Die türkische Politik in Aufruhr

War die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul ein «islamistischer, post-moderner Putsch», wie der Historiker Gökhan Bacik den Beschluss der Wahlkommission bezeichnet? Oder war es vielmehr ein fataler Fehler von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Opposition nun zusätzlich motiviert, beim nächsten Wahlgang mit vereinten Kräften gegen die Regierenden anzutreten? Auch vier Tage nachdem der oberste Wahlrat den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu zum Istanbuler Oberbürgermeister für ungültig erklärt hat und eine Wiederholung der Wahl für den 23. Juni ankündigte, ist in der Türkei die öffentliche Meinung dazu völlig gespalten.
Der gewählte und nun willkürlich abgesetzte Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu gibt sich vorerst noch kämpferisch. Er verspricht seinen Wählerinnen und Wählern für den 23. Juni einen noch überwältigenderen «Sieg der Demokratie» als am Abend des 31. März. Sein Optimismus ist nicht ganz unbegründet: Imamoglu geniesst die Unterstützung der kemalistischen Partei CHP, deren Kandidat er ist, und der Nationalisten der IYI-Partei. Auch die Kurden der linken HDP haben ihm ihre Unterstützung zugesichert, ebenso die kommunistische Partei sowie die islamistische Saadet und die extrem kemalistische Demokratische Linkspartei. Hochrechnungen prognostizieren, dass Imamoglu über 200’000 Stimmen mehr erhalten wird als bei seiner Wahl am 31. März.
Volk verliert das Vertrauen in demokratische Verfahren
Beobachter teilen den Optimismus der Opposition jedoch kaum: Die Hoffnung, dass ein friedlicher Machtwechsel in der Türkei noch möglich sei, habe sich «just in dem Moment verflüchtigt, als der oberste Wahlrat seinen Beschluss bekannt gab», sagt etwa der Wirtschaftswissenschaftler Ahmet Incel. Incel ist überzeugt, dass Erdogan und sein engstes Umfeld in so gravierende Korruptionsskandale verwickelt sind, dass «jeder Wahlgang für Erdogan und seine Familie zu einer Überlebensfrage» geworden sei. Der Beschluss des höchsten Wahlrats, der offensichtlich nach einem kaum ausweichbaren «Druck von oben» erfolgte, ist laut Incel der Beweis dafür, dass Erdogan «nur Wahlresultate akzeptiert, die ihm genehm sind». Aus Angst vor Strafverfolgung sei der türkische Präsident «zu einem seltsamen Tyrannen mutiert».
Ahmet Sik, Parlamentarier der linken pro-kurdischen HDP-Partei, warnt vor einem schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in demokratischen Verfahren. Auch er ist überzeugt, dass die herrschende Regierung, die «durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist, diese Macht nicht durch demokratische Wahlen abgibt». Wird am 23. Juni der Trotz der Opposition gegen die Willkür des Präsidenten überwiegen? Oder doch eher die Resignation der Türkinnen und Türken über ein politisches System, das alle demokratische Regeln mit Füssen tritt? Der Historiker Gökhan Bacik spricht jedenfalls vom Bruch einer Jahrhunderte alten Tradition: Seit 1876 seien Wahlresultate von keiner Regierung, nicht einmal von einem Sultan, je in Frage gestellt worden.
Unerwartetes Treffen mit Kurdenführer Öcalan
Zu Beginn dieser Woche wurden gleich zwei politische Prozesse in Gang gesetzt, die für die Zukunft der Türkei wegweisend sind: Zum Zeitpunkt als der Wahlrat in Ankara den Wahlsieg Imamoglus für ungültig erklärte, gaben die Anwälte des Kurdenführers Abdullah Öcalan in Istanbul Details zum völlig überraschenden Treffen mit ihrem Mandanten bekannt: 810 Mal hätten sie einen Besuchsantrag gestellt, der genauso oft zurückgewiesen worden sei, bis die Regierung ihnen erstmals nach acht Jahren am 2. Mai erlaubt habe, Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu besuchen, berichteten sie an einer Pressekonferenz.
Der heute 71-jährige Gründer der kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, wurde 1999 während einer gemeinsamen Aktion des türkischen Nachrichtendienstes MIT und der amerikanischen CIA in Nairobi festgenommen und in der Türkei wegen Hochverrats verurteilt. Seither verbüsst er mit drei weiteren hohen PKK-Kadern auf der Gefängnisinsel Imrali vor den Toren Istanbuls in fast völliger Isolation eine lebenslange Freiheitsstrafe. Die Frage, warum Ankara den Besuch ausgerechnet jetzt erlaubt hat, führte in der Presse zu wilden Spekulationen.
Die türkische Presse sprach von einem «taktischen Schachzug Erdogans» im Hinblick auf die Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl am 23. Juni. Demnach habe inzwischen auch Erdogan realisiert, dass kein politisches Lager künftig auf die Stimmen der Kurden verzichten könne. Tatsächlich konnte die Opposition bei den Wahlen vom 31. März nur dank den Stimmen der linken pro-kurdischen HDP-Partei die urbanen Zentren wie die Tourismushochburg Antalya, die Hauptstadt und die Metropole am Bosporus gewinnen. Die Regierung habe Öcalans Anwälten den Besuch auf Imrali erlaubt, so der Narrativ der türkischen Presse, weil sie hoffte, damit die konservativen kurdischen Wähler zu besänftigen und dank ihren Stimmen einen Wahlsieg des AKP-Kandidaten in Istanbul zu ermöglichen.
Bedrohliche Entwicklung in Nordsyrien
Kurdische Kommentatoren führen den unerwarteten Besuch hingegen auf die Entwicklungen in Nordsyrien zurück. In einer Erklärung, die Öcalans Anwälte der Öffentlichkeit mitteilten, rief der Kurdenführer seine PKK-Rebellen und die kurdischen Kämpfer der Volksverteidigungseinheiten in Syrien (YPG) eindringlich auf, Frieden zu schliessen – und zwar jetzt. Die gesellschaftlichen Fragen in der Türkei und in Nordsyrien sollten, so der Wortlaut der Erklärung, «nicht durch Krieg und physische Gewalt» angegangen werden, sondern durch «soft power», also mit Intelligenz und politischer sowie kultureller Stärke. Nicht Autonomie sei in Syrien im Moment gefragt, sondern eine Lösung, die «den Prinzipien der lokalen Demokratie entspricht und die Rechte der Kurden auf der Grundlage eines vereinten Syriens verfassungsrechtlich garantiert». Schliesslich forderte er die kurdischen Kämpfer seiner PKK und der ihm nahe stehenden YPG auf, den Konflikt mit der Türkei zu meiden und bei «ihrem Vorgehen auch Bedenken der Türkei zu berücksichtigen». Wollte er sie vor etwas warnen?
Der Konflikt in Nordsyrien spitzt sich zu. Seit zehn Tagen bombardieren russische und syrische Kampfflugzeuge die Provinz Idlib im Nordsyrien schonungslos. Die Türkei, die sich selber zur Garantiemacht dieser letzten verbliebenen Hochburg der sunnitischen Opposition in Syrien erklärt hatte, schweigt über die Angriffe beharrlich. Zehntausenden Zivilisten sollen erneut auf der Flucht sein und sich aus Idlib in Richtung Türkei bewegen. Lässt Ankara Russland in Idlib gewähren, um später selber einen Angriff auf die Kurden Nordsyriens mit Billigung Moskaus auszuführen, wie die kurdische Bewegung mutmasst? Im Gespräch mit Kadetten bekräftigte Erdogan am Mittwoch, dass eine türkische Operation in Nordsyrien «unmittelbar» bevorstehe. Angeblich, um das Gebiet östlich von Manbidsch von den Terroristen zu säubern. Aus Sicht Erdogans sind die kurdischen Kämpfer der PKK und der YPG Terroristen.
Tausende Gefangene setzen Todesfasten fort
Für Ibrahim Bilmez, selber ein Anwalt Öcalans, war weder die Syrien-Krise für die unerwartete Besuchserlaubnis ausschlaggebend, noch die bevorstehenden Wahlen, sondern einzig die Angst der Regierung, dass in den türkischen Haftanstalten bald ein Massensterben von Hungerstreikenden einsetze. «Das Leben von Tausenden Menschen steht auf dem Spiel», sagte er dem Internetportal Al-Monitor.
Das Todesfasten war von der HDP-Abgeordneten Leyla Güven am 7. November 2018 angeführt worden. Davon überzeugt, dass nur Öcalan dem Krieg im kurdischen Südosten der Türkei und im Nordsyrien ein Ende setzen könne, wollte sie durch ihren Hungerstreik ein Ende der Isolation Öcalans erzwingen. Darauf schlossen sich Tausende ihrer Aktion an. Laut der Menschenrechtsvereinigung der Türkei befinden sich mindestens 3000 Gefangenen in 92 Haftanstalten des Landes im Hungerstreik. Viele schweben in Lebensgefahr. Öcalan plädierte für ein sofortiges Ende des Hungerstreiks. «Für uns ist die rechtliche, körperliche und geistige Gesundheit unserer FreundInnen wichtiger als alles andere», hiess es in seiner Erklärung. Doch sein Aufruf verhallte. Weil die Regierung nicht explizit das Ende seiner Isolation erklärte, setzen die Hungerstreikenden ihr Todesfasten fort.
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