Zyklon in Mosambik: Helfer misstrauen Regierung nach CS-Skandal

Red. Die Credit Suisse hatte zusammen mit einer russischen Bank die Veruntreuung Hunderter Millionen Dollar ermöglicht. Namentlich Thomas Kesselring hat auf Infosperber seit 2016 über den Fall berichtet. Er unterrichtete jahrelang als Professor an einer Universität in Mosambik.

Im März hat ein verheerender Zyklon eine Fläche von über 2500 Quadratkilometer verwüstet. Ausländische Helfer sehen sich damit konfrontiert, dass die Regierung in Mosambik durch den gigantischen Kredit- und Korruptionsskandal, in den auch die Credit Suisse verwickelt ist, das Vertrauen grösstenteils verspielt hat. Viele Hilfsorganisationen trauen der Regierung nicht mehr und treffen nun besondere Vorkehrungen, damit ihre Mittel die Bedürftigen erreichen.
Immerhin schreitet die Hilfe in den Notstandsgebieten inzwischen deutlich rascher voran als die überfällige juristische und politische Aufarbeitung des Kreditskandals. Diese ist erst nach Bekanntwerden der Anklageschrift des New Yorker Gerichts am 19. Dezember 2018 in Gang gekommen, fast drei Jahre nach Bekanntwerden der wahren Dimensionen des Schlamassels. Wegen seiner Komplexität und der Tatsache, dass Akteure aus diversen Ländern mit jeweils eigener Rechtsprechung involviert sind, dürfte sich die Aufarbeitung noch einige Zeit hinziehen.
Vom 23. zum 25. April werden drei Delegierte des «Budget Monitoring Forum», einer zivilgesellschaftlichen Organisation aus Mosambik, in Zürich, Basel und Bern aus erster Hand über den Kreditskandal, seine Auswirkungen auf die Bevölkerung sowie über die Forderungen der Zivilgesellschaft an die Credit Suisse berichten.

Im Vorfeld dieser Veranstaltungen fassen wir im Folgenden die wichtigsten Ereignisse in Mosambik rund um die bisherige Strafverfolgung der Verantwortlichen zusammen. Über das Kredit-Desaster und die Anschuldigungen gegen drei Investmentbanker der CS London sowie das eklatante Versagen der Compliance bei der Credit Suisse hat Infosperber wiederholt berichtet. Ein späterer Beitrag wird die Rolle von Iskandar Safas Schiffbaufirma Privinvest am Skandalgeschehen beleuchten. Safa hatte Infosperber mit Klagen gedroht, sollte sein Name im Zusammenhang mit dem Kreditbetrug genannt werden.
Jahrelange Vertuschungspolitik

Die Führungsspitze der mosambikanischen Regierungspartei Frelimo war stets bestrebt, die 2013 und 2014 über die Londoner Filialen der Credit Suisse und der russischen Bank VTB aufgenommenen Kredite von über zwei Milliarden Dollar geheim zu halten und nach ihrem Auffliegen, im April 2016, die einheimische Täterschaft zu vertuschen. Bis heute sträubt sich die oberste Parteielite gegen eine saubere Aufklärung. Während eines vom Weltwährungsfonds IWF verfügten internationalen Auditverfahrens im Jahr 2017 kooperierten die mosambikanischen Behörden, ähnlich wie übrigens auch die CS, nur pro forma und verweigerten wesentliche Informationen. Der Verbleib von mindestens 500 versickerten Millionen blieb damit unaufgeklärt.
Die New Yorker Anklageschrift vom 19.12.2018 nennt nun erstmals wichtige Beteiligte aller drei Akteurgruppen – der Banken, der mosambikanischen Politiker und der Funktionäre der Firma Privinvest (vgl. Anhang I) – und wirft damit wenigstens ein paar Schlaglichter ins bisherige Dunkel.
Im Zentrum der amerikanischen Anklage steht die Verwendung von 200 Millionen Dollar als Kickback- und Schmiergelder. Vom grösseren Teil der verschwundenen 500 Millionen Dollar fehlt aber noch immer jede Spur, was erklärt, weshalb auf Seiten der Beteiligten weiterhin Verdunkelungsinteressen bestehen.

Hoffnung auf Rückzahlung der Kredite ist unrealistisch
Seit die New Yorker Anklage die erstaunlichen Versäumnisse der Banken, insbesondere der CS, offengelegt hat, steigt in der mosambikanischen Öffentlichkeit die Hoffnung, dass die Gläubiger eine Rückzahlung der geheimen Kredite juristisch nicht mehr erzwingen können. Die Anklageschrift liest sich wie ein Tagebuch über einzelne Etappen des Skandal-Geschehens und zeigt auf, wie eng die drei Tätergruppen immer wieder miteinander kooperierten. Was in Mosambik informierte Kreise der Zivilgesellschaft von Anfang an vermuteten, scheint sich zu bewahrheiten, nämlich dass Ex-Präsident Guebuza persönlich das Kreditgeschäft mit-orchestriert hat. Noch gilt die Unschuldsvermutung.
Die mosambikanische Presse deckte auf, dass in den Skandal ausserdem nicht weniger als fünf der 22 Ministerien involviert sind: die Ministerien des Innern, der Verteidigung, der Wirtschaft und Finanzen, der Fischerei sowie das Transport- und Kommunikationsministerium. Der heutige Präsident, Filipe Nyusi, war zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme Verteidigungsminister. Da die drei halbstaatlichen Firmen, für welche die Kredite aufgenommen wurden, dem Geheimdienst unterstanden und dieser wiederum dem Verteidigungsminister, ist nicht auszuschliessen, dass auch der aktuelle Präsident keine reine Weste hat. Diese Verstrickungen können ein weiterer Grund sein für den bis in die Gegenwart andauernden Widerstand gegen die Aufklärung des Debakels.
Einer der drei illegal gewährten Kredite – Ematum – wurde im März 2016 in mosambikanische Staatsanleihen (Eurobonds) umgewandelt, wobei die involvierten Parteien, einschliesslich die Banken, alles taten, um die Existenz zweier weiterer in den Sand gesetzter Grosskredite zu verheimlichen – vor der mosambikanischen Öffentlichkeit, dem IWF, den Ematum-Gläubigern und den Geberländern. Die Umschuldung des Ematum-Kredits interpretieren die involvierten Gläubiger trotzdem als Zeichen, dass Mosambik seine Rückzahlungspflicht anerkennt. Die beiden anderen Kredite wurden nie umgeschuldet und somit nie formell legalisiert.
Die Mehrheit der Bevölkerung, einschliesslich der grösste Teil der Frelimo-Parteibasis, weigert sich hingegen zu Recht, jeglicher Rückzahlungspflicht zuzustimmen. Das Centro de Integridade Pública (CIP), das auch von schweizerischen Beiträgen unterstützt wird, hat sich von Anfang an für die Deklaration der geheimen Kredite als «odious debts» stark gemacht. Das Budget Monetary Forum (FMO), ein Zusammenschluss aus überwiegend mosambikanischen NGOs), hat Ende Januar Briefe an Tidjane Thiam (CEO der Credit Suisse), die englische Bankenaufsicht, den IWF, das englische Serious Fraud Office und die norwegische Bank verschickt. Letztere hält für einen Pensionsfonds 5 Prozent aller CS-Aktien. In diesen Briefen deklariert das FMO die Kredite mit Verweis auf die amerikanische Klageschrift als illegal und somit nichtig. Diese Briefe tragen allesamt an vorderster Stelle die Unterschrift von Graça Machel – der Witwe des ersten mosambikanischen Präsidenten, Samora Machel, und späteren Witwe von Nelson Mandela. [Siehe Infosperber: Mandelas Witwe an die Credit Suisse: «Den Kredit abschreiben!»]
Mosambiks Generalstaatsanwaltschaft hat die Arbeit aufgenommen
Kurz nach Bekanntwerden der New Yorker Anklage veröffentlichte die mosambikanische Generalstaatsanwaltschaft eine Liste mit 17 Namen von Verdächtigen. Mitte Februar liess sie neun davon festnehmen – darunter drei Personen aus dem engsten Umfeld von Ex-Präsident Armando Guebuza: Teófilo Nhangumele, der in präsidialem Auftrag den Kredit-Deal einfädelte, seine Privatsekretärin und einen seiner Söhne. Der ehemalige Präsident selber, Armando Guebuza, soll sich Anfang Januar aus der Hauptstadt in die Berge abgesetzt haben.
Seither liess die Generalstaatsanwaltschaft verlauten, 15 Gebäude und Wohnungen, sechs Autos und eine schwere Baumaschine konfisziert und 31 Bankkonten gesperrt zu haben. Mitte März erstellte sie eine Anklageschrift gegen 20 Personen – wegen Unterschlagung, Erpressung, Geldwäsche, Korruption, Amtsmissbrauch, Dokumentenfälschung und krimineller Vereinigung – zuhanden des Stadtgerichts von Maputo.¹ Die Namen des aktuellen und des ehemaligen Präsidenten figurieren nicht auf der Liste. Formell gilt ohnehin – auch für alle anderen Angeklagten – bis zur gerichtlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Für vier weitere Personen sind gesonderte Verfahren vorgesehen.
Das gilt in erster Linie für den ehemaligen Finanzminister, Manuel Chang, der angeklagt ist, für die Kredite verfassungswidrige Staatsgarantien unterschrieben zu haben. Er wurde Ende Dezember in Südafrika verhaftet. Weitere Personen mit Sonderverfahren werden nicht namentlich genannt, sind aber wahrscheinlich u.a. Ernesto Gove, ehemaliger Zentralbankgouverneur, und Maria Isaltina Lucas, ehemalige Chefin des Finanzministeriums, welche die Kreditgarantien bewilligt hatte.
Vergiftungs-Attacke

Kurz nach Bekanntwerden der Angeklagtenliste in Mosambik starb am 21. März der stellvertretende Generalstaatsanwalt Januário dos Santos Necas – durch Gift. Doch die Medien schweigen.² Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob ein Zusammenhang mit der Anklage besteht. Doch der Verdacht liegt in der Luft, denn in der Vergangenheit haben sich ähnliche Vorfälle ereignet. Auch schon die Ungewissheit schürt Ängste. Es ist bislang unklar, ob das Vergiftungsopfer die Anklage unterstützt oder gegen sie votiert hatte. Der Vorfall zeigt, wie sehr die Skandalaufklärung in Mosambik noch immer mit dem Risiko von Gewalt verbunden ist. Die halbstaatlichen Firmen, in deren Namen die Zwei-Milliarden-Kredite aufgenommen worden waren, sind zwar ramponiert, nicht aber der Geheimdienst, dem sie unterstanden. Dieser funktioniert nach wie vor einwandfrei. Wer sich in Mosambik für Gerechtigkeit einsetzt, lebt nicht ganz ungefährlich.
Widersprüchliche Haltung der mosambikanischen Regierung
Die mosambikanische Regierung ist in der Frage, wie mit der Zweimilliarden-Schuld umzugehen sei, gespalten. Premierminister Do Rosario sagte am 13./14.März dem Parlament, Mosambik werde nichts zurückbezahlen. Einen Tag später war in der lokalen Presse zu lesen, Finanzminister Maleyane habe verkündet, die Kredite zurückzahlen und die Zahlungsmodalitäten mit den Gläubigern und den Banken aushandeln zu wollen.³ Diese Ankündigung klingt umso absonderlicher, als das Land zur Zahlung einer Zweimilliarden-Schuld selbst längerfristig kaum in der Lage sein dürfte. Die hoffnungsvolle Erschliessung der Gasvorkommen, die vor zehn Jahren im Norden des Landes entdeckt wurden, verzögert sich, und zwar nicht zuletzt wegen des Vertrauensverlusts, den die Regierung durch den Kreditskandal erlitten hat. Ausserdem ist die Region mit den Gasvorkommen seit zwei Jahren vermehrt Ziel gewalttätiger Attacken durch islamistische Gruppen. Der verheerende Zyklon und die Überschwemmungen im Zentrum Mosambiks von Mitte März haben die wirtschaftliche Not nun noch weiter verschärft.
Mosambik befindet sich schon länger im Zahlungsrückstand, aber bisher hat kein Gläubiger Anstalten getroffen, das Land deswegen zu verklagen. Die meisten Gläubiger würden eine solche Klage wohl als aussichtslos einstufen. Dass der IWF die Wiederaufnahme der Budgethilfe von einem umfassenden Schuldentilgungs-Programm abhängig macht, gilt als immer unwahrscheinlicher, seitdem die schweren Versäumnisse auf Seiten der Credit Suisse publik geworden sind.
Was der IWF hingegen seit April 2016 von Mosambik rigoros fordert, ist eine seriöse Aufklärung des Skandals. Genau damit tut sich die Regierung aber bis heute schwer. Anscheinend zieht sie es noch immer vor, die Bevölkerung weiterhin auszupressen, um die Kredite mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen, als den Korruptionssumpf in den eigenen Reihen auszutrocknen. Die Regierung verspielt damit noch mehr Vertrauen – national wie international. Viele Hilfsorganisationen, die den hunderttausenden vom Zyklon Betroffenen Nothilfe leisten wollen, haben ernsthafte Bedenken, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten. Kommt hinzu, dass diese die Katastrophenhilfe ohnehin der Zivilgesellschaft und ausländischen Initiativen überlässt, weil die Notstandsgebiete in Regionen liegen, die als Hochburgen der Gegenparteien – Renamo und Movimento Democrático do Moçambique – gelten. Die Zufriedenheit mit der Regierungspartei Frelimo befindet sich auch in der breiten Bevölkerung auf einem Tiefpunkt, und dies ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. Trotzdem muss Nyusi wohl keine Wahlschlappe befürchten, denn der Papst hat eine Einladung nach Mosambik angenommen und wird das Land in der ersten Septemberwoche besuchen – also genau in der heissen Vorwahlzeit.⁴ Vielleicht wird der Besuch Seiner Heiligkeit die bröcklige Fassade, hinter der sich die Führungsriege versteckt, wieder etwas aufpeppen.
Auslieferung in die USA fraglich
Mehr noch als der Skandal selbst, spaltet dessen Aufarbeitung die Regierungspartei Frelimo. Alt-Präsident Guebuza besitzt noch immer eine beachtliche Lobby – in seiner Heimat ebenso wie unter Ausland-Mosambikanern bis in die Schweiz hinein. Die drei vom US-Gericht genannten mosambikanischen Hauptangeklagten sind zwar alle festgenommen worden: Chang (Ex-Finanzminister) in Südafrika, Nhangumele (ehemals rechte Hand des Ex-Präsidenten) in Mosambik und Do Rosario (Leiter der drei halbstaatlichen kreditaufnehmenden Firmen) ebenfalls in Mosambik. Es ist aber unwahrscheinlich, dass Mosambik zwei so exponierte Figuren an die USA ausliefern wird, und zwar nicht nur, weil es mit den USA keinen Auslieferungsvertrag hat, sondern vor allem, weil wichtige Regierungsvertreter entweder den Ex-Präsidenten und seine Entourage weiterhin gegen Ungemach abschirmen oder, wahrscheinlicher, ihre eigene Haut retten wollen. Deswegen wehrt sich die Frelimo-Spitze auch gegen die Auslieferung von Ex-Finanzminister Chang an die USA: Dieser dürfte nämlich dort mit erheblicher Straferleichterung rechnen, wenn er dem amerikanischen Gericht substanzielle Informationen über bisher unbekannte Einzelheiten des Skandals liefert.
Dass die mosambikanische Staatsanwaltschaft im Januar trotzdem aktiv geworden ist, nachdem sie zur Aufklärung des Kreditgeschäfts vorher nie viel unternommen hatte, erklärt sich mit der Zunahme des Drucks, der von der amerikanischen Anklage auf die Regierung und Behörden Mosambiks ausgeht. Grosse Teile der Frelimo-Spitze stehen am Pranger. Doch auch die Credit Suisse und die Frima Privinvest stehen am Pranger. Je entschiedener Mosambiks Justiz die Ärmel hochkrempelt, um den Augiasstall auszumisten, desto eher dürften sich IWF und Geberländer dazu durchringen, die Budgethilfe wieder aufzunehmen, die sie nach Bekanntwerden der geheimen Kredite vor fast drei Jahren eingestellt haben. Dies zu erreichen, ist eines der Hauptziele der mosambikanischen Regierung, und diesem Motiv dient wohl ausser den Festnahmen in Mosambik auch die Anklage, die die Staatsanwaltschaft am 27.Februar bei einem Londoner Gericht gegen die Credit Suisse, die drei verantwortlichen Londoner Investmentbanker sowie die Schiffbau-Firmen Privinvest und Abu Dhabi Mar eingereicht hat. Mit der Verhaftungswelle will Mosambik darüber hinaus möglicherweise der Welt signalisieren, dass es in der Lage sei, ein Strafverfahren gegen die Haupttäter durchzuziehen. Das wäre zugleich ein Wink an Südafrika, dass es Ex-Finanzminister Chang nach Mosambik ausreisen lassen solle, statt ihn den US-Behörden auszuliefern.
Die Rolle Südafrikas
Obwohl Mosambik seinen Auslieferungsantrag in der Personalie Chang an Südafrika nicht mit einer formellen Anklage verbunden zu haben scheint, befindet sich der ANC in einem Zwiespalt. Südafrika hat sowohl mit den USA als auch mit Mosambik einen Auslieferungsvertrag und tut sich schwer mit der Entscheidung, welchem Überstellungsbegehren es folgen soll. Diese Entscheidung wird seit Mitte Januar immer wieder verschoben⁵ und soll am 8. April in die nächste Runde gehen. Eine starke Fraktion im ANC wäre aufgrund von dessen historischer Nähe zur mosambikanischen (ehemals kommunistischen) Frelimo geneigt, dem Begehren Mosambiks nachzugeben. Weil der aktuelle südafrikanische Präsident, Cyril Ramaphosa, anlässlich seiner Wahl jedoch versprochen hat, Korruption zu bekämpfen, würde seine Reputation leiden, sollte er die Rückführung Changs nach Mosambik zulassen.
Für die Aufarbeitung des Kreditskandals wäre dies vermutlich ein schwerer Rückschlag. Denn das erhöhte Risiko, das Personen in Mosambik eingehen, die mit der Aufklärung politisch sensibler Verbrechen beauftragt würden, lässt Zweifel daran aufkommen, ob das Land über die institutionellen Voraussetzungen verfügt, die eine saubere und faire Aufarbeitung überhaupt erst ermöglichten.
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STELLUNGNAHME DER FIRMA PRIVINVEST
«Privinvest denies any suggestion of wrongdoing with respect to the project contracts in Mozambique and any suggestion that they were a sham. Despite the failings of the Mozambique project entities, Privinvest performed its obligations under the contract to the greatest extent possible.»
Jeffrey H. Birnbaum, Sprecher von Privinvest und Präsident der PR-Firma BGR in Washington, Austin, Beijing und London.

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• Infosperber-DOSSIER:

  «Die Credit Suisse im Mosambik-Skandal»

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FUSSNOTEN
¹Joseph Hanlon, Mozambique 450, News, Reports & Clippings, 25.03.19: Unter Verweis auf Carta de Moçambique nennt Hanlon die 20 Angeklagten: Teófilo Nhangumele, Bruno Tandane, Cipriano Mutota, Ndambi Guebuza, Gregorio Leao, António Carlos Rosário, Angela Leao, Elias Moiane, Fabiao Mabunda, Sidonio Sitoe, Crimildo Manjate, Mbanda Anabela Buque (Schwester von Angela Leao), Khessaujee Pulchand, Simione Mahumane, Naimo Quimbine, Sergio Namburete, Marcia Biosse de Caifaz Namburete (Frau von Serio Namburete), Maria Ines Moiane Dove, Manuel Renato Matusse and Zulficar Ahmad.
²Siehe hier und hier.

⁴Siehe hier und hier.
⁵Law, Social Science, and Policy, 23.01.19: Who Will Get to Prosecute Mozambique’s Former Finance Minister for Corruption?
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