Wie eine Elite den rechten Populismus vorspurt

«Jedes Zeitalter hat seinen eigenen Faschismus»: Das schrieb einst der italienische Schriftsteller und Chemiker Primo Levi, der das Vernichtungslager Auschwitz überlebt hatte. Die frühere US-Aussenministerin Madeleine Albright hat dieses Zitat ihrem kürzlich erschienenen Buch «Faschismus – eine Warnung» vorangestellt. Sie analysiert darin den Vormarsch rechtsradikaler, autoritärer, antidemokratischer Kräfte und versucht nachzuweisen, welche Ähnlichkeiten viele dieser Parteien und Bewegungen mit dem Faschismus des 20. Jahrhunderts haben.

Der Faschist will das Volk hinter sich wissen

Man kann sich natürlich grundsätzlich fragen, ob der Faschismusbegriff zur Analyse moderner rechtspopulistischer und rechtsradikaler Parteien überhaupt etwas taugt. Albright nähert sich dieser Frage deshalb vorsichtig und gewissermassen dialogisch an: Sie zeichnet in ihrem Buch eine Debatte mit Studierenden der Georgetown University in Washington nach, wo sie als Dozentin wirkt. Ein Ergebnis des Kolloquiums: Im Unterschied etwa zu einer Militärdiktatur, die der Gesellschaft von oben auferlegt wird, beziehe der Faschismus seine Energie aus dem Unmut von Teilen der Bevölkerung, beispielsweise nach einer Niederlage im Krieg, wegen hoher Arbeitslosigkeit, wegen Migrationsproblemen, weil viele ihr Land in einem dramatischen Niedergang wähnen, weil sie sich erniedrigt und unverstanden fühlen etc. Während Diktatoren dazu neigten, den Bürgerinnen und Bürgern zu misstrauen, «erwartet ein Faschist, dass das Volk hinter ihm steht.»

Zusammenarbeit mit Traditionsparteien

Das ist deshalb eine wichtige Erkenntnis, weil sie die Herrschaftstechnik des Faschismus ebenso wie die des Rechtspopulismus treffend charakterisiert. Der heute 86-jährige amerikanische Historiker und Faschismusspezialist Robert Paxton hat einmal geschrieben, der Faschismus sei eine «Diktatur gegen die Linke unter der begeisterten Zustimmung der Bevölkerung». Und in seinem Buch «Anatomie des Faschismus» von 2004 definierte er den Faschismus «als eine Form politischen Verhaltens, das gekennzeichnet ist durch eine obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle einer Gemeinschaft und durch kompensatorische Kulte der Einheit, Stärke und Reinheit, wobei eine massenbasierte Partei von entschlossenen, nationalistischen Aktivisten in unbequemer, aber effektiver Zusammenarbeit mit den traditionellen Eliten demokratische Freiheiten aufgibt».

Rechtsradikale als Taktgeber

Paxton hat also bereits vor 14 Jahren klarsichtig erkannt, was heute offensichtlich ist: Bürgerliche und Konservative übernehmen teilweise den Diskurs und die Themen der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen, was dann wohl treffend als «unbequeme, aber effektive Zusammenarbeit» bezeichnet werden kann. Man kann das derzeit vielerorts in Europa beobachten. Besonders eindrücklich in Österreich, wo die rechtsradikale FPÖ in Koalition mit der konservativen ÖVP die Regierungsarbeit stark prägt; aber auch in Deutschland, wo die immer radikaler auftretende AfD die Regierungsparteien auf allen Stufen vor sich hertreibt. Paxton ist denn auch überzeugt, dass der Faschismus nicht eine einmalige Erscheinung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewesen sei, sondern dass er nach wie vor in der Gegenwart herumgeistere: «Wir haben nicht das letzte Mal vom Faschismus gehört – vielleicht vom Wort, aber nicht von der Sache.»

Die AfD jedenfalls pflegt offen eine Strategie, wie sie auch von faschistischen Organisationen her bekannt ist: So zeigt sie, zum Beispiel in Chemnitz, dass sie rechtsextreme Gewalt auf der Strasse zu propagandistischen Zwecken auszunutzen bereit ist. Etwa, indem der AfD-Ko-Vorsitzende Alexander Gauland die Ausschreitungen als Akt der «Selbstverteidigung» bezeichnet, als «nationalen Widerstand». «Wir werden Frau Merkel jagen», sagte Gauland nach der Bundestagswahl 2017, seine Partei werde sich «unser Land und Volk zurückholen». Diese Strategie der Spannung und der zunehmenden Aggressivität ist umso wirkungsvoller, als sich die Radikalisierung nicht mehr nur in den Echokammern der Social Media abspielt, sondern sich Proteste «besorgter Bürger» und Aufmärsche Rechtsradikaler mittlerweile zu vermischen drohen.

Wo liegen die Gründe für diese Entwicklung? Immer wieder wird gebetsmühlenartig auf die Ängste grosser Teile der Bevölkerung vor der Zuwanderung hingewiesen – obschon längst ganz Europa und alle Regierungsparteien von links bis rechts eine Politik der Abschreckung und Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten betreiben. Trotzdem hält der Trend nach ganz rechts an. Natürlich gibt es viele Gründe, besorgt in die Zukunft zu blicken: Umweltzerstörung, wachsende soziale Ungleichgewichte, Abbau des Sozialstaats, massiver Umbruch in der Arbeitswelt, Folgen der Globalisierung. Und es gibt immer mehr Menschen, die bei diesen Entwicklungen abgehängt werden. Die Frage ist bloss, ob die Rechtsaussenparteien die adäquaten Antworten auf die zunehmende Komplexität der Gegenwart haben. Sie säen Zweifel an demokratisch legitimierten Politikerinnen und Politikern und haben den Begriff der «Classe politique» erfunden. Niemand kümmere sich mehr um die Anliegen jenes Teils der Bevölkerung, der allen Grund hat, sich vor beschleunigtem sozialem Wandel zu fürchten.

Heimtückische Elitenkritik

Selbst im eher linken Meinungsspektrum wird diese Kritik an Eliten mittlerweile geteilt. Der Literaturwissenschaftler Albrecht Koschorke hat kürzlich in der NZZ diese Sichtweise vehement zurückgewiesen: «Der antielitäre Affekt, der in den Zweifeln der akademischen Eliten an ihrer eigenen Rolle zum Ausdruck kommt, ist auf seine Weise blind und kontraproduktiv. Er versetzt diejenigen, die ihn kultivieren, von vornherein in die Defensive. Er wirkt zudem unfreiwillig an der Herstellung genau desjenigen Zerrbildes mit, das zum festen Repertoire der Populisten gehört. Damit leistet er einer rechten Propaganda Vorschub, die unter dem Vorwand, ein angeblich korruptes Establishment zu bekämpfen, einer tatsächlich korrumpierten Politik Tür und Tor öffnet – wofür die Entwicklungen in Polen, Ungarn und in der Trump-Administration nur besonders eklatante Beispiele sind. (…) Ohne Zweifel haben sich gerade in den wohlhabenden westlichen Ländern soziale Ungerechtigkeiten drastisch verschärft. Aber kann man das wirklich, wie es jetzt vielfach geschieht, allein damit erklären, dass das linksliberale Establishment soziale Fragen vernachlässigt und sich angeblich einseitig auf die Seite eines brutalen ökonomischen Neoliberalismus geschlagen hat? Gehen nicht gerade aus diesem Milieu die stärksten Impulse für einen global koordinierten Kampf gegen Umweltzerstörung und Ausbeutung, für allgemeine Krankenversicherung, Sozialstaatlichkeit, Frauen- und Kinderrechte, überhaupt für einen Ausbau der internationalen Rechtsordnung hervor? (…) Schliesslich setzt die Machtkritik in eigener Sache, die von linker Seite betrieben wird, der systematischen Entprofessionalisierung, um nicht zu sagen: Infantilisierung der politischen Sphäre, die Teil populistischer Machtstrategien ist, kein hinreichend klares Bekenntnis zur Notwendigkeit von – ja, eben – Eliten entgegen. Denn worauf läuft das Verächtlichmachen politischer, diplomatischer und bürokratischer Professionalität, laufen die Verhöhnung wissenschaftlicher Expertise, die pauschale Verdächtigung gerade der seriösen Medien, die Aufkündigung mühsam ausgehandelter internationaler Vertragswerke hinaus, wenn nicht auf die Schwächung der Problemlösungsfähigkeit von Politik?»

Natürlich machen viele, auch demokratische Spitzenpolitikerinnen und -politiker derzeit keine gute Figur. Albrecht Koschorke weist aber darauf hin, dass Politiker immer mehr zerrissen werden zwischen nationalen Arenen, innerhalb denen sie sich verantworten müssen, und den rasant wachsenden globalen Abhängigkeiten. Genau das nutzen die Rechtspopulisten schamlos aus: Sie machen die «Classe politique» für die zunehmende Komplexität der Probleme verantwortlich, predigen den nationalen Alleingang und versprechen, damit die Komplexität verschwinden zu lassen. Da Komplexität und Unübersichtlichkeit unangenehm sind, gehen viele Wählende diesen Versprechen auf den Leim – und verschärfen damit die Probleme. Oder, wie es der Bestseller-Autor Daniel Kehlmann in einem Interview mit der NZZ kürzlich formulierte: «Viele Menschen haben grosse Angst vor der Zukunft – und gestalten deshalb durch ihr Wahlverhalten tatsächlich eine Zukunft, vor der man wirklich Angst haben muss.»

Vielleicht wollen die Leute den Autoritarismus

Deshalb sollte man noch mehr als die Ängste dieser Menschen ihr Handeln und ihre Absichten ernstnehmen. Denn man wird ja wohl in einer Demokratie davon ausgehen dürfen, dass die Wählerinnen und Wähler einigermassen wissen, wem sie ihre Stimme geben. Vielleicht ist die Wut und die Frustration vieler Leute, aus welchen Gründen auch immer, tatsächlich so gross, dass sie nicht einfach aus einer Protestlaune heraus zunehmend autoritären, rechtspopulistischen oder gar rechtsradikalen Parteien vertrauen. Vielleicht haben sie tatsächlich genug von der Demokratie, wie wir sie bisher in Europa gekannt haben, vielleicht wollen sie tatsächlich einen autoritären Staat, der rücksichtslos durchgreift. Denn es sind nicht alleine die – berechtigten oder weniger berechtigten – Ängste oder die tatsächlichen existenziellen Nöte, die dazu geführt haben, dass immer mehr Menschen auf humanistisch-liberale Werte und auf den demokratischen Grundkonsens pfeifen. Der politischen Rechten scheint einfach mehr und mehr zu gelingen, woran die politische Linke gründlich scheiterte: die kulturelle Hegemonie zu erreichen, die Lufthoheit über den politischen Diskurs.

Hegemonie via Kultur

Der deutsche Publizist Götz Kubitschek, neu-rechter Aktivist mit völkischen Positionen und AfD-Vordenker, will den Staat «über eine kulturelle Hegemoniestrategie zu einer Tendenzwende bringen». Der Begriff der kulturellen Hegemonie spielte ursprünglich vor allem in der Theorie des italienischen marxistischen Philosophen Antonio Gramsci eine Rolle. Seit einiger Zeit taucht er auch in den Konzepten der Neuen Rechten unterschiedlicher Schattierung auf. Womit auch klar wird, dass der politische Diskurs und der Trend nach ganz rechts in weiten Teilen der Gesellschaft nicht allein auf Ängste, Verunsicherung, Frustrationen und Verzweiflung zurückzuführen ist, sondern die Gründe auch in kulturell-gesellschaftlichen Sphären zu suchen sind.

Eindrücklich hat das jüngst der Spiegel-Kolumnist Georg Diez in einem Beitrag im Magazin gezeigt. Er verweist auf die Kultur im weitesten Sinn als Motor der Veränderungen in der politisch-gesellschaftlichen Grosswetterlage. Sie war der Weg, «mehr Härte, Egoismus, Kälte in die Gesellschaft zu schmuggeln». Die dauernde Wiederholung von Begriffen wie dem der «politischen Korrektheit» «entwickelten ihre toxische Wirkung langsam und nach und nach, und wenn die Folgen sichtbar wurden, erinnerte sich kaum jemand in dieser digitalen Amnesie mehr an den Ursprung.»

Unsägliche Debatte über Meinungsfreiheit

Ein sprechendes Beispiel ist auch die von rechts lancierte Debatte über die Meinungsfreiheit (im konkreten Fall in Deutschland), was meist völlig absurd ist, «weil nichts so sehr die vorhandene Meinungsfreiheit zeigte wie das Gejammer darüber, dass sie eingeschränkt sei». Diez nennt das Beispiel von Thilo Sarrazin, der mit seinen Büchern Millionenauflagen («Deutschland schafft sich ab») und mit seinen Islam-Warnschriften grösste mediale Beachtung erzielt. Sarrazin ist übrigens ein typisches Beispiel für die weiter oben von Robert Paxton beschriebene «obsessive Beschäftigung mit Niedergang, Demütigung oder Opferrolle», was auch Sarrazins Buch von 2014 mit dem Titel «Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland» bestens illustriert.

Das Muster dieser Debatten besteht gemäss Diez darin, «dass sich die als Opfer stilisierten, die andere zu Opfer machten, indem sie sie beleidigten und diskriminierten – Sarrazin etwa, der mit seinem biologistischen und rassistischen Traktat eine Zäsur setzte, das Land veränderte und das Menschenunwürdige wieder möglich machte», nämlich «das Denken von völkischer Überlegenheit und muslimischer Unterlegenheit».

Den Opferbegriff umpolen

Diez nimmt in seinem Beitrag auch «die Generation der Flakhelfer» ins Visier, also die Schriftsteller Martin Walser und Günter Grass, die es geschafft hätten, «Ursache und Wirkung zu verdrehen und mit ein paar Sätzen ihre eigene Wirklichkeit zu konstruieren, indem sie aus ihrer eigenen Kälte eine Form von Sorge machten: Wir sind die Opfer, wir dürfen nicht sagen, was wir denken, behaupteten sie und schoben damit die Schuld den eigentlichen Opfern zu.» Es wurden plötzlich wieder häufiger offen und selbstsicher Sätze gesagt, «die die Opfer verletzten und verhöhnten – und es waren eben die Gebildeten, die diese Sätze sagten, nicht die von den Arbeitsämtern oder den Billigsupermärkten, es waren die aus den Buchhandlungen und den Salons, die schon mal die spätere Begleitmusik für die AfD intonierten.»

Ein übles Beispiel hat Martin Walser in seiner berühmt-berüchtigten Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels vor ziemlich genau 20 Jahren gegeben: «Wenn mir aber jeden Tag in den Medien diese Vergangenheit (des Nationalsozialismus, J.M.) vorgehalten wird, merke ich, dass sich in mir etwas gegen diese Dauerpräsentation unserer Schande wehrt. Anstatt dankbar zu sein für die unaufhörliche Präsentation unserer Schande, fange ich an wegzuschauen. Ich möchte verstehen, warum in diesem Jahrzehnt die Vergangenheit präsentiert wird wie nie zuvor. Wenn ich merke, dass sich in mir etwas dagegen wehrt, versuche ich, die Vorhaltung unserer Schande auf die Motive hin abzuhören, und bin fast froh, wenn ich glaube entdecken zu können, dass öfter nicht das Gedenken, das Nichtvergessendürfen das Motiv ist, sondern die Instrumentalisierung unserer Schande zu gegenwärtigen Zwecken. Immer guten Zwecken, ehrenwerten. Aber doch Instrumentalisierung. […] Auschwitz eignet sich nicht dafür, Drohroutine zu werden, jederzeit einsetzbares Einschüchterungsmittel oder Moralkeule oder auch nur Pflichtübung. Was durch Ritualisierung zustande kommt, ist von der Qualität des Lippengebets.»

Damit hat Walser zu jener Sprache gefunden, wie sie bisher nur von der revisionistischen Rechten verwendet wurde. Der Historiker Norbert Frei zeigt in einem Beitrag der Süddeutschen Zeitung, wie stark sich das «neurechte Begriffsrecycling» bis heute bei Walser bedient: Während der Schriftsteller das Holocaust-Mahnmal in Berlin als «Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fussballfeldgrossen Albtraum», als «Monumentalisierung der Schande» und als «Kranzabwurfstelle» bezeichnete, sprach der AfD-Rechtsaussen Björn Höcke 2017 von einem «Denkmal der Schande» und forderte eine «erinnerungspolitische Wende um 180 Grad».

«Antidemokratische Gedanken in gepflegter Form»

Es sind also nicht nur die vielzitierten Ängste im Volk, die den Weg nach ganz rechts ebnen. Der Aufstieg der AfD sei auch von einem «bürgerlichen Basso continuo» begleitet gewesen, schreibt Georg Diez, «mit dem erst Ressentiments in den verschiedenen Formen kultiviert und mehr und mehr generell fortschritts- und vernunftfeindliche, antiindividualistische oder antidemokratische Gedanken in gepflegter Form unters gebildete Volk gebracht wurden.»

Mit anderen Worten: Nicht allein die Verlierer, die Absteiger, die Vernachlässigten, die Wütenden geben mit ihrer Unzufriedenheit der Rechten in Europa Auftrieb. Vorbereitet wurde der neue rechte Diskurs durch Intellektuelle unterschiedlicher Couleur, die vorgaben oder vorgeben, politische Tabus zu brechen und damit «mutig» die «politische Korrektheit» unter den Tisch zu wischen.

Wie sagte Primo Levi: «Jedes Zeitalter hat seinen eigenen Faschismus». Man kann das auch so interpretieren: Die extremste Form des Faschismus ist zwar Geschichte, aber einzelne Denkmuster und Versatzstücke davon installieren sich derzeit gerade in bedrohlicher Art und Weise in vielen westlichen Demokratien.