganz Europa, die Frau scheint einfach alles zu können. Wobei ‹können› bei ihr bisher immer hiess, dass sie gut Sprechzettel ablesen oder auswendig lernen konnte, die ihr von Beamten aufgeschrieben wurden. Man erinnert sich als Ökonom mit Grausen an die Floskeltiraden, mit denen sie als Arbeitsministerin aufgetreten ist. Was soll sie in Brüssel anders machen als in Berlin oder Hannover?

Ist Politik nur Aufsagen des Mainstreams?

Aber genau diese Fähigkeit, bei vollkommenem Stillstand des eigenen Gehirns, Dinge aufsagen zu können, die der Mainstream in Politik und Wirtschaft hören will, das ist es, was man von einem guten Politiker erwartet. Es ist offenbar die entscheidende Fähigkeit, die solche Politiker auszeichnet, die von anderen Politikern in hohe Ämter gehievt werden.

Für Europa war gestern ein wirklich schwarzer Tag. Man hätte Personen gebraucht, die selbst verstehen und den Bürgern erklären können, was warum geschieht. Doch Merkel und Macron haben sich für das platteste politische business-as-usual entschieden, das man sich vorstellen kann. Was beide nicht verstanden haben und niemals verstehen werden: In einer Welt, in der nichts ‹as usual› ist, provoziert man mit solchen Entscheidungen das, was sie gerade verhindern sollen, nämlich Frustration, Wut und Offenheit gegenüber dem ‹Populismus› bei den Bürgern, für die business-as-usual eine persönliche Katastrophe bedeutet.

Das, was allenthalben als die grösste Gefahr für Europa angesehen wird und mit allen Mitteln bekämpft werden soll, der ‹Populismus›, genau der wird mit solchen Personalentscheidungen massiv gefördert. Mit jeder Entscheidung, bei der nicht die sachliche Kompetenz im Vordergrund steht, sondern politisch korrekter Proporz, wird die Fähigkeit Europas geschwächt, seine Probleme zu lösen. Darauf kommt es an und sonst auf nichts. [ ]

Der Ausblick ist düster

Wie immer das Rennen um die Spitzenjobs ausgeht, man kann jetzt schon sagen, dass Europa dabei verloren hat. Selbst wenn von der Leyen letztlich durchfällt, ist der Schaden enorm. Hängen bleibt beim Bürger, dass die da oben tun und lassen, was sie wollen und ohne Rücksicht auf Verluste immer nur die eigenen Leute nach oben schieben. Der Ausblick für die Europäische Union und noch mehr für die Währungsunion ist düster.»

(Der ganze Artikel von Heiner Flassbeck auf Makroskop kann nur als Abonnent von Makroskop oder gegen Bezahlung eingesehen werden.)