Merkwürdiges Demokratieverständnis von Volksvertretern

Die Wintersession des Schweizer Parlaments dauert noch bis am 20. Dezember. Während 19 Tagen kommen National- und Ständerat im Bundeshaus zusammen, diskutieren, beraten Geschäfte und kümmern sich um die anstehenden Probleme und damit um das Wohl der Schweiz. Für die gewählten Volksvertreter bedeutet das vor allem Stress. Der Sitzungs-Marathon ist Pflicht, oft dauert er bis spät in die Nacht.

Politik geht durch den Magen
Immerhin müssen die Parlamentarier während dieser Zeit nicht kochen – wenn sie es geschickt anstellen. Denn für ihr leibliches Wohl sorgen Unternehmen, Verbände und andere Lobbyisten, die nicht nur – aber vor allem – während den Sessionen omnipräsent sind und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Schweizer Politik beeinflussen und mitbestimmen. Dazu laden sie die Parlamentsmitglieder auch zu Apéros, Steh-Lunches und anderen kulinarischen Anlässen ein, die meistens in teuren Nobel-Hotels oder -Restaurants stattfinden.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Qual der Wahl, die Einladungen der Lobbyisten stauen sich in ihren elektronischen Postfächern. So recherchierte lobbywatch.ch über 50 Lobby-Veranstaltungen, die alle während der zwölf Tage dauernden Wintersession stattfinden. Lobbywatch.ch schreibt dazu: «Wir gehen davon aus, dass es nicht alle sind, aber wir stellen fest, dass wohl stimmt, was uns kürzlich ein Nationalrat gesagt hat: Wer sich gut organisiert, muss während der Session nie kochen.»

Politik im Hinterzimmer
Die Lobby-Organisationen kümmern sich nicht aus Sorge um das leibliche Wohl der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Sie nutzen die Gelegenheit und umgarnen die politischen Entscheidungsträger. Sie wollen Einfluss nehmen auf den politischen Entscheidungsprozess und präsentieren dazu nicht nur ihre Sicht der Dinge, sondern seitenlange Argumentarien, die an die Politikerinnen und Politiker abgegeben werden. Denn Verbände und Unternehmen erreichen ihre Ziele nur, wenn sie möglichst viele politische Schwergewichte in ihren Reihen wissen.

Das Politik in Hinterzimmern gemacht wird, zeigt die Vergangenheit. Das prominenteste Beispiel ist die Kasachstan-Affäre. Aber es gibt auch andere. So zum Beispiel das Geschäft über die Beschaffung des Kampfjets Gripen, bei dem der schwedische Botschafter Per Thöresson massiv lobbyiert hatte. Oder die Vorentwürfe zum Tabakproduktegesetz, das aufgrund des massiven Lobbyings der «Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik» (AWMP) immer weiter verwässert wird. Die Liste ist lang, die Dunkelziffer hoch.

Erfolgreiche Lobbyisten stecken ihr Terrain früh ab. So zum Beispiel der französische Flugzeughersteller «Dassault Aviation», welcher der Schweiz seine Jets verkaufen will. Bereits Anfang 2017 eröffnete man an prominenter Lage in Bern ein Verbindungsbüro, obwohl der Beschaffungsprozess noch nicht einmal in den Startlöchern steckte.

Transparenz im Parlament ist ungenügend
Der Idealfall für Verbände und Unternehmen: Ihre Mitglieder, Geschäftsführer und Verwaltungsräte sitzen selber im National- oder Ständerat. Eigentlich müssten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese Interessensbindungen offen legen. Aber niemand kontrolliert die entsprechenden Listen, sie sind unvollständig und Sanktionen gibt es nicht.

Es sind die Teammitglieder von lobbywatch.ch, die diese Verbindungen recherchieren und offen legen. Das Fazit der Organisation: Ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen lässt die Transparenz im Parlament weiterhin zu wünschen übrig. «Nur ein knappes Viertel der Ratsmitglieder legt offen, wie viel sie mit ihren Mandaten verdienen.»

Dabei ist die SP die transparenteste Partei, es folgen die Grünen. An dritter Stelle steht die BDP – gefolgt von den anderen bürgerlichen Parteien, die anscheinend nicht viel von Transparenz halten. Am wenigsten Transparenz gibt es bei der CVP. Lobbywatch.ch analysierte die Zahlen und stellte fest: «Nicht einmal jedes zehnte (CVP-)Fraktionsmitglied hält es für nötig, seine Finanzen offenzulegen.»

Allerdings brauchen sich die Politikerinnen und Politiker nicht zu fürchten, die Rahmenbedingungen bestimmen sie selber. Sie lehnten auch in der laufenden Legislatur erneut eine ganze Reihe von Transparenz-Vorstössen ab.

Intransparentes «Götti-System» bleibt bestehen
Darunter auch die parlamentarische Initiative «Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament», welche die Akkreditierung von Lobbyisten, eine eventuelle Begrenzung der Lobbyisten im Bundeshaus, ein öffentliches Register der Akkreditierungen inklusive der Nennung jedes Mandats und Arbeitgebers, sowie griffige Sanktionen bei Regelverstössen verlangte. Der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) gehen diese Forderungen zu weit, sie will bloss kosmetische Korrekturen vornehmen.

So bleibt das intransparente «Götti-System» erhalten, bei dem jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin zwei Zutrittsberechtigungen an Gäste vergeben kann. Diese «Gäste» müssen sich nur mit Name und Funktion auf einer Liste eintragen. Auch hier gibt es keine Kontrollen, Lobbyisten lassen Tätigkeiten und Mandate offen und verstecken sich hinter dem Begriff «Gast».

Dieses System führt zu einer absurden Nähe zwischen Parlamentsmitgliedern und Lobbyisten. Es sind die einzelnen Politikerinnen und Politiker, die entscheiden, welche Lobbyisten ins Bundeshaus gelassen werden – und welche nicht. Ausschlaggebend ist die persönliche Beziehung.

Basar um Zutrittsberechtigungen
In einer Vernehmlassungsantwort zum «Bundesgesetz über die Bundesversammlung» und die «Regelung für ein transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament» schreibt lobbywatch.ch: «Diese Art der Vergabe von Zutrittsberechtigungen ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig, weil vollständig intransparent. Auch wenn bis heute nicht mit Dokumenten belegt, hält sich doch seit Jahren hartnäckig das Gerücht, dass Lobbyisten mitunter für Zutrittsausweise Parlamentariern Geldbeträge anbieten. Mehrfach überliefert ist auch das teils aggressive Buhlen von Lobbyisten bei Parlamentariern um Erhalt eines Zutrittsausweises. Dieser Basar ist einer parlamentarischen Demokratie unwürdig.»

Dazu kommt die Regelung, wonach allen ehemaligen Parlamentarierinnen und Parlamentariern eine lebenslange Zutrittsberechtigung für das Bundeshaus ausgestellt wird. So recherchierte lobbywatch.ch, dass im Jahr 2018 insgesamt 431 Ex-Ratsmitglieder ungehinderten Zugang zum Bundeshaus haben. Sie dürfen sich frei bewegen und müssen ihre Beweggründe nirgends nachweisen. Eine Vorzugsstellung, die auch zu Lobby-Zwecken genutzt wird.

«Kein Interesse» an Transparenz
Kürzlich publizierte lobbywatch.ch die Broschüre «Herzlichen Dank, ich habe kein Interesse». Darin veröffentlicht die Organisationen einige Antworten von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, die von lobbywatch.ch auf fehlerhafte oder inexistente Interessensbindungen hingewiesen wurden. Ein Auszug:

• «Machen Sie doch, was sie wollen; für mich ist es ohne Belang. Zudem gehöre ich noch weiteren Vereinen an, wie etwa dem Vogelschutzverein Gipf-Oberfrick…» Nationalrat, SVP
• «Hier eine Antwort, so gut ich dies machen kann: Ihre Auswahl ist etwas willkürlich, es gäbe noch viele Vereinsmitgliedschaften, die aber wenig Bedeutung haben.» Nationalrätin, CVP
• «Das mit der Mitgliedschaft ‹asuw› muss ich völlig vergessen haben. Das war mir überhaupt nicht mehr präsent. Kann mich überhaupt nicht daran erinnern.» Nationalrätin, FDP
• «(…) Sie wissen ja schon, dass ich die Arbeit von lobbywatch – wie im Vorjahr – als dilettantisch empfinde. (…)» Nationalrat, SP
• «Herzlichen Dank, ich habe kein Interesse.» Nationalrat, SVP

Trotz solchen Aussagen betont lobbywatch.ch in der Broschüre, es gebe auch selbstkritische Politikerinnen und Politiker, die ihre Mandate auf Nachfrage überprüfen würden. Andere Parlamentsmitglieder würden aufgrund der Nachfrage erst auf mögliche Interessenkonflikte aufmerksam gemacht und würden die Mandate daraufhin verlassen. Dann gebe es sogar Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die künftige Mutationen von sich aus melden würden.

Misstrauen in der Bevölkerung
Nichtsdestotrotz würden aber viele Politikerinnen und Politiker mit Unverständnis und Ignoranz reagieren. Eigentlich ein No-Go für gewählte Parlamentsmitglieder, die dem Volk verpflichtet sind. Als Folge waren 2016 in einer repräsentativen Umfrage zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung der Ansicht, vermögende Personen würden in der Schweiz zu viel Einfluss auf politische Entscheidungsträger ausüben.

Zwei Drittel der Befragten dachten, dass mindestens ein Teil der Parlamentsmitglieder in Korruption verwickelt ist und stellten die Integrität der Schweizer Parlamentsmitglieder in Frage.

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Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Der Autor ist Mitglied bei Lobbywatch.