Grün gebrüllt oder: Die blauen Grundsatzpapiere der FDP
Im Positionspapier der Freisinnig Demokratischen Partei der Schweiz (FDP) steht unter dem Titel «Umwelt, Energie, Verkehr» der Satz: «Langfristig ist eine Lenkungsabgabe zur massiven Verteuerung aller nicht erneuerbaren Energieträger in Betracht zu ziehen.»
Unter dem Titel «Freisinnige Umwelt und Klimapolitik» stehen im andern FDP-Positionspapier die Sätze: «Das Verursacherprinzip muss im Schienen- und Strassenverkehr mehr zum Tragen kommen. Darum braucht es eine Lenkungsabgabe auf fossilen Treibstoffen und eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets.» Zudem müsse die «Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen laufend gemäss den Zielvorgaben angepasst werden.»
Gleiche Bekenntnisse wie vor 28 Jahren
Frage: Wo liegt die Differenz zwischen diesen freisinnigen Positionspapieren. Antwort: Im Datum. Ihre Position zu «Umwelt, Energie, Verkehr» beschloss die FDP-Delegiertenversammlung am 27. April 1991 in Freiburg; das war ein Jahr vor der globalen Umwelt- und Klimakonferenz, die 1992 in Rio stattfand und an der die Regierungen eine Klima- und Artenkonvention ins Leben rief. Ihr Positionspapier «Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik» genehmigten die FDP-Delegierten am 22. Juni 2019 in Altstetten, ein halbes Jahr vor den nationalen Wahlen, bei denen die Klimapolitik im Fokus steht.
Zeitlich liegen die beiden Positionspapiere also 28 Jahre auseinander. Inhaltlich aber unterscheiden sich die Deklarationen von 1991 und 2019 kaum. Damals wie heute plädieren die Freisinnigen für die Einführung von Lenkungsabgaben auf allen nicht erneuerbaren respektive fossilen Energieträgern.
Schon 1991 erkannte die FDP, «die zunehmende Belastung der natürlichen Ressourcen durch die Industriestaaten gefährdet unsere Lebensgrundlage», und sie bekannte, «wir sind herausgefordert, Auswege aus diesen Gefahren zu finden.» 28 Jahre später erkennt die FDP, die «Lebensgrundlagen der heutigen und künftigen Generationen» seien «wegen des Klimawandels und der schwindenden Artenvielfalt immer stärker unter Druck», und sie bekennen erneut, «die FDP will diese Herausforderungen entschlossen angehen.»
Ähnliche Bekenntnisse findet man in noch älteren Parteiprogrammen der FDP, ganz allgemein zum Umweltschutz etwa in den «Zielsetzungen 79/83» oder konkret zu Lenkungsabgaben im «Freisinnigen Manifest für Umweltschutz», das die FDP-Delegierten im Februar 1987 in Luzern beschlossen. Schon dort steht: «Nach dem Verursacherprinzip ist die Beanspruchung knapper Umweltgüter durch Abgaben zu dämpfen.»
Im Widerspruch zur konkreten freisinnigen Politik
Im Grundsatz plädiert die FDP also seit Jahrzehnten für marktkonforme Lenkungsabgaben als Mittel gegen den Verschleiss von nicht nachwachsenden Energieträgern und zum Schutz vor Umweltbelastung und Klimawandel. Solche Lenkungsabgaben sind staatsquotenneutral; ihr Ertrag soll also durch die Senkung anderer Steuern kompensiert oder – besser – pro Kopf und Arbeitsplatz an die Bevölkerung und Wirtschaft zurückfliessen.
Doch immer, wenn’s konkret wurde, wenn Vorlagen zur Einführung von Lenkungsabgaben auf Energie oder CO2 auf der politischen Traktandenliste standen, lehnte die FDP diese Vorlagen ab. Mit dem Titel «Lenkungsabgaben sind gut, noch besser sind keine», spottete die «Weltwoche», als sie noch kein neoliberales Blatt war, über die umweltpolitischen «Eiertänze» der FDP.
CO2-Abgabe jahrelang blockiert
In der realen Politik gelang es dem Freisinn stets, eine bürgerliche Mehrheit im Parlament zu schmieden, welche Lenkungsabgaben aller Art im Bundesrat oder spätestens im Parlament bekämpfte. Darum scheiterten in der Schweiz alle Versuche, Lenkungsabgaben einzuführen – zuerst 1982 im Umweltschutz-Gesetz, dann in den Vorlagen für einen Energieartikel 1983 und 1990 oder in den Energievorlagen im Jahr 2001. Weitere Versuche, einen «Öko-Bonus» im Verkehr einzuführen oder eine «ökologische Steuerreform» einzuleiten, versandeten schon in den Vernehmlassungen.
Im ersten Entwurf von 1990 für ein CO2-Gesetz schlug der damalige Umweltminister Flavio Cotti dann vor, eine CO2-Abgabe auf Brenn- und Treibstoff einzuführen mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss in der Schweiz aus Klimaschutz-Gründen zu senken. Nach langem Hin und Her trat dieses Gesetz im Jahr 2000 in Kraft. Dieses Gesetz gab dem Bundesrat zwar die Kompetenz, eine Abgabe in der Höhe bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 einzuführen, was den Liter Benzin oder Heizöl um rund 50 Rappen verteuert hätte. Doch unter dem Druck von FDP, SVP und Öllobby verzichtete der Bundesrat darauf, diese Kompetenz zu nutzen. Erst 2008 führte die Schweiz eine bescheidene, inzwischen stufenweise erhöhte CO2-Abgabe ein, aber nur auf fossilen Brennstoffen und mit vielen Ausnahmen. Eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen für den Auto- und Flugverkehr gibt es bis heute nicht.
Politischer Schwenker oder hohles Bekenntnis?
Der Klimawandel findet statt. Das wissen wir – mit zunehmender Gewissheit – seit Jahrzehnten. Doch erst seit die Jugend streikt und den Klimanotstand ausruft, wächst der Druck, politisch etwas gegen die Ursachen zu tun. Weil im Herbst nationale Wahlen stattfinden und der Klimawandel dabei ein wichtiges Thema ist, hat die FDP jetzt opportunistisch reagiert und am 22. Juni ihr neues Positionspapier mit Schwerpunkt «Umwelt- und Klimapolitik» beschlossen.
Die grossen Schweizer Medien werteten dieses neuste Positionspapier als klimapolitischen Schwenker des Freisinns und kommentieren diesen scheinbaren Wandel wohlwollend bis spöttisch. In Wirklichkeit aber, so zeigt unser Vergleich mit früheren FDP-Positionspapieren, handelt es sich um alten Wein in alten Flaschen, welchen die FDP bisher aber im Keller versauern liess.
Offen bleibt, ob die FDP ihre alten Grundsätze zu Umwelt und Klima diesmal politisch umsetzen wird. Misstrauen ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen berechtigt. Wer in Anlehnung an die Parteifarbe dem Kalauer, «Blau ist das bessere Grün», blind vertraut, muss schon ziemlich blau sein.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Es erstaunt nicht, dass sich das Klima rasant erwärmt: Bei soviel heisser Luft! Und : Papier ist (im Gegensatz zur Natur) ja so geduldig……
Ach die Freisinnigen. Hier der Link zum Positionspapier erstellt von einigen Solothurner FdPeler. Die Solothurner FdPler waren damals die «Gelben»…. tempi passati. Hier der Link SolothurnerZeitung vom 29.06.2019:
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/die-36-verlorenen-jahre-der-fdp-parteichefin-petra-goessi-erhaelt-dicke-post-aus-dem-kanton-solothurn-134681784
Fast vergessen, die Eingabe wurde im Jahre 1983 erstellt. Seitdem sind leider auch die SO-FdPler weiter nach rechts gerutscht und sind nun auch «die Blauen».
Grün + Liberal = Grünliberal. Will man eine grünliberale Politik im Parlament unterstützen, dann muss man das grünliberale Original wählen. Dass die FdP nun plötzlich grünliberale Politik betreiben wird, ist doch eher unwahrscheinlich. Da wird einfach vor den Wahlen versucht, zu verhindern, dass jene Menschen bei der FDP, die angesichts der drohenden Klimakatastrophe aufwachen könnten, davon abzuhalten im Herbst für die GLP statt für die FdP zu stimmen. Dieses Manöver ist so was von offensichtlich und plump! Dass es der FdP mit ihren grünen Anstrich nicht ernst ist, kann man ja in den jüngsten Abstimmungen und Debatten im Parlament sehen: Wolfsabschuss-Gesetz, Pestizid-Initiativen usw. usw. Es braucht eine Verschiebung der Mehrheiten im Parlament, sonst haben wir weitere 4 verlorene Jahren im Kampf gegen den Kollaps unserer Biosphäre, denn eine Mehrheit aus FdP und SVP wird in dieser Richtung ganz sicher nichts zustande bringen!
Seit 1991 lautet das Credo der Freisinnigen zur Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik offenbar: «Langfristig ist eine Lenkungsabgabe zur massiven Verteuerung aller nicht erneuerbaren Energieträger in Betracht zu ziehen.» Dazu fällt mir nur der gute alte Keynes ein: «In the long run we are all dead.» Immerhin aber haben die Freisinnigen als Partei schon lange ihren Beitrag zum Klimaschutz geleistet: Seit Jahren arbeiten sie intellektuell offensichtlich im Energiesparmodus.
Hanspeter Guggenbühl schreibt «Weil im Herbst nationale Wahlen stattfinden und der Klimawandel dabei ein wichtiges Thema ist, hat die FDP jetzt opportunistisch reagiert». Das ist sicher richtig. Fraglich ist, ob es auch klug ist. Politisch klug wäre es, wenn die FDP damit mehr zusätzliche Stimmen gewinnen würde als sie damit verlieren könnte. Wahrscheinlicher scheint, dass bürgerliche Wähler, denen das Klima Sorge macht, das Original wählen, und das sind die Grünliberalen. Einen ähnlichen Schwenker machte die Partei beim zweiten grossen Politthema, dem Rahmenabkommen mit der EU. Ohne die beiden Schwenker hätte die FDP voraussichtlich Wähleranteile gewonnen. Wenn die Wahlresultate enttäuschen sollten, dann wäre das ein Debakel für die Parteileitung.
Die CH-FDP ist in zwei Flügel gespalten. Der schwächere freisinnige Flügel hat noch eine liberale Geisteshaltung, die weit über die Freiheit nur für Kapitalgewaltige und Kapitalstarke hinausgeht. Der neoliberale, libertäre Flügel der pauschal Freiheit (für wen viel mehr und viel weniger) als gutfunktionierende arglistige Täuschung im Munde führt, hat in der Vergangen obsiegt.
Mächtige Kapitalgewaltige Schweizer erkennen aber sehr gut, wann ein paar tatsächliche Zugeständnisse an die Masse nötig werden. Hier sei an den Landesstreik erinnert. Eine Jugend, die ihnen ob offensichtlicher arglistiger Täuschungen im Sachverhalt Klima zutiefst misstraut, werden nicht motiviert sein und höchstens aus Not u. Zwang für die arbeiten, denn mit Konsum sind die viel weniger zu ködern, den sich die eh bei den stagnierden Löhnen und immer höheren Preisen ihres Warenkorbs nicht leisten können.
Ausserdem wachen auf Nation, direkte Demokrtie und DAS Unternehmen stolzgemachte schmalspur Fachidioten auch einmal auf, dass man von alldem keine steigende Mieten, KInder und Sparen für eine zusätzlich nötige Altersversorgung nicht bezahlen kann.
Ich bin nicht optimistisch aber erwäge, dass über gewaltig viel Kapital verfügen doch was mit Verstand u. Vernunft zu tum hat.
Die Schweiz betreibt seit 2008 Klimaschutz: wir haben die CO2-Abgabe. Weil es keine Steuer ist, wird sie seit 2010 zurückbezahlt.
Und da haben wir begriffen, weshalb die FDP dafür war. Folgendes ist geschehen: Wir hatten eine zeitlang eine Putzfrau angestellt und brav alle Versicherungen und auch die ganze AHV bezahlt. Vom Bundesamt für Umwelt bekamen wir 2010 die folgende Abrechnung:
"Im Jahr 2010 werden erstmals die Erträge aus der C02-Abgabe zurückverteilt. Die Ausgleichskassen nehmen diese Verteilung im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt BAFU vor. Die Verteilung der C02-Abgabeerträge an die Wirtschaft erfolgt proportional zur AHV-Lohnsumme. Im Jahr 2010erhalten alle Arbeitgeber CHF 1.311 pro CHF 1’000 abgerechnete AHV-Lohnsumme der Arbeitnehmenden des Jahres 2008.
Ihr Anteil aus der Verteilung der C02-Abgabe im Jahr 2010 beläuft sich somit auf CHF 0.45 Dieser Betrag wird Ihnen ausbezahlt oder verrechnet (vgl. nächste Abrechnung)."
Die CO2-Abgabe ist also in Tat und Wahrheit eine Arbeitgeber-Subvention, welche von den Verbrauchern, d.h. der Bevölkerung, finanziert wird. Die FDP hatte keine «ordnungspolitischen Bedenken». Huereluschtig.
@Weidmann: Die Grünliberalen sind schon nur darum nicht wählbar, weil sie beinahe jeden Sozialabbau unterstützen, sei es in den Kantonen oder beim Bund. Sie stehen politisch am neoliberalen und damit rechten Rand. Sie kümmern sich viel mehr um Politik für die Wohlhabenden, die Unternehmen, als dass wirklich grüne Politik erkennbar wäre. Das Grün der Grünliberalen ist sehr blass.
Warum also die Grünliberalen wählen? Dann doch lieber das grüne Original.
Die FDP-St.Gallen brüstet sich vor den Wahlen immer mit ihrer Umweltliberalen, einer internen Gruppe. Diese helfen brav mit Listenstimmen zu sammeln, gewinnen aber keinen Sitz und haben in der parteiinternen Diskussion nichts zu bestimmen. Sie dienen nur als grünes Feigenblatt, als PR-Argument.
Die Grünliberalen haben es immerhin geschafft eine eigenständige Politik zu vertreten. Ihre oft unsozialen Standpunkte erhalten aber meine Unterstützung nicht.
Eine Frage: wie kann Jemand, der an die «Notwendigkeit» eines fortwährenden wirtschaftlichen «Wachstums» glaubt – so auch die «Grün"liberalen …- wirklich «grün» denken und politisieren ?