«Swiss-Connection»: AfD verstrickt sich in Widersprüche

Internetpropaganda, Wahlkampfzeitungen in Millionenauflage, teure Plakatkampagnen: Seit 2016 rätseln deutsche Medien, wer den massiven Wahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD) finanziert. Wie «Lobbycontrol», die deutsche Initiative für Transparenz und Demokratie, 2017 schrieb, hatte die AfD-Wahlwerbung damals bereits mindestens sechs Millionen Euro gekostet. Geld, das verdeckt geflossen ist: Die Öffentlichkeit weiss nicht, wer die spendierfreudigen Geldgeber der Rechtspopulisten sind.

«Soweit bekannt, sind es die grössten intransparenten Geldflüsse zugunsten einer einzelnen Partei der letzten Jahre», schrieb «Lobbycontrol». Anonyme Kräfte würden mit einer millionenschweren Kampagne versuchen, die deutschen Wahlen zu beeinflussen – indem sie das Transparenzgebot des Grundgesetzes umgehen. «Das ist eine massive Verletzung der demokratischen Standards hierzulande und nicht hinnehmbar», kritisiert «Lobbycontrol».

Spuren führen in die Schweiz
Inzwischen ist zumindest klar, wer die grossangelegten Werbekampagnen der AfD organisierte: Der «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten». Der Verein, der unter einer Briefkasten-Adresse agiert, hat sich bisher aber geweigert, die Identität seiner Geldgeber offenzulegen.

Der Vereinsvorsitzende David Bendels erklärte mehrmals, bei den grosszügigen Geldgebern handle es sich um viele kleine Einzelspender.

Klar ist, dass SVP-Werber Alexander Segert mit seiner «Goal AG» die Finger im Spiel hat. Gemäss «Spiegel» war es die auf rechte Kunden spezialisierte Werbeagentur aus der Schweiz, welche die Internetseite des «Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» registriert hatte. Segert hat inzwischen in einem Interview zugegeben, im Auftrag des Vereins das Sekretariat zu führen.

Es ist nicht die einzige Zusammenarbeit zwischen der «Goal AG» und der AfD: Gemäss dem «Spiegel» waren es Segert und sein Unternehmen, die für AfD-Chef Jörg Meuthen eine Homepage erstellten und diese betreuten. Weiter bezahlte die «Goal AG» Werbemassnahmen für Meuthen und kaufte für den «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» im grossen Stil Plakatflächen, auf denen 2016 während des Wahlkampfs für die Landtagswahlen für die AfD geworben wurde. Segerts Unternehmen steckt auch hinter der Gestaltung der Gratiszeitung «Extrablatt», die vom Verein herausgegeben wurde und in dem für die Wahl der AfD geworben wurde.

Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung
Wegen der Unterstützung ihrer Gönner, die sich hinter dem «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» verstecken, gerät die AfD zunehmend unter Druck. So prüft die Bundestagsverwaltung zurzeit, ob Verstösse gegen das Parteiengesetz vorliegen. Konkret geht es um den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.

Wie der «Spiegel» schreibt, hat die AfD nun reagiert: «Offenbar aus Angst vor drohenden Millionenstrafen untersagte die Partei dem Verein per Unterlassungsaufforderung jede weitere – vorgeblich ungebetene – Wahlwerbung.»

Die vorsorgliche Distanzierung der AfD betrifft aber nicht nur den «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten». Die «Spiegel»-Journalisten verweisen auf Angaben aus der AfD-Parteispitze und schreiben, dass auch gegen die Agentur des «Meuthen-Freundes Alexander Segert», eine Unterlassungsaufforderung ausgesprochen worden sei. Damit dürfte die «Goal AG» nicht mehr das Logo und das Corporate Design der Partei verwenden und im Namen der AfD zur Wahl aufrufen.

Von der «NZZ» dazu befragt, sagte Segert, «dass seine Agentur zu keiner Zeit für die AfD gearbeitet habe.» Die Goal AG sei zudem der falsche Adressat. Die Unterlassungsaufforderung müsste allein an den Verein als Auftraggeber gehen.

Die AfD will von nichts wissen
Trotz Hinweisen, dass die AfD von den Engagements des «Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten» wusste, bestreitet die Partei eine Beziehung zum anonymen Konstrukt. Stets heisst es, die Kampagnen seien nicht mit der Partei abgestimmt worden – trotz der Millionen, die der Verein dazu in die Hand nehmen musste.

Den selben Weg wählte AfD-Chef Meuthen in einem kürzlich ausgestrahlten «ARD-Sommerinterview». Die Journalisten wollten zum Beispiel wissen, warum sich die AfD nun plötzlich vom Verein trennen wolle. «Wir haben mit diesem Verein für Rechtsstaatlichkeit nie zusammengearbeitet», so die Antwort des AfD-Chefs. «Die haben von sich aus wahlkampfunterstützende Massnahmen ergriffen.» Dann erklärte Meuthen, er hätte zu keinem Zeitpunkt «Kontakt zu diesem Verein gehabt».

Gegen diese Aussagen spricht nicht nur die direkte Verbindung von Meuthen und Segert, der seinerseits bereits mehrmals mit dem Verein zusammengearbeitet hat. Gemäss «Spiegel»-Recherchen veröffentlichte das vom Verein herausgegebene «Extrablatt» im Jahr 2016 ein ausführliches Interview mit Meuthen.

Meuthen behauptete damals, er hätte gedacht, dass das Interview für eine ganz andere Publikation vorgesehen sei. Eine Aussage, die der «Spiegel» nicht mehr gelten lässt: «Dass die seltsame Unterstützervereinigung hinter der Postille steckte, muss Meuthen spätestens seit einer «Spiegel»-Anfrage im Frühjahr 2016 gewusst haben.»

Im Übrigen trat Vereinschef David Bendels nur wenige Tage vor dem ARD-Interview auf einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf.

In der Affäre um die anonymen Millionenspender fragt der «Spiegel» deshalb lapidar: «Log AfD-Chef Meuthen im Sommerinterview?»
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