Protest gegen Einstellung der Strafverfolgung gegen die CS

Fünf grosse NGOs* in Mosambik protestieren gemeinsam, weil die britische Banken-Aufsichtsbehörde FCA, die von Finanzinstituten finanziert wird, eine Strafuntersuchung gegen die Credit Suisse eingestellt hat.
Der Schweizer Grossbank wird damit von hohen Strafzahlungen verschont und muss nur noch mit verwaltungsrechtlichen Bussen rechnen. Diese Bussen seien «unangemessen», wenn man «die gut begründeten Vorwürfe gegen die Credit Suisse und ihre früheren Verantwortlichen» berücksichtige, erklären die NGOs in einem gemeinsamen Communiqué. Sie machen unter anderem die Credit Suisse dafür verantwortlich, dass sich der Staat Mosambik wegen Korruption und rechtswidrigen Bürgschaften mit über zwei Milliarden Dollar verschuldete. Weil es an Aufklärung dieses Skandals fehlt, hat der Internationale Währungsfonds IWF die Kredite an dieses neuntärmste Land der Welt gestoppt. Das Land erklärte Ende Oktober 2016, es könne diese Kredite nicht zurückzahlen.

Die Vorgeschichte

Im Jahr 2013 hatte die Credit Suisse London in Zusammenarbeit mit der russischen Bank VTB London Kreditgeschäfte von insgesamt 2,07 Milliarden Dollar mit Mosambik abgeschlossen. Eine handverlesene Truppe um den damaligen Präsidenten, Armando Guebuza, und einen früheren Geheimdienstchef, Antonio do Rosario, wollte für Verteidigungszwecke in geheimer Mission einen Kredit von über zwei Milliarden US-Dollar aufnehmen.

Als Kredit-Empfänger signierten drei neu gegründete halbprivate Firmen, die dem Geheimdienst unterstanden. Der Löwenanteil des Geldes war für Küstenschutz und militärische Projekte bestimmt. Die Kredite wurden vor der internationalen Öffentlichkeit, inklusive dem IWF, geheim gehalten und auch vor dem eigenen Parlament und nach deren eigenen Angaben auch der Staatsbank verschwiegen, trotzdem aber mit Staatsgarantien versehen. Dies bedeutete einen Verstoss gegen die Verfassung und das Budgetgesetz, die vorschreiben, dass Kredite von einer bestimmten Höhe zwingend durch das Parlament abgesegnet werden müssen.

Es gehörte zu den Pflichten der Credit Suisse, die Rechtslage und die Verhältnisse in Mosambik gut zu studieren, bevor sie – gegen gute Zinsen, Spesen und Gebühren – Kredite von insgesamt 1,04 Milliarden Dollar vergab. Entweder hat die Bank vor der Korruption beide Augen zugedrückt, oder dann handelte sie grobfahrlässig.

500 Millionen Dollar spurlos verschwunden

Die Folgen sind gravierend: Bei einem Viertel der 2,07 Milliarden Dollar bleibt die Verwendung ein Mysterium. Dazu kommen 713 Millionen Dollar an überteuerten, abgerechneten Preisen.

Zu diesem Schluss kam ein Untersuchungsbericht. Für die Schweiz besonders brisant: Die Credit Suisse hatte für die Kreditzahlungen offiziell drei Bedingungen gestellt: Die Kredite sollten von der mosambikanischen Zentralbank bewilligt, vom Verwaltungsgericht überprüft und dem IWF gemeldet werden.
Keine dieser Bedingungen wurde jedoch erfüllt.
Weshalb die CS die Kredite trotzdem auszahlte, bleibt ein Rätsel. Eine Aufklärung wäre umso dringlicher, als dieser Deal wie ein Dominostein die verschiedenen Etappen einer Tragödie anstiess, deren Konsequenzen Mosambik in seiner sozialen Entwicklung um viele Jahre zurückwarfen.
Eine weitere, bereits seit längerem bekannte Bedingung, welche die CS an die Kredite gestellt hatte, betraf die Bindung der Kredite an eine mosambikanische Staatsgarantie. Eine solche wurde zwar formell gewährt, aber – wie erwähnt – in Verletzung der mosambikanischen Verfassung und Gesetze.
Laut Untersuchungsbericht 100 Millionen an «Spesen» verdient

Der Untersuchungsbericht listete drei Kredite der CS auf, mit denen die Bank insgesamt etwas über 110 Millionen Dollar an Spesen kassiert habe.

Die CS widersprach der Behauptung, sie habe 100 Millionen Dollar oder mehr an Bankspesen eingenommen. In Wahrheit seien es nur branchenübliche 23,8 Millionen Dollar oder 2,3 Prozent an Gebühren gewesen.
Hinzu kamen laut Untersuchungsbericht 141 Millionen Dollar «contractor fees», um den Käufern die Kredite an (Proindicus und Ematum) schmackhaft zu machen.
Weitere «mindestens 30,6 Millionen Dollar» sind laut Untersuchungsbericht im Zusammenhang mit Umstrukturierungen des Proindicus-Kredits an die Firma Palomar Capital Advisors AG mit Sitz in Zürich geflossen.

Der Untersuchungsbericht lässt wichtige Fragen zur weiteren Abklärung offen: Weshalb wurden alle verfassungsmässigen und finanztechnischen Kontrollmechanismen ausgehebelt? Wieso flossen die Kredite nicht an den Staat Mosambik (sondern an private Firmen), sodass die Zentralbank keine direkten Informationen über die Abwicklung der Zahlungen erhielt? Warum wurden der IWF und die Geberländer an der Nase herumgeführt? Wie erklärt sich die hartnäckige, langjährige Weigerung, die Verwendung der fehlgeleiteten mindestens 500 Millionen Dollar offenzulegen?

Seit April 2016, als die geheimen Kredite aufflogen und die ausländische Budgethilfe gestoppt wurde, schrumpften die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen bereits drastisch. Der IWF drängt Mosambik nun zum Abbau von Defiziten und zur Erhöhung der Steuereinnahmen und also zu noch mehr Sozialabbau.
Dieser Artikel enthält Recherchen von Professor Thomas Kesselring, die Infosperber bereits veröffentlichte.
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Infosperber hatte über diesen grossen Korruptionsfall in Mosambik mit Schweizer Beteiligung mehrmals berichtet.
Siehe DOSSIER: Credit Suisse im Mosambik-Skandal

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*FMO, OMR, CIP, IESE and MASC (Fórum de Monitoria do Orçamento, Observatório do Meio Rural, Centro de Integridade Pública, Instituto de Estudos Sociaise Económicos; Mecanismo de Apoio à Sociedade Civil).