«CH Media»-Zeitungen entdecken die WEF-Reserven
«WEF knausert bei Kosten für Sicherheit» titelten am letzten Sonntag die «Ostschweiz am Sonntag», die «Zentralschweiz am Sonntag» und die «Aargauer Zeitung online». Und am Montag erschien der Artikel auch in der Printausgabe der «Aargauer Zeitung» und weiteren Kopfblättern der «AZ Nordwestschweiz». Alle diese Zeitungen sind Teil des neuen «CH Media»-Joint Venture von NZZ-Mediengruppe und AZ Medien.
Im Artikel heisst es weiter: «Kürzlich wurde bekannt, dass die Genfer Stiftung, die das Forum in Davos durchführt, über ein Eigenkapital von 321 Millionen Franken verfügt. Diese Reserven sind überdies in den vergangenen Jahren munter gewachsen».
Fakt ist: Die gigantischen WEF-Reserven von 285 Millionen Franken plus 36 Millionen Stiftungskapital wurden nicht erst «kürzlich» bekannt. Bereits im Herbst sorgten sie in Davos und Bern für Gesprächsstoff und zwar im Hinblick auf die Frage, wieviel sich die SteuerzahlerInnen die Sicherheit am WEF künftig kosten lassen wollen. Hinzu kommt, dass Infosperber seit Anfang Februar 2018 im Zusammenhang mit den öffentlichen Subventionen für das steinreiche WEF insgesamt sieben Mal kritisch über die massiv gewachsenen WEF-Reserven berichtet hat (siehe Chronologie unten).
Abstimmung in Davos
Im September 2018 fanden zwei wichtige Abstimmungen zu den künftigen öffentlichen Millionen-Subventionen für das WEF statt: Am 23. September in Davos und am 26. September im Nationalrat über insgesamt 42,75 Millionen Franken (Bund: 39,375 Millionen; Kanton Graubünden: 2,25 Millionen; Gemeinde Davos: 1,125 Millionen) jährlich für den Einsatz der Sicherheitskräfte und der Armee.
Obwohl die Fakten zu den gigantischen WEF-Reserven damals längst publiziert waren und damit die Frage auf dem Tisch lag, ob sich das WEF nicht stärker an den Sicherheitskosten beteiligen müsste, schwiegen sich die oben genannten Zeitungen der «CH Media», aber auch die nationalen Blätter NZZ, «Tagesanzeiger» und «Blick» über die WEF-Reserven aus.
Grösser war das Interesse an den WEF-Reserven in den Bündner Medien. In Davos lancierte die «Davoser Zeitung» bereits Anfang Februar die Debatte, indem sie den Infosperber-Artikel «‘Wucher‘-Vorwurf trotz prallvollem WEF-Tresor» integral abdruckte, worauf WEF-Präsident Klaus Schwab heftig protestierte.
Am 3. September 2018, im Vorfeld der kommunalen Abstimmung über einen jährlichen Anteil von 1,125 Millionen Franken an den Sicherheitskosten, thematisierten das «Regionaljournal Graubünden» und das «Rendez-vous» von Radio SRF sowie «Schweiz aktuell» von Fernsehen SRF die hohen WEF-Reserven. Im Interview mit dem «Regionaljournal Graubünden» wagte WEF-Direktor Alois Zwinggi gar die Aussage, das WEF brauche die Schweizer Subventionen für seine Expansion im Ausland.
Und am 11. September liess sich die «Südostschweiz» vom WEF-Direktor Zwinggi ausdrücklich bestätigen, dass die WEF-Reserven, welche Infosperber publiziert hatte, korrekt waren.
Mit 62,9% sagte Davos am 23. September Ja zum jährlichen Millionenbetrag.
Abstimmung im Nationalrat
Noch kärglicher fiel die Berichterstattung über die WEF-Reserven anlässlich der WEF-Debatte im Nationalrat drei Tage später am 26. September aus, als es um stolze 39,375 Millionen Franken Subventionen für das WEF in Form von Sicherheitskosten und Armeeeinsätzen ging: Im Schlepptau der bürgerlichen NationalrätInnen, denen die WEF-Reserven keine Erwähnung wert waren, schwiegen sich die Schweizer Medien über die WEF-Reserven aus, obwohl mehrere VotantInnen in der Parlamentsdebatte diese zur Sprache brachten und die Millionen-Subventionen kritisierten.
Der Nationalrat winkte die WEF-Subventionen mit 131 zu 29 Stimmen durch. Unter den Subventions-Befürworterinnen war damals auch die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, die Vizepräsidentin der zuständigen Sicherheitspolitischen Kommission.
Jetzt, da die Millionen-Subventionen für weitere drei Jahre gesprochen sind, machen diese offenbar auch Glanzmann zu schaffen, wie sie gegenüber den oben genannten «CH Media»-Zeitungen erklärte: «Wenn das WEF weiterhin hochumstrittene Personen wie Trump oder Bolsonaro einlädt und damit die Kosten in die Höhe treibt, müssen wir den Kostenverteiler bei nächster Gelegenheit neu diskutieren.»
Bekanntlich war Trump schon ein halbes Jahr vor der Entscheidung im Nationalrat am WEF in Davos und trieb die Sicherheitskosten in die Höhe.
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Chronologie der Infosperber-Artikel über die WEF-Reserven
9. Februar 2018: «Wucher»-Vorwurf trotz prallvollem WEF-Tresor
2. März 2018: WEF-Boss Klaus Schwab attackiert Infosperber
18. Juni 2018: Noch mehr Bundes-Subventionen für das steinreiche WEF
30. Juni 2018: WEF-Hilfe: Die Davoser Exekutive zittert
12. Juli 2018: Offiziers-Magazin schiesst scharf gegen WEF-Subventionen
7. September 2018: WEF-Expansion im Ausland dank Subventionen
30. September 2018: WEF-Reserven: Parmelins Bekenntnisse
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
keine
Die Katze erst aus dem Sack lassen, wenn die Abstimmung vorbei ist…
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