So sehen US-Strategen die NATO – und verdrehen die Geschichte

«Die ‹North Atlantic Treaty Organization› NATO wurde letzte Woche siebzig Jahre alt, und Washington feiert die Geburt des Bündnisses. Doch bei allem Gerede über ‹das erfolgreichste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat› ist die NATO mehr als nur ein wenig über ihre Blütezeit hinaus. Die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten sind nicht nur unterfinanziert und mehr und mehr irrelevant; das Bündnis selbst ist ein stetes Hindernis für die tatsächliche nationale Sicherheit Amerikas und Europas. Mit siebzig Jahren ist es an der Zeit, dass die NATO in den Ruhestand geht.

Wie denn?

Die NATO wurde 1949 gegründet, um die Sowjets einzudämmen, sie daran zu hindern, Westeuropa zu dominieren und damit Macht zu gewinnen, um die Vereinigten Staaten von Amerika direkt zu bedrohen. Das Bündnis war eine realistische Antwort auf eine existenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Die Sowjetunion ist jedoch tot, und Russland besitzt nur einen Bruchteil der Macht und Reichweite der Sowjetunion.

Die NATO sollte auch ein Verfallsdatum haben – zumindest für amerikanische Bodentruppen in Europa. General Dwight Eisenhower verkündete 1951, als er das Kommando über alle NATO-Streitkräfte in Europa übernahm, dass, wenn ‹in zehn Jahren nicht alle amerikanischen Truppen, die zu nationalen Verteidigungszwecken in Europa stationiert waren, in die USA zurückgeführt sind, dieses ganze Projekt gescheitert ist›.

Fast sechzig Jahre nachdem Eisenhower diese Worte gesprochen hat und dreissig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind immer noch über 60`000 US-Soldaten in Europa. [ ] Es ist also angebracht, die NATO nach dem Kalten Krieg als gescheitert zu erklären.»

Diesen Text liest man auf der Plattform The National Interest, geschrieben wurde er von einem bekannten US-Militärberater namens Gil Barndollar, Dozent am «Center for the Study of Statesmanship» der «Catholic University of America» in Washington DC. Und natürlich ist man positiv überrascht. Die NATO, dieses weltgrösste Militärbündnis, das bisher nur Angriffskriege vollführt und damit unendliches Leid verursacht hat, kann und soll liquidiert werden – jetzt auch aus US-amerikanischer Sicht?

Wer allerdings weiterliest, kommt dann doch ins Staunen

Die detaillierte Begründung, warum die NATO in Rente geschickt werden sollte, ist dann allerdings ganz anders, als die Einleitung erwarten lässt: «Wie Barry Posen vom ‹Massachusetts Institute of Technology› MIT kürzlich feststellte, ermöglichen diese 60`000 US-Militär-Angehörigen in Europa den Europäern nicht nur den Luxus, nicht für ihre eigene Verteidigung zu bezahlen, diese Truppen ermöglichen auch die schlimmsten Interventionen Amerikas, indem sie ein Netzwerk von Stützpunkten und logistischen Knotenpunkten bereitstellen, um Macht in den Nahen Osten und nach Afrika zu projizieren, Regionen von nur noch abnehmender strategischer Bedeutung.»

Aha, jetzt wird es kritisch …

«Das NATO-Militärbündnis ist ein Papiertiger, geprägt von massiv gekürzten europäischen Verteidigungsbudgets und ohne jede Stärke. Es ist zu einem Gesellschaftsclub verkommen, zu einer blossen ‹Vorspeise› auf dem Weg der ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Südeuropas zur EU-Mitgliedschaft. Was es nicht mehr ist: ein glaubwürdiges Militärbündnis. Es macht auch Amerika nicht sicherer.»

Wörtlich: «Die Leistung der NATO in den läppischen, begrenzten Kriegen der letzten zwei Jahrzehnte hat gezeigt, dass Europa weder die Finanzierung noch die militärischen Auseinandersetzungen selbst wirklich ernst nimmt. Im Rahmen der Kosovo-Luftkampagne von 1999 zum Beispiel fehlte es der ‹Royal Air Force› an Bomben und Ersatzteilen. Es waren US-Flugzeuge, die während des 78-tägigen Krieges etwa zwei Drittel aller Einsätze durchführen mussten.»

Und es wird immer dreister …

«Durch die Intervention in Libyen im Jahr 2011 hat sich die Situation sogar noch verschärft. Nur acht der damals achtundzwanzig NATO-Mitglieder entschieden sich für einen Kampf mit ihren Luftstreitkräften. Darüber hinaus gingen den meisten europäischen Ländern die selbststeuernden Bomben aus, sie mussten in aller Eile von den USA nachgeliefert werden.»

… bis zur totalen Veräppelung

«In Afghanistan kalauerten die amerikanischen Soldaten, dass das Kürzel ISAF (‹International Security Assistance Force›) der NATO in Wirklichkeit für ‹I Saw Americans Fighting› stehe. Etwas gnädigere Leute würden auch noch tolerieren, dass das Kürzel ISAF ‹I Saw Anglos Fighting› bedeute, also wenigstens die britischen und kanadischen Truppen noch als ‹kämpfende› mitzählen.»

Und was zur NATO-Osterweiterung?

«Auch die unaufhaltsame Expansion der NATO ist längst nur noch eine Farce. Das Bündnis der ehemals fünfzehn Mitglieder, die während des grössten Teils des Kalten Krieges echt stark waren, ist gerade dabei, seinen dreissigsten Staat – eben gerade in Nordmazedonien umbenannt – hinzuzufügen. Mazedonien verfügt über eine winzige Armee von achttausend Mann und ein Verteidigungsbudget von 120 Millionen Dollar, nicht mehr als ein Rundungsfehler für das Pentagon. [ ] Montenegro (zur NATO gekommen 2017) ist militärisch erst recht zu vernachlässigen. Die gesamte Armee Montenegros hat zweitausend Mann – weniger als zwei US-Bataillone, oder etwa 5 Prozent der Grösse der New Yorker Stadtpolizei. Diese Staaten wurden in ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis aufgenommen, weil dieses Bündnis die gegenseitige Verteidigung gar nicht mehr ernst nimmt.»

Die neuen NATO-Mitglieder bringen nur Probleme …

«Diese neuen NATO-Mitglieder verfügen über keine militärischen Kapazitäten, um anderen zu helfen. Was sie aber ihrerseits ins NATO-Militärbündnis hineinbringen, sind Spannungen mit Russland. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die ehemaligen Regierungen Bush und Clinton den russischen Staats- und Regierungschefs versichert haben, dass wir (die USA) die NATO nicht bis vor ihre Haustür ausweiten würden. Wir haben das trotzdem getan und fragen uns jetzt, warum wir die Beziehungen zu Russland ständig ‹neu gestalten› müssen.»

Und zahlen tun nur die USA …

«Die Schwergewichte der NATO – mit Ausnahme der USA natürlich – sind, pro Kopf gerechnet, militärisch fast ebenso impotent wie die kleinen baltischen Länder und die Länder im Balkan. Diese gewichtigen Länder der NATO haben das Geld, aber sie haben sich entschieden, sich ihrer Verantwortung nach Artikel 3 des NATO-Vertrages zu entziehen und sich stattdessen auf die US-amerikanischen Steuerzahler und die US-amerikanischen Soldaten zu verlassen. Grossbritannien, das zu den leistungsfähigsten NATO-Militärs zählt, hat seine Verteidigungsausgaben seit der Finanzkrise 2008 bis auf die Knochen gekürzt. [ ] Grossbritannien kann nun seine gesamte aktive Armee in das Wembley-Stadion einbauen, wo noch Platz ist. [ ] Und Deutschland gelingt es, Grossbritannien im Wettbewerb der Trittbrettfahrer sogar noch zu übertreffen. Mit der fünftgrössten Volkswirtschaft der Welt dominiert Deutschland die europäische Politik. Doch seine Streitkraft, einst eine grosse und stolze Frontstreitkraft, ist nur noch ein Gespött. Die Luftwaffe hat regelmässig weniger als einen Drittel ihrer Jagdflugzeuge einsatzbereit. Seine (zu niedrigen) Verteidigungsausgaben haben Kritik schon von mehreren US-Präsidenten hervorgerufen. Es wird eine Geschichte erzählt, die an die Zeit nach den Verträgen von Versailles erinnert: Bei einer Übung im Jahr 2015 verwendeten die deutschen Truppen aufgrund von Ausrüstungsmangel schwarze Besenstiele, um Maschinengewehre zu simulieren.»

« … ein lächerliches Ausgabenniveau»

«Es gibt nur zwei mögliche Gründe für die Weigerung der europäischen Staaten, glaubwürdige militärische Macht einzusetzen: Entweder haben sie beschlossen, Russland oder was auch immer nicht als ernsthafte Sicherheitsbedrohung anzusehen, oder sie begnügen sich damit, sich auf das Wohl der US-Verteidigung zu verlassen. [ ] Deutschland, der ‹gefährliche Pazifist›, wie Jakub Grygiel, ein anderer Dozent an der ‹Catholic University of America› das Land kürzlich nannte, ist das unheilvollste NATO-Mitglied von allen. In einem passenden Auftakt zur Feier dieser Woche berichtete das Wall Street Journal am 18. März, dass Deutschland sein Ziel, bis 2024 sogar das lächerliche Ausgabenniveau von 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung zu erreichen, nicht einhalten werde. Zwei Jahre lang haben das Geschrei und die Drohungen von Präsident Donald Trump die gleichen Ergebnisse erzielt wie schon alle Bemühungen seiner Vorgänger: nichts.

Die Haltung Deutschlands gegenüber der NATO fasst das zentrale, unlösbare Problem des Bündnisses zusammen: Die westeuropäischen Mitglieder haben immer wieder gezeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, Europa zu verteidigen, auch nicht gegenüber Russland. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Europäer, insbesondere im Westen, erwartet, dass die USA für das Bündnis kämpfen, aber nicht glaubt, dass ihre eigenen Soldaten das Gleiche tun sollten.

Der berühmte Artikel 5 der NATO ist keine pauschale Verpflichtung zur Teilnahme an Feindseligkeiten. Obwohl Artikel 5 besagt, dass die Mitgliedstaaten ‹zustimmen, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff auf sie alle angesehen wird›, bleibt es jedem Staat überlassen, wie er reagiert. Die Verpflichtung besteht darin, ‹so zu handeln, wie man es für notwendig erachtet›. Im Falle eines Konflikts mit Russland im Baltikum, insbesondere wenn auch nur ein Hauch von Unklarheit über ‹kleine grüne Männer› zu erkennen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass westeuropäische Staaten ihren Verbündeten lediglich moralische und vielleicht finanzielle Unterstützung anbieten werden.»

Die USA verpflichten sich unterdessen, viertausend Meilen von ihrer Heimat entfernt für Verbündete zu kämpfen, die ihrerseits nicht füreinander kämpfen werden. Dieser Zustand, der sowohl für freundliche als auch für feindliche Zuschauer immer klarer zum Ausdruck kommt, schafft keine Sicherheit und auch keine ‹Stabilität›. Stattdessen lädt dieses leere Bündnis zu Ressentiments, Eskalation und Fehleinschätzungen ein, die sogar zu einem Atomkrieg führen könnten. Werden die Amerikaner kämpfen und sterben, um Europa zu verteidigen, wenn die Europäer es nicht tun? [ ]

Die europäische kollektive Verteidigung sollte auf einem Fundament gemeinsamer Opfer und glaubwürdiger Abschreckung aufbauen. Solange sich die USA weiterhin für die Verteidigung Europas einsetzen, wird es Europa an dem Willen und den Mitteln fehlen, sich selbst zu verteidigen. Fast drei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg hat die Verteidigungs-Wohlfahrt Europa militärisch schwach und strategisch unseriös gemacht. Der amerikanische Druck auf Europa, mehr von der Verteidigungslast zu übernehmen, der noch bis auf die Kennedy-Regierung zurückgeht, hatte wenig Wirkung. Die Amerikaner aber haben zunehmend genug von diesem unhaltbaren Zustand. Nur der Schock eines US-Austritts aus der NATO kann die europäischen Staaten dazu anspornen, sich für ihre eigene kollektive Verteidigung einzusetzen.

Die heutige NATO macht die USA unsicher …

Darüber hinaus wird Amerika durch den Verbleib in der NATO weniger sicher gemacht. Die Opportunitätskosten des kontraproduktiven Engagements der USA für die europäische Sicherheit gefährden die tatsächlichen nationalen Sicherheitsinteressen, insbesondere in Asien. Europa vor einem amerikanischen Ausstieg ein paar Jahre Zeit zu geben, um sein Haus in Ordnung zu bringen, ist eine vernünftige Absicherung gegen Fehleinschätzungen und Eskalationen. Abgesehen von dieser Vorsicht sollten sich die USA so schnell wie möglich aus dem Bündnis zurückziehen. Die NATO mit 70 Jahren ist Jahrzehnte nach ihrem Rentenalter.»

Falsche Argumentation, richtige Schlussfolgerung

So einfach also ist die Sicht des US-Militärberaters Gil Barndollar: Die Lasten für die NATO tragen die USA, die Profiteure sind die Europäer. Leider hat Gil Barndollar übersehen, dass es die NATO nur deshalb gab und immer noch gibt , weil Russland zum Feind des Westens gemacht wurde – von den USA!

Die Organisation der NATO ist zwar, in Anlehnung an demokratische Ideale, so konstruiert, dass scheinbar alle Mitgliedstaaten ihren Einfluss geltend machen können. Die Realität ist allerdings, dass es immer die USA waren, die federführend die Strategie entschieden. Insbesondere ist historisch belegt, dass die USA es – entgegen der Kompromissbereitschaft Deutschlands – durchgesetzt haben, dass Russland ein Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO nicht zugesichert wurde – zumindest nicht schriftlich. Die USA wollten eine Osterweiterung der NATO. Man müsse Russland spüren lassen, dass es der Verlierer sei, schrieb Bush in einer Note an die Verhandlungsführenden. (Siehe dazu einen Bericht auf ZEIT online und insbesondere das Buch der US-Historikerin Mary Elise Sarotte:1989, The Struggle to Create Post-Cold War Europe. Princeton University Press, 2009.)

1990 freuten sich die Russen – die Frau und der Mann der Strasse ebenso wie auch unzählige Leute im Staatsapparat – , endlich wieder zu Europa zu gehören. Alle Türen waren offen, aus dem Feind «Sowjetunion» einen friedlichen europäischen Nachbarn zu schaffen. Das aber war für die USA keine akzeptable Strategie: Die NATO musste erweitert werden, es mussten in Mittel- und Osteuropa neue Militärbasen geschaffen werden, um die NATO zum weltweit stärksten Militärbündnis werden zu lassen. Dazu aber brauchte es einen Feind, und dazu auserwählt wurde Russland.

Warum sollte das mit ausdrücklicher Erlaubnis von Russland wiedervereinte Deutschland heute motiviert sein, immer mehr Geld in die Rüstung zu investieren – gegen Russland?

Auch Putin hat noch mindestens bis 2007 immer wieder versucht, im geopolitischen Umfeld eine «normale» Rolle zu spielen. Nur eines hat er abgelehnt: eine Welt, die unipolar von den USA gesteuert und beherrscht wird. Genau das aber hätten auch die europäischen Länder tun müssen: eine Hegemonie der stets zu militärischen Interventionen und Präventivschlägen bereiten USA verweigern.

Auch wenn der US-amerikanische Militärstratege Gil Barndollar unter Verkennung der realen Geschichte falsch argumentiert, seinen Rat, die NATO in die Rente zu schicken, sollte Europa aufnehmen. Sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen, die NATO liquidieren und die Beziehungen mit Russland normalisieren. Denn Europa und Russland passen sehr gut zusammen: Europa hat die Industrie und Technologie, Russland hat das weite Land und die Bodenschätze. Aber nein, man verweigert zwar die verlangte Finanzierung einer sinnlosen Aufrüstung gegen einen künstlich geschaffenen Feind, aber der brave Schosshund Europa bevorzugt noch immer, an der Leine der USA spazieren geführt zu werden.

«Gott ist mein Licht»

Die «Catholic University of America», wo Gil Barndollar als «Military Fellow-in-Residence» seine Brötchen verdient, hat ein eigenes Motto, wie auf ihrer Website nachzulesen ist: «Deus Lux Mea Est.» In Englisch: «God is My Light.» Zu Deutsch: «Gott ist mein Licht.» Vielleicht müsste Gil Barndollar für einmal auf dieses göttliche «Licht» verzichten und dafür die Geschichte besser studieren. Die europäischen Länder haben vollkommen Recht, wenn sie die Finanzierung einer weiteren Aufrüstung gegen einen «Feind», der von den USA geschaffen worden ist, verweigern.

• Siehe den Originaltext von Gil Barndollar auf «The National Interest» mit vielen Links zu Barndollars Quellen.
• Zur Rede Wladimir Putins an der Sicherheitskonferenz 2007 in München (in Deutsch).
• Die USA waren gewarnt. Siehe dazu «1997 – 2007 – 20017: 20 Jahre Fehlpolitik der USA» (auf Infosperber).