«Diese Initiative ist längst überfällig»

Quito – Als Pablo Fajardo das Licht der Welt erblickte, war es im ecuadorianischen Amazonas bereits stockdunkel. Eine Erdölfirma aus Texas hatte ihre Bohrtürme zwischen Urwald, Flüssen und Indigenen aufgebaut und damit begonnen, das schwarze Gold in Richtung Norden zu pumpen. Das Gas, das bei der Gewinnung von Erdöl zusammen mit dem ins Bohrloch eingelassenen Wasser und den Chemikalien an die Oberfläche schiesst, wurde verbrannt, das Schwermetall haltige Wasser ohne Aufbereitung in die Flüsse geschüttet. Die Folgen waren vergiftete Böden und Gewässer, vergiftete Tiere und Pflanzen, kurz: ein vergifteter Alltag. Die Krebsrate in und rund um die Stadt Lago Agrio, rund 300 Kilometer östlich von Quito, ist so hoch wie nirgends im Land.

Heute, 46 Jahre nach seiner Geburt und 25 Jahre nachdem er als Anwalt der Kläger den Jahrhundert-Prozess gegen den US-Erdöl-Konzern Texaco (seit 2001 Chevron) übernommen hat, sitzt Pablo Fajardo in seiner Kanzlei in Ecuadors Hauptstadt und sagt: «Keiner Firma mit Sitz in den USA oder in der Schweiz wäre es in den Sinn gekommen, ihr eigenes Territorium derart offensichtlich über Dekaden hinweg zu verschmutzen und den entstandenen Schaden nicht zu reparieren.»* Sie wüssten genau, dass ihnen sonst eine saftige Busse drohe. «Doch wenn sie ausserhalb ihrer Länder wirken», sagt Fajardo, «nutzen sie die fragilen Strukturen – im Wissen, dass die Umwelt- und Sozialkontrollen nicht oder nur teilweise durchgesetzt werden. Schliesslich verfügen die transnationalen Firmen oft über mehr Einfluss als die lokalen Regierungen.»
Deshalb begrüsst der Jurist die Absichten der Konzernverantwortungs-Initiative (Kovini), die nächstes Jahr zur Abstimmungen kommen könnte.

Auf die Justiz in der Schweiz zurückgreifen

Mitte Juni ist die Initiative, getragen von über hundert Organisationen, im Schweizer Nationalrat diskutiert worden. Oder besser: der von der Rechtskommission ausgearbeitete Gegenvorschlag. Dieser ist eine Lightversion dessen, was die Kovini ursprünglich fordert. Denn statt der 1‘500 Grossfirmen und ihren Tochterfirmen vor Ort, inklusive klein- und mittelgrossen Unternehmen, die im Gold- oder Diamentenhandel aktiv sind, sollen nur die Grosskonzerne zur Rechenschaft gezogen werden. Ausserdem verlangt der Gegenvorschlag, dass die lokalen Lieferanten keiner Sorgfaltspflichtsprüfung unterzogen werden müssten (etwa was Kinderarbeit betrifft) und dass die Firmen etwa bei Menschenrechtsverletzungen nur in spezifischen Fällen haften.

Genau darum geht es bei den Verschmutzungen im Amazonas. Seit Jahrzehnten schieben sich der ecuadorianische Staat und Texaco/Chevron gegenseitig die Verantwortung zu. Klar, immerhin geht es um 30‘000 Betroffene und Entschädigungszahlungen von mehreren Milliarden Dollar. Sollten die Kläger Recht erhalten, könnte dies weltweit Dutzende weitere Klagen nach sich ziehen. Denn das ecudorianische Amazonasgebiet ist nur eine von vielen Regionen, die durch die Verschmutzungen transnationaler Firmen betroffen sind.

Durch die Kovini, sagt Anwalt Pablo Fajardo, könnten die Konzerne in die Pflicht genommen werden, ehe sie Menschen- oder Naturrechte verletzten. Für ihn spielt gerade die Haftung eine entscheidende Rolle: «Wenn der Staat, in dem die internationalen Firmen operieren, nicht fähig ist, geltendes Recht durchzusetzen, sollte die betroffene Bevölkerung befugt sein, auf das Herkunftsland der Firma zurückgreifen zu können, damit dieses dafür sorgt, dass verantwortlich gehandelt wird.»

Abzapfen von Gletscherwasser

Verlagern wir den Schauplatz aus dem feuchten Ecuador ins trockene Mendoza im Westen von Argentinien. Von hier stammen Weine und Knoblauch, die auch in der Schweiz verkauft werden – und die die Produzenten notabene mit Pestiziden aus dem Hause Syngenta behandeln. Das neuste mendozinische Exportprodukt landet jedoch weder in Europa, noch lässt es sich essen: Erdöl, auch hier. Und es ist kein Zufall, dass Texaco/Chevron die Vorarbeit zu dessen Abbau geleistet hat. Kleine Bemerkung am Rande: Blackrock, der weltweit grösste Vermögensverwalter mit Anteilen bei Texaco/Chevron, verwaltet unter anderem Aktien von Compenswiss, also jener Stiftung mit Sitz in Genf, die auch die Schweizer AHV-Gelder betreut.

Doch zurück nach Mendoza. Dort wurden im Süden der Provinz bereits fünf Bohrlöcher gebaut; fünf weitere sollen für die international umstrittene Fracking-Methode bewilligt werden. Die Rede ist allerdings von über 200 Bohrlöchern. Die Bewohner der Region sind quasi über Nacht vor vollendete Tatsachen gestellt worden – in Argentinien Alltag. «Ich fühle mich hier weder vertreten noch habe ich das Gefühl, Einfluss auf das nehmen zu können, was in meinem Umfeld passiert», sagt Jennifer Ibarra. «Argentinien ist ein bisschen wie das Mittelalter, das sich als Demokratie verkleidet hat.»

Jennifer Ibarra ist Präsidentin der Nichtregierungsorganisation (NGO) Cullunche, die dieses Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert. Ihre Kernaufgabe bestand früher in der Kontrolle illegalen Tierhandels. Doch der internationale Rohstoffhunger der letzten Dekaden veränderte auch den Fokus der NGO. Zunächst erwirkte sie, dass im Minenbau keine giftigen Chemikalien mehr eingesetzt werden; das Gesetz in Mendoza gehört zu den schärfsten im ganzen Land. Seit 2017 wehren sich Culluche und ihre Mitstreiter gegen Pestizid-Sprühungen per Flugzeug; und seit ein paar Monaten nun also gegen Fracking. «Pro Jahr und Bohrloch würden 300 Millionen Liter Wasser verbraucht», rechnet Präsidentin Ibarra vor und verweist auf das Wüstenähnliche Klima in Mendoza. «Das Grundwasser in unseren Böden ist ohnehin schon knapp. Wir sind deshalb auf das Gletscherwasser aus den Anden angewiesen.»

«Wie in der Schweiz» – per Volksabstimmung

Wie so oft in Ländern des globalen Südens, wo die staatlichen Institutionen einen anderen Stellenwert haben als in Europa, fehlt es auch in Mendoza an der politischen Durchsetzung von Regeln und Gesetzen. «Und selbstverständlich müssten sich die Konzerne diesen Gesetzen eigentlich unterordnen», findet Jennifer Ibarra. Das Hauptproblem ortet sie allerdings bei den staatlichen Kontrollen und der Intransparenz der Firmen. «Wenn Konzerne von weit weg hier her kommen, Rohstoffe abbauen, von denen die lokale Bevölkerung ohnehin nichts hat, dann sollen sie wenigstens ihre Geschäftspraktiken offenlegen und einheimischen NGO’s den Zutritt zu ihren Anlagen ermöglichen.» Ibarra begrüsst zwar, dass die Schweiz verbindliche Regeln für Firmen schaffen möchte, ist aber der Meinung, dass die Probleme lokal gelöst werden müssten. «Und zwar so, wie es auch in der Schweiz üblich ist: mittels Volksabstimmung.» Dadurch würde von Anfang an klargestellt, inwiefern die Bürger ein Interesse am Rohstoffabbau haben oder nicht.

Und was sagt sie zum Argument von Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse, die in der Kovini die Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Schweiz ausmachen? «Ihr seid viel zu weit weg, um zu sehen, was hier wirklich passiert. Es ist einfach, die Rohstoffe aus Ländern wie Argentinien abzusaugen und uns die ruinierten Böden und Flüsse zurückzulassen. Das ist eine Frage von Ethik und Moral.»

An Steuern von Glencore interessiert**

Mit diesem Argument ist Jennifer Ibarra nicht allein. Ein guter Teil der Schweizer Zivilgesellschaft ist sich der fragwürdigen Geschäftspraktiken von transnationalen Firmen inzwischen bewusst. Ende vergangenen Jahres ergab eine Umfrage, dass über drei Viertel der Befragten der Kovini zustimmen würden. Wenige Wochen zuvor hatte der Bundesrat die Initiative alternativlos abgelehnt, einer der Gründe: «Eine Regulierung im Sinne der Initiative würde de facto einen Alleingang der Schweiz bedeuten und den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Die Unternehmen könnten die Regelung umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen.»

Die Regierung fürchtet, dass Grosskonzerne wie Glencore ihre Gewinne künftig anderswo versteuern würden. Dabei steht gerade der Rohstoffmulti mit Sitz in Baar (ZG) besonders in der Kritik: wegen vergifteter Gewässer, krank machender Luft in Minen und Korruptionsvorwürfen. Glencore veröffentlicht seit ein paar Jahren eine eigene Publikation mit dem Namen «Modern Slavery Statement», in welcher der Konzern versucht, sich als rechtschaffenes Unternehmen darzustellen. Aber es kann nicht wegdiskutiert werden: Ausbeuterische und krank machende Arbeitsbedingungen in Rohstoff-Exportländern ist ein Spiegel dessen, wofür Rohstoff-Importländer wie die Schweiz mitverantwortlich sind.

Einer, der die Situation in Afrika gut kennt, ist Glen Mpufane. Der Mann arbeitet für IndustriAll, einer Globalgewerkschaft, die 50 Millionen Arbeiter in 140 Ländern rund um den Globus vertritt. Dort ist der Südafrikaner für den Minenbau zuständig, also jenem Sektor mit der niedrigsten Lebenserwartung. Minenarbeiter werden in der Regel kaum älter als fünfzig Jahre. Mpufane weiss das und erwartet deshalb mehr Sorgfalt seitens der Konzerne, auch bei der Auswahl der Lieferanten. «Heute können die Firmen zwar freiwillige Standarts festlegen», sagt er, «doch um Transparenz in die Wertschöpfungskette zu bringen, brauchen wir weltweit verbindliche Regeln.» Für Mpufane ist die Kovini «ein längst überfälliger Schritt» eines OECD-Landes mit überdurchschnittlich vielen Rohstoffhändlern.

«Woher kommen all die Rohstoffe?»

Theoretisch, sagt der Gewerkschafter, könne die Schweizer Regierung stolz auf den Beitrag sein, den Schweizer Firmen in Sambia oder Kongo leisten. «Nur leider sieht die Realität anders aus, als in den Geschäftsberichten beschrieben. Jeder, der eine Schweizer Mine vor Ort gesehen hat, der weiss: Es ist eine Schande!» Kritische Stimmen würden nicht gehört – weder die Gewerkschaften, geschweige denn die lokale Bevölkerung.

Die zentrale Frage, die Mpufane beschäftigt: Welchen wirtschaftlichen Beitrag leisten die Minenbaufirmen gegenüber dem Land, in dem sie operieren? «Und ich rede nicht von Steuern», stellt er klar. «Steuern sind kein Beitrag, sondern eine Pflicht.» Besser sollte über konkrete Leistungen gegenüber der lokalen Bevölkerung gesprochen werden, denn: «Woher kommen all die Rohstoffe, die wir für unser modernes Leben benutzen?»

Ob künftig nur Grosskonzerne zur Rechenschaft gezogen werden sollen, wie es der Gegenvorschlag des Nationalrates verlangt, oder ob die strengeren Regeln auch für kleine und mittlere Unternehmen sowie Lieferanten in den betroffenen Ländern ausgedehnt werden soll, entscheidet nun der Ständerat.

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Dieser Beitrag ist zuerst auf mutantia.ch erschienen.

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FUSSNOTEN:
*Zu dieser Aussage muss ergänzend folgendes festgehalten werden: Zwar verfügen die westeuropäischen Länder heute über detailliertere Umweltgesetze als noch im vergangenen Jahrhundert, und Verschmutzungen wie sie im Amazonas stattfanden und -finden, wären gesetzlich kaum möglich; ausserdem würden sie bei der Bevölkerung grossen Widerstand auslösen. Allerdings wird in Europa anders verschmutzt, etwa durch viel Abfall (Stichwort Konsum). Hinzu kommt, dass Rohstoffe und Produkte (u.a. Handys, Computer, Kleider, Benzin) für den Schweizer Markt oftmals anderswo abgebaut und produziert werden und dass durch die weiten Transportwege ein hoher Wert an Treibhausgasen in die Atmosphäre gelangt.
Grundsätzlich lascher gehandhabt werden Umweltrichtlinien in den USA – sofern sie überhaupt existieren. Gemäss Recherchen von Spiegel Online kam es mitte der Nuller-Jahre im US-Bundesstaat Wyoming gar zu Grundwasserverschmutzungen durch Fracking. Und dies gesetzlich legitimiert: «Die US-Gesetzgebung erlaubt es, dass zur Öl- und Gasförderung Chemikalien notfalls auch in Grundwasserreservoire eingeleitet werden.»
**Ursprünglich lautete dieser Zwischentitel «Glencore: Moderne Sklaverei». Die Glencore-Zentrale in Baar wünschte das Entfernen dieses Titels, weil er ehrverletzend sei und Glencore «die Thematik missbräuchlicher Arbeitsbedingungen proaktiv angeht und in Ländern, wo wir tätig sind, auch aktiv dagegen vorgeht». Entsprechend haben wir auch den zweiten Absatz unter dem neuen Untertitel leicht angepasst.

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