Ungarinnen: Gebärprämie und Zustupf fürs Grossraumauto

«Die national-christliche Regierung ist nicht nur in ihren Worten, sondern auch in ihren Taten familienfreundlich», schreibt die konservative ungarische Zeitung Magyar Hirlap. Die regierungskritische Zeitung Pester Lloyd dagegen bezeichnet den gleichen Vorgang als «frauenfeindlichen Plan, eines reaktionären Ständestaates würdig». Es geht um die von Ministerpräsident Viktor Orban kürzlich angekündigten bevölkerungspolitischen Massnahmen, welche die Ungarinnen mit beachtlichen finanziellen Anreizen ermuntern sollen, mehr Kinder zu gebären.

Subventioniertes Grossraumfahrzeug

Das angekündigte Paket sieht vor, dass jede Frau unter dem 40. Altersjahr, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit von 31 400 Euro zur freien Verfügung erhält. Nach der Geburt des ersten Kindes wird die Rückzahlung des Kredites drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredites erlassen, nach dem dritten Kind der gesamte Kredit. Zudem werden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet. Weiter erhalten Familien ab drei Kindern beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeuges einen staatlichen Zuschuss von gegen 8000 Euro. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen lebenslänglich von der Einkommenssteuer befreit werden.

Eine Expertin zweifelt

Grundsätzliche Zweifel, ob solche Massnahmen überhaupt wirken, äusserte Kerstin Ruckdeschel im Echo der Zeit von Radio SRF: «Wer keine Kinder möchte, wird sich auch durch finanzielle Anreize nicht umstimmen lassen». Ruckdeschel befasst sich beim deutschen Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung mit Fragen des Geburtenrückgangs in Europa. Mit Geld könne man die Rahmenbedingungen verbessern, das sei das, was Familienpolitik machen sollte. Doch Familienpolitik «kann keine Kinderwünsche generieren», sagte Ruckdeschel.

Intellektuelle Verengung

Ungarn hat eine tiefe Reproduktionsrate und liegt mit 1,45 Geburten pro Frau (2016) unter dem europäischen Durchschnitt. Verschärft wird das Problem durch die Abwanderung: Seit dem Amtsantritt Orbans 2010 sind rund 800’000 Ungarinnen und Ungarn vor allem nach Westeuropa ausgewandert, in erster Linie qualifizierte Fachkräfte. Als Hauptgründe gelten prekäre Arbeitsbedingungen und schlechte Verdienstmöglichkeiten. Abschreckend wirkt auf viele auch die zunehmende ideologische Verengung im Bildungswesen und die Einschränkungen im Hochschulbereich. Paradebeispiel ist die Central European University (CEU), eine gemäss diversen Rankings besten Universitäten weltweit. Da sie vor 25 Jahren von Orbans Intimfeind George Soros gegründet worden war, wurde sie in den letzten Jahren derart unter Druck gesetzt, dass sie nach Wien umgezogen ist.

Auf ethnische «Reinheit» bedacht

Nun will Orban die dramatische Abwanderung und den Geburtenrückgang in seinem Land natürlich nicht etwa durch Zuwanderung kompensieren, wie das, wenigsten teilweise, die meisten Staaten tun. Orban ist auf ethnische «Reinheit» bedacht und sagt das auch unverblümt: «Wir Ungarn denken anders. Uns geht es nicht einfach um Zuwachszahlen, sondern um ungarische Kinder.» Die deutsche Tageszeitung taz spricht denn auch von «völkischen Plänen» des ungarischen Regierungschefs.

Staatlich subventionierte Mittelschicht

Die familienpolitischen Massnahmen sind aber auch zutiefst unsozial und diskriminierend. Den Kauf von Wohnungen, Häusern und Autos können sich nur Leute ab einem gewissen Einkommen leisten. Wer wenig hat, dem nützen auch die Zuschüsse nichts. Profitieren werden also jene Schichten, die sich Auto und Haus ohnehin leisten können, «also eine Art staatlich subventionierte Mittelschicht, die ungarische Traumfamilie, die dann aus Dankbarkeit auch für Orban wirbt und ihn natürlich auch wählt. Die Stärkung dieser ständestaatlichen Strukturen ist das eigentliche Ziel dieser Familienpolitik», schreibt der Pester Lloyd.

Zentrale Frauenrolle: Gebärerin und Mutter

Orbans Programm ist auch hochgradig frauenfeindlich. Der Pester Lloyd zählt folgende Gründe auf: «Frauen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht gebären können, aus Gründen der Lebensplanung nicht wollen, Wiederverheiratete oder Mütter ohne Trauschein werden ausgeschlossen, sind nach Orbans Ideologie also weniger wert als arbeitsame, gebärfreudige Frauen.» Und es gibt noch ein anderes Problem: Frauen, die das Muttergeld erhalten, aber kein finanzielles Sicherheitsnetz haben, werden unter Umständen in eine lange finanzielle Abhängigkeit gelockt – denn der Kredit wird nur dann nicht rückzahlbar, wenn die Frau drei Kinder auf die Welt gestellt hat.

Zwar handelt es sich erst um Ankündigungen Orbans, die Einzelheiten und der genaue Mechanismus dieses Bevölkerungsprogramms sind noch nicht bekannt. Aber die Stossrichtung ist klar: Die ungarische Frau hat vor allen anderen individuellen, beruflichen und gesellschaftlichen Wünschen eine ganz bestimmte Rolle zu erfüllen: die Rolle der Gebärerin und Mutter.

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Zum Bild oben: Die Österreichisch-Ungarische Kaiserin Elisabeth Amalie Eugenie (1837 – 1888), besser bekannt unter dem Namen Sissi, war die Tochter von Max Joseph in Bayern, der mit seiner Frau Ludovika zehn Kinder hatte. Sissi selber hatte drei Töchter und einen Sohn, das erste Kind schon im zarten Alter von 17 Jahren. Das Bild stammt aus dem Film «Sissi» mit Romy Schneider in der Hauptrolle aus dem Jahr 1955. (cm)