Oskar Freysinger verbreitet Fake-News

Man könne davon ausgehen, dass seine Westschweizer Wahl-Kampagne «Pfiff» habe und er «Know-How und Phantasie» einfliessen lasse, sagte Oskar Freysinger in der «NZZ» vom 11. Februar. Zumindest das Feld der Phantasie hat er am Kongress der SVP Waadt vom 4. Mai fleissig beackert.

Gemäss «24 heures» sprach Freysinger vor den Anwesenden von seiner Motion «Tag der Biene», die er Ende 2012 als Nationalrat einreichte und mit welcher er den 1. März zum landesweiten «Tag der Bienen» machen wollte. Auf diesem Weg wollte Freysinger die Schweizer Bevölkerung für das Bienensterben sensibilisieren. Die grosse Kammer lehnte den Vorschlag im September 2014 ab.

«In Wahrheit gibt es zwei Parteien, die anderen und wir», sagte Freysinger vor dem Publikum und versuchte seine These mit einem Beispiel zu untermauern: In Bern unterbreitete ich den Vorschlag, einen Tag der Bienen zu etablieren. Alle haben darüber gelacht. Die Rot-Grünen haben mich nicht unterstützt. Sie mögen keine Bienen, wahrscheinlich weil Bienen arbeiten.»

Freysinger verdreht Fakten und attackiert die Falschen
Gewohnt markige Worte von Freysinger, der sich nicht scheut, politische Gegner frontal – und manchmal auch unter der Gürtellinie – zu attackieren. Die Rhetorik von Freysinger ging auf, er hatte die Lacher auf seiner Seite.

Das Narrativ des SVP-Mannes, der sich für grüne Anliegen einsetzt und von den Linken und Grünen geschnitten wird, hat Sprengkraft. Vor allem während des Wahlkampfs und vor dem Hintergrund, dass sich immer mehr Menschen und Parteien für Umweltanliegen einsetzen. Nur nicht die SVP, die Umweltthemen mehrheitlich ignoriert – trotz ihres oft zitierten Engagements für die Landwirtschaft.

Oder wie «24 heures» schrieb: «Schwer, für Souveränität zu werben, während in diesem Jahr alle über das Klima sprechen.»

Trotzdem stellte Freysinger sein eigenes grünes «Engagement» in den Mittelpunkt und versuchte die politischen Gegner aus dem rot-grünen Lager der Doppelmoral zu überführen. Der Versuch scheiterte. In Wahrheit wurde Freysingers Anliegen nach einem Tag der Bienen von den Linken und Grünen mehrheitlich unterstützt. Es waren vor allem SVP und FDP, welche die Forderung von Freysinger bachab schickten. Freysinger selber nahm an der Abstimmung erst gar nicht teil.

Grüne Politikerin deckt Schwindel auf
«24 heures» übernahm die Fake-News von Freysinger in einem (inzwischen korrigierten) Artikel unkritisch und präsentierte sie einem grösseren Publikum. Bis sich Nationalrätin Adéle Thorens Goumaz (Grüne) auf Twitter meldete. Sie stellte die Sachlage richtig, lieferte in ihrem Tweet den Link zu den damaligen Abstimmungsresultaten – und platzierte einen Seitenhieb an die Redaktion von «24 heures»: «Ein bisschen Factchecking wäre gut.»

Albert Rösti: «Keiner leitet den Wahlkampf in der Westschweiz besser als Oskar Freysinger»

Als eines der grösseren Polit-Comebacks der jüngeren Vergangenheit bezeichnet die «NZZ» die Rückkehr des abgewählten Walliser Staatsrats und Altnationalrats Oskar Freysinger auf das politische Parkett. Als SVP-Wahlkampfleiter für die Region Westschweiz arbeitet Freysinger mehrheitlich im Hintergrund, nur manchmal taucht der streitbare Pferdeschwanz im Schweizer Blätterwald auf.

Freysinger hat eine schwierige Aufgabe zu bewältigen – die ihn trotz seiner jahrelangen Erfahrung als Politiker und Wahlkämpfer vor eine Herausforderung stellt. Er soll erreichen, was bisher nicht gelungen ist: Der Schweizer Volkspartei bei den nationalen Wahlen im Oktober zum Durchbruch in der Westschweiz verhelfen.

Das Mandat erhielt er, obwohl er in der Vergangenheit ein Netzwerk zu rechtskonservativen und rechtsnationalen Kreisen in ganz Europa spannte. Die SVP scheint diese Nähe zu zweifelhaften Gruppierungen am äussersten rechten Rand nicht zu stören. Statt auf Distanz zu gehen, ist sich SVP-Parteipräsident Albert Rösti sicher: Keiner werde den Wahlkampf in der Westschweiz besser leiten als Oskar Freysinger.

Mit seinen Fake-News hat Oskar Freysinger der SVP einen Bärendienst erwiesen. Immerhin hat er sein Versprechen nach einem phantasievollen Wahlkampf gehalten. In den nächsten Monaten wird er nur noch den versprochenen «Pfiff» und das «Know-How» nachliefern müssen.