Technisch verblendete Schweizer Kampfjet-Politik

Die Rechnung werden am Ende wir alle bezahlen, wir, die steuerpflichtige Bevölkerung der Schweiz. Und das nicht zu knapp: Satte sechs Milliarden Franken für 30 bis 40 neue Kampfjets budgetieren die Rüstungseinkäufer im Departement VBS (Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport), das von der neuen CVP-Bundesrätin Viola Amherd geführt wird. Es wird das teuerste Rüstungsgeschäft in der Geschichte unseres Landes – nach dem Kampfpanzer Leopard 2, bei dem die Räte Ende 1984 für 380 Stück 3,39 Milliarden Franken bewilligten. Der neue Flieger soll pro Stück mindestens 150 Millionen Franken kosten.

Fünf Flugzeugtypen stehen in der engeren Wahl und werden derzeit in Payerne bei der Schweizer Luftwaffe getestet:

• Der «Eurofighter» von Airbus, Deutschland
• Der «F/A-18 Super Hornet» von Boeing, USA
• Der «Rafale» von Dassault, Frankreich
• Der «F-35 A» von Lockheed-Martin, USA
• Der «Gripen E» von Saab, Schweden

Diese fünf Kampfjets hat die Schweizer Luftwaffe bereits im Simulator eingehend geprüft – und auch die jeweiligen Kosten für Unterhalt sowie Logistik abgeklärt. Bis spätestens Anfang 2020 könnte also theoretisch der Typenentscheid (unter Einbezug der Sicherheitspolitischen Kommissionen, SiK) gefällt werden, dann die entsprechende Vorlage mit allen Informationen zur konkreten Offerte zügig ins Parlament und Ende 2020 vors Volk gebracht werden.

Souverän soll Katze im Sack kaufen

Aber nein: Diesen normalen Ablauf in unserer direkten Demokratie wollen die Rüstungskäufer beim Bund auf den Kopf stellen. Zwar will der Bundesrat den Kampfjet-Kauf dem Volk unterbreiten. Aber anders als vor fünf Jahren die konkrete Vorlage zum Gripen, nur in Form eines Blankoschecks. Etwa so: «Wollt ihr sechs Milliarden Franken eurer Steuergelder für den Kauf irgendeiner Anzahl irgendeines Kampfjets von irgend einer Regierung oder Firma locker machen – Ja oder Nein?»
Welcher Flugzeugtyp für wie viel Steuergeld beschafft werden soll, darüber dürfe das Volk «unter keinen Umständen» abstimmen, hat zunächst Viola Amherds Sonderberater für den Kampfjet-Kauf, Claude Nicollier, in seinem Expertenbericht ausdrücklich geraten.
Der Bundesrat ist Nicolliers Empfehlung gefolgt. Im Klartext: Zuerst soll das Volk an der Urne den Blankoscheck über 6 Milliarden unterschreiben. Und dann zusehen, was die von Rüstungs-Lobbyisten umzingelten Funktionäre und Politiker in Bern damit einkaufen. Den «Typenentscheid» soll der Bundesrat (nach wie auch immer gearteten Kriterien) ohne Transparenz in der Diskretion seines Sitzungszimmers später fällen können.
Dabei ist dieser Entscheid politisch der wichtigste: Es geht dabei um die Frage, mit wem die neutrale Schweiz in den nächsten Jahrzehnten im Luftraum militärisch zusammenarbeiten soll. Mit einem Nachbarland (Frankreich oder Deutschland), mit dem neutralen Staat Schweden oder mit der US-Air-Force, der Luftwaffe des führenden Nato-Staates, der permanent weltweit mehrere Kriege führt – vorwiegend aus der Luft mit Kampfbombern.

Gefährliche Abhängigkeiten schon mit dem F/A-18
Doch durch die von allen fünf Anbietern mit im Gesamtpaket offerierte «Kooperation» mit ihren jeweiligen Luftwaffen drohen der neutralen Schweiz mehr oder weniger gefährliche (meist geheim gehaltene) Abhängigkeiten. Das zeigt sich seit Jahrzehnten schon bei den jetzt noch 30 in Diensten unserer Luftwaffe stehenden F/A-18 Hornet:

• Die komplexe Computertechnik für die Avionik und das Feuerleitsystem dieses US-Marine-Kampfjets ist für Schweizer Soft- und Hardware-Fachleute teils versiegelt und unzugänglich. Sie wird von Spezialisten der US-Navy-Base China Lake in Kalifornien betreut.
• Updates und Nachrüstungen für die F/A-18, die das Rüstungsbudget der Schweizer Armee auch schon mit mehreren 100 Millionen Franken belastet haben, werden bezüglich Zeitpunkt und Umfang nicht von der Schweiz bestimmt, sondern primär durch die US-Navy. Da heisst es dann ultimativ: «Take it, or forget it!»
• Weil die US-Navy mit ihren F/A-18 von Flugzeugträgern aus weltweit fast permanent Kriege führt, werden die Ersatzteile zeitweise knapp. Dann gilt: «America first!» Und die US-Bomber auf der «Flight Line» werden prioritär bedient. Während grosse Teile der Schweizer F/A-18-Flotte teils wochenlang am Boden bleiben.

Amerikaner lassen Schweizer im Dunkeln
Weil die Schweiz als neutrales Land keine Bomber braucht, wurde der F/A-18 nur in der Abfangjäger-Konfiguration zur Überwachung und Sicherung des Luftraums beschafft – nicht aber für den Einsatz gegen Bodenziele. Aber auch so ist die Munition schon sündhaft teuer: Eine einzige vom F/A-18 aus gegen Flugzeuge einsetzbare Rakete vom Typ AMRAAM (Advanced Medium Range Air to Air Missile) kostet über eine Million Franken. Im scharfen Schuss kann man damit in der Schweiz nirgends üben.
Wenn dann (wie vor Jahren einmal) Schweizer F/A-18 nach Kalifornien ins US Naval Warfare Centre China Lake verlegt werden, um zwei oder drei der millionenteuren Raketen im scharfen Schuss zu testen, kostet das schnell einmal gegen 20 Millionen Franken. Doch die Erkenntnisse aus solchen Übungen sind für unsere Luftwaffe beschränkt: In den entsprechenden «Agreements» (wie auch in den Kaufverträgen für die Kampfjets generell) drücken die US-Militärs stets umfangreiche «Need-to-know»-Klauseln durch, in denen genau festgelegt wird, wie viel (oder eher wie wenig) die Schweizer «wissen müssen». Konkret hat die Schweizer Luftwaffe auf nur etwa die Hälfte der Auswertungsdaten ihrer millionenteuren F/A-18-Raketen-Tests in Kaliforniens Wüste Zugriff.

US-Aussenpolitik via Kampfjet-Verkauf
Solche Abhängigkeiten sind gewollt und Teil der oft übergriffigen US-Aussenpolitik. Ein Vertreter des US-Anbieters Lockheed Martin, der der Schweizer Armee den teuren Tarnkappenbomber F-35A verkaufen möchte und zu diesem Zweck in Bern auch schon ein Büro eröffnet hat, versprach kürzlich in den Medien als «Zusatzleistung» zum F-35-Kauf der Schweizer Luftwaffe explizit eine «Partnerschaft mit der US-Air-Force».
Dabei würde die Schweiz US-Kampfjets gar nicht direkt bei den Herstellern kaufen. Sondern von der US-Regierung – also eigentlich von Donald Trump: Geliefert wird nur, wenn der US-Präsident formal findet, die «Rüstungs-Zusammenarbeit» stärke «die Sicherheit der USA und befördere den Weltfrieden».
Zuständig ist dafür in Washington die «Defense Security Cooperation Agency». Die militärischen Auslands-Geschäfte der USA (Foreign Military Sales, FMS) werden vom dafür zuständigen US-Aussenministerium explizit als «grundlegendes Instrument der US-Aussenpolitik» deklariert («fundamental tool of US-foreign policy»). Für die Durchführung der FMS-Rüstungsprogramme ist der US-Verteidigungsminister zuständig.

Umtriebige «Amerikaner-Fraktion» im VBS
Die «Beförderung des Weltfriedens» erscheint dabei angesichts der umfangreichen US-Rüstungs-Kooperation etwa mit Saudi-Arabien oder mit Israel als eher zynisches Kriterium. Der «Weltfrieden» ist ganz offensichtlich das Letzte, was die US-Rüstungs-Agentur im Aussenministerium kümmert: Ihr geht es darum, über Waffenlieferungen geostrategisch Einfluss zu nehmen und die entsprechende Kundschaft einzubinden. Der illusorisch tiefe Preis von 80 Millionen US-Dollars pro Stück für den Tarnkappen-Bomber F-35A, den ein Lockheed-Vertreter nennt, ist ein aussenpolitisch motiviertes Lockangebot. Dass angesichts dieser Fakten überhaupt US-Jets in die engere Auswahl der Schweizer Luftwaffe kamen, ist erstaunlich bis erschreckend. Da haben einige hohe Funktionäre im VBS aus den bitteren Erfahrungen mit dem F/A-18 eher wenig gelernt.
Was Wunder auch: In diesem Departement (und besonders in der Luftwaffe) gibt es seit Jahrzehnten eine starke, informelle «Amerikaner-Fraktion». Es sind schweizerisch beamtete Bewunderer der kriegserprobten US-Militärs und «Fighterpilots». Es sind Schweizer Militärs und Funktionäre in Nato-Partnerschafts-Programmen. Aber zum Teil auch nur Leute, die zwecks Rüstungsbeschaffung halt lieber in die USA fliegen, als «nur» per Zug nach Frankreich oder Deutschland zu fahren. Kürzlich (NZZ vom 16. Dezember 2018) wurde bekannt, dass sogar ehemals führende Schweizer Militärs für US-Kampfjet-Anbieter in Bern aktiv weibeln. Neutralitätspolitik und Eigenständigkeit der Schweiz ist diesen Leuten ganz offensichtlich egal.

Amherds Fehlgriff mit Nicollier
Bundesrätin Amherds Berufung von Claude Nicollier als ihren Kampfjet-Kaufberater ist so gesehen ein peinlicher Fehlgriff. Denn Nicollier ist alles andere als neutral. Er gehört zwar nicht zur Departements-internen Amerikaner-Fraktion. Er ist aber als erster und bisher einziger Schweizer 1992 mit und dank den Amerikanern in den Weltraum geflogen. Nicollier ist Testpilot bei der NASA, der «National Aeronautics an Space Administration» der US-Regierung. In den USA sagt man da: «He ows ‹em.» Zu Deutsch: «Der steht in ihrer Schuld.»

Nicht neutral: Amherds Kampfjet-Berater Claude Nicollier (Foto Wikipedia)

Dass der NASA-Mann in Bern dem Bundesrat zum Kauf des neutralitätspolitisch wenig bedenklichen Schweden-Jets Gripen raten würde, wäre darum eher erstaunlich. Gar nicht erstaunlich ist hingegen, dass Nicollier partout keine öffentliche Debatte über die politisch entscheidende Typenwahl führen – und das Volk nur «blind» entscheiden lassen – will: In Hinterzimmern des VBS, das den Entscheid vorbereitet, können Lobbyisten weit mehr Wirkung erzielen, als in der breiten Öffentlichkeit.

Lobbyisten wollen keine öffentliche Debatte
Diese Lobbyisten haben es bereits jetzt geschafft, dass nicht über politische Abhängigkeiten rund um den Kampfjet-Kauf diskutiert und informiert wird, sondern vorab über technische Leistungs-Details der fünf Aspiranten. Mit Ausnahmen: Beni Gafner etwa hat in der «Berner Zeitung» vom 18. Mai eine sehr gute Übersicht (kostenpflichtiger Artikel) über die fünf angebotenen Kampfjet-Modelle geliefert. Er weist auch explizit auf neutralitätspolitische Probleme, insbesondere bei den beiden US-Modellen, hin: Der F-35 wäre «nur im Verbund mit Lockheed Martin und den USA maximal nutzbar», warnt Gafner. Er stellt fest: «Die Abhängigkeit von den USA» dürfte beim F/A-18 Super Hornet «ein Thema werden». Denn: «Wie beim F-35 würden Teile der Pilotenausbildung in den USA stattfinden.» Mehr noch: Wie schon beim jetzigen F/A-18 müssten bei den beiden US-Fliegern «auch geheime Blackboxen negativ ins Gewicht fallen, zu denen nur US-Befugte Zugang hätten».
Zwar bieten auch Frankreich und Deutschland die Ausbildung der Schweizer Piloten mit ihrem Dassault Rafale oder dem Eurofighter auf ihren Luftwaffenbasen an. Dennoch sind die neutralitätspolitischen Implikationen bei diesen Nachbarländern um ein Vielfaches unproblematischer, als bei einer «Kooperation» mit der Kriegs-Airforce der USA. Mit den ebenfalls neutralen Schweden sowieso. Kommt hinzu: Das US-Aussenministerium schreckt nach Waffenverkäufen auch vor schnöder Erpressung nicht zurück. Die Türkei musste dies gerade schmerzlich erfahren: Sie war daran, von den USA 100 Kampfjets F-35A zu beschaffen, bestellte aber auch russische Luftabwehrraketen. Worauf die Amerikaner die Kampfjet-Lieferungen umgehend einstellten.

Eigenen Luftraum sichern, statt weltweit Dörfer zerstören
Die meisten «ExpertInnen» und Kommentatoren in Bundesbern ergehen sich rund um das grösste Schweizer Rüstungsgeschäft dennoch fast nur in technischen Details. Dabei übersehen sie aus strategischer, taktischer oder historischer Ahnungslosigkeit auch, dass die Luftwaffe der neutralen Schweiz (zum Glück) ganz andere Aufgaben hat als etwa jene Frankreichs oder erst recht die US-Air-Force.
Von Letzterer können unsere Piloten kaum etwas lernen. Oder sollen sie aus der Luft Bauernhöfe und Dörfer in Syrien oder im Jemen und Fahrzeuge in Afghanistan zerstören lernen? Müssen sie im Tiefflug über dem Meer russische U-Boote oder chinesische Landebahnen auf künstlichen Inseln erkunden? Sicher nicht! Aber bei der Pilotenausbildung im Ausland wird es kaum Sonderprogramme für die besonderen Aufgaben der Schweizer Militärflieger geben.

Aus der Geschichte der Schweizer Luftwaffe lernen
Luftpolizei und Luftraumsicherung – das war und ist fast ausschliesslich die Aufgabe der Schweizer Luftwaffe seit ihrer Gründung vor gut 100 Jahren (1914). In dieser Zeit hat dieser Teil der Schweizer Armee nie einen Luftkrieg führen müssen. Die Luftwaffe hat damit ihre Aufgabe optimal erfüllt. Diese heisst: nicht Kriegsführung, sondern Kriegsverhinderung. Sie hat zwar im Zweiten Weltkrieg den Luftraum über unserer Nord-Ost-Grenze teils verteidigen und dabei vereinzelt auch Luftkämpfe (meist erfolgreich) ausfechten müssen. Nie aber einen Luftkrieg, bei dem bewaffnete Luftfahrzeuge en masse in unseren Luftraum eingedrungen wären.
Und seit über 70 Jahren hat diese Luftwaffe kein einziges Mal mehr gegen ein bewaffnetes Flugzeug aufsteigen müssen. Sie flog hingegen öfters Luftpolizeieinsätze gegen unbewaffnete Zivilflugzeuge, die sich in den Schweizer Luftraum verirrt hatten. Oder sie sicherte den Luftraum über internationalen Konferenzen (Davos, Evian).

Die Schweiz braucht keine Kampfbomber
Aus dieser Geschichte lernen wir:
1. Einen Kampfbomber, der vorab der weltweiten invasiven Kriegsführung aus der Luft dient, braucht die Schweiz ganz sicher nicht. Unser Land lebt seit Jahrzehnten sehr gut und sicher ohne solches Kriegsgerät. Wenn Schweizer Piloten dennoch Bomber (Erdkämpfer) vehement einfordern, dann nur aus einem einzigen Grund: Sie wollen bei Nato-Übungen, an denen sie sich (in erstaunlich leichtfertiger Verletzung neutralitätspolitischer Grundsätze bis weit in den Osten Europas an die Grenze zu Russland hinaus) ganz gerne «beteiligen», auch Erdkampf-Elemente (Air to Ground) mitfliegen können. Es gebe ja gar keine reinen Abfangjäger mehr, behaupten sie unbedarften PolitikerInnen gegenüber dazu stets vorlaut – nur noch «Multirole-Kampfjets». Nur: Das war schon beim Kauf der F/A-18 so. Und doch hat die Schweiz diese Jets nur in der Luftkampf-Version beschafft – und viel Geld gespart.
2. Jeder Anbieter ist noch so gerne bereit, der Schweiz eine günstigere, leichtere und einfachere «Nur-Abfangjäger-Version» ohne Erdkampf-Kapazitäten zu liefern.
3. Was hingegen nottäte, wäre der Wiederaufbau der Aufklärungskapazitäten, welche die Schweizer Luftwaffe verloren hat mit der Ausmusterung der Mirage 3S. Dies umso mehr, als alle modernen Kampfjets «online» nach Satellitenaufklärung fliegen, was die Abhängigkeiten der «satellitenfreien» Schweiz von den ausländischen Anbietern gleich nochmals verschlimmern würde.

Der Schwede wäre wohl doch der beste
Fazit: Statt sich über technische Leistungsdetails auszulassen, die bei allen fünf Modellen für die speziellen Bedürfnisse der Schweiz bei Weitem ausreichen, würden Medien und PolitikerInnen gescheiter über neutralitätspolitische Implikationen und Fallstricke der Kampfjet-Beschaffung nachdenken und diskutieren. Und da dürfte der kleinere und leichtere Gripen (in einer reinen Abfangjäger-Version) aus Schweden halt letztlich doch der am besten passende Kampfjet sein. Mehr noch: Manche Linken und Grünen, die der hiesigen «Fighterpilot-Community» vor fünf Jahren wacker geholfen haben, die erste Gripen-Vorlage an der Urne zu bodigen, dürften sich doch etwas grämen, wenn sie dereinst erfahren müssten, dass Schweizer Militärpiloten «übungshalber» in Kampfjets der US-Airforce auf Bombenmissionen in den Nahen Osten mitgeflogen seien – oder mit der französischen Armée de l’Air bis nach Afrika hinunter.