Schweiz: Geburtsland des europäischen Rechtspopulismus

Die Liste der europäischen Länder, in denen ein «Aufschwung der Rechtspopulisten» zu verzeichnen ist, ist lang. Dazu gehören zum Beispiel Deutschland, Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden, Niederlande, Polen und Ungarn.

Doch welche Rolle spielte und spielt der Schweizer Rechtspopulismus im europäischen Konzert der Rechtspopulisten? Damir Skenderovic, Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg, forscht zu Rechtspopulismus, Migrationsgeschichte, der 68er-Bewegung und zu Gegenkulturen. In der «Geschichte der Gegenwart» hat er bereits vor zwei Jahren einen Artikel veröffentlicht, der die Schweiz ins Zentrum des Geschehens katapultierte. Eine Analyse, die im Zuge der aktuellen Entwicklungen in Chemnitz und anderswo, wieder an Aktualität gewonnen hat.

Die Analyse von Skenderovic ergab, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) sowohl in der Forschungsliteratur als auch in den internationalen Medien als Lehrbeispiel für den Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa gilt. Ein Umstand, der in der Schweiz oft vergessen wird.

Schweiz: kollektive Amnesie?
«Diese Exterritorialisierung und Ausblendung ist gepaart mit einer erheblichen Geschichtsvergessenheit, wenn es um die Rolle der Schweiz als Avantgarde des Rechtspopulismus in der Nachkriegszeit geht», schreibt Skenderovic. Geradezu «amnesisch» fehle in der schweizerischen Deutungs- und Erinnerungswelt der Blick auf die hiesigen Erscheinungsformen des Rechtspopulismus, obschon es bereits seit den 1960er Jahren insgesamt sieben rechtspopulistischen Parteien gelungen sei, Sitze im Nationalrat zu erringen.

«Das sind mehr als in jedem anderen europäischen Land, und es zeugt von einer bemerkenswerten Kontinuität der Präsenz von politischen Akteuren, die sich manichäischen Gesellschafts- und Weltbildern verschreiben und in dichotomischen Unterschieden zwischen Eigenem und Fremden, Nationalem und Ausländischem, Elite und Volk denken.» Um diesen Populismus zu beschreiben, benutzt Skenderovic die Worte des deutschen Politikwissenschaftlers Jan-Werner Müller: Im Populismus drücke sich eine Politikvorstellung aus, «laut der einem moralisch reinen, homogenen Volk stets unmoralische, korrupte und parasitäre Eliten gegenüberstehen».

Westeuropäischer Rechtspopulismus: Geburt in der Schweiz
Skenderovic blickt auf die Anfänge des Rechtspopulismus in der Schweiz zurück. Es sei ein Novum für die westeuropäische Parteienlandschaft gewesen, als sich ab den 1960er-Jahren in der Schweiz politische Parteien zu etablieren begannen, die konsequent eine rechtspopulistische Politik verfolgt sowie bestimmte gesellschaftliche und politische Konfliktlinien bearbeitet hätten.

Die «Nationale Aktion», die «Vigilance» und die «Republikanische Bewegung» hätten sich in den 60er-Jahren als kompromisslose Verteidiger des «Volkswillens» inszeniert und dabei mit Tabubrüchen sowie Provokationen begonnen, die politischen Debatten zu polarisieren. Ausserdem hätten sie Migration und Ausländerpolitik zu zentralen Themen ihrer identitätspolitischen Agenda gemacht.

«Mit dieser doppelten Stossrichtung begründeten sie den neuen Rechtspopulismus der Nachkriegszeit, dessen Exponenten sich symbolisch und politisch vom historischen Faschismus abgrenzten, um angesichts des breiten antifaschistischen und antirassistischen Konsens in den europäischen Gesellschaften nach 1945 überhaupt Fuss fassen zu können», analysiert Skenderovic.

Die in der Schweiz gegründeten Bewegungen und Gruppierungen hätten sich von den Organisationen im Ausland, die ebenfalls radikal nationalistische und xenophobe Positionen vertraten, wesentlich unterschieden: Die Schweizer Organisationen seien mehr als nur rudimentär organisierte Bewegungsakteure gewesen. Sie hätten relativ stabile, parteiförmige Organisationsstrukturen aufgebaut und hätten sich dauerhaft in der schweizerischen Parteienlandschaft etablieren können. «Zudem waren sie die ersten politischen Parteien, die sich ganz dem Kampf gegen die neue Arbeitsimmigration der ‹trente gloriose› (ca. 1945-1975) verschrieben hatten und entsprechende demografische, sozioökonomische und kulturelle Bedrohungsszenarien entwarfen.»

Instrumente der direkten Demokratie als Waffe
Obwohl die damaligen Kleinstparteien nur auf einen geringen Wähleranteil zurückgreifen konnten und deshalb auch nur eine schwache parlamentarische Stellung innehatten, wussten sich die Schweizer Rechtspopulisten zu helfen. Gemäss Skenderovic kompensierten sie ihre Schwäche mit dem «regen Gebrauch der Instrumente der direkten Demokratie».

Damit hätten sie – vor allem in der Migrations- und Ausländerpolitik – wiederholt und nachhaltig Druck auf öffentliche Debatten und politische Entscheidungsprozesse ausgeübt, wodurch die schweizerischen Rechtspopulisten in Abstimmungen ihre öffentliche Präsenz, ihren Bekanntheitsgrad und ihre Einfluss ausübende Anhängerschaft stark vergrössern konnten.

Als Beispiel für den Rechtspopulismus in der Schweiz nennt Skenderovic den Schweizer Nationalrat James Schwarzenbach. 1970 erklärte der rechte Politiker nach der knapp verlorenen Abstimmung über die erste «Überfremdungsinitiative»: «Wir sind stolz auf unser Schweizervolk, das einer infernalischen Propaganda, von noch nie dagewesenem Ausmass, erfolgreich getrotzt hat.» Es ist Schwarzenbach, der als erste rechtspopulistische Leaderfigur im Europa der Nachkriegszeit gilt.

Westeuropa folgt erst zehn Jahre später
Die erste bedeutende geografische Ausweitung des Rechtspopulismus ausserhalb der Schweiz erfolgte in den 1970er- und 1980er-Jahren – und damit rund zehn Jahre, nachdem der Rechtspopulismus in der Schweiz Fuss gefasst hatte. Sei es in Skandinavien, Frankreich, Belgien oder Österreich: alle erstarkenden rechtspopulistischen Parteien markierten Distanz zum klassischen Rassismus, auch wenn sie gleichzeitig das Recht auf kulturelle Differenz einforderten, analysiert Skenderovic.

Während die neuen Parteien in Westeuropa noch mit Aufbauarbeiten beschäftigt waren, hatte das rechtspopulistische Parteienlager in der Schweiz einen beachtlichen Vorsprung, da gemäss Skenderovic bereits Parteistrukturen sowie eine kleine Anhänger- und Wählerschaft vorhanden waren. Daneben existierten organisatorische Erfahrungen und strategische Routinen. Das eigentliche Problem der noch immer jungen Schweizer rechtspopulistischen Parteienlandschaft war ihre Pluralität. «Denn neben der ‹Nationalen Aktion› und der ‹Vigilance› kamen nun die ‹Eidgenössisch-Demokratische Union›, die ‹Autopartei Schweiz› und die ‹Lega dei Ticinesi› hinzu», schreibt Skenderovic.

Rechtspopulisten finden Akzeptanz
All diese Parteien sind laut Skenderovic durch eine Anti-Etablishment-Haltung sowie durch radikale Kritik an der Migrationspolitik und durch die Ablehnung des Beitritts der Schweiz zu internationalen Organisationen hervorgestochen. Nach wie vor hätten die Splitterparteien die Mobilisierungs- und Wirkungskraft der direkten Demokratie genutzt.

«So gelang es ihnen, nicht nur gesetzliche Reformen im Ausländerrecht und in Einbürgerungsfragen zu verhindern, sondern auch mit eidgenössischen Initiativen die asylpolitischen Debatten der 1980er-Jahre, wie auch die Position etablierter Parteien zu beeinflussen, so dass Denk- und Argumentationsfiguren wie ‹Überfremdung›, ‹Wirtschaftsflüchtlinge› und ‹unechte Flüchtlinge› zusehends breite Akzeptanz fanden», analysiert Skenderovic.

Dynamik und Aufschwung
In seinem Artikel verharrt Skenderovic aber nicht nur in der Vergangenheit, sondern analysiert auch die Gegenwart. Demnach sei der europäische Rechtspopulismus seit Anfang der 1990er-Jahre «in eine neue, bis heute andauernde Phase von Dynamik und Aufschwung getreten». So sind rechtspopulistische Parteien inzwischen in den meisten Parteiensystemen von Europa vertreten.

Trotzdem bleibt die Schweiz ein Sonderfall. Entscheidend für die Situation in der Schweiz sei die Transformation der SVP in eine rechtspopulistische Partei. «Während es der SVP gelang, die traditionsreichen Splitterparteien nahezu vollständig zu verdrängen und so eine dominante Stellung im rechtspopulistischen Parteienlager zu erlangen, vermochte sie seit Anfang der 1990er-Jahre ihren Stimmenanteil in Nationalratswahlen mehr als zu verdoppeln», schreibt Skenderovic. «So wurde die SVP zur stärksten Partei der Schweiz und zu einem der erfolgreichsten Mitglieder der rechtspopulistischen Parteienfamilie Europas.»

Lehren aus dem Werdegang der SVP
Deshalb nimmt die SVP in der Szene der europäischen Rechtspopulisten eine Vorbildfunktion ein. Ihre Kampagnen und Strategien dienen anderen Parteien als Blaupause für ihre eigenen politischen Programme. Leader-Figuren aus der europäischen Szene der Rechtspopulisten applaudieren ihren Vorstössen und Erfolgen. Ausserdem werde die Erfolgsstory der SVP immer wieder als Zeuge aufgerufen, um der unter Rechtspopulisten beliebten Forderung nach direkter Demokratie und der damit verbundenen Anrufung des Volks als letzte Instanz politischer Entscheidungsprozesse Nachdruck zu verleihen, schreibt Skenderovic.

Skenderovic beobachtet bei der SVP noch eine weitere Eigenart: Anders als bei anderen rechtspopulistischen Parteien litt sie nie unter ihrer Regierungsbeteiligung. Im Gegenteil: Die ausgeprägte Konsens- und Konkordanz-Demokratie, die in der Nachkriegszeit zum zentralen Gründungsmythos des Erfolgsmodells Schweiz geworden sei, habe das Spielen dieser Doppelrolle erst ermöglicht.

«Befördert wird dieser Mythos bis heute nicht zuletzt durch das augenfällige Vergessen, ja Verdrängen der wegweisenden Rolle der Schweiz in der Geschichte des europäischen Rechtspopulismus», so Skenderovic in seinem Artikel.

Das Beispiel des präzedenzlosen Aufstiegs der SVP im Rahmen von Konsens und Konkordanz gebe daher auch eine klare Antwort auf die aktuell europaweit gestellte Frage, ob eine Politik der Integration – oder nicht doch eine deutliche Abgrenzung und Distanzierung gegenüber Rechtspopulisten zur Eindämmung und Schwächung dieser Partei führe.