Art Furrer zur neuen Kurtaxe: «Da muss man brutal abspecken»

Urs P. Gasche / 1.06.2019 Im Aletschgebiet wollen die Gemeinden die Kurtaxen fast verdreifachen und dafür eine e-Gästekarte mit Gratisangeboten einführen.

Ab dem Jahr 2020 wollen die Gemeinden der «Aletsch Arena» die Kurtaxen stark erhöhen: Für Ferienwohnungen sind Pauschalen von bis zu 1983 Franken pro Jahr vorgesehen. Insgesamt sollen die Kurtaxen-Einnahmen von heute 1,8 Millionen Franken auf 5,1 Millionen steigen.
«Das wird so nicht durchkommen», meinte Riederalp-Doyen Art Furrer gegenüber Radio Rottu. «Da muss man brutal abspecken.»

Die Exekutiven der betroffenen Gemeinden wollen die einheimische Bevölkerung auf der Riederalp am 17. Juni und auf der Bettmeralp am 27. Juni informieren. Abgestimmt wird Ende 2019. Der Kanton muss dann das neue Kurtaxenreglement absegnen, so dass es nach Angaben der Gemeinden «frühestens am 1. Mai 2020» in Kraft treten kann.

Pauschalen für Ferienwohnungen auf der Riederalp

Pauschalen für Ferienwohnungen auf der Bettmeralp

Kurtaxen in Vergleich
Die neuen Kurtaxen werden ein Vielfaches der bisherigen betragen. Sie werden fast so hoch sein wie im Luxusort Gstaad und teurer als in Villars und Verbier. Und fast doppelt so hoch wie in Zermatt oder Crans-Montana.

Die Einnahmen aus den Kurtaxen erhöhen sich um fast das Dreifache von 1, auf 5,1 Millionen Franken, wobei die jährliche Höhe je nach Vermietungen stark unterschiedlich sein kann. Wer seine Wohnung mit vier Betten auf der Riederalp während 7 Wochen im Jahr vermieten kann, zahlt heute 367 Franken Kurtaxe. Künftig kostet es 1160 Franken.
Diese Summe muss auch das Besitzerpaar einer 3,5-Zimmerwohnung zahlen, welches ihre Wohnung nur selber nutzt. Heute zahlt ein Besitzerpaar dafür auf der Riederalp eine Pauschale von 150 Franken jährlich, künftig 1160 Franken.
Hotels zahlen pro Gast und Nacht 5.80 Franken – unabhängig davon, ob die Gäste Erwachsene oder Kinder sind.
Die Region Aletsch Arena rechnet damit, dass die künftige Kurtaxe jährliche Einnahmen in Höhe von 5,1 MillionenFranken bringt. Das seien 3,3 Millionen mehr als bisher.

Ausnahmen sind nicht klar definiert
Ausgenommen von der Kurtaxe sind laut Reglement Personen, die in den Gemeinden Riederalp oder Bettmeralp ihren Wohnsitz haben, wobei als Wohnsitz «grundsätzlich» der vom Zivilgesetzbuch festgelegte Begriff gilt. Das «grundsätzlich» lässt unbestimmte Ausnahmen offen, beispielsweise Walliser mit Wohnsitz im Tal, die auf der Rieder- oder Bettmeralp Wohnungen besitzen. Aletsch Arena sagte auf Anfrage, es gebe keine Ausnahmen von den Ausnahmen, sondern es gelte strikt die Wohnsitzdefinition des ZGB. Warum es im Reglement «grundsätzlich» heisst, erklärte Aletsch Arena nicht.
In einem ursprünglichen Reglement der Gemeinde Riederalp «zur Förderung der Bewirtschaftung von Zweitwohnungen» aus dem Jahr 2013 war der Gummibegriff «grundsätzlich» im Zusammenhang mit dem Wohnsitz nicht enthalten.
Laut einem Urteil des Bundesgerichts sollten Ortsansässige für ihre Zweit- und Feriendomizile die Kurtaxe ebenfalls bezahlen. Es hänge nicht vom Wohnsitz ab, ob ein Ferienwohnungsbesitzer vom touristischen Angebot profitiert oder nicht. Die Steuerpflicht im Kanton sei kein Kriterium für die Ausnahme von der Kurtaxenpflicht. Die ungleiche Behandlung verstosse gegen das Verbot der Rechtsungleichheit (BG 2C_712/2015,2C_794/2015). Nur für ihre selbst bewohnten Wohnungen müssen Einheimische selbstverständlich keine Kurtaxe zahlen.

Nach Angaben der Gemeinden soll die neue Kurtaxenregelung «einen Anreiz zur Vermietung» namentlich im Sommer schaffen. Doch dieses Ziel ist nach Ansicht von Christian Laesser, Professor für Tourismus an der Universität St. Gallen, kaum zu erreichen: «Zweitwohnungsbesitzer wollen ihre Wohnung zu Spitzenzeiten selber brauchen. Während der Zwischenzeiten besteht keine Nachfrage.» Auch während der ganzen Sommersaison stehen auf der Riederalp und der Bettmeralp viele zur Miete ausgeschriebene Wohnungen leer.
Weshalb ein grösseres Angebot mehr Gäste bringen soll, ist schleierhaft. Die Nachfrage wird nicht steigen, jedoch – laut Aletsch Arena – die Zahl der angebotenen Wohnungen. Nach den Gesetzen der Marktwirtschaft würde dies dazu führen, dass die bisherigen Vermieter wegen der grösseren Konkurrenz ihre Preise senken müssen.

Angepriesene Vorteile: «Ein einmaliges Angebot»

Das neue Reglement hätten Gemeinderäte, Aletsch Bahnen AG, die Aletsch Arena AG sowie der Vorstand Aletsch Tourismus «mehrheitlich einstimmig» beschlossen, teilt die Aletsch Arena auf ihrer Webseite mit. Sie preisen die Vorteile als «einmaliges Angebot für Zweitwohnungsbesitzer, Mieter und Gäste von Hotels» an. Das Angebot besteht aus einer e-Gästekarte, die man aufs Smartphone laden kann. Mit ihr kann man im Sommer alle Bahnen im Gebiet der Aletscharena gratis benutzen (inklusive Bike-Transporte). Gratis sind im Sommer auch «Minigolf-Anlagen, Tennisplätze, Hallenbadeintritte, Eintritt in die Villa Cassel, ins Alpmuseum». Im Winter werden die Skischulen und Kinderanimationsprogramme kostenlos, auch das Hallenbad und das World Nature Forum in Naters. Rund zwei Millionen Franken der Kurtaxe-Einnahmen sind für die Dienstleistungen der e-Gästekarte vorgesehen.

Laut Information der Gemeinden entspricht diese e-Gästekarte «den Bedürfnissen des modernen Gastes, ein komplettes Angebot aus einer Hand zu erhalten». Zweitwohnungsbesitzer könnten mit der e-Gästekarte Mieter anlocken: «Sie erzielen durch die Kurtaxe zusätzliche Einnahmen». Und schliesslich: «Die Gäste werden mobiler und aktiver und konsumieren dadurch mehr».

Eine Umfrage unter den Gästen, ob sie deutlich höhere Kurtaxen befürworten, um als Gegenleistung von den erwähnten «einmaligen» Gratisangeboten zu profitieren, hatten die Gemeinden nicht gemacht.

In Silvaplana wirkte ein Teilboykott des lokalen Gewerbes
Das Bundesgericht hat in den letzten Jahren auch relativ hohe Kurtaxen abgesegnet, sofern die Einnahmen nicht für die Tourismuswerbung, sondern zur Finanzierung touristischer Einrichtungen und Veranstaltungen verwendet werden. In Silvaplana im Engadin beschwerten sich Zweitwohnungsbesitzende vergeblich bis vors Bundesgericht.
Weil sie die vorgesehene Belastung als zu gross empfanden, griffen sie darauf zu einem anderen Mittel. Zweitwohnungsbesitzer riefen zum Boykott des einheimischen Gewerbes auf. Offensichtlich mieden darauf genügend Leute Restaurants und liessen Reparaturen von Firmen im Unterland ausführen. Jedenfalls schaffte der Gemeinderat von Silvaplana die vorgesehene Zweitwohnungssteuer im Jahr 2016 wieder ab.
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