Sanktionen: Nicht gegen den Unrechtsstaat Saudi-Arabien

Das «Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen» vom 22. März 2002 sieht «Zwangsmassnahmen» vor, welche
«der Einhaltung des Völkerrechts, namentlich der Respektierung der Menschenrechte, dienen»
sollen.

Die Schweiz als Ausführungsgehilfin von UNO, OSZE oder «wichtigen Handelspartnern»

Eigentlich müsste dieses «Embargogesetz» EmbG, so es denn rechtsstaatlichen Kriterien standhalten wollte, stattdessen etwa so lauten:
«Personen, Organisationen oder Staaten, welche das Völkerrecht missachten und namentlich die Menschenrechte krass verletzen, werden mit Sanktionen belegt, die vermittels Zwangsmassnahmen durchzusetzen sind.»

Doch weit gefehlt: Dieses kuriose Bundesgesetz soll nicht für alle Delinquenten gleichermassen nach klaren Kriterien gelten. Es soll – wörtlich – nur «Sanktionen durchsetzen, die von Organisationen der Vereinten Nationen (UNO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen worden sind».
Sanktionieren tut die Schweiz also nicht einfach gleichermassen die schlimmsten Unrechts- oder Schurkenstaaten, welche das Völkerrecht oder die Menschenrechte systematisch verletzen. Sanktioniert wird von Bern aus nur, wer ins Sanktionen-Visier der UNO, der OSZE oder unserer «wichtigsten Handelspartner» geraten ist. Gemeint sind namentlich die EU oder die USA.
Konkret macht die Schweiz wohl oder übel als Trittbrettfahrerin bei Sanktionen mit, etwa gegen Nordkorea, Iran oder Russland.

Kurzum, es herrscht Willkür. Der Bundesrat kann sich Sanktionen nur anschliessen. So wollte es das Parlament, das dazu nichts mehr zu sagen hat. Sanktions-Entscheide des Bundesrats kann auch niemand vor Gericht anfechten.

Veto-Mächte decken Unrechtsstaaten

Bei der UNO steht der Sicherheitsrat im Vordergrund. Dieser ist demokratisch nicht legitimiert. Ständige Mitglieder sind die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, die sich nie einer Wahl stellen müssen. Sie verfügen zudem über ein Vetorecht, mit dem jeder einzelne dieser Vorrechtsstaaten sämtliche Beschlüsse des Sicherheitsrates nach Lust, Laune und Willkür blockieren kann, darunter auch alle einem ständigen Mitglied nicht genehmen Sanktionen.

Die Folge davon: Sanktioniert werden von der UNO nicht die Staaten, welche Völkerrecht und Menschenrechte am meisten missachten, sondern einseitig jene, mit denen keine der fünf UNO-Vetomächte «befreundet» ist. Ein Rekursrecht gibt es gegen solche Strafmassnahmen nicht.
Das führt dazu, dass zum Beispiel das in Sachen Menschen- und Frauenrechte vergleichsweise gut dastehende Kuba seit Jahrzehnten unter Sanktionen des ganzen Westens leidet – nur weil dieses Land nicht nach der Pfeife seines mächtigen Nachbarn USA tanzen will. Wohingegen Israel, dessen Truppen den Lebensraum der Bevölkerung im illegal besetzten Palästina systematisch zerstören, nie sanktioniert wird. Auch nicht, wenn Israel mit Killer- und Entführungskommandos im Ausland das Völkerrecht verletzt.

Willkürlich verhängte Sanktionen der USA

Noch willkürlicher sind Sanktionen, wenn sie von der Grossmacht USA einseitig im Alleingang verhängt werden. Darunter zählen Sanktionen gegen Kuba oder gegen den Iran. Die USA zwingen ihre Staatsbürger sowie ausländische Unternehmen und Banken, die auch in den USA Geschäfte betreiben, die einseitig verhängten US-Sanktionen auf der ganzen Welt durchzusetzen. Infosperber hat darüber berichtet: «Die USA haben Europas Wirtschaft (und Politik) im Würgegriff.»

Der Unrechtsstaat Saudi-Arabien hat nichts zu befürchten

Saudi-Arabien, das Menschenrechte notorisch verletzt, Terroristen unterstützt, in Jemen einen illegalen Krieg führt und nach Vergewaltigungen die Täter meist unbehelligt lässt, dafür häufig deren Opfer verfolgt und grausam hinrichtet, hat weder von der UNO noch von den USA Sanktionen zu befürchten.

Dass in diesem mittelalterlich beherrschten und verwalteten Land Hunderttausende Angestellte aus Südostasien oder Afrika wie Sklaven gehalten, mitunter gekauft und verkauft werden wie Vieh, hat noch nie zu einem ebenso harschen Vorgehen des Sicherheitsrats, der EU oder der USA gegen die saudischen Machthaber geführt, wie man dies bei den Sanktionen gegen Russland oder Iran gesehen hat.

Der Fall Khashoggi ist nur die Spitze des Eisbergs

Mit der grausigen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wird die grässliche Fratze Saudi-Arabiens ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit gespült.

Die westlichen «Freunde» der Täter und ihrer Hintermänner in Riad tun sich schwer damit, diese Fratze zur Kenntnis zu nehmen. Der Fall zeigt gleichzeitig, dass die ganze willkürliche «internationale» oder «westliche» (was meistens heisst von den USA gewollte) Sanktioniererei nicht nur das rechtsstaatlich geltende Gleichbehandlungsgebot gegenüber den Tätern nicht kennt, sondern dieses auch gegenüber den Opfern krass missachtet. Seit Jahrzehnten sind unzählige schlimme Fälle der saudischen Gewaltherrschaft – vorab gegenüber fast allen Frauen – bekannt. Hunderte ungestraft ermordete oder eingesperrte Frauen haben kaum je zu einem derartigen Aufschrei geführt, wie man ihn nun nach der kaum grässlicheren Ermordung Khashoggis erlebt.

Seit dreieinhalb Jahren schaut «der Westen» auch über den schlimmen Bombenkrieg hinweg, den die Saudis gegen die Bevölkerung im Jemen führen. Dort werden systematisch Landwirtschaftsbetriebe zerstört, um die Menschen auszuhungern. Es werden Spitäler bombardiert, Schulen und sogar Schulbusse mit kleinen Kindern drin. Alles stets unterstützt durch die USA, ohne deren Kriegsgerät und Beratung die saudischen Truppen ihren Terrorkrieg im Jemen nicht lange weiterführen könnten. Infosperber hat darüber berichtet – NYT: «Entrüstet euch über die Rolle der USA in Jemen».

Bundesrat hat unsere Souveränität längst verspielt

Jetzt fragen sich auch Schweizer Medien plötzlich, wie Bern wohl «Saudi-Arabien bestrafen» könnte, für dessen grässliche Gewalttätigkeiten. Die Antwort lautet: Gar nicht – jedenfalls nicht gestützt auf das EmbG. Das Embargogesetz ist, wie eingangs dargelegt, nur ein Ausführungsgesetz, mit dem der Bundesrat im Ausland aus irgendwelchen Gründen «beschlossene» Sanktionen «durchsetzen» kann – und auf US-Druck hin meist auch tut. Laut EmbG sollen Schweizer Behörden «für den Vollzug … entsprechender ausländischer Vorschriften oder solcher internationaler Organisationen» mit «ausländischen Behörden zusammenarbeiten» und diesen sogar «Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bekannt geben». Alles ohne rechtsstaatliche Rekursmöglichkeiten der Betroffenen.

Wenn es darum geht, jene Schweizer Firmen abzustrafen, die sich nicht an ausländische Sanktionen halten wollen, denen sich die Schweiz angeschlossen hat, bekommen diese allerdings den Rechtsstaat zu spüren: «Wer vorsätzlich gegen Vorschriften» der bundesrätlichen Embargo-Verordnungen verstosse, der werde mit Busse und Gefängnis bestraft, droht Art. 9 des Gesetzes. In schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Million Franken Busse.

Alles, was die Schweiz gegenwärtig in Sachen Sanktionen tun könnte, sind Einreisesperren gegen 21 Saudis zu verhängen, welche wahrscheinlich an der Ermordung von Kashoggi beteiligt waren. Denn das ist alles, was die USA bisher beschlossen haben.
Nach Berichten in Tamedia-Zeitungen soll Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Bundesrat vorgeschlagen haben, alle laufenden Exporte nach Saudi-Arabien sofort zu stoppen. Dies nicht aufgrund des EmbG, sondern aufgrund des Kriegsmaterialgesetzes. Doch Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe sich mit dem Argument erfolgreich widersetzt, vertraglich abgemachte Waffenlieferverträge seien einzuhalten.

Die Schweiz vor der Nord Stream 2-Frage

Ganz anders gegenüber Russland: Falls die USA Sanktionen gegen Zulieferer der Gasleitung Nord Stream 2 von Russland nach Europa verhängen, könnte es bald Firmen in der Schweiz treffen, die beispielsweise Werkzeugmaschinen nach Russland liefern möchten.
Denn entweder schliesst sich dann die Schweiz den Sanktionen der USA als «wichtigem Handelspartner» gemäss EmbG an, oder die USA sanktionieren eigenmächtig sämtliche Unternehmen in Europa, die sich dem US-Boykott nicht unterziehen und weiter mit den USA geschäften möchten.
So oder so: Auch wenn die Schweizer Behörden finden, die Nord Stream 2 würde die Versorgungssicherheit der Schweiz erhöhen, müssten sie tatenlos zusehen, obwohl diese Gasleitung mit dem Völkerrecht oder mit Menschenrechten im Sinne des Embargogesetzes gar nichts zu tun hat.

Bundesrat droht zum Nulltarif

Im Fall von Saudi-Arabien hingegen, welches das Völkerrecht und die Menschenrechte schwer verletzt, windet sich der Bundesrat selbst jetzt noch, nachdem Saudis in der Türkei diesen grausamen Mord begangen haben. Der Bundesrat will allfällige Massnahmen gegen Riad «international abstimmen». Er verspricht: Sollte der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen beschliessen, würde sich die Schweiz diesen anschliessen.
Das ist eine Drohung zum Nulltarif: Harte Sanktionen gegen Saudi-Arabien kann der UNO-Sicherheitsrat nicht beschliessen, weil die USA ein Veto einlegen würden. Die USA sind Riads Bündnispartner im grässlichen Krieg gegen Jemen ebenso wie im Kesseltreiben gegen Teheran. Und die USA wollen für über 100 Milliarden Dollar neues Kriegsgerät nach Riad liefern. Trump: «Es geht um Tausende und Tausende von Arbeitsplätzen.»

Der Fall Khashoggi zeigt die Verlogenheit der ganzen Sanktioniererei und in der Schweiz die Absurdität des Embargogesetzes EmbG exemplarisch auf. Das EmbG verunmöglicht eine selbstbestimmte, glaubwürdige Aussenpolitik. Dass noch kein Volksvertreter in Bern die ersatzlose Streichung dieses Gesetzes gefordert hat, ist erstaunlich.