Klimarisiken: Die Nationalbank bewegt sich nun doch ein wenig

Nationalbanken, Grossbanken und Versicherungskonzerne entscheiden wesentlich mit, wo die Investitions-Milliarden hinfliessen. Schon allein um klimabedingte Risiken der Geldanlagen zu reduzieren, dürften die Milliarden kaum mehr in die Erdöl-, Erdgas- und Kohlebranchen investiert werden.
Ein Verzicht der Schweizer Nationalbank auf Investitionen in fossile Energie wäre zudem «ein grosses Signal für die ganze Welt», erklärte der Zürcher Finanzprofessor Marc Chesney im Dezember an einem Panel in Bern.

Die Klima-Allianz Schweiz, die über 70 Organisationen vereinigt, kritisierte die SNB scharf: «Die Schweizerische Nationalbank befördert eine katastrophale Temperaturerwärmung von 4-6 Grad. Ihre Aktienanlagen sind für mehr als den jährlichen CO2-Ausstoss der gesamten Schweiz verantwortlich.»

Doch die Schweizerische Nationalbank weigerte sich lange, auch nur dem internationalen Nationalbanken-Netzwerk «Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System» beizutreten. Dieses Netzwerk NGFS, dem bereits dreissig Nationalbanken und Aufsichtsbehörden angehören, will lediglich unverbindliche gemeinsame Richtlinien für eine Finanz- und Anlagepolitik etablieren, welche die Risiken der Klimaerwärmung berücksichtigt. Von den grossen Nationalbanken ist bezeichnenderweise diejenige der USA nicht dabei. Die Grossmacht hält sich auch nicht mehr an die Klimaabkommen.

Beitrittsantrag gestellt

Jetzt endlich bewegt sich die Schweizerische Nationalbank wenigstens ein kleines bisschen: Sie habe «entschieden, dem ‹Network for Greening the Financial System› beizutreten» und vor kurzem einen entsprechenden Beitrittsantrag gestellt. Das erklärte sie auf Anfrage der NZZ, die am 17. April kommentierte: «Der allfällige blinde Fleck gehört definitiv der Geschichte an.»
Doch das bedeutet noch längst nicht, dass die Nationalbank mit ihrer Anlagepolitik künftig dazu beitragen will, die menschengemachte Erwärmung des Planeten zu bremsen. Noch im Dezember erklärte SNB-Sprecher Peter Kuster gegenüber Infosperber: «Der Ausschluss ganzer heute für die Wirtschaft wichtiger Branchen, deren Produkte auch von der Bevölkerung breit verwendet werden, liefe dem Grundsatz und Prinzip einer möglichst breiten Marktabdeckung zuwider.» Wünsche «unterschiedlicher Interessengruppen» dürften die Anlagepolitik der SNB nicht beeinflussen.
Bei den Folgen der Klimaerwärmung gehe es nicht um partikulare Interessen, konterte Marc Chesney. Die Schweiz habe das Pariser Klimaabkommen unterschrieben und sollte entsprechend handeln.

Die grüne Nationalrätin Adèle Thorens wollte das Nationalbankgesetz so ändern, dass der Auftrag an die SNB explizit auch die Nachhaltigkeit und die Klimaverträglichkeit einschliesst. Doch im Nationalrat setzten sich SVP-Nationalrat Thomas Aeschi und FDP-Nationalrat Christian Lüscher mit Erfolg dafür ein, dass dieser Vorschlag im Dezember 2018 mit 129 gegen 62 Stimmen abgelehnt wurde.

In einer noch laufenden Online-Petition verlangen 3380 Leute von der Nationalbank, aus ihren Investitionen in Kohle, Erdöl und Erdgas ganz auszusteigen.

Kritik in der NZZ
Unter dem Titel «Heikle Positionierung der Notenbanken» kritisiert Wirtschaftsredaktor Thomas Fuster in der NZZ vom 20. April das Netzwerk «Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System», dem sich jetzt die Schweizerische Nationalbank sowie die Finanzaufsichtsbehörde Finma «mit wenig Begeisterung» anschliessen. Man könne sich fragen, «ob Klimaschutz ins Pflichtenheft einer Notenbank gehört». Notenbanken müssten «für stabile Preise sorgen – ein Auftrag, der schon kompliziert genug ist.»

Warum die Anlagepolitik der Nationalbank mit dem Ziel stabiler Preise in Konflikt kommen soll, bleibt das Geheimnis des NZZ-Redaktors. Um dieses Ziel zu erreichen, kauft oder verkauft die Nationalbank Aktien und Obligationen, und sie setzt Zinssätze fest. Welche Aktien und Obligationen sie kauft oder verkauft, hat auf die Inflation kaum einen Einfluss.
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Infosperber-DOSSIER:
«Die Klimapolitik kritsch hinterfragt»
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