Paul Rechsteiner: gut gemeint, aber auch sinnvoll?
«tachles, das jüdische Wochenmagazin», berichtet in der neusten Ausgabe über ein am letzten Tag der Parlaments-Sommersession eingereichtes Postulat des St. Galler SP-Ständerats Paul Rechsteiner. Danach soll der Bundesrat einen Bericht «über die Verwendung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance IHRA» erstellen.
Die Definition von Antisemitismus gemäss IHRA, der auch die Schweiz angehört, lautet so:
«Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.»
Die Motivation von Ständerat Paul Rechsteiner für seinen Vorstoss ist klar: Er möchte, dass auch in der Schweiz der weltweit tendenziell zunehmende Antisemitismus wirksamer bekämpft wird. Rechsteiner ist der Politiker, der schon vor 25 Jahren in zwei Verfahren dafür gesorgt hat, dass die St. Galler Regierung den 1972 verstorbenen Polizeihauptmann Paul Grüninger, der zu Nazi-Zeiten ein aktiver Flüchtlingsretter war und deshalb entlassen und verurteilt wurde, politisch und rechtlich rehabilitieren musste. Siehe dazu unser Bild oben, die Tafel, die in St. Gallen auf dem Grüningerplatz angebracht ist. Auch «tachles» erinnert an dieses verdienstvolle Vorgehen des St. Galler SP-Politikers. Grüninger hatte mit seinem «illegalen» Handeln, Hunderten von Juden das Leben gerettet.
Nicht alle Schweizer Juden sind einverstanden
Ob Paul Rechsteiner mit seinem neusten Postulat seinen jüdischen Mitmenschen einen Dienst erweist, ist allerdings nicht so sicher: Die Antisemitismus-Definition gemäss IHRA, die bisher u.a. von Grossbritannien, Deutschland, Österreich oder auch von Tschechien und Rumänien formell als gültig übernommen worden ist, ist nämlich auch unter Juden umstritten. Nicht nur, weil die Definition schwammig ist, sondern auch, weil sie zu politischen Zwecken missbraucht werden kann – und auch immer wieder tatsächlich missbraucht wird. Vor allem wird sie von Seite der Israel-Lobby dazu benutzt, Kritik an der Besatzungspolitik Israels als «antisemitisch» zu deklarieren und damit de facto verbieten zu lassen, denn der Staat Israel kann natürlich als eine «jüdische Gemeindeinstitution» verstanden werden.
Auch Schweizer Juden haben sich zu diesem Thema klar geäussert. Die Vereinigung «Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina» – nicht zu verwechseln mit der deutschen Vereinigung «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.», der letztes Jahr der «Göttinger Friedenspreis» verliehen wurde – hat zum Thema Antisemitismus-Definition im November 2018, also vor einem guten halben Jahr, ein eigenes Dokument veröffentlicht, in dem sie sich klar von der Definition gemäss IHRA distanziert. Dieses Dokument sei hier wörtlich und in vollem Umfang wiedergegeben.
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«Stellungnahme und Appell zur fragwürdigen IHRA-Definition zum Antisemitismus»
«Worum geht es?
Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) hat 2016 eine Definition von Antisemitismus formuliert, die bisher von folgenden Ländern und Städten als offizielle Definition übernommen wurde: Grossbritannien, Israel, Österreich, Schottland, Rumänien, London, Deutschland, Bulgarien, Litauen und Mazedonien. Am 1. Juni 2017 hat das Europäische Parlament eine Resolution veröffentlicht, in der sie ihre Mitgliedstaaten dazu aufruft, die IHRA-Definition von Antisemitismus aufzunehmen und anzuwenden.
Wer ist die IHRA?
IHRA ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Einrichtung, die Regierungen und ExpertInnen zusammenbringt mit dem Ziel, die Aufklärung, Forschung und das Erinnern im Bereich des Holocaust weltweit zu fördern und voranzutreiben. Mitglieder der IHRA sind fast alle EU Staaten sowie die USA, Argentinien und die Schweiz.
Wie lautet die IHRA Antisemitismus-Definition?
Alle Mitglieder haben sich auf folgende Antisemitismus-Definition geeinigt: «Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.»
Die Definition ist widersprüchlich und schwammig. Wer oder was definiert, was eine ‹bestimmte Wahrnehmung› von Juden ist, die sich als Hass gegen Juden ausdrücken ‹kann›, aber es offenbar nicht immer tut? In welchen Fällen kann sich Antisemitismus auch gegen ‹nicht-jüdische Einzelpersonen› und/oder deren Eigentum richten?
Auf diese unklare Definition folgt eine erste konkrete Ausführung: «Erscheinungsformen von Antisemitismus können sich auch gegen den Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, richten. Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden. Antisemitismus umfasst oft die Anschuldigung, die Juden betrieben eine gegen die Menschheit gerichtete Verschwörung und seien dafür verantwortlich, dass ‹die Dinge nicht richtig laufen›. Der Antisemitismus manifestiert sich in Wort, Schrift und Bild sowie in anderen Handlungsformen, er benutzt unheilvolle Stereotype und unterstellt negative Charakterzüge.»
Der IHRA-Definition folgen elf Beispiele von antisemitischen Haltungen und Aussagen. Diese Beispiele sollen die Definition ergänzen und erklären. Von den elf Beispielen handeln ganze sieben von Kritik an Israel. Einige der aufgeführten Beispiele machen Sinn, die meisten nicht:
‹Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.› Der nationalistische (völkische) Gebrauch des Begriffs ‹Volk› ist nicht derselbe wie der religiöse Gebrauch des Wortes. Im jüdisch-religiösen Kontext gibt es ein ‹Volk Israel›. Indem die Definition die Umsetzung des ‹Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung› aber mit dem modernen Staat Israel gleichstellt, wird ein zionistischer Diskurs übernommen, der selbst in jüdischen Kreisen nie hegemonial war. Die Definition stärkt damit die Vorstellung, der Staat Israel würde alle Jüdinnen und Juden auf der Welt vertreten.
Es sei daran erinnert, dass die jüdische Bevölkerung mehrheitlich nicht im heutigen Staat Israel wohnt und nicht dem zionistischen Aufruf gefolgt ist, sich dort anzusiedeln. Allerdings befürworten die meisten Jüdinnen und Juden die Existenz des Staates Israel – auch im Sinne einer Versicherung gegen allfällige neue Verfolgung. Auf Grund dieser speziellen Situation und der historischen Erfahrung einer jahrhundertelangen Verfolgung bis hin zum Holocaust ist Israel nicht ein Staat wie jeder andere – wenn dies auch das formulierte Ziel der zionistischen Bewegung war.
Die Infragestellung des Staates Israels als jüdischer Staat ist aber nicht, wie IHRA es suggeriert, per se antisemitisch, so wenig wie die Existenz des Staates Israel per se rassistisch ist. Der Staat Israel entstand auf Kosten der ansässigen Bevölkerungen wie der Palästinenserinnen und Palästinenser. Auch die heutige Existenz Israels als ‹jüdischer Staat› ist nur der Politik der Unterdrückung und Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinenser zu ‹verdanken›. Israel ist wie alle Staaten gehalten, Kritik an seiner Politik inhaltlich zu prüfen, ohne Kritik von vorneherein dem Verdacht auf Antisemitismus auszusetzen. Es ist nicht akzeptabel, dass das Recht der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung nicht gleich gewichtet wird wie das Recht der jüdischen EinwohnerInnen Israel/Palästinas..
‹Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.› Diesem Beispiel wäre zuzustimmen, wenn es denn eine Entsprechung in der Realität hätte. Tatsächlich wird aber ein gegenteiliger Doppelstandard gepflegt: Der israelischen Politik wird zugestanden, was der Politik eines anderen demokratischen Staates nicht zugestanden wird. Das entscheidende Wort ist ‹demokratisch›.
Weder China, Iran, Russland, Saudi-Arabien und andere Diktaturen definieren sich als demokratisch. Ein Staatswesen, das demokratisch sein will und eine ganze einheimische Bevölkerung unterdrückt, deren Recht auf Selbstbestimmung verneint, seit Jahrzehnten fremde Gebiete besetzt und die eigene Population entgegen völkerrechtlichen Bestimmungen dort ansiedelt, muss sich an den Regeln der Demokratie messen lassen.
Der Begriff des ‹doppelten Standards› ist der israelischen Propaganda entliehen, die glauben machen will, von Israel würde mehr erwartet als von anderen Staaten.
Warum ist die Fokussierung auf den Nahost-Konflikt problematisch?
Vor Antisemitismus – wie vor Rassismus oder Islamophobie – müssen Menschen geschützt werden und nicht Staaten. Es mag durchaus sein, dass Kritik an Staaten – beispielsweise an Saudi-Arabien oder Simbabwe – aus islamophoben oder rassistischen Motiven geäussert wird. Dennoch würde es niemanden einfallen, in eine Definition von Rassismus oder Islamophobie sieben Beispiele von Kritik an afrikanischen resp. muslimischen Staaten aufzunehmen.
Anstatt Antisemitismus in den Kontext von Rassismus, Islamophobie, Sexismus und anderen Diskriminierungen und Angriffen auf Minderheiten zu setzen, stellt die IHRA-Definition Antisemitismus in den Kontext des Nahostkonflikts. Auf diese Weise kommt sie den Wünschen der israelischen Politik und Regierung entgegen. Damit erweist die IHRA-Definition den Juden und Jüdinnen ausserhalb Israels und dem Kampf gegen den Antisemitismus einen Bärendienst.
Wie wird die Debattenkultur zur israelischen Politik mit der IHRA-Praxis beeinflusst?
Regelmässig werden Organisationen und PoltikerInnen als antisemitisch gebrandmarkt, weil sie die IHRA-Definition bzw. deren Bespiele im vollen Wortlaut als nicht adäquat erklären und nicht zu übernehmen bereit sind. Im Weiteren wird systematisch die zivilgesellschaftliche, gewaltfreie Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen BDS mit Berufung auf die IHRA-Definition als antisemitisch bezeichnet. In Folge werden vielerorts KritikerInnen der israelischen Politik, die zum Beispiel BDS öffentlich thematisieren wollen, durch Entziehen von zugesagten Räumlichkeiten, Gesprächsverweigerungen und disruptive Störmanöver diskriminiert. Solche Eingriffe auf das Recht der freien Meinungsäusserung und das Recht auf Versammlung stellen grundsätzliche demokratische Prinzipien in Frage. Sie zielen mittels einer Instrumentalisierung der IHRA-Definition darauf, legitime, gewaltfreie und demokratische Aktivitäten zugunsten von Völkerrecht und Menschenrecht in Israel/Palästina zu verhindern. Damit wird der Raum für die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten exemplarisch eingeschränkt. Ähnliche Einschränkungen finden auch in Israel/Palästina selbst statt, wo zivilgesellschaftliche Kräfte, die an die ‹Nakba› (Vertreibung von PalästinenserInnen 1948) erinnern und damit den rein jüdischen Charakter des historischen Gebietes Palästinas infrage stellen, per Gesetz unter Druck der israelischen Behörden geraten sind.
Schlussfolgerungen und Appell an die offizielle Schweiz
Wir nehmen als jüdische zivilgesellschaftliche Organisation Stellung, weil uns die Frage etwas angeht, was legitime Kritik an israelischer Politik ist und wo sie antisemitisch begründet sein könnte. Weil wir Partei nehmen für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina und selber mit dem Antisemitismus-Vorwurf, resp. dem Vorwurf des «jüdischen Selbsthasses» konfrontiert sind. Weil wir für den Erhalt der demokratischen Prinzipien und Praxis einstehen und wir den eingeschränkten Raum für zivilgesellschaftliche Aktivitäten nicht hinnehmen wollen.
Es ist die Aufgabe der offiziellen Schweiz gegen jeglichen Antisemitismus als Feindschaft und Hass gegen jüdische Menschen, weil sie jüdisch sind, aktiv vorzugehen. Wir appellieren aber auch an die Schweizer Regierung, den zivilgesellschaftlichen Raum für Organisationen und Personen, die die israelische Politik kritisieren, nicht einzuschränken. Wir fordern sie auf, wo immer auf Grund von Ideologien gewaltfreie Kritik an der israelischen Politik behindert wird, dies zu problematisieren und sich öffentlich und aktiv dagegen einzusetzen. Dazu gehören auch die Fälle von Instrumentalisierung der IHRA-Definition, um missliebige aber legitime Kritik an der israelischen Politik als antisemitisch zu delegitimieren und letztlich zu verunmöglichen.
Zürich, 25. November 2018 / Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina, jvjp.ch»
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Nachzutragen ist, dass auch die «Jüdische Stimme» in ihrer Stellungnahme keine Differenz macht zwischen der (kurzen) Definition von Antisemitismus, wie sie von der IHRA im Jahr 2016 formal beschlossen worden ist, und den (eher langen) zusätzlichen Beispielen, die nachträglich angehängt wurden und von der Versammlung der IHRA-Mitglieder nicht formell abgesegnet worden sind.
Ob Paul Rechsteiner diese Stellungnahme der «Jüdischen Stimme» kennt, ist fraglich. Der Bundesrat ist auf alle Fälle aufgefordert, im Hinblick auf eine Beantwortung von Rechsteiners Postulat nicht nur dessen Forderungen, sondern auch die Einwendungen politisch engagierter Juden – die nicht einfach als sogenannte «Selbsthasser» abqualifiziert werden dürfen – zu beachten und ernst zu nehmen. «Wir appellieren an die Schweizer Regierung» steht im Appell der «Jüdischen Stimme». Wenn jeder, ob Nicht-Jude oder auch Jude, der die israelische Besatzungspolitik unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisiert, des Antisemitismus bezichtigt werden darf, wird der Begriff «Antisemitismus» massiv relativiert und abgewertet. Das aber ist im Kampf gegen echten Antisemitismus, den Judenhass aus religiösen und/oder ethnischen Gründen, alles andere als erwünscht. Es ist im Gegenteil kontraproduktiv.
Zu dieser Problematik siehe auch
- Infosperber-DOSSIER:«Offene/verdeckte Judenfeindlichkeit»
- Kritik an Netanyahu: Ist sie Ausdruck von Antisemitismus?
- Israel darf und muss kritisiert werden – sagt Moshe Zuckermann
- Deutschland definiert den Begriff «Antisemitsmus» neu
- «Israels Regierung spricht nicht in unserem Namen»
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Zum Autor. Es gibt keine Interessenkollisionen.
Zum Vorstoss von Paul Rechsteiner, den ich im übrigen sehr schätze: Das Gegenteil von «gut» ist «gut gemeint»… Es wäre ausserordentlich bedauerlich, wenn die Schweiz offiziell eine absichtlich manipulierte Antisemitismusdefinition übernähme, die systematisch zur moralischen Abschottung Israels gegen berechtigte Kritik an seiner Politik missbraucht wird.
Es gibt soviele Meinungen, wie es Juden und Jüdinnen gibt. Man findet immer eine Meinung, die einem passt. Es fragt sich nur, welche man sich aussucht, und ob man mit ihr ein bestimmtes politisches Ziel verfolgt.
Die grössten Antisemiten sind wohl die, welche aktiv ‹Semiten› verfolgen. Das dürfte gegenwärtig wohl vor allem Politiker in Israel und den USA betreffen, welche systematisch die ’semitischen› Palästinenser ausgrenzen.
Was meint wohl der Duden dazu ?
Gut gemeint, ist noch lange nicht gut gemacht.
Das ist ein Grundproblem der meisten Sozialdemokraten, die glauben es genügt für gesellschaftliche (frz. social) Verhältnisse einfach u. ehrlich zu politisieren.
Ihre egozentrischen Feinde wollen nur Vorteile für sich rausschinden und instrumentalisieren dazu Gefühle und betrügen gekonnt mit arglistigen Täuschungen an sich gutgläubige Orientierungslose, die nie gelernt haben sich selbst aufzuklären.
Früher hatte die Sozialdemokraten und Gewerkschaftler mal Srbeiterbildungs-Einrichtungen.
Einesteils wird der Verführungs-Trick mit gefälschten, halbwaheren Feindbildern aus dem Herrschaftswissen wieder zunehmend angewendet, den Sündenböcken, schwarzen Schafen u. minderwertigen Kulturen wieder seuchenartig zu und ist äusserst erfolgreich
Im Falle des sogenannten Anti-Semitismus (semitisch ist eine Sprachfamilie),
werden die politisch rechtskonservativen Israeli und Extremisten jüdischen Glaubens vom US-Alt-Right-Movement auf Händen getragen. Nicht aus mitmenschlichen Gründen, sondern wegen dem fossilen BigBusiness. Der Peak beim US-Fracking zu unmanipulierten Preisen am Weltmarkt ist schon eher absehbar als gedacht.
Dass es in DEM Staat Israel oder in DER jüdischen Gesellschaft sowohl gutwillige als auch egozentrische Menschen gibt, sollten gerade das Volk des alten Testaments verstehen. Das beginnt mit der Erkenntnis.
Es wird in der ganzen Geschichte auch immer wieder gesagt, das linke politische Spektrum sei blind gegenüber dem eigenen Gedankengut, dass Juden an Leib und Leben gefährde. Es wird weiter behauptet, diese Tendenzen würden wieder erstarken.
Ich mag an beide Behauptungen nicht so recht glauben, weil mir ihre Schlüssigkeit nicht als gegeben scheint. Was mir in dieser Debatte unklar erscheint: Cui bono? Denn das Verhindern eines neuerlichen Holocaust wird es nicht sein können. Die Antwort vermute ich eher im Land Israel selbst. Denn als Oppositionsführer Yair Lapid unlängst sagte, er möchte eine Politk für alle Bürger, Israels, musste er unter dem Druck von Rechtsaussen berichtigen, dass er natürlich nur seine jüdischen Mitbürger gemeint habe – und also die 20% der arabisch sprechenden Mitbürger ausschloss. Warum das?
Ich denke, wir sollen ruhig gestellt werden, wir sollen lernen zu schweigen. Das, was uns aufgetischt wird zur Zeit, ist ein Narrativ, dass es uns verunmöglichen soll, Menschenrechte als universell zu erklären. Es erscheint als Rückkehr zu einem Tribalismus, wo Allgemeingültiges nur dann zu gelten scheint, wenn es einem selbst nützt. Das sind aber Tendenzen, die ursprünglich von rechts her kommen.
Daher erstaunt mich die politische Blindheit der SP Schweiz, denn sie verrät ihre eigenen Prinzipien und merkt es nicht mal. Aus Angst, öffentlich angeschmiert zu werden. Interessant, wenn man derart unter Duck gesetzt werden kann. Was hat man da noch zu bieten?
Semiten sind Volksgruppen, die eine semitische Sprache sprechen, u.a. Araber, Israelis, Aramäer, Malteser usw.
Die Religionsstifter Jesus, Mohammed und Moses waren allesamt Semiten.
Die Definition müsste lauten: «Antijudaismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. …"
Wir erleben ein trauriges Hoch des Fremdenhasses. Für Exponenten in Davos sind Zürcher als «Unterländer» ein Feindbild. Innerschweizer freuen sich «Juhui, ich bin kein Zürcher». Für viele Einwohner sind «Migranten» das Feindbild. Leute mit islamischer Religion sind sowieso alle terrorismusverdächtig. Angeblich schweizerische Parteien schüren und leben von Fremdenhass. Wen wundert es da, dass auch der Antisemitismus aufblüht?