Rechtsradikale planten Terroranschlag und Bürgerkrieg

«Die Wölfe sind los»: Diese Formulierung war als Kommando gedacht, sie sollte in Deutschland den Beginn eines blutigen Bürgerkriegs einläuten. Die kürzlich aufgeflogene rechtsradikale Untergrundorganisation «Revolution Chemnitz» verabredete sich in Chats und plante den Umsturz mit Waffengewalt. Neben der etablierten Politik gehörten Ausländer, Linke, unliebsame Medien und Antifa-Gruppen zu den Zielen. «Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten», zitiert die «Tagesschau» der «ARD» Auszüge aus den Chat-Verläufen.

Gemäss der virtuellen Kommunikation der Gruppe suchte sie aktiv nach Waffen, debattierte über Preise und verschiedene Modelle. Die rechtsradikale Gewalt sollte dann linksextremen Gruppen in die Schuhe geschoben werden. Als Stichtag galt der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit. Aber bevor die Nazi-Terroristen losschlagen konnten, schritten Ermittler ein und verhafteten die Verdächtigen. In den vorangegangenen Wochen hatten die Behörden die Kommunikation der Rechtsradikalen überwacht und ausgewertet.

Welches Ziel die Gruppe am 3. Oktober angreifen wollte, ist zurzeit noch unklar. Die Ermittlungen laufen. Sie könnten auch neue Erkenntnisse zu der Frage liefern, ob die Vorfälle in Chemnitz von August und September spontane Aktionen waren oder organisiert und geplant wurden.

Alarmierende Inhalte
Wie schon frühere rechtsterroristische Gruppen nutzte «Revolution Chemnitz» für die Planung und Kommunikation Messenger-Dienste wie «WhatsApp» und «Telegramm». Die Inhalte der Chats klingen nach fanatischer Entschlossenheit: «Wir wollen an einem Strang ziehen und etwas bewegen. Das klappt leider nicht immer gewaltfrei und kann auch Opfer fordern. Sollten wir es schaffen, nur ein klein wenig damit zu bewegen und die Geschichte Deutschlands ändern zu können, sollte das mit Bedacht und Planung geschehen», zitiert die «ARD-Tagesschau» aus den Chats. Weiter hiess es: «Die Mediendiktatur und ihre Sklaven, ‹Antifanten›, Schwarzer Block. Egal wer! Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten.»

Eine Formulierung, die stark an den «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) erinnert, der mit der Losung «Taten statt Worte» zehn Morde rechtfertigte. Die Mitglieder von «Revolution Chemnitz» wollten aber deutlich mehr: Der NSU sei im Vergleich zur eigenen Gruppe nur eine «Kindergarten-Vorschulgruppe», zitiert die «Tagesschau» aus den Chats.

Selbsternannte braune Bürgerwehr als Probelauf
«Revolution Chemnitz» soll sich spätestens am 11. September zusammengeschlossen haben. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, hat es nur wenige Tage später, am 14. September, eine Art Probelauf gegeben: Bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und Elektroschockern zogen insgesamt 15 Männer – darunter auch Mitglieder von «Revolution Chemnitz» – als selbst ernannte braune Bürgerwehr durch die Chemnitzer Innenstadt. An der Schlossteichinsel forderten sie von Jugendlichen die Ausweise, bevor sie eine zweite Gruppe einkreisten, mit rassistischen Parolen beleidigten und attackierten.

Danach wurde der mutmassliche Anführer von «Revolution Chemnitz» wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen, er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Nicht nur leeres Gerede
Dass es der Untergrundgruppe mit ihren Plänen ernst war, zeigt ihre Suche nach Waffen und Munition. So diskutierten die Mitglieder der Gruppe über konkrete Waffenmodelle, tauschten Preisvorstellungen aus oder äusserten Sonderwünsche. Demnach sei eine Maschinenpistole MP5 von «Heckler und Koch» für 800 Euro zu bekommen, mehrere Magazine inklusive. Gemäss der «Tagesschau» schrieb ein Gruppenmitglied: «Ich geb› dir gleich mal Meldung wegen der Waffenbestellung. Aber gleich vor weg an Alle: Alles nur bar und anonym machen!»

Gemäss dem «ARD»-Terrorismusexperten Holger Schmid herrschte in den Chats ein strenger Ton. So war es für die Gruppenmitglieder Pflicht, an den geplanten Aktionen teilzunehmen. Wichtig sei dabei die Unauffälligkeit gewesen: Vor der geplanten, grossangelegten Aktion am 3. Oktober durfte niemand auffallen. Dieser Befehl galt vor allem für die Vorkommnisse in und um Chemnitz, wo es nach einer Messerstecherei immer wieder zu Demonstrationen mit rechtsradikaler Beteiligung kam. Peinlich genau hätten die Gruppenmitglieder darauf achten müssen, dass die Polizei bei diesen Demonstrationen keine verbotenen Gegenstände entdecke, schreibt die «ARD-Tagesschau».

Die Ermittler könnten mit den sichergestellten Chat-Verläufen auch die Frage beantworten, ob die rechtsradikalen Ausschreitungen, die es nach den Demonstrationen in Chemnitz immer wieder gegeben hatte, spontan ausgebrochen sind oder ob sie organisiert wurden. Klar ist, dass einige der Mitglieder von «Revolution Chemnitz» an den Demonstrationen und den folgenden Ausschreitungen teilgenommen haben. Die Einschätzung von «ARD»-Terrorismusexperte Schmid: «Nach diesen Chats sieht das alles doch sehr geplant aus.»

Linksextremisten als geplante Sündenböcke
Für die Öffentlichkeit sollten die geplanten Gewalttaten aussehen, als ob sie von Linksextremen verübt worden sind. «Ich könnte wetten: Sollte ein zweites Hamburg wie zum G20-Gipfel entstehen, sind die Bullen zu 88.88 Prozent auf unserer Seite!», zitiert die «Tagesschau» ein Gruppenmitglied. «Es muss nur so aussehen, als hätten die Parasiten angefangen!»

«Die Revolution fordert Opfer. Nur wir werden keine sein», wird ein weiteres Gruppenmitglied zitiert. Eine Hoffnung, die sich so nicht erfüllt hat. Bereits am 1. Oktober wurden vier Haftbefehle gegen mutmassliche Gruppenmitglieder vollzogen. Bis heute wurden acht Verdächtige festgenommen.

«Rechtsterroristische Vereinigung»
In allen acht Fällen hat der Ermittlungsrichter Untersuchungshaft angeordnet. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt, dass es sich bei «Revolution Chemnitz» um eine rechtsterroristische Vereinigung handelt, die es sich zum Ziel gesetzt hat, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden. Wie Holger Schmid gegenüber der Tagesschau sagte, zeigte die Gruppe ein klares Gewaltpotenzial: So hätte die Gruppe den NSU als eine Art «Kindergarten-Vorschulgruppe» bezeichnet. «Wenn man bedenkt, der NSU hat zehn Menschen ermordet. Das Gewaltpotenzial der Gruppe scheint also zumindest in den Gedanken höher zu sein als diese zehn Morde.»

Alle acht Beschuldigten sind zwischen zwanzig und dreissig Jahre alt und sollen der Hooligan-Szene, der Neonazi-Szene und der rechten Skinhead-Szene im Raum Sachsen angehören.

«Über Jahre geschlafen»
Damit hat Sachsen – wieder einmal – ein Problem mit Rechtsterrorismus. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte in den vergangenen Wochen immer wieder an, hart gegen Rechtsextreme vorzugehen. Mit der Verhaftung der Mitglieder von «Revolution Chemnitz» sind diesen Worten nun Taten gefolgt. Viele Politiker sind deshalb voll des Lobs, so zum Beispiel Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU): «Wir setzen mit den Festnahmen und den Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen.» Und auch ein Sprecher der «Alternative für Deutschland» (AfD) lobte die Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz.

Es gibt aber auch Kritik. Etwa von der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz, die als Kennerin der rechtsradikalen Szene in Sachsen gilt. Gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk «mdr» weist sie auf die Vorgeschichte der Gruppe hin. Diese reiche bis auf die rechtsextreme Gruppe «Sturm 34» zurück, die ab 2006 aktiv war und später verboten wurde. Nach dem Verbot von «Sturm 34» sei kein Augenmerk mehr darauf gelegt worden, was die betreffenden Personen machen würden und wo sie aktiv seien. «Und der Rädelsführer von damals gehört heute mit zu den Rädelsführern bei dieser ‹Revolution Chemnitz›, da sage ich mir, warum wurde hier über Jahre geschlafen», sagt sie gegenüber «mdr».

Im Übrigen existiere die Facebook-Seite «Revolution Chemnitz» seit fünf Jahren. Sie sei von der rechtsextremen Gruppe «Nationale Sozialisten Chemnitz» NSC betrieben worden. Eine Gruppe, die seit 2014 verboten ist – trotzdem blieb die Facebook-Seite aktiv, der Verfassungsschutz führte sie sogar in einem Bericht auf.

Köditz vermisst Konsequenzen. Im NSU-Untersuchungsausschuss sei es auch generell um neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen gegangen, die Mitglieder des Ausschusses hätten sich auch mit dem Staatsschutz in Chemnitz beschäftigt. «Und es war schon erschreckend, wie viele Informationen dort gesammelt worden sind, und wie wenig umgesetzt worden ist (…).»