Bundesrat bleibt in seiner atomaren Nato-Partnerschaft gefangen

„Ja sind die denn von allen guten Geistern verlassen?“ Dies war noch eine der netteren Reaktionen auf die Meldung, dass der Bundesrat sich weiterhin stur weigert, den UNO-Vertrag für ein Verbot der Atomwaffen („Atomwaffenverbotsvertrag“) zu unterzeichnen und den Räten rasch zur Ratifizierung vorzulegen. Dies umsomehr, als diese Räte beide schon letztes Jahr die Landesregierung mit klaren Mehrheiten dazu aufgefordert haben: Der Nationalrat am 5. Juni mit 100 zu 86 und der Ständerat am 12. Dezember dann mit 24 zu 15 Stimmen.

Lippenbekenntnisse gegen Nuklearwaffen

Mehr noch: „Der Bundesrat teilt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt“, hatte die Landesregierung mit Datum vom 21. Februar 2018 selber dem Nationalrat noch auf eine entsprechende Anfrage geantwortet. Und: „Das Nuklearwaffenverbot stellt einen Schritt in diese Richtung dar.“ Ja sogar: „Es entspricht grundsätzlich zentralen Interessen und Werten der Schweiz, namentlich ihren Sicherheitsinteressen, ihrer humanitären Tradition und ihrem Engagement für Einhaltung, Stärkung und Förderung des humanitären Völkerrechts.“

Und trotz alledem „erachtet der Bundesrat eine Unterzeichnung des Abkommens“ namens „Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW)“ derzeit „nicht als opportun“. Diesen ihren Opportunismus begründet die Regierung der neutralen Schweiz mit „gewichtigen technischen, rechtlichen und politischen Fragen“, die nicht geklärt seien. Und: „Die kernwaffenbesitzenden Staaten sowie deren Verbündete“ würden dem Vertrag ohnehin „in absehbarer Zukunft nicht beitreten“. Das hat natürlich was: Die Mafia würde ja einem Vertrag zum Verbot der Mafia „in absehbarer Zeit“ auch kaum beitreten.

Alter Atomsperrvertrag sichert Atom-Monopol

Worum es dabei wirklich geht, zeigte die Debatte im Ständert am 12. Dezember 2018: „Ich war vor einem Monat als Mitglied der Schweizer Delegation an der Jahreskonferenz der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Halifax“, versuchte der freisinnige Urner Ständert Josef Dittli da seine Glaubwürdigkeit und Kompetenz in der Sache gleich zu Beginn seiner Rede gegen den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag ins rechte Licht zu rücken. Und da sei ihm dann „einmal mehr bewusst geworden, was der Grundstein der heutigen nuklearen Weltordnung“ sei: „Nämlich der 1968 ausgehandelte Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.“

Grässliche Waffen: Hunderttausende Tote und ausradierte Städte als Folgen der Atombomben-Angriffe durch die US-Airforce auf Japan Anfang August 1945 (Foto: Wikimedia Commons/USA)

Dieser alte Vertrag enthält zwar in seinem Artikel VI auch die Aufforderung alle Atomwaffen weltweit abzurüsten. Oder zumindest einen entsprechenden UNO-Vertrag rasch auszuhandeln („treaty on general and complete disarmament under strict and international control“). Nur wurde das nie umgesetzt. Wohingegen der erste Teil dieses „Atomsperrvertrags“, der die Weiterverbreitung der Atombombentechnologie über die fünf aufgeführten Atommächte (USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China) hinaus verbietet (Nonproliferation), stets strikte eingehalten und durchgesetzt wurde. Wobei allerdings mit Ausnahmen: Israel, Indien und Pakistan werden als „wilde“ aber mit „dem Westen“ halt „befreundete“ Atommächte toleriert bis gefördert – das nuklear bewaffnete Nordkorea hingegen mit allen Mitteln bekämpft. Und der Iran nur schon auf den Verdacht hin, Atomwaffen zu wollen – knallhart sanktioniert (auch durch die neutrale Schweiz).

Weil die im Nonproliferations-Vertrag postulierte „generelle Abrüstung“ von den (durch diesen legitimierten) fünf Atom-Monopolisten bisher schlicht ignoriert wurde (von ihren befreundeten Atom-Vasallen sowieso), verkam der Sperrvertrag von 1968 zu einer UNO-Garantie für diese Atom-Monopolisten. Sie hatten sich und ihre wahren Absichten von Anfang an schon mit dem Titel des Vertrags verraten: „Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT)“ hiesst deutsch „Vertrag gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen“. Von „genereller Atomabrüstung“ kein Wort im Titel.

Nato-Bündnispartner Dittli (FdP, UR)

Das will der neue Verbotsvertrag korrigieren. Und das Versprechen in Artikel VI des NPT, bei dem auch unser Land voll mit dabei ist, endlich einlösen. Aber es wundert wenig, dass die Nuklear-Monopolisten (und ihre Verbündeten) ihren alten, voll nach ihrem Gusto gestrickten Atomsperrvertrag nun durch den neuen Atomwaffenverbotsvertrag „konkurrenziert“ sehen – und dagegen sind.

Schon eher verwundert, dass ein Standesvertreter wie Josef Dittli aus der neutralen Schweiz diese Nuklearmächte verteidigt: „Der Vertrag findet kaum Unterstützung in Europa“, bemängelte Dittli in der kleinen Kammer. Mit dem Verbot würden nämlich „die Besitzer von Kernwaffen und ihre Bündnispartner stigmatisiert“. Abrüstung müsse „mit und nicht gegen“ diese Nuklearmächte und „Partner“ gemacht werden.

Nur: Als Delegierter der Schweiz an der Nato-Versammlung in Halifax, wie er selber stolz verriet, ist Dittli selber fast so ein „Partner“. Und dies wörtlich: Schon 1996 nämlich hatte der Bundesrat die neutrale Schweiz in eine sogenannte „Partnership for Peace, PfP“ (Partnerschaft für den Frieden) mit der Nato hinein geritten – ohne Referendum und ohne Volksabstimmung. Durch Schweizer Steuergelder finanzierte Sicherheits- und Forschungszentren in Genf und an der ETH Zürich sind seither in diesem Rahmen der Nato angegliedert. Die Partnerschaft bezweckt zudem engere „Kooperation“ der Schweizer Armee mit Nato-Streitkräften bei Übungen, in der „Friedenssicherung“ und im Rettungsbereich. Technologisch soll unsere Armee auf Nato-Standards „kompatibel“ ausgerichtet werden. Nato-Offiziere können im Rahmen eines „Partnership and Review Programms (PARP)“ jährlich überprüfen, welche Fortschritte die Schweizer Armee diesbezüglich schon oder noch nicht gemacht habe.

Nato-Partnerschaft für den Atomkrieg

Den entsprechenden PfP-Partnerschaftsvertrag unterzeichneten die damaligen Bundesräte Ogi (SVP) und Cotti (CVP) Anfang Dezember 1996 nicht mit der Nato in Mons, sondern mit der US-Regierung, welche den Nordatlantikpakt faktisch führt – und sogar auch regelmässig einen Oberkommandierenden für die dortigen Nato-Truppen nach Europa schickt. Dass sich Ständerat Dittli am 12. Dezember stolz als Delegierter bei der Nato einführte, ist somit doch kein Zufall. Der Urner Standesherr hat als Generalstabsoberst ja auch schon einen „Senior Course“ am „Nato Defense College“ (wie dies in erstaunlichem Italienisch heisst) in Rom absolviert. Wie auch Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) im Namen der rechten Mehrheit im Bundesrat, so zitierte Dittli bei seiner Argumentation gegen das UNO-Atomwaffenverbot und zur Verteidigung seiner „nuklearen Weltordnung“ in der kleinen Kammer zudem fleissig und teils wörtlich aus einem 11 Seiten starken Papier, das Bundesfunktionäre der Departemente EDA (Äusseres) und VBS (Militär) für den Bundesrat in dieser Sache zusammengestellt hatten. Auch darin ist viel von „Stigmatisierung“ der Atommächte die Rede, man müsse doch „mit diesen und nicht gegen sie“ das Problem angehen. Und: Das Abkommen nütze nichts, weil die Atommächte sowieso nicht unterschreiben würden. Gemeint ist dabei natürlich vorab die Atommacht USA, die sich auch vehement, aber letztlich erfolglos gegen ähnliche UNO-Abkommen zur Ächtung etwa von Personenminen, Chemiewaffen oder Clusterbomben gewehrt hatte.

Das Beamtenpapier behauptet nun keck, die Sicherheit der neutralen Schweiz sei „untrennbar mit derjenigen ihrer Nachbarstaaten und namentlich mit derjenigen der Nato verbunden“. Darum spielten Kernwaffen für unsere Sicherheit „eine Rolle“. Die Schweizer Funktionäre, die teils vermittels PfP permanent mit ihre Nato-„Partnern“ in Mons kooperieren und kollaborieren, drohen: Nach dem Beitritt der Schweiz zum UNO-Atomwaffenverbot (TPNW) wären „auch im Bereich der Kooperation mit der Nato im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) einseitig verhängte Einschränkungen in relevanten Kooperationsfeldern nicht auszuschliessen“. Da wird die Schweizer Nato-Partnerschaft also nicht bloss als eine „für den Frieden“ dargestellt, sondern auch für den Atomkrieg und dieser als eines der „relevanten Kooperationsfelder“ mit dem Nordatlantikpakt. Denn, so meint die Beamtengruppe: „Mit einem Beitritt zum TPNW würde sich der Schweiz die Handlungsoptionen verschliessen, sich im Rahmen solcher Bündnissse explizit unter einen Nuklearschirm zu stellen.“ Die Berner Funktionäre, nordatlantisch offenbar nicht minder indoktriniert, als der FdP-Standesherr und Offizier Dittli, warnen wörtlich vor einem „Abkommen, das die Sicherheitsdoktrin der für die Schweiz relevantesten Partner nicht nur in Frage stellt, sondern mittels Stigmatisierungsagenda direkt angreift“.

Parlament zeigt Nato-Anhängern rote Karte

In der Parlamentsdebatte wies die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz diese verquere Ideologie verwaltungsinterner Schweizer Verteidiger des Nuklearpaktes Nato in die Schranken: „Die Zivilgesellschaft brauchte zehn Jahre, bis sich letztes Jahr 122 Länder hinter dem Vertrag vereinen konnten“, hielt sie fest. „Zum ersten Mal seit Hiroshima werden die unterdessen neun Atommächte ins Unrecht versetzt. Das ist wichtig!“

Dass da EDA- und VBS-Angestellte versteckt unter viel „Wischiwaschi im klassischen Amtsdeutsch“ (Fetz) die Landesregierung mit ihrem Papier dazu drängen möchten, im Kriegsfall auch atomar mit ihren „Nato-Partnern“ zu kooperieren, fand die Basler SP-Frau „schockierend“. Denn: „Wir sind nicht Mitglied der Nato und nehmen ihren Nuklearschirm nicht in Anspruch. Wir sind ein neutrales Land und haben darum andere Prioritäten.“ Die einzig vernünftige Haltung für die neutrale Schweiz sei es, Atomwaffen zu verbieten „wie wir das schon mit den chemischen und biologischen Waffen gemacht haben“. Der Meinung waren auch beide Räte mehrheitlich – und zeigten den Nato-Adlaten in der Verwaltung ebenso die rote Karte, wie dem Nato-Delegierten Dittli im Ständerat und dem freisinnigen Aussenminister im Bundesrat.

Bundesrätliche Lügen und SP-Irrtümer

Am Schluss seiner (erfolglosen) Argumentation gegen das Atomverbotsabkommen der UNO hatte dieser Aussenminister gegenüber Ständerätin Anita Fetz am 12. Dezember noch erklärt, „dass die Schweizer Armee im Falle eines bewaffneten Angriffs alle Optionen offen halten sollte, autonome Verteidigung – aber auch Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten oder mit der Nato“. Dabei gehe es nur darum, die strategische Handlungsfreiheit zu bewahren. Er behauptete: „Es bestehen diesbezüglich keine Planungen, Absprachen oder Vereinbarungen.“

Das ist schlicht gelogen: Genau darum geht es der Nato mit ihrer „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) nämlich. Sie sieht diese inzwischen verstärkte („enhanced“) Partnerschaft gar als „Trainingslager“ für den späteren Nato-Beitritt. Der Titel „für den Frieden“ ist auch zusehends eher Propaganda: Der ursprünglich auf Verteidigung angelegte Nordatlantikpakt oder seine Mitglieder führen derzeit weltweit mehrere verheerende Kriege – von Afghanistan über den Irak bis nach Syrien. Ehrlicher wäre somit „Partnership for War“ (PfW).

Dass sich nun die Regierung der neutrale Schweiz nicht einmal mehr getraut „gegen Kernwaffenstaaten“ und für das humanitäre Völkerrecht einzustehen, weil dies „die Sicherheitsdoktrin der für die Schweiz relevanten (Nato)-Partner in Frage stellen könnte“, zeigt erschreckend, wie gefährlich die entsprechenden Verflechtungen und Abhängigkeiten schon geworden sind – und wie unwahr die diesbezüglichen Beschwichtigungen unseres Aussenministers.

Wenn sich SP-Leute nun aber „schockiert“ darüber zeigen, was unter dem Titel „Nato-Partnerschaft“ in der Verwaltung und durch freisinnige Ratsherren alles angedacht und dem Bundesrat untergejubelt wird – bis hin zur Ablehnung des UNO-Atombombenverbots und bis zur allen Ernstes vorgeschlagenen Nuklear-Kooperation mit der Nato, so kann sich die Partei auch gleich selber an der Nase nehmen: Am 10. April 2016 kam im Nationalrat ein SVP-Vorstoss zur Debatte, der vom Bundesrat den Rückzug unseres Landes und seiner Streitkräfte aus eben dieser gefährlichen Nato-Partnerschaft (PfP) verlangte. Doch siehe da: Die auch militärmässig internationalistisch orientierten Volksvertreter in der SP-Fraktion stimmten für den Verbleib der Schweiz in der Partnerschaft mit der Nuklear-Nato. Der Vorstoss wurde mit 111 zu 69 Stimmen abgelehnt. Diesmal im Sinne der Landesregierung.

Diese ist nicht „von allen guten Geistern verlassen“. Im Gegenteil: Sie wird die nuklearen (Nato)-Geister, die sie mit PfP ins Bundeshaus rief, nun offenbar halt nicht mehr los. Und mit ihrer duckmäuserisch-negativen Haltung zum generellen UNO-Verbot von Atomwaffen macht sie dem nordatlantischen Nuklearpakt zu dessen 70stem Geburtstag sogar ein schäbiges Geschenklein.

PS: Unser neutrales Nachbarland Österreich hat den UNO-Atombombenverbotsvertrag unterzeichnet. Und die „International Campaign to Abolish Nuclear Weapans (ICAN)“, die sich für den UNO-Vertrag jahrelang engagiert hatte, ist mit dem Friedens-Nobelpreis geehrt worden.